Archive für Beiträge mit Schlagwort: Direktdemokratie

Zürich, 28. Januar 2013 (ADN). Das zentralistische Großgebilde Europäische Union (EU) mit Sitz in Brüssel reiht sich ein in eine ganze Galerie von untergegangenen oder sich zur Zeit im Sinkflug befindenden Molochen, die je größer und zentralistischer sie wurden, desto kriegerischer gegen außen und diktatorischer gegen innen sich gebärdender. Die Feststellung trifft der Historiker Tobias  Salander in der jüngsten Januar-Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“.  Das könnte ein „Naturgesetz“  sein, wenn es diesen Begriff in der Geschichtsschreibung geben würde. Beispielhaft nannte der Autor die Städte Athen und Sparta, die ab einer gewissen Größe dem Machtwahn verfallen waren.  Alexander der Große habe dann die Idee der Polis absolut an absurdum geführt, um zum größten Kriegsherrn seiner Zeit zu werden.  Es folgten Rom und die englischen Kolonien in Nordamerika. Dann habe sich die ehemals selbst unterdrückte Einwohnerschaft des nördlichen Amerika in imperiale Hybris versetzt und Millionen von Ureinwohner unterworfen und getötet.  Der imperiale Sprung erfolge nun entweder direkt militärisch oder mittels des Dollars. 

Salander fragt: „Wie, wenn sich die einzelnen Nationalitäten im Sowjetreich unabhängig gemacht, die einzelnen Länder in Nazideutschland gegen ihre Gleichschaltung erfolgreich zur Wehr gesetzt  und ihren Austritt aus dem Reichsverband durchgesetzt hätten ? Hätte ein Thüringen, eine Hansestadt Hamburg, hätte ein Freistaat Bayern  eine freie Ukraine, ein freies Kasachstan  oder auf der anderen Seite, hätte Baden einen unabhängigen Staat Elsass  angegriffen ?“. Wohl kaum, ist die Antwort des Historikers auf  die selbst gestellte rhethorische Frage.   Er prognostiziert, dass eine immer stärker zentralisierte, hochaufrüstende EU allen historischen Erfahrungen zufolge immer größere Kriege vom Zaun brechen werde. Die kleineren hätten längst stattgefunden oder begonnen. Serbien, Lybien, Syrien und Mali seien Beispiele dafür.

Ausführlich setzte sich Salander mit der Rolle  und Historie des Freistaates Bayern auseinander, der sich in vielerlei Hinsicht als Vorreiter für ein Europa der Vaterländer präsentierte. „Das Land, dessen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg als einzige über eine eigene Verfassung abstimmen durfte; ein Freistaat, der das Grundgesetz der BRD ablehnte, weil letzteres auf einen Zentralstaat abzielte und zu wenig föderalistisch war. Ein Staat, der nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Politiker aufwies, die ihr Exil in der Schweiz verbracht hatten und von unserem Land viele direktdemokratische Anregungen mitbrachten.“  Namentlich nannte er den Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner, der damals bayrischer Ministerpräsident war. ++ (ml/mgn/28.01.13 – 022)

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Essen/Duisburg/Berlin, 13. Februar 2012 (ADN). Adolf Sauerland wird als der erste Oberbügermeister in den Geschichtsbüchern stehen, den sein eigenes Stadt-Volk abgewählt hat.  Nicht einmal knapp, sondern ausgesprochen konsequent: Sauerland konnte nicht mehr seine vornehmste Pflicht erfüllen, das Gesicht seiner Stadt zu sein.  Das haben die Menschen seit langem gespürt, schreibt am heutigen Montag die Essener Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)  zu dem gestrigen direkt-demokratischen Paukenschlag der Bürger von Duisburg weiter.  Sauerlands politisches Ende sei gerecht, sein Rückzug ins Private ohne Alternative. Dies heile eine tiefe Wunde. Endlich hat dieses unwürdige Jonglieren mit dem Schuld- und Verantwortungsbegriff ein Ende, so das Blatt. Das Abwahlverfahren sei nicht nur wegen seines positiven Ergebnisses positiv. Indem die Duisburger gegen Sauerland kämpften, fochten sie für ihre Stadt. „Welch ein schönes Beispiel für beispielhaftiges Engagement. Darauf lässt sich bauen. Schade, dass die Bürger nicht die Chance haben, den Bundespräsidenten aus dem Amt zu wählen“.

Aber was nicht ist,  kann ja noch werden,  ergänzt die in Leipzig ansässige Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen.  Außergewöhnliche Skandale erfordern deren außergewöhnliche Lösung.  Das Beispiel Duisburg sollte den Bundestag zur Beschlussfassung über das weitere Fortkommen von Christian Wulff ermuntern. ++ (dk/mgn/13.02.12 – 44)