Archive für Beiträge mit Schlagwort: DIW

München/Mainz, 17. Mai 2015 (ADN). Wie die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kämpfert, am Sonntagabend in der Nachrichtensendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) erklärte, gibt es nicht nur Bürgerproteste in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern gegen die Stromtrassen-Pläne des Bundes. Nur außerhalb von Bayern sei man mit den widerständigen Bürgern in Dialog getreten. Kurze Zeit zuvor wurde von demselben Fernsehkanal allerdings in einer Dokumentation gezeigt, dass beispielsweise an einer solch umstrittenen Stromtrasse durch den Thüringer Wald bei Langewiesen im Ilmkreis längst gearbeitet wird. Masten für die 1.000-Kilovolt-Leitung wurden aufgestellt und die Übertragungsseile gezogen.

Von der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war am Wochenende energischer Widerstand gegen die bundesweiten Trassenprojekte zur Übertragung von im Norden Deutschlands erzeugtem Windstrom nach Süddeutschland angekündigt worden. Einer Stellungnahme des bayrischen Wirtschaftsministeriums zu einem Entwurf der Bundesnetzagentur war zu entnehmen, dass die sogenannte Suedlink-trasse nach Westen verschoben werden soll. Sie würde dann durch Baden-Württemberg und Hessen statt durch Bayern führen. ++ (en/mgn/17.05.15 – 112)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Hamburg/München/Berlin, 16. März 2015 (ADN). Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sollte genau unter die Lupe genommen werden. Das empfahl der  Völkerrechtler Jasper Finke von der Bucerius Law School Hamburg am Montag in einer Rundfunkdiskussion über das jüngste Aufflammen des Streits über die immer noch ungeklärten Reparationsansprüche der deutschen Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg. Dem Londoner Vertrag sei eindeutig zu entnehmen, dass Reparationsregelungen zurückgestellt werden bis zu einer endgültigen Vereinbarung in einem Friedensvertrag. Da ein solcher Friedensvertrag aber bis heute nicht existiere, gebe es eben auch noch keine Klärung und keinen Kontrakt über Reparationen. Die von zahlreichen Experten insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Einwendungen, das in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Abkommen sei eine abschließende Regelung für Deutschland als Ganzes und komme einem – wenn auch prononciert nicht so bezeichneten – Friedensvertrag gleich, treffe nicht zu. Gleiches gelte für die Behauptung, in der Charta von Paris hätten die am Moskauer Vertrag von September 1990 nicht beteiligten Parteien – wie beispielsweise Griechenland – diese Vereinbarung wohlwollend zur Kenntnis genommen und damit akzeptiert. Auch die Redewendung „Wer schweigt, stimmt zu !“ habe keinerlei Relevanz und bedeute nicht, dass der Vertrag für nicht beteiligte Dritte Rechtskraft erlangt.

Weiteren von der Bundesrepublik jahrzehntelang vorgetragenen Ausflüchten, Griechenland sei bereits im Zuge längst vergangener Zahlungen an die Hauptsiegermächte und in den 60er Jahren, erschöpfend entschädigt worden, trat der Völkerrechtsexperte mit schwerwiegenden Argumenten entgegen. So gebe es keine Nachweise dafür, dass die Vier Mächte an die anderen der auf 50 Länder bezifferten Siegerstaaten von den gezahlten deutschen Geldern etwas weitergereicht haben. Darüberhinaus flossen die in den 1960er Jahren überwiesenen Millionensummen allein zum Ausgleich von NS-Unrecht. Diese hätten mit Kriegsfolgeschäden nichts zu tun. Finkes Fazit lautet: „Die Fragen sind eben juristisch nicht geklärt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag lässt zu viel offen und zwischen seinen Zeilen wird zu viel gelesen.“ Der Auffassung des Hamburger Juristen schlossen sich nach Angaben der Moderatorin etwa 90 Prozent der Zuhörer an, die sich per e-mail artikuliert hatten.

Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Kritikos vom Deutschen Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) ist Griechenland im Vergleich zu Frankreich, Polen und Israel bei der Wiedergutmachung von Kriegsfolgen immer benachteiligt worden. Es bestehe zumindest eine moralische Pflicht Deutschlands, den Griechenland während der deutschen Besatzungszeit auferlegten Zwangskredit zurückzuzahlen. Denkbar wäre es zudem, das 1942 aufgenötigte und von einem Zuhörer als rein privatrechtlichen Kontrakt zwischen der Deutschen Reichsbank und der griechischen Nationalbank eingestufte Darlehen in großen gemeinsamen deutsch-griechischen Zukunftsprojekten aufgehen zu lassen.

Diesen Positionen trat  der Historiker und Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Michael Stürmer, vehement entgegen. Wenn im Jahr 1990 sämtliche 50 Kriegssieger in die Verhandlungen einbezogen worden, hätte sich das „kleine Zeitfenster“ als zu kurz erwiesen, um mit der im Zerfall befindlichen Sowjetunion  noch eine Vereinbarung über die deutsche Wiedervereinigung zu treffen. Das gelte in der Gegenwart und Zukunft noch viel mehr, weil inzwischen eine solche staatliche Zerstückelung eingetreten ist, dass man es mit rund 100 Nachfolgestaaten der ursprünglichen Siegermächte als Verhandlungspartner zu tun haben würde. Im Übrigen müsse irgendwann einmal Rechtsfrieden einkehren. Ansonsten könnte Bayern von Griechenland noch die zwei Millionen Gulden einfordern, die sein König Otto und das Haus der Wittelsbacher den Hellenen vor rund 160 Jahren geliehen und noch nicht zurück bekommen haben. ++ (vk/mgn/16.03.15 – 67)

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Hamburg, 21. Februar 2014 (ADN).  Das Dogma, dass es ohne Netzausbau keine Energiewende gibt, ist eine Lüge. Das zumindest versuchte das ARD-Magazin MONITOR am Donnerstagabend zu beweisen und bot dazu namhafte Experten auf. Sie sagten, große Teile neuer Gleichspannungsleitungen sind unnötig. Überraschenderweise hätten zwei der drei geplanten Stromautobahnen mit der Energiewende nichts zu tun. Sie nützten allein der Kohleindustrie. Mit Milliarden Euro bezahle der Bürger also einen Trassenausbau, der nicht mit der Wende zu den erneuerbaren Energien zu tun hat, sondern die grüne Energie sogar bremst und die bundeutsche Kohlendioxidbilanz verschlechtert. Profiteur sei die Stein- und Btraunkohleindistrie. Prof. Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität (TU) Berlin erklärte: „Unsere Rechnungen zeigen, dass die aus energiewirtschaftlicher Perspektive gar nicht notwendig sind.“ Man brauche diese Leitungen nicht, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch beim größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, dem DIW Berlin, gibt es höchste Zweifel. Prof. Claudia Kemfert kann insbesondere mit der bei Bad Lauchstädt beginnenden Osttrasse nichts anfangen. „Ja, das fragen wir uns alle. Weil eigentlich für die Energiewende diese Trasse nicht notwendig ist. Wir brauchen halt den erneuerbaren Energiestrom aus dem Norden, der in den Süden transpoprtiert werden soll, nicht aus dem Osten. Da gibt es ja in erster Linie Kohlestrom. Sodass man schon vermuten kann, dass durch den Bau und Einsatz neuer Braunkohle in diesen Regionen dieser Strom abtransportiert wird.“

Nach den Worten von Prof. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain wird die Grundidee der Energiewende zerstört. Der Stromverbraucher bezahle also 20 Milliarden Euro dafür, dass Kohlekraftwerke weiterhin dauerhaft am Netz bleiben können. Der Fersehbeitrag unter dem Titel „Die Lüge vom Netzausbau“ hat zu außerordentlich kontroverse Diskussionen geführt. ++ (wi/mgn/21.02.14 – 052)

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Leipzig, 21. Januar 2014 (ADN). Braunkohle hat als Energierohstoff keine Perspektive und wird im Zeitraum der Jahre 2030/Beginn der 2040er auslaufen. Das erklärte Prof. Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität (TU) Berlin am Dienstagabend in Leipzig bei einer Vortragsdiskussion über die Zukunft der Braunkohle in Deutschland. Zudem ist eine weitere Nutzung von Braunkohle in Deutschland inkompatibel mit den Zielen der Bundesregierung. Die Zukunftslosigkeit des in Tagebauen gewonnenen Energieträgers wird zusätzlich bestätigt durch fehlende Grundsatzlösungen im Umgang mit den Treibhausgasemissionen. Für die bisher häufig vorgeschlagene Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Kavernen sind alle bisher in Europa vorgesehenen Projekte wieder verworfen worden, Das gilt für Hürth in Deutschland und das auf ein Investionsvolumen von einer Milliarde Euro veranschlagte Vorhaben im britischen Longannet, so von Hirschhausen. Gleiches gelte für Projekte in Spanien und Südfrankreich. Auch die Anlagen in Jänschwalde in Brandenburg und in Mongstad (Norwegen) seien abgesagt worden. Auf dem ganzen Kontinent Europa gebe es nicht eine einzige Demonstrationsanlage.

Nach den Worten von Christian von Hirschhausen, der zudem als Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) tätig ist, ist die Braunkohle genauso Vergangenheit wie die Kernkraft. Er verglich die Situation vom bevorstehenden energiewirtschaftlichen Übergang von Braunkohle zu den regenerativen Energien – also von der „Alten in die Neue Welt“ – mit einer Reformation in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Im Jahr 2050 werden 80 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen bestritten. Er zog drei grundlegende Konsequenzen dieser Entwicklung für Mitteldeutschland: Es werde zunächst das vieldiskutierte, 1,3 Milliarden Euro teure „Phantom-Kraftwerk“ Profen nicht geben. Dann würden keine neuen Tagebau mehr eröffnet. Und schließlich benötige ganz Deutschland keine Braunkohle aus Mitteldeutschland mehr. ++ (nh/mgn/21.01.14 – 021)

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Berlin, 10.Februar 2012 (ADN). Die Bürokratie-Uhr tickt pausenlos und bringt fast täglich unvorstellbare, jedoch ernstzunehmende Narretei hervor. Die Zahl der Bürokraten, ihrer Organisationen und der von ihnen verursachten Vorgänge wächst ohne Unterlass. Inzwischen hat sich die Menge der wucherartig aus dem Boden schießenden, bei der Werner-Bonhoff-Stiftung gemeldeten Verwaltungsmonster auf mehr als 600 erhöht. Die Dunkelziffer dürfte mehrfach höher liegen. Die angeblich notwendigen Papier-Umwälz-Ungetüme, deren Existenzberechtigung höchste Zweifel weckt, tragen bedeutsam und seriös klingende Namen: Bundesnetzagentur, Hessische Filmförderung und Landwirtschaftliche Krankenkassen. Manche sind sogar im Alltag sehr geläufig. Dazu zählen die Bundesagentur für Arbeit, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW).

In Wirklichkeit werden von diesen juristisch kaum zu rechtfertigenden und durchaus entbehrlichen Administrationen die gemäß Not-Verwaltung „Grundgesetz“ umfangreich gewährten Freiheitsrechte Stück für Stück zerschnitten. Die freiheitlich-demokratische Ordnung gaukelt Grund- und Bürgerrechte vor, schnürt sie jedoch in der Praxis unerträglich ein und letztlich ab. So werden Freiheit und Demokratie zum Papiertiger. Die betroffenen Bürger pilgern peu a peu in die physische und psychische Sklaverei.

Kritische Fragen bei den Schmarotzer-Organisationen nach dem eigentlichen Sinn ihres Tuns bringen kaum greifbare Antwort. Klaren Argumentationen gehen die Vertreter dieser Offizien oft prompt und plump aus dem Weg.  Wer hartnäckig bleibt, stößt auf substanzielle Unwissenheit, nicht selten auf regelrechte Dummheit. Der sprichwörtliche deutsche Michel wird – wie schon so oft in der Geschichte – in geistige Ketten gelegt und am Nasenring durch die Arena geführt. Diese Zirkus-Vorstellungen erklären ihre Veranstalter per medialem Trommelfeuer zum Normalzustand. Wer sie hinterfragt und das Staatstheater angeekelt verlässt, wird nicht selten für psychisch gestört erklärt. Funktioniert auch das nicht, wird die Keule des Rechtsradikalismus gezückt. Dieser Allzweckwaffe entgeht kaum jemand.

Soweit sollte man es nicht kommen lassen, sagte sich die vor zehn Jahren gegründete Werner-Bonhoff-Stiftung. Eines ihrer Ziele ist es, zu neuen Ufern der Verwaltungskultur zu streben. Das geschieht nun in dem Projekt „Bürokratie & Therapie“ unter der Forschungsleitung von Prof. Gunnar Folke Schuppert. Unter dem Motto „Von bürokratischer Anweisung zu gemeinsamer Problemlösung“ wird eine sanfte Heilmethode empfohlen. Sie widmet sich insbesondere dem freien Unternehmertum. Der Unternehmer wird nicht als Querulant oder jemand betrachtet, der Regelungsnotwendigkeiten nicht einsehen will, sondern als potenzieller Gemeinwohlakteur. Um etwas zu erreichen, wurde eine dreistufige Wirkungskette entwickelt. Diese Bonhoff-Methode läuft auf eine Versöhnung zwischen Administration einerseits sowie Unternehmer und Bürger andererseits hinaus. Schaffen von Problembewusstsein, ohne das ein Veränderungswille keinen Nährboden findet, ist die erste Stufe. Dann folgt die Etappe, Publizität und Transparenz herzustellen. In der dritten Bonhoff-Therapie-Stufe wird Rechtfertigungsdruck erzeugt, der die Verantwortlichen zwingt, Abhilfe zu schaffen. ++ (zc/mgn/10.02.12 -41)