13 Millionen Briten sind arm – Arbeiten wie viktorianische Tagelöhner

London, 9. Dezember 2014 (ADN). Rund 13 Millionen Briten leben unterhalb der Armutsgrenze. Einer Studie von Peter Kenway zufolge hat sich das Bild des Elends dramatisch gewandelt. Waren früher vor allem Alte und Arbeitslose betroffen, so sind es jetzt in der Mehrzahl junge Erwachsene und Kinder. Der Autor der Arbeit wird von Deutschlandradio Kultur am Dienstag mit den folgenden Sätzen wiedergegeben: „Die Menschen stehen unter einem enormen Druck, den ersten Job, der erhältlich ist, anzunehmen. Es gibt viele Arbeitsplätze mit Null-Stunden-Verträgen, die wie bei den viktorianischen Tagelöhnern weder feste Stunden noch feste Bezahlung garantieren. Ein Teufelskreis, in dem die Menschen sehr wenige Rechte und kaum eine Wahl haben.“ Leider erhielten jedoch vier von fünf Briten auch noch nach Jahren der Existenz solcher Knebelkontrakte für dieselbe Arbeitsstelle nur einen Billiglohn.

Weitere Folge der Misere ist, dass nach Schätzung der Anglikanischen Kirche vier Millionen Bewohner Großbritanniens zu Tafeln gehen oder andere Hilfsangebote in Anspruch nehmen müssen. Nach den Worten von Tim Thornton, Bischof von Truro, ist es ein Skandal, wenn im 21. Jahrhundert Hunger auf den britischen Inseln herrscht. Gemeinsam mit einer Gruppe von Parlamentariern fordert er höhere Löhne und mehr Tafeln. Zudem soll eine Organisation gegründet werde, in der Supermärkte und Wohlfahrtsverbände zusammen arbeiten. ++ (so/mgn/09.12.14 – 342)

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Pflugbeil: Bürgerdialog mit den Mächtigen fehlt bis heute – DDR-Dissidenten blitzschnell marginalisiert

Fürstenwalde, 10. September 2014 (ADN). Das unter schweren Opfern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht der ehemaligen DDR-Bürger wurde von westlichen Kapital- und Machtinteressen in kürzester Zeit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Das vor genau 25 Jahren im brandenburgischen Grünheide bei Fürstenwalde gegründete zivile Bündnis „Neues Forum“, das sich binnen weniger Wochen zur stärksten Bürgerrechtsbewegung entwickelte, wurde in fast ebenso rasantem Tempo wieder marginalisiert. Einer der Protagonisten der neuen Organisation, deren Anerkennung von den DDR-Behörden in Gestalt des Innenministeriums zunächst verweigert wurde, war der Physiker und Kernkraftgegner  Sebastian Pflugbeil. Er formuliert es im Deutschlandradio Kultur so: „Die Basis, die wir damals hatten, in der Bevölkerung, die war von der einen Minute auf die andere weg..“ Im Februar 1990 schlossen sich „Neues Forum“ und andere Bürgerbewegungen zur Wahlvereinigung „Bündnis 90“ zusammen, um an der DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 teilzunehmen. Sie kamen nur auf zwei Prozent. Der zivile Ungehorsam und das Programm der Bürgerrechtler sowie weiterer Dissidentengruppen war binnen kürzester Zeit von einer kaum zu beschreibenden Proapanda-, Macht- und Geldwalze der herkömmlichen Parteien – an der Spitze  die Christlich Demokratische Union (CDU) – überrollt und zerquescht. Wahlplakate mit einem montrösen Porträt von Helmut Kohl wurden allerorten aufgestellt, geklebt und angehängt. Sogar auf den Gebäudetrümmern eines wenige Monate zuvor von einer Bergbau-Katastrophe heimgesuchten Ortes in der südthüringischen Rhön wurden ohne jede Pietät Aufsteller mit dem überlebensgroßen Abbild des „Eroberers“ aus Oggersheim installiert. 

Nach den Worten von Pflugbeil haben die Oppositionellen um 1989/90 für einen Rechtsstaat gekämpft. „Die andere Frage ist, ob wir jetzt einen haben.“ Es gebe gegenwärtig harte Probleme, die beinahe für gravierender zu halten sind, als das, was die Ostdeutschen vor 25 Jahren geplagt hat. Als Beispiel nannte er die Enthüllungen um geheimdienstliche Überwachungen in Europa. Die Bürgerrechtler setzten sich in der DDR dafür ein, Überwachung mit Abhörgeräten, Videokameras und Postkontrollen durch den Staatssicherheitsdienst abzuschaffen. Was in den vergangenen Monaten zu erfahren gewesen sei, „da sind wir durchaus nicht besser dran jetzt.“ Auch die Bürgerbeteiligung heute hält er für bedenklich: „Wir wollten Dialog mit den Mächtigen, den haben wir jetzt auch nicht.“  ++ (dk/mgn/10.09.14 – 253)

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Rostocker Historiker: Europaparlament ist keine demokratische Institution, sondern reine Zustimmungsmaschine

Rostock, 28. April 2014 (ADN). Es ist keine Europawahl und es ist keine Wahl zu einem Europaparlament. Dieses vernichtende Urteil fällte Prof. Egon Flaig von der Unversität Rostock am Montag in einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“über das in knapp vier Wochen bevorstehende Spektakel. Ein solches Europaparlament gebe es nicht. Es sei ein sogenanntes Europaparlament, das einfach keine demokratische Institution ist. Es erfülle nicht die Bedingungen eines demokratischen Parlaments und entlegitimiere sich von innen durch schleichende Entparlamentarisierung, der viele „Volksverttretungen“ in Europa unterworfen sind. Der Fraktionszwang und das Ausverlagern der Entscheidungen in die Ausschüsse verwandle es langsam, aber nachhaltig in eine Zustmmungsmaschine. Als Beweis dafür erläuterte der Professor für alte Geschichte ein Beispiel: „Von 2004 bs 2009 sind 72 aller Gesetzentwürfe sofort angenommen worden in der ersten Lesung. Das ist eine Akklamationsmaschine. Und mit einer solchen Maschine geht kein Spaziergang Richtung demokratisches Europa.“ Der zweite Punkt sei, dass die Demokratie ein gleiches Stimmrecht verlangt. Wenn die Stimme eines Bürgers von Malta dreizehnmal so viel zähle wie das Stimmrecht eines deutschen Bürgers, dann haben wir eine politische Ungleichheit. Demgegenüber sei „das preußische Dreiklassenwahlrecht geradezu fortschrittlich“. 

Als einen wichtigen Grund für diesen untragbaren Zustand nannte Flaig das Fehlen einer europäischen Verfassung. Es gebe bis heute keine Verfassung, sondern nur Verträge. Um das zu ändern, müssten also in jedem europäischen Staat oder in jedem EU-Mitgliedsland Volksentscheide stattfinden. Kernfrage solcher Referenden sei, ob das betreffende Volk bereit ist, seine Souveränität aufzugeben. Das müsse ganz hart und ganz scharf formuliert werden: Seid ihr bereit, Eure Souveränität aufzugeben und aufzugehen in ener gemeinsamen europäischen Nation ? „Es hilft nichts, an dieser Frage zu mogeln und zu hoffen, dass die Leute dann schleichend eines Tages über Nacht Europäer werden. Das funktioniert bei Wirtschaftssubjekten, das funktioniert niemals, wenn es um die Frage der politischen Identität geht“, stellte der Historiker abschließend fest. Das Projekt Europa über das Medium Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt.  ++ (eu/mgn/28.04.14 – 117)

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Gauweiler: Schlimmster Spionagefall seit Guillaume – Irritiert von windelweicher Handhabung durch Generalbundesanwaltschaft

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

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