Archive für Beiträge mit Schlagwort: Die Welt

Hamburg/München/Berlin, 16. März 2015 (ADN). Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sollte genau unter die Lupe genommen werden. Das empfahl der  Völkerrechtler Jasper Finke von der Bucerius Law School Hamburg am Montag in einer Rundfunkdiskussion über das jüngste Aufflammen des Streits über die immer noch ungeklärten Reparationsansprüche der deutschen Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg. Dem Londoner Vertrag sei eindeutig zu entnehmen, dass Reparationsregelungen zurückgestellt werden bis zu einer endgültigen Vereinbarung in einem Friedensvertrag. Da ein solcher Friedensvertrag aber bis heute nicht existiere, gebe es eben auch noch keine Klärung und keinen Kontrakt über Reparationen. Die von zahlreichen Experten insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Einwendungen, das in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Abkommen sei eine abschließende Regelung für Deutschland als Ganzes und komme einem – wenn auch prononciert nicht so bezeichneten – Friedensvertrag gleich, treffe nicht zu. Gleiches gelte für die Behauptung, in der Charta von Paris hätten die am Moskauer Vertrag von September 1990 nicht beteiligten Parteien – wie beispielsweise Griechenland – diese Vereinbarung wohlwollend zur Kenntnis genommen und damit akzeptiert. Auch die Redewendung „Wer schweigt, stimmt zu !“ habe keinerlei Relevanz und bedeute nicht, dass der Vertrag für nicht beteiligte Dritte Rechtskraft erlangt.

Weiteren von der Bundesrepublik jahrzehntelang vorgetragenen Ausflüchten, Griechenland sei bereits im Zuge längst vergangener Zahlungen an die Hauptsiegermächte und in den 60er Jahren, erschöpfend entschädigt worden, trat der Völkerrechtsexperte mit schwerwiegenden Argumenten entgegen. So gebe es keine Nachweise dafür, dass die Vier Mächte an die anderen der auf 50 Länder bezifferten Siegerstaaten von den gezahlten deutschen Geldern etwas weitergereicht haben. Darüberhinaus flossen die in den 1960er Jahren überwiesenen Millionensummen allein zum Ausgleich von NS-Unrecht. Diese hätten mit Kriegsfolgeschäden nichts zu tun. Finkes Fazit lautet: „Die Fragen sind eben juristisch nicht geklärt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag lässt zu viel offen und zwischen seinen Zeilen wird zu viel gelesen.“ Der Auffassung des Hamburger Juristen schlossen sich nach Angaben der Moderatorin etwa 90 Prozent der Zuhörer an, die sich per e-mail artikuliert hatten.

Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Kritikos vom Deutschen Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) ist Griechenland im Vergleich zu Frankreich, Polen und Israel bei der Wiedergutmachung von Kriegsfolgen immer benachteiligt worden. Es bestehe zumindest eine moralische Pflicht Deutschlands, den Griechenland während der deutschen Besatzungszeit auferlegten Zwangskredit zurückzuzahlen. Denkbar wäre es zudem, das 1942 aufgenötigte und von einem Zuhörer als rein privatrechtlichen Kontrakt zwischen der Deutschen Reichsbank und der griechischen Nationalbank eingestufte Darlehen in großen gemeinsamen deutsch-griechischen Zukunftsprojekten aufgehen zu lassen.

Diesen Positionen trat  der Historiker und Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Michael Stürmer, vehement entgegen. Wenn im Jahr 1990 sämtliche 50 Kriegssieger in die Verhandlungen einbezogen worden, hätte sich das „kleine Zeitfenster“ als zu kurz erwiesen, um mit der im Zerfall befindlichen Sowjetunion  noch eine Vereinbarung über die deutsche Wiedervereinigung zu treffen. Das gelte in der Gegenwart und Zukunft noch viel mehr, weil inzwischen eine solche staatliche Zerstückelung eingetreten ist, dass man es mit rund 100 Nachfolgestaaten der ursprünglichen Siegermächte als Verhandlungspartner zu tun haben würde. Im Übrigen müsse irgendwann einmal Rechtsfrieden einkehren. Ansonsten könnte Bayern von Griechenland noch die zwei Millionen Gulden einfordern, die sein König Otto und das Haus der Wittelsbacher den Hellenen vor rund 160 Jahren geliehen und noch nicht zurück bekommen haben. ++ (vk/mgn/16.03.15 – 67)

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Köln/Berlin/Dresden, 14. Dezember 2014 (ADN). Sie kapern die Losung der Friedlichen Revolution. Diese Befürchtung äußert der Kommentator eines ZDF-Fernsehbeitrags in der Sonntagabend-Sendung „Berlin direkt“ angesichts der Pegida-Demonstranten in Dresden. Gemeint ist das Motto „Wir sind das Volk !“, das nun wieder – wie vor 25 Jahren in vielen DDR-Städten – skandiert wird. Die großen Medien irritiert es außerdem zunehmend, das die Demonstrationen nicht von Rechts oder Links, sondern von ganz normalen Bürgern dominiert werden. Ganz besonders ratlos macht dabei der Tatbestand, dass auf den Kundgebungen gegenüber den Medien glasklares Misstrauen artikuliert wird. Die mediale Einseitigkeit vergangener Jahrzehnte bröckelt. Alternative Meinungsbilder dringen plötzlich durch. Diese Angst kleidet der Publizist Andreas Zick von der Universität Bielefeld in der ARD-Sendung „Presseclub“ am Sonntagmittag in die Feststellung: „Es haben sich parallele Meinungsgemeinschaften gebildet.“ Dorothea Siems von der Verlagsgruppe „Die Welt“ meint, der Main-Stream sei zu sehr auf die Mittelschicht zugeschnitten. Die Schere im Kopf sei vorhanden.  ++ (op/mgn/14.12.14 -347)

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Berlin, 25. November 2014 (ADN). Die Bild-Zeitung will den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtlich dazu verpflichten lassen, sämtliche Akten über den Springer-Verlag herauszugeben. Darüber berichtet die „Berliner Zeitung“ am Dienstag. Eine diesbezügliche Klage habe das Boulevardblatt bereits Anfang November beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Die juristische Auseinandersetzung ist ein neues Kapitel in dem bereits Jahrzehnte währenden Zusammenwirken beider Organisationen. Unter zahlreichen Beispielen für die Verquickung des bundesdeutschen Geheimdienstes mit den Leitmedien der Bundesrepublik wird eine Liste mit 230 Namen angeführt, die sich im Jahre 1970 Kanzleramtsminister Horst Emke zusammenstellen ließ. Dieses Register von „Pressesonderverbindungen“ des Geheimdienstes enthält die Namen von Journalisten, die seinerzeit vom BND Geld bekamen. Nach Angaben des Geheimdienst-Rechercheurs Erich Schmidt-Eenboom sind darunter Medienvertreter „von Rang und Namen sowie etliche, die zur allerersten Garnitur der bundesrepublikanischen Publizistik zählen.“  Dazu gehören mindestens 15 teils hochrangige Medienleute aus dem Springer-Verlag. Darunter ist der ehemalige Intendant des Deutschlandfunk und spätere Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Gerhard Starke. Weiterhin wird Horst Mahnke namentlich genannt. Im Krieg war er SS-Hauptsturmführer im Reichssicherheitshauptamt und Adjudant des später als Kriegsverbrecher verurteilten SS-Stadartenführers Franz Alfred Six. Mahnke war als Ressortleiter beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, bevor er 1960 zu Springer wechselte. Fünf Jahre später avancierte er zum Chef des Politischen Büros des Springer-Verlages in Bonn. Als solcher hatte er den Vorsitz der wöchentlichen Konferenz der wichtigsten Chefredakteure und Berater des Konzerns inne. Einen Decknamen beim BND hatte auch Horst Fuhst, der spätere Bild-Chefredakteur und Leiter der verlagsinternen Recherchegruppe, die sich mit den Untersuchungen von Günter Wallraff bei der Bild-Zeitung beschäftigte. Fuhsts BND-Betreuer Kurt Weiß war ein Vertrauter des bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß.

Die „Berliner Zeitung“ weist auf die in einem Buch von Schmidt-Eenboom erläuterten Nachweise hin, dass „viele der von den ‚Pressesonderverbindungen’des BND verfassten Artikel zum einen auf teils exklusiven Informationen aus dem Geheimdienstbereich basierten. Das Blatt schreibt weiter: „Zum anderen wurden darin auch Positionen und Sichtweisen des Pullacher Dienstes vertreten. Insofern dienten die ‚Vertrauensjournalisten‘ als eine Art Einflussagenten, die über die Springer-Medien die öffentliche Meinung im Sinne Pullachs beeinflussen sollten.“ ++ (ge/mgn/25.11.14 – 328)

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Köln, 7. September 2014 (ADN). „Wir dürfen uns nicht unterwandern lassen. Beinahe wäre die Nachrichtenagentur dapd vom russischen Fernsehen gekauft worden.“ Diese Befürchtung äußerte der Chefredakteur der Zeitungsgruppe „Die Welt/Welt am Sonntag“, Jörg Eigendorf, am Sonntag am Ende der ARD-Diskussionsrunde „Presseclub“. Mit der Aufforderung  reagierte er auf einen aus dem thüringischen Saalfeld zugeschalteten Zuhörer, der den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ermunterte, endlich wahrheitsgemäß über die konkreten Ereignisse, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit den Siegermächten zur angeblichen Beendigung des Kalten Krieges zu berichten. Eigendorf, der sich zunehmend von Verschwörungstheorien umzingelt fühlt, versuchte so die unter dem Titel „Rückkehr des Ost-West-Konflikts – Muss die Nato wieder aufrüsten ?“ stehende Sendung zusammenzufassen.

Wie schon so oft bei Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu aktuellen politischen Themen waren sich die Gesprächsteilnehmer im Allgemeinen einig und es wurden lediglich Modifikationen und Petitessen diskutiert, mit denen beispielsweise dem Ukraine-Problem beizukommen wäre. Eine substanziell konträre Meinung – beispielsweise die eines russischen Medienmachers – konnte nicht wahrgenommen werden, weil sie schlicht nicht eingeladen worden war. Ines Pohl von der „taz“ wich da bereits erheblich vom roten Argumentationsfaden ab, indem sie anstatt militärischer Instrumente der NATO gegen Wladimir Putin den Einsatz zivilgesellschaftlicher Gegenmittel empfahl. Sylke Tempel von der Zeitschrift „Internationale Politik“ machte es dem russischen Präsidenten allen Ernstes zum Vorwurf, dass er den notwendigen Zusammenhalt des russischen Volkes unter Hinweis auf die Nationaldichter Fjodor Dostojewski und Lew Tolstoi begründet. Der Konflikt des Westens mit Putin werde eine sehr langfristige politisch-ideologische Angelegenheit. ++ (me/mgn/07.09.14 – 250)

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Köln, 6. April 2014 (ADN). Bundesaußenmister Hans-Dietrich Genscher hat während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem sowjetischen Außenminister zugesagt und versprochen, die Grenzen des Nordatlantikpaktes  (NATO) nicht nach Osten auszudehnen. Das genaue Gegenteil ist geschehen. Darauf verwies am Sonntag in einer ARD-Sendung unter dem Titel „Wie sich die NATO neu erfindet – Totgesagte leben länger“ der Kölner Zuschauer Bodo Gierz.  Er könne sich genau an die damalige Sendung „Weltspiegel“ erinnern, die dies dokumentiert hat.  Er wolle wissen, warum  dies von der westlichen Politik in der gegenwärtig heißumstrittenen Diskussion um die Ukraine und die Krim einfach ignoriert wurde und wird. Die Frage richtete Gierz, der selbst damals Soldat in einer in die NATO integrierten Armee war, an Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser antwortete, dass es zwar derartige Aussagen und Versprechen damals gegeben habe, jedoch sei es nicht vertraglich vereinbart worden. Im Übrigen habe sich die NATO nicht von sich aus erweitert, sondern es sei der Wunsch von ost- und mitteleuropäischen Ländern gewesen, unbedingt NATO-Mitglied zu werden.

Auf eine den Diskussionsteilnehmern zugesandte schriftliche Anfrage, warum die NATO angesichts des längst verschwundenen und aufgelösten Warschauer Paktes überhaupt noch existiert, reagierte Michael Stürmer von den Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“. Die Auffassung sei falsch. Die NATO werde weiterhin benötigt als Instrument der Vorbeugung und Prävention wie die Feuerwehr einer Kommune oder die Polizei eines Landes. „Außerdem leben wir im Cyber-Krieg“, so Stürmer.  Dieser gehe auch von Moskau und Peking aus. Damit befasse sich die NATO. Im Gegensatz zum Nordatlatikpakt, dem demokratische Staaten angehören, habe der Warschauer Vertrag ein hegemoniales System verkörpert.  ++ (pl/mgn/06.04.14 – 096)

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Berlin, 24. März 2014 (ADN). „Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung nicht stattfindet.“ Das erklärte der Publizist Peter Scholl-Latour der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“  am Sonntag in einem ganzseitigen Interview. Das jedoch größere Problem seien die Fabriken der Desinformation, ob sie nun in North Carolina, London oder Israel ansässig sind. Die zielen auf deutsche und europäische Medien, so der 90jährige Journalist und Weltreisende. „Und das klappt. Von der ‚taz‘ bis zur ‚Welt‘ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft“, wettert er. Das gelte auch für die Syrien-Berichterstattung, als man die Aufständischen als die Guten und die anderen als die Bösen dargestellt habe. „Wir leben mit so viel Lügen. Wenn es heißt, Indien sei die größte Demokratie der Welt. Ja, Scheiße ! Das Kastensystem ist schlimmer, als das Apartheidsystem in Südafrika  je gewesen ist. Indien ist das grauenhafteste Land der Welt“, urteilt Scholl-Latour.

Nach dem Whistleblower Edward Snowden befragt, sagteScholl-Latour, dass dem US-Amerikaner nur noch die Flucht nach Russland geblieben sei. „Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis umgebracht“. 

Über seine einjährige Position als Chefredakteur des Magazins „Stern“ fällte er ein vernichtendes Urteil. Er habe damals zum Vorstandsvorsitzenden Gerd Schulte-Hillen gesagt: „ich habe den Eindruck, ich bin hier nicht Chefredakteur, sondern Vorsitzender einer psychiatrischen Anstalt.“ Die „Stern“-Leute hätten eine ganz andere Mentalität als er gehabt. In Sachen Nachrüstung habe er allein auf weiter Flur unter den 300 Mann gestanden. Zur Redaktions-Mannschaft habe auch Niklas Frank gehört, der Sohn des einstigen deutschen Generalgouverneurs in Polen. Er sei ein Beispiel für viele gewesen, die sich „in gestörtem Zustand“ befunden hätten. ++ (me/mgn/24.03.14 – 083)

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Montevideo/New York, 12. Dezember 2013 (ADN). Das Echo auf die vor rund 24 Stunden in Montevideo erfolgte weltweit erstmalige Legalisierung von Cannabis ist riesengroß, global und äußerst differenziert. Der vom Parlament Uruguays ausgelöste Paukenschlag erzeugt hohe und langanhaltende Wellen. Als das uruguayische Abgeordnetenhaus als erste Instanz im August vergangenen Jahres dem Gesetz zustimmte, glaubte noch niemand so Recht an den Erfolg der Initiative. Doch als nun der Senat mit knapper Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen die Vorlage vorgestern endgültig abgesegnet hat, wirkte die Entscheidung in der Weltöffentlichkeit wie ein lauter Weckruf – Pro und Contra.

Zu den größten Skeptikern und Gegnern des schrillen Signals aus der Stadt am Rio de la Plata gehören die Repräsentanten der Vereinten Nationen (UNO). Nach ihrer Ansicht verstößt der Schritt gleich gegen mehrere internationale Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Drogenhandels. Mit heftigem Kopfschütteln lässt die diplomatische Welt in der New Yorker UNO-Zentrale wissen, dass die Gesundheitsrisiken von Marihuana bewusst ignoriert würden. Auch in dem vom Linksbündnis Frente Amplio regierten, lateinamerikanischen Land selbst, von dessen 3,3 Millionen Einwohnern nach offiziellen statistischen Schätzungen rund 115.000 Drogen-Konsumenten leben, gibt es Ablehnung. Sie ist mit 80 Prozent nach Lesart der urugayischen Zeitung „El Pais“ deutlich. Bei einer Volksabstimmung, deren Gültigkeit die Teilnahme von nur zwei Prozent der Stimmberechtigten erfordert, könnte das Gesetz rasch wieder kippen. Experten wie Nancy Alonso weisen auf die sozialen und gesundheitlichen Probleme hin, denen das Gesetz den Weg bereitet. Die Psychologin wird von dem aus Montevideo berichtenden Guardian-Korrespondenten Mauricio Rabuffetti mit dem Hinweis zitiert, dass damit das Risiko für das Entstehen von Karzinomen 15 Mal höher liegt als beim Tabak-Genuss. Es würden Depressionen, Angstgefühl und – bei überdurchschnittlichem Verbrauch – Schizophrenie provoziert.

Dennoch scheinen angesichts des seit Jahrzehnten tobenden, weitgehend erfolglosen Krieges gegen Drogen die positiven Stimmen zu überwiegen. Zu den Befürwortern im Inland gehört an erster Stelle der Staatspräsident Jose Mujica. Er verweist auf die bisher gescheiterten Bemühungen gegen den Drogenkrieg, in den insbesondere Lateinamerika verwickelt ist. Dabei bietet Mexiko ein ganz besonders blutiges und brutales Bild. Dort sind offiziellen Statistiken zufolge von 1997 bis 2012 genau 21.071 Menschen ermordet worden. Die grausame Spitze der mexikanischen Bundesstaaten bildet dabei der „bundesunmittelbare Hauptstadtbezirk“ mit 4.256 Toten. Die Drogenkartelle malträttieren weiterhin insbesondere die mittelamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Dort sind sie bereits Bestandteil der Politik geworden. Guatemalas Präsident, Otto Molina, sagt nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir leiden unter diesem Drogenkrieg und müssen komplett umdenken.“ Uruguay biete als erstes Land der Welt der Drogenmafia die Stirn. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, dessen Land zu den größten Cannabis-Produzenten zählt, fordert eine offene Debatte. Nötig sei eine internationale Lösung, weil Europa und die USA die Hauptabsatzmärkte sind. Nach den Worten des Außenministers von Venezuela, Elias Jaua, prüft seine Regierung den „innovativen Ansatz aus Uruguay“. Auch in Nordamerika wird über die Alternative Legalisierung statt Verbot nachgedacht. Anlass ist der enorm hohe Polizeiaufwand und die geringen Abwehrerfolge gegen den illegalen Drogenhandel.

Mit dem nun im Rampenlicht stehenden Gesetz, das Mitte 2014 in Kraft tritt, will der Staat Uruguay die Droge kontrollieren und die gesamte Warenkette transparent machen. Der Gesamtprozess – von der Herstellung bis zum Konsum, also Anbau, Ernte, Erwerb, Export, Import, Lagerung und kommerzieller Vertrieb, – werden von öffentlichen Stellen abgewickelt und beaufsichtigt. Vorgesehen ist, dass jeder Uruguayer ab 18 Jahren in Eigenregie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen anbauen oder verkaufen darf. Apotheken werden für den Verkauf autorisiert. Maximal dürfen 40 Gramm pro Monat und Person abgegeben werden. Der Preis der Droge wird dadurch enorm sinken, beispielsweise auf einen Dollar pro Gramm.

Auf diese Weise wäre der Mafia die illegale Geschäftsgrundlage entzogen. Bisher macht sie weltweit Milliarden-Gewinne. Inzwischen gibt es bereits erste Absetzbewegungen. Aufgrund in absehbarer Zeit sinkender Drogen-Renditen suchen die Mafiosi nach anderen Betätigungsfeldern, zum Beispiel im Gold-Bergbau. ++ (kr/mgn/12.12.13 – 340)

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Berlin, 8. November 2013 (ADN). Die evangelische Kirche hat im vergangenen Jahr 160 Millionen Euro an die Kassen der deutschen Bundesländer gezahlt. Das erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ in deren Freitag-Ausgabe. Auf diese Weise werde den Finanzämtern der Verwaltungsaufwand rückerstattet, den diese zum Beitreiben der Kirchensteuer von den Bürgern haben. Die Summe sei mehr als kostendeckend. Andererseits müsste die protestantische Kirche mehr Geld ausgeben, wenn sie das Einziehen der Mitgliedsbeiträge in eigener Regie organisieren würde. Insofern erweise sich das eingespielte Kirchensteuersystem als gute Lösung. Im Gegensatz zur katholischen Kirche gebe es bei den Protestanten in den Finanzhaushalten die sogenannten Bischöflichen Stühle nicht, die in jüngster Vergangenheit wegen der unermesslichen Intransparenz größtes Misstrauen bei der Bevölkerung erregt haben. „Unsere Haushalte werden von Gremien beschlossen, sodass nicht eine Person allein übers Geld verfügen kann. Alle Haushalte sind öffentlich und einsehbar. Dazu haben wir angefangen, die kaumännische Buchführung einzuführen, damit künftig auch die bisher nicht bewerteten Vermögen vernünftig ausgewiesen werden können“, sagte Schneider in dem Interview.

Gefragt nach den an die beiden Kirchenorganisationen gezahlten Staatsleistungen in Höhe von jährlich 460 Millionen Euro meinte der Ratsvorsitzende, dass diese nicht ersatzlos gestrichen werden könnten. Dieser Ausgleich für die Säkularisierungsfolgen im 19. Jahrhundert sei längst nicht abbezahlt. „Es geht hier um Rechtsverpflichtungen“, betonte Schneider. Dennoch gebe es die Bereitschaft, diese abzulösen wie es im Grundgesetz vorgesehen ist.

Über weitere finanzielle, materielle und sonstige Verquickungen zwischen Staat und christlichen Kirchen wurde der EKD-Vorsitzende nicht um Auskunft gebeten. Zu den übergangenen Themen gehörten auch der Umfang, die Art und der Wert der Arbeit, den in den Gefängnissen Sitzende, Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßende und zu gemeinnütziger Tätigkeit Verpflichtete für die Kirchen leisten. ++ (ko/mgn/08.11.13 – 306)

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Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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Hamburg/Offenbach, 27. März 2013 (ADN). Weltweit gibt es etwa 70 Zusammenschlüsse von Piraten mit insgesamt 80.000 Mitgliedern. Das teilt die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch mit. In einem ganzseitigen Beitrag wird darauf verwiesen, dass diese politische Partei beispielsweise Anhänger in Brasilien, USA, Kanada, Russland, Tunesien, Argentinien und China hat. Insofern sei dies inzwischen eine internationale Bewegung, obwohl sie von Medien und Wissenschaft lediglich als europäisches Phänomen wahrgenommen werde. Darauf lenkt der Politikwissenschaftler und Piratenexperte von der Freien Universität Berlin (FU), Carsten Koschmieder, die Aufmerksamkeit. Das bestätigte der Offenbacher Gregory Engels, Co-Vorsitzender der Piratenpartei International (PPI). Es gebe sie auf allen fünf Kontinenten. Alle wollen Basisdemokratie und Freiheit, weltweit – im und außerhalb des Internets, erklärte der studierte Physiker. Alle teilten das Gefühl, dass etablierte politische Parteien mehr eigene als die Interesssen der Bürger verträten. Außerdem seien sie alle als junge Menschen sozialisiert, die ständig international im Austausch sind – manchmal auf Französisch, meist auf Englisch – immer jedoch online. Das sei ein Stück gemeinsame Kultur und schaffe das Gefühl globaler Einheit.

In dem Beitrag wird geschildert, wie unterschiedlich die Existenzbedingungen und die Fortentwicklungen der Piraten sind. In Tunesien wächst die Anhängerschaft besonders rasant, obwohl nach Angaben des Internetforschungsinstituts Internet World Stats nur 40 Prozent der Tunesier einen Internetanschluss haben. Das wird auf die fortdauernde politische Unruhe im Lande zurückgeführt. Sie wird von der Piratengruppe dieses nordafrikanischen Landes unter der Parole „Rebellion“ befeuert.
Auf besondere innenpolitischen Widerstände stoßen die Piraten dem Pressebeitrag zufolge in der Türkei, in Taiwan, in China und in Russland. Dennoch soll dort – in der westrussischen Stadt Kasan – im April das vierte Welttreffen der Piraten stattfinden. Australiern und Brasilianern ist nach den Worten von Engels die weite Anreise zwar ein Dorn im Auge. Aber einig sind sich alle darin: „Wir sind eine internationale Bewegung“. ++ (de/mgn/27.03.13 – 080)

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