Archive für Beiträge mit Schlagwort: Diesel

Berlin, 12. November 2013 (ADN). Ein jahrelang beim Zoll Tätiger hat später als Unternehmer rund 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das gelang, weil dem Händler von Benzin und Diesel die konkreten Steuerrichtlinien – insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer – und deren Umgehungsmöglichkeiten bestens vertraut waren. Mit dieser ganz beispielhaften Skandalgeschichte, in der ein „Staatsdiener“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Kriminellen wird, reißt „Der Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe eines von vielen generellen Strukturproblemen in einem ganzseitigen Pressebeitrag an. Das illustrierte Muster zeigt, wie eine der BRD zur Treue verpflichtete Person durch genaue Kenntnis der ohnehin unüberschaubaren Regeln und deren weiße Flecken, zum Mafioso mutierte. Die Multiplikation dieses Einzelfalls lässt Böses für diese Gesellschaft ahnen. Klar ist nämlich, dass auch dieses Beispiel – wie das des Moralapostels, Fußballmanagers, Wurstfabrikanten und Steuersünders Ulrich Hoeneß – nur die Spitze des Eisbergs ist. Das geringfügig über dem Meer herausragende kleine, sichtbare Bergplateau aus Eis und Schnee umfasst nach Angaben der Berliner Tageszeitung folgende Zahlen nur für das vergangene Jahr: es wurden in Deutschland 4.500 Bußgeld- und 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2.340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mußten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer.

Die entscheidende Frage wird sofort danach formuliert: Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern ?“ Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge betrage der jährliche Verlust für Bund, Länder und Gemeinden bis zu 50 Milliarden Euro. Und die noch ungeheuerlichere Nachricht folgt auf dem Fuße: „Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.“

Obwohl Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, sehen sich die Täter nicht als Verbrecher. Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Deshalb sind Steuerhinterzieher äußerst selten geständig.

Desweiteren nicht mehr nur besorgniserregend, sondern höchst verdächtig ist, dass der „Staat“ nichts gegen diese Zustände unternimmt. „Die Finanzbehörden der Länder haben es bisher nicht einmal geschafft, die Steuerfahndung miteinander zu vernetzen. Sie schotten sich ab“, so „Der Tagesspiegel“. Im Übrigen zahle sich herausragender Spürsinn für die Finanzbeamten nicht aus. Ein EDV-Programm diktiere ihnen den Umgang mit einer Steuererklärung. Sie selbst dürfen Fehlern und Problemen nicht eigenverantwortlich nachgehen. Die Maschine entscheide. Obwohl der Bundesrechnungshof dieses „Risikomanagement“ schon Anfang 2012 für untauglich befunden hat, folgte daraus nichts.

Des Pudels Kern schein noch ganz woanders zu liegen. So weit reichten offensichtlich auch die recherchierenden Krakenarme der Zeitungsjournalisten nicht. Die Frage, ob das hiesige Steuersystem überhaupt legitimiert ist, trat nicht auf. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sollte sie auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die die BRD nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nur sehr halbherzig verfolgt und vor ihr sehr schnell kapituliert hat, wird augenscheinlich unverfroren und in noch größeren Maßstäben weiter betrieben. ++ (fi/mgn/12.11.13 – 310)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Bonn/Berlin,30. März 2012 (ADN). Der Bundesrat hat zu Beginn dieses Wochenendes die Bundesregierung aufgefordert, Preisbremsen für Kraftstoffe festzulegen. Damit folgte das Gremium einem Antrag des Freistaates Thüringen vom Dezember vergangenen Jahres, in dem eine Lösung nach österreichischem Vorbild empfohlen wird. Danach dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag zu einem festgelegten Zeitpunkt verändert werden. Als Begründung  führten die Antragsteller an, dass im Jahr 2011 die Benzin- und Dieselpreise neue Rekordmarken erreicht haben. Beispielsweise sei der Preis in einem Fall binnen weniger Stunden um 14 Cents gestiegen.

Der Druck zugunsten einer transparenten Regelung verstärkt sich durch die derzeit unmittelbar vor den Ostertagen wiederum erwarteten Preissprünge. Erst kürzlich hatte der Preis für Super-Benzin die Schranke von 1,70 Euro pro Liter gebrochen.

Wie der Bundesverband Freier Tankstellen dazu mitteilte, verdienen Preisbremsen ihren Namen nicht und sind Augenwischerei. Sie vernichten zudem freie Tankstellen.  Unter dem Deckmantel der Preisbremse können, so der Bundesverband, Mineralölkonzerne Preise fixieren, die unter den Einstandspreisen der Freien liegen. Das sei zwar nach geltendem Recht verboten, jedoch durch eine solche Regelung dann „staatlich vorgeschrieben“.

Zu den künftigen Entwicklungen in diesem Sektor verweist der Bundesverband auf eine im November 2011 präsentierte Studie des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Kernaussage  der Analyse ist, dass im Jahr 2030 immer noch 84 Prozent aller Kraftstoffe über die klassischen Tankstellen verkauft werden. Das gelte auch unter Einbeziehung alternativer Antriebe und deren Treibstoffe. Auch unter diesen Vorzeichen und anderen neuen Trends warnt der Bundesverband vor beträchtlichen Gefahren. Er forderte  deswegen zur Wachsamkeit vor dem Entstehen neuer Oligopole auf, die insbesondere von den Energiekonzernen angesteuert werden.

Zudem bedauert der Bundesverband, dem Inhaber und Betreiber von bundesweit 1.816 Tankstellen angehören, die geringe Publizität der Studie. ++ (wi/mgn/30.03.12 – 92)