Putsch in Kiew zerstörte Geschäftsgrundlage eines alten Krim-Verwaltungsaktes

Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Versehen, Propaganda und Desinformationen im Vorfeld einer offiziellen Kriegserklärung

Berlin, 2. September 2014 (ADN). Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gibt zu, etwas falsch gemacht zu haben. Darüber informiert das Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“ am Dienstag und zitiert aus dem WDR-Geständnis: „Trotz unseres Anliegens, Bildmaterial sorgfältig zu verwenden, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir bitten dies zu entschuldigen“. Es ist eine Reaktion auf scharfe Kommentare im Internet, in denen Vorwürfe von „Panzerlüge“ bis „billiger Propagandatrick“ geäußert wurden. Die veröffentlichten Bilder zeigten eine Panzerkolonne in wüstenartiger Landschaft und waren mit dem Text versehen: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.14 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine“. Tatsächlich stammte das Bildmaterial jedoch aus dem Jahr 2009 und war während des russischen Manövers „Kaukasus 2009“ entstanden. Die Tageszeitung nennt weitere Beispiele, die darauf schließen lassen, dass dies kein Einzelfall oder nur ein Versehen sein kann.

Dass der Bericht  mit dem Untertitel „ARD-Sendungen verbreiten falsche Bilder zum Ukraine-Konflikt“  nicht auf eine verzerrte und abwegige Film- und Foto-Berichterstattung beschränkt werden darf, macht das Nachrichtenportal Kopp.online deutlich. Es nennt gewichtige Hintergründe für eine systematisch betriebene Informationsstrategie westlicher Medien. So schreibt Raul Ilargi Meijer über eine ganze Welle von Gerüchten und Beschuldigungen, die sich sogar noch verstärkt. Er befürchtet, „als Opfer eines Trommelfeuers von Beschuldigungen und Behauptungen, für die fast keine Beweise vorgelegt werden, drohen wir in einen offenen Krieg  hineingezogen zu werden.“ Meijer fordert vom Westen klare Worte. „Vielleicht erklären uns unsere Politiker noch vor der offiziellen Kriegserklärung, wo eigentlich die mobilen BUK-Raketensysteme geblieben sind, die angeblich das malaysische Passagierflugzeug MH-17 abgeschossen haben, was die Auswertung der Flugschreiber der Maschine ergeben hat und wann endlich die Gespräche der Luftverkehrskontrolle mit den Piloten der Maschine veröffentlicht werden, die Berichten zufolge vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden.“ Der Abschuss von MH-17 sei nämlich der wesentliche Anlass für die öffentliche Empörung im Westen, die Anfeindungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewesen. Es könne durchaus sein, dass nicht die Donbass-Rebellen, sondern die ukrainische Armee oder Blackwater oder die CIA für den Flugzeug-Abschuss verantwortlich sind. ++ (me/mgn/02.09.14 – 245)

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