Archive für Beiträge mit Schlagwort: Diskriminierung

München, 6. Februar 2014 (ADN). „Die katholische Kirche wurde von den Kommunisten nie so scharf angegriffen wie von der UNO“. Das erklärte der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Kuratorium des Forums Deutscher Katholiken Norbert Geis am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunk zu dem von den Vereinten Nationen zu Wochenmitte vorgelegten Bericht über Kinderrechte. Er glaube, dass „dort in dem UNO-Komitee Leute sitzen, denen es darum geht, die katholische Kirche an den Pranger zu stellen, und um nichts anderes.“ Deswegen glaube er „dieser Institution überhaupt nicht“. Es sei „ungeheuerlich, was die sich da erlauben.“ Der katholische Politiker unterstellte den Autoren des UNO-Berichts „Arroganz bis in die Haarspitzen hinein.“ 

Das Wortgefecht zwischen der Rundfunkmoderatorin und dem Altpolitiker der Christlich-Sozialen Union (CSU) gipfelte schließlich in der Abwägung, welche Institution eine größere moralische Instanz verkörpert und die höhere Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit genießt – die Katholische Kirche oder die UNO. Nach den Worten von Geis ist die Kirche in dieser Hinsicht in der Vorhand. Die UNO müsse aufpassen, wen sie in solche Komitees schickt. Sonst mache sie sich auf Dauer gesehen unglaubwürdig.

In dem Bericht des UNO-Komitees für Kinderrechte, der den Streit ausgelöst hat und  weiter hohe Wellen schlägt, wird eine ganze Reihe von Vorwürfen gegenüber der Römischen Kirche aufgelistet. Dazu gehören  Diskriminierung von Kindern, die Prügelstrafe und der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Geistliche. Der Kirche sei der eigene Ruf wichtiger als die Interessen der Kinder. Geschlussfolgert wird: Der Vatikan verletzt die UNO-Kinderrechts-Konvention. Er unternehme trotz entsprechender Zusagen nicht genug gegen sexuellen Missbrauch. ++ (re/mgn/06.02.2014 – 037)

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Paris/Bukarest/Duisburg, 26. April 2013 (ADN) Sinti und Roma sind europaweit in Bewegung. Nicht erst seit heute und gestern, sondern schon seit Jahrhunderten.Waren sie damals bereits ausgegrenzt und erhielten meist nur zeitweilige Aufenthalte an den Siedlungsrändern und vor den Stadttoren genehmigt, so ist es heute nicht anders. Nur die benutzten Vokabeln, mit denen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen beschrieben wird, verbrämen die kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Sinti und Roma mit sanft und freundlichen klingenden Worten.
Tatsächlich werden die allgemein als Armutsflüchtlinge Bezeichneten regelrecht von einem Land ins andere ge- und vertrieben. Musterhaft und besonders publik ist in Europa das Beispiel von Roma, die permanent zwischen Rumänien und Frankreich pendeln. De facto ist diese brutale Menschenschieberei ein Produkt des europäischen Vereinigunsprozesses, der einseitig an grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Finanzinteressen orientiert ist. Ungelöste Problemknäuel werden in Deutschland bei den Strukturen abgeladen, die sich kaum wehren. Dazu zählen die deutschen Kommunen, die sich demütigen lassen und ihre Selbstverwaltungspotenziale einfach nicht nutzen. Fehlende Finanzmittel sind das Hauptmanko.Eines von vielen Beispielen ist die Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Dorthin sind inzwischen rund 7.000 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien gekommen.

Bundesweit stieg die Zuwanderung aus diesen beiden Balkanländern im ersten Halbjahr um 24 Prozent. Wenn im Jahr 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt, rechnet Bundesarbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise mit einer Flut von 120.000 bis 180.000 Zuzüglern aus Rumänien und Bulgarien. Laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sind sie wenig gebildet und auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar. Die Kommunen sind in Angst. Mit der Zuzugswelle werden die Sozialleistungen für diese Gruppen explodieren. Dortmund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, nennt eine konkrete Zahl: Ein Schulkind kostet pro Jahr rund 1.600 Euro. 1.200 Kindern aus Bulgarien und Rumänien hat die Stadt seit 2007 den Schulunterricht ermöglicht. Macht rund 11,5 Millionen Euro, die Duisburg nicht hat. Das ist auch Folge der stiefmütterlichen Behandlung durch den Bund. Seit 1999 wurden benachteiligte Stadtteile aus der Bundeskasse unterstützt. Doch seit 2010 hat die Bundesregierung die Fördersumme mit derzeit knapp 40 Millionen Euro mehr als halbiert.
Dennoch wird den klammen Kommunen nur der Weg der Integration bleiben, denn die Sinti und Roma leben in ihren Heimatländern in unbeschreiblichem Elend – ohne Kanalisation, ohne Gesundheitsvorsorge und ohne Bildungschancen, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ den Leiter des Kultur-und Jugenddezernats von Duisburg, Karl Janssen. „Wenn ich dort leben müsste, würde ich auch abhauen.“ Nun konzipiert Duisburg ein Integrationsprogramm, das inhaltlich einem Lichtblick aus Berlin folgt. In der Harzer Straße 15 der Bundeshauptstadt hat die Aachener Siedlungsgenossenschaft einen verwahrlosten Häuserkomplex saniert. Dort wohnen jetzt 80 Roma-Familien. Alle Kinder besuchen die Schule. Eine erste Abiturientin beginnt demnächst mit dem Medizinstudium.

Von den sieben bis zehn Millionen weltweit lebenden Roma leben 1,45 bis 4,3 Millionen in Osteuropa. In Deutschland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 70.000 Roma mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Es sind die Nachfahren der historischen Zuwanderer der vergangenen 600 Jahre. ++ (so/mgn/26.04.13 – 111)

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Hannover/Zürich, 22. April 2013 (ADN). Deregulierung und Bürokratieabbau sind wichtige Bestandteile eines von Prof. Eberhard Hamer vorgelegten Katalogs, mit dem die Regeneration der Marktwirtschaft und des Mittelstandes bewirkt werden kann. Wie die schweizerische Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe in einem umfänglichen Namensbeitrag des Chefs des Mittelstandsinstituts Niedersachsen weiter berichtet, ist die überbordende Bürokratie mit vielerlei statistischen Meldepflichten allein auf die Verbände zurückzuführen. „Dabei könnte die Statistik privatisiert und von Gesamt- auf Repräsentativstatistik umgestellt werden. Schon in den 80er Jahren habe das Mittelstandsinstitut ermittelt, dass im Durchschnitt jeder Unternehmer mehr als 1.000 Stunden kostenlos für die Erfüllung bürokratscher Pflichten zwangsarbeiten musste. Inzwischen mache die zusätzliche Flut von EU-Richtlinien die überflüssige Last für den Mittelstand noch unerträglicher.

Nach den Worten von Hamer leidet der Mittelstand zudem unter der wachsenenden Diskriminierung durch die Großwirtschaft. Ebenso wie die Demokratie für alle Bürger Rechtsgleicheit gewährleisten soll, müsse Marktwirtschaft Chancengleichheit für alle Wirtschaftstelnehmer sichern. Dies sei ihr Grundrecht. Er verwies auf eine Fülle von Diskriminierungspraktiken im Einkauf, in den Zahlungsmodalitäten, bei Rabattregelungen und Reklamationsvorschriften. Er forderte für die Mittelständler mit Beweisumkehr und Klage gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können, wenn sie durch unfaires Vorgehen von den Großabnehmern oder Großkonkurrenten diskriminiert werden.

Massive Ungerechtigkeit stellt der Wirtschaftswissenschaftler bei der Steuererhebung von „David und Goliath“ im Wirtschaftsleben fest. Per saldo werde eine Personalfirma gegenüber einer Kapitalgesellschaft in Deutschland vielfach diskrminiert. Während das Personalunternehmen mit Einkommens- und Gewerbesteuer zwischen 50 und 70 Prozent belastet werde, betrage dieses Anteil bei den Großen“ nur 30 Prozent. ++ (wi7mgn/22.04.13 – 107)

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Leipzig/Völkershausen(Rhön), 13. März 2013 (ADN). Es herrscht Friede in Kerneuropa. Um doch werden die Romvölker exotisiert und dämonisiert. Sie sollen die Ruhe nicht stören und die Ordnung nicht zersetzen. Das erklärte der Theaterkünstler Feridun Zaimoglu am Mittwoch bei der Verleugnung des Buchpreises zur Europäischen Verständigung an den Bielefelder Literaturwissenschaftler Klaus-Michael Bogdal bei der Eröffnungsveranstaltung der Leipziger Buchmesse. Nach den Worten von Zaimoglu tauchten vor sechshundert Jahren vor den Toren der Städte des Abendlandes unbekannte Fremde auf. In deutschen Gegenden Zigeuner genannt habe man sie zunächst zerredet, dann zerflescht. Darum handele es sich in Bogdals Buch „Europa erfindet die Zigeuner. Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“.  Bogdal, der die Ehrung auch als ein Bekenntnis zu seinem Fach Germanistik verstanden wissen will,  habe damit die Geschichte der Legendenbildung zum Zwecke der Elimination verfasst. 

In seinen Dankesworten wies der Preisträger auf das Paradoxon hin, dass die Verachtung der euroäischen Romvölker und ihr Umgang mit ihnen wesentlich zu De-Zivilisierung der Gesellschaft beigetragen haben. „Dies nicht politisch zu deuten, hieße für mich, die universellen ethischen Werte demokratischer Gesellschaften zu relativieren und auf einen Beitrag der Geisteswissenschaften zur Gestaltung eines humaneren Lebens zu verzichten“, so der Bielefelder Professor.

Dass inzwischen selbst Teile der einheimischen Bevölkerung in den Strudel solcher Erniedrigungen, Diskriminierungen und Entrechtungen geraten sind, belegten die jüngsten Ereignisse um die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Leipzig. Auf den besonders undemokratischen, bürokratisch schikanösen Umgang mit parteilosen Einzelbewerbern und Bürgern wies das neu gegründete zivilgesellschaftliche Bündnis „Fähnlein der Sieben Aufrechten“ (F7A) hin. Es hat an diesem Tag neben der bereits bestehenden Sektion in Leipzig eine zweite im Wartburgkreis in Südwestthüringen gebildet. Vor genau 24 Jahren waren in dieser Region durch ein von Menschenhand im Kalibergbau an der Werra ausgelöstes Erdbeben mit der Stärke von 5,8 auf der Richterskala nicht nur das Rhöndorf Völkershausen zerstört, sondern rund 40 weitere Siedlungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Dieser sogenannte, auch auf Seismographen in Köln registrierte Gebirgsschlag, der im rund 250 Kilometer entfernten Leipzig das Universitätshochhaus ins Wanken brachte und im seinerzeitigen Mecure-Hotel die Kronleuchter in Bewegung setzte, erschütterte nicht nur die Erdkruste, sondern führte auch zu ersten sozialen Unruhen unter der DDR-Bevölkerung.++ (md/mgn/13.03.13 – 067)

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