Ostermarschierer: Europa braucht keine Wirtschafts-NATO

Fulda, 5. April 2015 (ADN). Rund 60 Veranstaltungen sollen in diesem Jahr innerhalb der diesjährigen Ostermarschbewegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Wie die unabhängige Online-Tageszeitung für Darmstadt heinertown.de am Sonntag berichtet, sind allein in Hessen elf Kundgebungen geplant. Der Sprecher der Ostermarschbewegung Willi van Ooyen, der in Fulda vor etwa 120 Demonstranten sprach, erweiterte die Kernbotschaft „Für eine Welt ohne Krieg“ um weitere Themen. Dazu zählen die vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Eine solche Wirtschafts-NATO braucht man nicht, so van Ooyen. Nötig sei ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Portugal bis zum fernen Osten Russlands. Am Samstag hatten einige tausend Menschen an den Veranstaltungen teilgenommen, darunter in Essen, Gießen und Stuttgart. Im Odenwald fand eine vom Deutschen Gewerkschaftssbund (DGB), attac und der Vereinigung „Odenwald gegen Rechts“ organisierte Kundgebung statt. In der gegenwärtigen Form werden die Ostermärsche seit 2004 veranstaltet. Bei der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wird mit 2.000 bis 2.5000 Teilnehmern gerechnet.

 Die ersten Ostermärsche gab es im Jahr 1958 in Großbritannien. Damals versammelten sich in London rund 10.000 Menschen, um gegen die Atomrüstung zu protestieren.  + (pl/mgn/05.04.15 – 76)

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Tarif-Mauer zwischen Ost und West weiterhin hoch

Berlin, 10. November 2014 (ADN). Innerhalb der Lohntarife zwischen Ost und West gibt immer noch erhebliche Unterschiede. So müssen die Menschen im Osten immer noch länger arbeiten als die im Westen des Landes. Das teilt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag aufgrund einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit. Die tarifliche Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland  belaufe sich durchschnittlich auf 38,6 Stunden, während im Westen 37,5 Stunden gearbeitet werden müssen. Unterschiede gebe es auch beim Urlaubsgeld. Das ist nach Angaben von WSI-Tariferxperte Reinhard Bispinck im Westen oft höher. Unter Berücksichtigung dessen lägen die Verdienste Ost tatsächlich erst bei 83 Prozent der Tarife West. In Ostdeutschland fehle die im Westen über Jahrzehnte gewachsene Tarifkultur. Das sei eine Folge der deutlich geringeren Tarifbindung im Osten.

Vor allem Arbeitnehmer ohne tariflichen Schutz haben im Osten das Nachsehen. Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verdienen sie 17 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kollegen. Ursache dessen ist eine regelrechte Niedriglohnstrategie der Arbeitgeber, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Hinzu komme, dass immer mehr Arbeitgeberverbände Mitgliedschaften ohne Tarifbindungen anbieten. Daraus folge Tarifflucht der Unternehmer und Abwanderung junger Facharbeiter in den Westen.  Zu den Problembranchen mit ihren zahlreichen Mini-Jobs gehört das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dort galt 2012 im Osten für 52 Prozent der Betriebe kein Tarifvertrag, so Körzell. In ganz Deutschland traf das 2010 nur für ein Drittel der Firmen mit mindestens zehn Beschäftigten zu. Die Ost-West-Spaltung schließt auch auch Berlin ein.  Unterschiede bestehen dort in 13 Branchen. Sie betreffen die tarifliche Wochenarbeitszeit, Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen. ++ (so/mgn/10.11.14 – 313)

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Mindestlohn: DGB lehnt differenzierte Branchen- und Regionallösungen ab

Berlin, 30. April 2013 (ADN). Der Deutsche Gewekschaftsbund (DGB) hält die Haltung der bundesdeutschen Regierung zum Mindestlohn für lebensfremd. Wie das Mitglied des Bundesvorstandes der Organisation, claus Matecki, unmittelbar vor dem 1. Mai – dem Tag der Arbeit – mitteilte, ist die regierungsseitige Ablehnung der im Bundesrat von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Initiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde weit entfernt von der Lebensrealität. Auch der kürzlich beschlossene Branchen-Mindestlohn für Friseure müsse erst noch für allgemein verbindlich erklärt werden. Außerdem werde er in diesem Dienstleistungszweig erst im August 2015 den Pegelstand von 8,50 Euro pro Stunde erreichen.

Nach den Worten des Gewerkschafters darf es generell keine Als-ob-Mindestlohnlösungen geben, die nach Branchen und Regionen differenziert werden. Ein Mindestlohn müsse das Minimum ermöglichen, wovon ein Mensch leben kann.++ /so/mgn/30.04.13 -115)

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