Archive für Beiträge mit Schlagwort: Dresden

Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn)

 

Berlin/Gotha, 23. Oktober 2013 (ADN). Im Gedächtnis des deutschen Volkes wird offenbar die Mahnung an die Verluste und Schäden am Kulturerbe bewusst gelöscht, die Kriege anrichten. Das erklärte Irina Antonowa, Präsidentin des Puschkin-Museums Moskau, am Mittwoch im Rundfunk. Hitler-Deutschland habe im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion 427 Museen, mehr als 4.000 Bibliotheken und Kulturdenkmäler wie das Zarenschloss Petershof zerbombt. Deutschland gebe bis heute keine Auskunft, wo sich von den Deutschen während des Krieges geraubte Kunstschätze befinden. In Dresden sei ihr zudem aufgefallen, dass offenbar alle Hinweise auf die Rückgabe von Kunstwerken und die Arbeit russischer Restauratoren entfernt wurden. „Auch deshalb bin ich der Meinung, dass die Haager Konvention zum Schutz des Kulturerbes geändert werden muss. Sie genügt schon lange nicht mehr den Ansprüchen der modernen Welt,“ sagte sie im Deutschlandfunk (DF). Die Konvention solle nur um einen Satz ergänzt werden. Er laute: „Ein Land haftet mit seinen eigenen Kunstschätzen für den Schaden, den es dem Kulturerbe einer anderen Nation.“

Antonowa ist seit mehr als 60 Jahren international hoch anerkannte Kunstexperin und respektierte Chefin des Puschkin-Museums. Die 92jährige war dabei, als 1945 Kunstwerke aus der Dresdner Gemäldegalerie in Moskau eintrafen. Sie hatte am vergangenen Wochenende an der feierlichen Wiedereröffnung des aufwendig sanierten Schlosses Friedensstein und seiner neugeordneten Kunstsammlungen im thüringischen Gotha teilgenommen. ++ (ku/mgn/23.10.13 – 290)

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Siegen/Dresden/Homberg/Efze, 16. Oktober 2013 (ADN). Das jüngste Eltern-Schüler-Seminar der vor 33 Jahren gegründeten Philadelphia-Schule ist am Mittwoch in Siegen beendet worden. Bei den Lehrgängen der in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) einmaligen Einrichtung werden Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten und damit dem Einfluss öffentlicher Schulen entziehen, auf diese mit vielen gesellschaftlichen Konfliktfeldern behafteten Erziehungsmethode vorbereitet und qualifiziert. Schätzungen zufolge werden gegenwärtig 1.000 Kinder und Jugendliche ausschließlich von ihren Eltern unterrichtet. Die Familienoberhäupter tun dies, weil sie den staatlichen Schulen eine angemessene und verantwortungsvolle Unterweisung des Nachwuchses nicht zutrauen. „Für Hochbegabte und Kinder mit besonderen Defiziten ist die Institution Schule ungeeignet“, urteilte eine Mutter aus Dresden. Sie hat ihre beiden Söhne Martin und Fabian aus der Schule genommen, weil deren Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) größer wurde und eine individuelle pädagogische Betreuung nicht erfolgte. Nach der Bewertung der sächsischen Vereinigung „Homeschooling – Schule zu Hause“ hatte diese Familie noch Glück, weil sie von den Behörden nicht mit Ordnungswidrigkeitsverfahren oder anderen Sanktionen behelligt worden ist. Dazu erklärte der Sprecher des sächsischen Kultusministeriums: „Es ist mir zwar bekannt, dass Familien Heimunterricht im Freistaat praktizieren; dabei handelt es sich um Einzelfälle.“ Es sei Aufgabe der Schulträger, für die Durchsetzung der Schulpflicht zu sorgen.

„Homeschooling – Schule zu Hause“ teilt dazu mit: „Obwohl die allgemeine Schulpflicht bereits in der Weimarer Reichsverfassung stand, wurde sie nicht zwangsweise vollzogen. Bis 1938 war der Hausunterricht in Deutschland noch möglich. Erst die nationalsozialistische Gewaltherrschaft machte Schluss mit dieser Form der Unterrichtung und führte den Schulzwang ein.“ Insgesamt sei festzustellen, dass deutsche Heimschuleltern rechtlich den schwersten Stand in Europa haben. „Was anderswo völlig normal ist, wird hier schon fast in eine kriminelle Ecke gestellt.“ So wurde der seinerzeit verodnete Schulzwang stillschweigend mitgeschleppt und wirkt bis in die Gegenwart als aktive Erblast aus der Nazi-Zeit.

Mit welchen rabiaten Mitteln in anderen Bundesländern vorgegangen wird, zeigt Hessen. So wurden vom Amtsgericht Fritzlar gegen Vater und Mutter von drei Töchtern aus dem nordhessischen Homburg/Efze Bußgelder in Höhe von jeweils 700 Euro verhängt, weil sie ihren Kinder Hausunterricht angedeihen lassen und damit gegen das hessische Schulgesetz verstoßen hätten. Noch schlimmer erging es Jürgen und Rosemarie Dudek aus Archfeld bei Herleshausen, die sieben Kinder haben. Sie wurden vom Landgericht Kassel zu jeweils drei Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt – wegen „dauerndem und hartnäckigem Fernhalten von der Schule“. Das Ehepaar begründete seine Haltung damit, dass die Kinder mit christlichen Werten aufwachsen sollen. Das könne eine öffentliche Schule nicht garantieren. Dudek betrachtet es als Verstoß gegen die Menschenrechte, dass Eltern in Deutschland gezwungen werden, gegen ihr Gewissen zu handeln.
Das Kasseler Urteil wurde vom „Netzwerk Bildungsfreiheit“ in Schwarzenbeck bei Nürnberg scharf kritisiert. Sein Vorsitzender, Jörg Großelümern, bezeichnete den Richterspruch als „Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken und politisch motivierte Willkürjustiz“. Mit seiner harschen Unterdrückungshaltung habe sich Deutschland weltweit isoliert. Er bezog sich ferner auf den UNO-Sonderbeauftragten Vernor Munoz. Der Diplomat hatte bei einem Besuch Deutschlands festgestellt, dass Bildung nicht auf Schulanwesenheit reduziert werden dürfe.
Aufgrund der zahlreichen und schweren Repressalien verlassen viele Eltern Deutschland, um ihren Kindern eine ungezwungene, stressfreie und libertäre Bildungsatmospäre bieten zu können. Für Familien, die im Lande bleiben wollen, besteht mit der Phladelphia-Schule eine sinnvolle Alternative. Sie wurde im Jahr 1980 von der Familie Stücher gegründet und – nach eigenen Angaben – bis 1997 vom Land Nordrhein-Westfalen geduldet. Seit 1998 seien die Anmeldungen zur Seminar-Teilnahme rapide angestiegen. ++ (pg/mgn/16.10.13 – 283)

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Leipzig/Berlin, 17. September 2013 (ADN). Wirtschaftlicher und finanzieller Wohlstand ist grundsätzlich ohne Subventionen von Bund, Ländern oder Kommunen erreichbar. Das erklärte der Diplomingenieur, Architekt und Panoramakünstler Yadegar Asisi auf dem vom Stuttgarter Projektmanagement-Unternehmen Drees & Sommer veranstalteten Informationsforum „Leipziger Perspektiven“ am Dienstag im Mediencampus der Sparkassenstiftung. Mit seinem beruflichen und künstlerischen Werdegang und den von ihm geschaffenen Projekten könne er beweisen, dass zudem mit wirklicher Nachhaltigkeit über lange Zeiträume hinweg tatsächlich die kommunale Wirtschaft in Gang zu bringen ist. Gleichzeitig habe er mit den von ihm beispielsweise in Leipzig realisierten Panoramen das kulturelle Leben der Stadt bereichert. Dies sei ohne einen Cent aus der Stadtkasse geschehen. Im Gegenteil: die Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Burkhard Jung hätten seine Pläne und deren Umsetzung mit tiefer Abneigung und abschätzig beäugt. Zu seinen vor allem in alten, nicht mehr betriebenen Gasometern aufgebauten Panoramen seien rund zwei Millionen Besucher gekommen. Ihr Aufenthalt habe der örtlichen Wirtschaft und der Kommune einen Nutzen von etwa 80 Millionen Euro gebracht.
„Kulturprojekte müssen langfristig gedacht werden“, betonte der aus Persien stammende Bauexperte und Künstler. Dies zu begreifen, falle insbesondere kreditgebenden Banken in der Regel äußerst schwer. Eine Ausnahme sei jedoch Abteilungsleiter Jörg Milker von der Sparkasse Leipzig, der letztlich durch persönliche Anschauung des jeweiligen Vorhabens spät, aber nicht zu spät zu überzeugen war. Asisi bezeichnete die ehemaligen leeren und riesigen Gasometer der Städte aus den Anfängen des Industriezeitalters als „hohle VÖgel“, die sich auf solch wundersame Weise mit Leben füllen und zu Panometern mutieren.

Der von Asisi neu kreierte künstlerische Trend, Panoramen als ilusionistisches Kunst- und Bildungserlebnis zu schaffen, hatte mit der Pariser Weltausstellung im Jahr 1900 ein glanzvolles Ende gefunden und erlebt nunmehr eine unerwartete Wiedergeburt in den gigantischen, Kollosseen ähnelnden Industriebauwerken. Sie ist Asisis beruflichem Werdegang regelrecht auf den Leib geschneidert und verkörpert ein Muster, um ohne Subventionen und andere staatliche Fördermittel wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung in die Großstädte zu bringen. In Leipzig sind Asisi mit den Erstlingswerken „Everest“ im Jahr 2003 und „Rom CCCXII“ im Jahr 2005 einmalige Premieren gelungen, die nun in Dresden, Berlin und andernorts Fortsetzungen finden. Berlin ist für Asisi auf seinem langen künstlerischen Weg während des Kalten Krieges als geteilte Stadt die wichtigste Station gewesen. Dort installierte er eindrucksvolle Vorarbeiten. Eine davon ist das Werk „Mauerdurchblick“ aus den 1980er Jahren. Auf Westberliner Seite schuf er an der Berliner Mauer eine malerische Illusion, die für den Betrachter das Trennungsbauwerk verschwinden ließ und den Blick nach Osten auf die Michael-Kirche freigab. Als die Mauer dann später fiel, ersteigerte ein römischer Kaufmann eines dieser Wandsegmente aus Beton und schenkte es Papst Johannes Paul II. Jetzt steht dieses Betonfragment in den Vatikanischen Gärten der Ewigen Stadt. ++ (ba/mgn/17.09.13 – 255)

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Dresden/Köln, 19. November 2012 (ADN).  Der Diplomrestaurator Jochen Flade wird bis in die Gegenwart von der Staatsanwaltschaft verfolgt, weil er an einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden teilgenommen hat. Diesen Vorwurf an die Justiz bekräftigte der 62jährige Dresdener, der bereits zu den Demonstranten während der friedlichen Revolution vor 23 Jahren gehörte, in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk am Montag unter dem Titel „Ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?“ Er habe gegen diese schizophrenen juristischen Aktivitäten Widerspruch eingelegt. Um so unverständlicher sei die Tatenlosigkeit von Polizei, Justiz und anderen Behörden hinsichtlich des wachsenden Einflusses von Rechtsradikalen in Sachsen. Der engagierte Möbelrestaurator ging damit auf die Aussage des innenpolitischen Fraktionssprechers der Christlich-Demokratischen Union (CDU) im Sächsischen Landtag, Volker Bandmann, ein. Der Politiker aus Ostsachsen hatte erklärt: „Wir sind das Land der friedlichen Revolution und haben eine linke Terrorherrschaft mit Kerzen beiseite geschafft.“ Das Demonstrationsrecht verkörpere ein Recht der Freiheit. Jedoch seien dabei die von Kommune und Land gesetzten Regeln einzuhalten. Im Übrigen verwies er auf die „Unabhängigkeit der Justiz“.

Flade wurde vehement vom Berliner Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke unterstützt. Der Dresdener habe sehr überzeugend argumentiert. Es bestehe nämlich erhebliche Gefahr, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Jugendliche hätten den Eindruck, keinen Einfluss mehr auf das demokratische System zu haben. Er bestätigte die Meinung eines weiteren Diskussionsteilnehmers aus Hainichen. Dieser hatte festgestellt, das der Rechtsextremismus nicht nur auf dem Vormarsch, sondern längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Nach Ansicht eines Zuhörers aus Bremen hat sich der Rechtsradikalismus sogar im Regierungsapparat etabliert. Das beweise eine Reportage über die Organisation Gladio. Deswegen seien auch die Initiativen gegen den Neonazismus so erfolglos. Ein überzeugter Antifaschist aus Neuwied ergänzte: Faschismus und Nazismus waren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) nie richtig tot. Dafür ständen die Namen Globke, Oberländer und Kiesinger ein ehemaliger Bundeskanzler.

Bis auf den sächsischen CDU-Politiker Bandmann bestand bei den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit darüber, dass Sachsen gegen den Neonazismus besonders wenig unternimmt. Es gebe zwar ein vom Bund unterstütztes Programm „Weltoffenes Sachsen“. Allerdings ersticke es an der Papierbürokratie bei der Antragstellung. Beispielhaftes werde jedoch in Brandenburg und Thüringen geleistet. 

Die Diskussion hatte vor dem Hintergrund der unfassbaren Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stattgefunden. Außerdem war in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass gegen den Neonazismus aktive Bürger auf Anraten der Polizei aus ihrem angestammten Wohnort Hoyerswerda weggezogen sind. Die Polizeibeamten hatten sich nicht in der Lage gesehen, die Sicherheit und Unversehrtheit der Betroffenen vor neonazistischen Übergriffen zu gewährleisten. Außerdem war vor wenigen Tagen eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Einfluss des Rechtsextremismus veröffentlicht worden. ++ (zc/mgn/19.11.12 – 329)

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Düsseldorf, 17. November 2012 (ADN). Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. Leipzig in Sachsen führt die traurige Tabelle von 15 deutschen Metropolen an, die Teil einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der in Düsseldorf ansässigen Hans-Böckler-Stiftung ist. In der sächsischen Messestadt gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Auf den nächsten Plätzen folgen Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen, Berlin und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sind immherin noch 20 Prozent – also ein Fünftel der Einwohnerschaft – arm. Am geringsten sind die Quoten in Hamburg und München mit knapp 15 bzw. zwölf Prozent.

Dabei ist in Leipzig die Armutsquote, die in den Jahren 2008 und 2009 fast an 30 Prozent heranreichte, inzwischen etwas abgeebbt. Sie ist allerdings in Berlin seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Dort sei auch die höchste Quote von Empfängern von nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu zahlendem Hilfsgeld zu verzeichnen. Sie liege dort mit 34, 3 Prozent bei den Kindern  unter 15 Jahren besonders hoch.

Von den in ganz Deutschland lebenden 1,614 Millionen hilfebedürftigen Kindern unter 15 Jahren, die nach dem Sozialgesetzbuch II zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften gehören, wohnen 442.947 in den betrachteten Großstädten.

„In Norddeutschland haben sich in den vergangegnen Jahren keine dramatischen Entwicklungen ergeben“, sagt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftslichen Instututs (WSI) der Stiftung. In Hamburg sei sie sogar erfreulich. Dort ist die Armutsgefährungsquote stärker gesunken als in allen anderen betrachteten Metropolen. Bremen weise diesbezüglich Stabilität auf. 

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren, nach Lebensbedarf und Wohnsituation bemessenen Einkommens hat. Bei Alleinstehenden beträgt diese Grenze 848 Euro pro Monat. ++ (so/mgn/17.11.12 -327)

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Weimar/Leipzig, 13. September 2012 (ADN). Ein umfangreiches Aktien-Paket im Nennwert von 100.000 Reichsmark (RM), das heute vor genau 67 Jahren in der Deutschen Bank Weimar von der Roten Armee konfisziert wurde, konnte bis in die Gegenwart nicht eingelöst werden. Die Eigentümer hatten sich seit der Beschlagnahme der Wertpapiere durch die sowjetische Besatzungsmacht um deren Rückgabe bemührt. Nach der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in der DDR hatten die Erben der Eigentümer mit sämtlichen involvierten bundesdeutschen Behörden, Aktiengesellschaften und anderen Unternehmen Kontakt aufgenommen, um ihre volle Wiedereinsetzung in die Verfügungsrechte über Firmenanteile und Staatsanleihen zu erwirken. Zu den Unternehmen, an denen die Familie aus dem südthüringischen Meiningen Anteile hat, gehören die Commerzbank, die Deutsche Bank und diverse Hypothekenbanken.  Allesamt weigerten sie sich, die berechtigten Forderungen der Wertpapierinhaber zu erfüllen.

Das für die Rückgabe zuständige Bundesamt für Offene Vermögensfragen (BAROV) verschleppte die Aushändigung der Aktienpapiere systematisch über zwei Jahrzehnte hinweg. Es verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass die betreffenden Original-Dokumente von den sowjetischen Truppen nach Moskau gebracht worden seien und damit außer Reichweite des Bundesamtes. Das erwies sich als dreiste Lüge. Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Berlin offenbarte: das Bundesamt hatte die betreffenden Wertpapiere nach dem Jahr 1990 vom Amt für Rechtsschutz der DDR übernommen. Dort lagen sie mit vielen anderen alten Wertpapierbeständen in den Panzerschränken der ehemaligen Reichsbank im Zentrum Berlins., dem späteren Gebäude des SED-Zentralkomitees und jetzigen bundesdeutschen Außenministerium. Dann wurde das 111-Stück-Aktienpaket zusammen mit zwei Millionen anderen alten Wertpapieren in die Keller-Safes der ehemaligen Treuhandanstalt – dem heutigen Bundesfinanzministerium – verfrachtet.

Unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung über das Weimarer Aktienpaket gab das Bundesamt telefonisch gegenüber dem Richter zu, die Wertpapiere in seinem Archiv zu haben. Dies war einer handschriftlichen Notiz einer Regierungsrätin zu entnehmen, die damit eine weitere Aufbewahrung der Aktien in dem Bundesamt anordnete. Sie sollten ursprünglich wie andere Vermögenswerte vom Bund verkauft werden. 

Die Eigentümer-Erben des Weimarer Pakets beharrten nach dem Sieg vor Gericht letztlich auf der persönlichen Übergabe der Jahrzehnte lang gesuchten Papiere in Anwesenheit kompetwenter Zeugen. Dem kam das BAROV zuvor, indem es klammheimlich die Dokumente per Post zusandte. In einem separaten Begleitschreben warnte es, dass durch die lange Lagerung den Wertpapieren toxische Stäube anhaften könnten.

In fünf großen Auktionen von historischen Wertpapieren hat inzwischen das Bundesamt für Offene Vermögensfragen als Teil des Bundesfinanzministeriums diese Vermögenswerte versteigert. Der Millionen Erlös der auf diese Weise illegal veräußerten, angeblich herrenlosen Wertpapiere floss in den sogenannten Erblastentilgungsfonds.

Die Dimension und Sprengkraft derartigen Raubrittertums mit alten Wertpapieren wird deutlich, wenn deren tatsächlicher Wert wieder aufflammt. Die eigentlichen Alteigentümer wieder in ihre Rechte einzusetzen, ist der Berliner Anwalt Andre Sayatz bemüht. Nachdem er derartige Ansprüche an bundesdeutschen Gerichten nicht durchsetzen konnte, tut er dies nun in den USA. Seine Musterverfahren sind gegen die Städte Leipzig und Dresden gerichtet. ++ (fi/mgn/13.09.12 – 261)

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München/Berlin/Dresden 17. August 2012 (ADN) .  Das Reizwort Vertreibung macht fast 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Runde – mitten in Deutschland. In der heutigen Freitag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) steht die eigentlich nur mit Krieg unmd Gewalt in Zusammenhang gebrachte Vokabel sogar in der Überschrift. Das ist eine erbärmliche Premiere.  Wurden nach 1945 Deutsche aus ihrem Heim und von ihrer Scholle infolge der militärischen Niederlage vertrieben, so gehen sie gegenwärtig auch noch ihrer angestammten Mietbwohnungen verlustig. Waren früher Außenregionen Deutschlands betroffen, so erfolgen diese Schicksalsschläge nun mitten im Kernland . Dieses völkerrechtswidrige Treiben ist in vollem Gange. Besonders intensiv in Großstädten wie Berlin und München. Diese besondere Art von Krieg und Gewalt geht von der Macht des Geldes und des Finanzkapitals aus. Still und heimlich unterwandert es die Fundamente von Mietshäusern und sprengt völlig geräuschlos deren Wohngemeinschaften. Die Bewohner fliegen raus, weil sie die enorm steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Die neuen Eigentümer von Haus und Wohnung sind Wohlhabende und Reiche – auch aus dem Ausland.

Zu denen, die massenweise Vertreibung bewerkstelligen, gehört die Immobiliengesellschaft Philippe Starck. Sie kauft Miethäuser billig auf, saniert sie und verkauft die Wohnungen als Eigentumswohungen zu vielfach höheren Preisen. Früher oder später fliegen die ursprünglichen Bewohner aus dem nun zur teuren Luxusherberge gewandelten Haus raus auf die Straße. Die neuen Eigentümer wohnen nur zeitweilig dort oder vermieten an andere Betuchte weiter. Alles funktioniert in völliger sozialer Eiseskälte nach den Regeln der Buchhaltung und profitabel angelegter Investitionen. Die Käufer von Philippe Starcks Wohnungen kommen aus China, Thailand, Amerika, der Türkei oder dem Westen Deutschlands, schreibt die SZ. Besonders hoch sei der Anteil von Italienern an Starck‘ Kundschaft.

Eindrucksvolle Beispiele aus diesen beiden Metropolen schildert der SZ-Beitrag. Die meisten dieser Trauerspiele laufen in Ostdeutschland ab: Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte Andreas Keller in seinem Kiez in Friedrichshain im Osten Berlins. 20 Jahre in der kleinen Dachwohnung, davor 15 Jahre um die Ecke. Dann sanierte der neue Eigentümer das Haus. Seit einigen Monaten ist Keller raus, fern alter Freunde und seinem bisherigen Leben. Er landete schließlich im Stadtteil Lichtenberg, weil es für den 63jährigen ehemaligen Bühnenbildner und jetzigen Hartz-IV-Empfänger nur ein Suchkriterium für ein anderes Quartier gibt –  möglichst billig. 

In Abwandlung der Parabel des preußischen Militärtheoretikers und Generals Carl von Clausewitz, dass der klassische, mit Schwert und Schild geführte Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, verkörpert der moderne zivile Krieg die permanente Aussiedlung und Vertreibung großer Bevölkerungsteile von ihrer angestammten Erde aufgrund der Geldgier einiger weniger.  Diesen Trend bestätigt am selben Abend der Abschied der Dresdnerin Sylvia S. aus ihrem Haus in der Nähe des Elbufers. Gekommen sind rund 40 Freunde und Verwandte mit ihren Kindern und Familien, um ein letztes Mal  gemeinsam im Hausgarten mit ihr zu feiern.

Absehbar ist, dass sich gegen solche menschenverachtende Wohnungs- und Städtebaupolitik der Widerspruch und Widerstand immer lauter regt. Der Aufruf des bürgerlichen Revolutionäras Georg Büchner „Friede den Hütten, Krieg den Palästen !“ dürfte angesichts dessen bald nicht nur die Transparente und Reden auf Kundgebungen prägen. Dann wird diese von der Wissenschaft harmlos als Gentrifizierung bezeichnete schleichende Zivilisationskrankheit mit sehr handfesten und radikalen Medikamenten bekämpft werden. ++ (ms/mgn/17.08.12 – 236)

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Dresden/Pillnitz, 17. /18. März 2012 (ADN). Ein Blütenmeer in Lila bedeckt die Krokus-Wiese im Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Sie ist derzeit die Hauptattraktion und entzückt das vom Winter farbhungrig gewordene Auge der scharenweise angerückten Besucher am ersten warmen Wochenende dieses Jahres an den sanften Elbhängen.  Die beiden engagierten Pillnitzer Bernd Eckoldt und Jochen Flade, die zu den Protagonisten der Bürgerinitiative „Freier Park für freie Bürger“ gehören, karren mobile, selbstgebaute eckige Litfaßsäulen zu den Parkeingängen. Darauf werden Passanten und Spaziergänger informiert, welche aktuellen Gefahren diesem friedfertigen Ort drohen.

Die Landesregierung des Freistaats Sachsen eröffnet nämlich demnächst einen modernen Ablass-Handel. Nur wer zahlt, darf ins Paradies – sprich in den Park. Der bisher über Jahrzehnte und Jahrhunderte freie Zutritt zum Schlosspark Pillnitz soll nun freien Bürgern verwehrt werden. Für viele von ihnen ist der ungehinderte Gang durch die Anlage bislang selbstverständlich und alltäglich, weil die Park-Pfade  integraler Bestandteil des öffentlichen Wegenetzes von Pillnitz sind. Das soll sich nun grundlegend ändern, weil Sachsens Finanzministerium klamm ist und an allen Ecken Geld absaugen will.

Laute und leise Proteste und Beschwerden gegen das Vorhaben des Finanzministeriums und des „Staatlichen Betriebes Sächsischer Schlösser, Burgen und Gärten“ verhallten.  Die Behörden – darunter das Land Sachsen und die Stadt Dresden – schweigen beharrlich.  Inzwischen sind erste Vorkehrungen getroffen, um den Park hinter Schloss und Riegel zu sperren.  Geöffnet wird nur dem Zahlungswilligen, letztlich Zahlungsfähigen und Zahlungskräftigen. Die Eintrittskarten sind offenbar schon gedruckt.  Ab 2. April 2012 – also in wenigen Tagen – soll abkassiert werden.

Mit dem spürbaren Beschneiden der Bewegungsfreiheit in Pillnitz könnte sich eine erste Feuerprobe für den am heutigen Sonntag gewählten neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ergeben, der sich hinlänglich und prononciert bereits vor Amtsantritt als Freiheitsprediger profiliert hat.  Er wird die Gelegenheit beim Schopfe packen, den Worten Taten folgen zu lassen und  in einem so konkreten Fall wirksam zu intervenieren.  Gewiss geben ihm dabei insbesondere die betroffenen Pillnitzer Bürger Gedanken von Friedrich Schiller mit auf den Weg.  Dem Klassiker, der in Dresden im Dialog mit seinem Freund Körner  Wegweisendes zum Freiheitsbegriff erörterte und in seinen „Kallias-Briefen“ formulierte, wären angesichts der gegenwärtigen skandalträchtigen Pläne des sächsischen Finanzministers im Umgang mit einem kulturellen Kleinod der Gartenkunst markige Verse in den Sinn gekommen. Aus juristischer Sicht nähert sich das Abzock-Projekt der sächsischen Behörden dem Missbrauch. Dazu ist an den Eingangstoren des Schlossparks Pillnitz aus dessen  Besucherordnung Schwarz auf Weiß zitiert: “ Ein Missbrauch der Anlage wird rechtlich verfolgt.“ ++ (zv/mgn/18.03.12 – 80)

Dresden/Dortmund, 22. November 2011 (ADN). Die Stadt Dresden verkaufte vor fünf Jahren 48.000 Wohnungen und wurde damit schlagartig schuldenfrei. 1,7 Milliarden Euro flossen ins Rathaus an der Elbe. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress übernahm damit den gesamten kommunalen Wohnungsbestand in Elbflorenz. Die „Experten“ und Wirtschaftswissenschaftler lobten den Mut der Sachsen, die klugerweise mit dem eingenommenen Geld sparsam umgegangen sind.  Außerdem wird ein weiterer „Goldregen“ in Höhe von rund einer Milliarde Euro erwartet. Quelle ist ein Rechtsstreit mit dem Wohnungskäufer, der vertragswidrig die vereinbarte Sozialcharta zugunsten der Mieter missachtet.

Dresden ist eine Ausnahme. In der Regel folgt bei solchen Privatisierungen in den meisten Städten und Gemeinden bald das böse Erwachen. So wie in Dortmund. Dort gingen – ebenfalls im Jahre 2006  – rund 650 Wohnungen an einen dänischen Immobilienfonds.  Der war und ist nicht in der Lage, die Gebäude vernünftig zu erhalten und zu pflegen. Der Käufer befindet sich inzwischen uner der Befehlsgewalt von Banken.

Solche Beispiele sind viel zahlreicher als das in Dresden, wo im Übrigen noch nicht alle Messen gesungen sind. Zudem hat die sächsische Metropole durch den Deal die Einflussnahme auf die Gestaltung der Stadt verloren. Das geschieht jetzt in den USA. Von Selbstverwaltung also keine Spur. Das amerikanische Gängelband lenkt die Geschicke in Dresden, und längst nicht nur dort. Die derzeitige kommunale Selbstbestimmung ist eine Farce. ++ (nö/mgn/22.11.11 -21)