Vom Kauf der Politik durch die Wirtschaft

Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Anne Will nicht aufklären – krumme Wahl und schlichte Korruption – Das Schweigen des ZDF

Mainz/Berlin/Hamburg, 15. Dezember 2011 (ADN). Die Hauptnachrichten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Mitwochabend um 19 Uhr ignorieren die zur Gewissheit neigende Korruptions-Fama Christian Wulff völlig. Stattdessen überträgt der Sender zwei Stunden später den Festakt Deutscher Zukunftspreis 2011 mit Hauptakteur Wulff original. Vielleicht wollte das ZDF nicht vorgreifen, ihm eine exklusive Gelegenheit zur Erklärung geben. Jedoch lässt der sonst gern als Moralapostel in Erscheinung Tretende den günstigen Moment und den Tag ungenutzt verrinnen, obwohl PR-Stratege Michael Spreng ihm am Vormittag im Rundfunk dringend zu unverzüglichem Kommentar geraten hatte.

Ganz im Gegensatz zum älteren öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Dort wird sogar das Programm kurzfristig über den Haufen geworfen. In der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) wendet sich Anne Will, statt – wie geplant – überversorgten und überflüssigen deutschen Beamten zu widmen, der gerade brandaktuellen zwielichtigen Personal-Troika Wulff-Lindner-Braun zu. Zwar nicht mit großer Hingabe und Leidenschaft, nur im leichten Plauderton. Dabei kurvt sie mit den Diskussionsteilnehmern meist in Oberflächengewässern.

Zeitweiligen Tiefgang erreicht nur die Schriftstellerin Thea Dorn. Sie nimmt als einzige das Wort Korruption in den Mund, um Wulffs Flug mit Hunolds Airline und dessen Urlaub beim Unternehmer Geerkens in Florida kurz und präzise beim richtigen Namen zu nennen. Im Übrigen ist schon die Methode, wie der Niedersachse zum Bundespräsidenten gewählt wurde, umstritten, kritikwürdig und krumm, so die klare Aussage der Buchautorin. Dabei hat sie offenbar noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl weit mehr als 100 Wahlmänner und -frauen aus Nordrhein-Westfalen gar nicht ihre Stimme hätten abgeben dürfen. Gleichfalls unerwähnt bleibt, dass die derzeitige Mitgliederbefragung in der vor dem Abgrund stehenden Freien Demokratischen Partei (FDP) in einem organisatorisch-bürokratischen Chaos abläuft und mit einer klassischen Wahlfälschung gleichzusetzen ist.

Solche tiefer schürfenden Fragen stellte Anne Will nicht. Das ist ihr und anderen Talk-Moderatoren wesensfremd. Andernfalls säßen sie wahrscheinlich nicht auf ihren prominenten Plätzen im Fernsehjournalismus. ++ (md/mgn/15.12.11 – 33)