Auf Kriegsfuß mit dem Völkerrecht

Frankfurt/München/Rom, 19. April 2015 (ADN). Das Wort „Völkermord“ für die Ermordung von Armeniern durch die Türken vor hundert Jahren verwenden zu dürfen, darüber ist im Deutschen Bundestag eine heiße Debatte entstanden. „Die Fachpolitiker dringen darauf, Auswärtiges Amt und Kanzleramt sind strikt dagegen,“ teilt am Sonntag die „FrankfurterAllgemeine Sonntagszeitung“ mit. Offensichtlich werden diplomatische Verwicklungen befürchtet.

Unangenehme oder gar unmenschliche Tatbestände zu vernebeln, zu verklausulieren und oder sogar schönzureden, ist eine ganz besondere deutsche Spezialität. Sie verseucht fast alle Lebensbereiche. Beispielsweise darf der Abriss von Wohnhäusern und damit die Liqudierung von wertvollem Wohnraum auch nicht so heißen. Der politisch korrekte Terminus lautet „Rückbau“. Das klingt konstruktiv und ist nicht negativ behaftet. Auch der massenhaft verwendete Begriff „Maßnahme“ ist eine weitgehend unschuldige und harmlose Verbalie. Erst beim Sezieren und Demontieren, dürften dem Betrachter kalte Schauer über den Rücken laufen. Dahinter steckt nämlich „Maß nehmen“ und zu Zeiten des Nationalsozialismus bedeutete das auch, Menschen zu verhaften, zu quälen und zu ermorden. Dennoch werden in größter Gedankenlosigkeit scheinbar  ideologiefreie, technizistische Begriffe der Nazis unbekümmert nicht nur zum Einsatz gebracht, sondern in den Schulen vermittelt. So klingen „Sonderbehandlung“ und „Gleichschaltung“ eigentlich neutral und sind nach dem vom Philologen und Romanisten  Victor Klemperer in seinem „LTI“ genannten Buch Bestandteile des Sprachschatzes des Dritten Reichs – der Lingua Tertii Imperi. „Worte können sein wie winzige Arsendosen; sie werden unbemerkt verschluckt, sie sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“, schrieb er in seinem illegalen Dresdener Versteck.

Und so sollte man sich um scharf konturierte Klarheit und höchste Präzision bemühen. Das tut beispielweise Heribert Prantl dieses Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ und formulierte zur Flüchtlingspolitik unter der Überschrift „Diese Union tötet“, dass einer dem Sterben auf dem Mittelmeer zuschauenden Europäischen Union (EU) der Nobelpreis weggenommen werden soll. Das Schlepperunwesen könne nämlich nur deswegen grassieren, weil Europa die Schotten dichtgemacht hat – weil es die Flüchtlinge mit allen, auch völkerrechtwidrigen Mitteln fernhält. Kaum waren diese Zeilen gedruckt, trat der bisher eindeutigste und tristete Beweis auf den Plan: Ein Immigrantenboot aus Lybien mit Kurs Italien versank in der Nacht zum Sonntag. Die Vereinten Nationen befürchten bis zu 700 Tote. Nur 28 wurden bislang gerettet. In wievielen Facetten die EU und die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß stehen, ist kaum noch überschaubar. ++ (vk/mgn/19.04.15 – 90)

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Ausmisten des Augiasstalls steht noch bevor – Rudimentäre Selbstreinigung der Justiz

Wolfenbüttel, 6. Oktober 2014 (ADN). Das Phlegma der bundesdeutschen Justiz, ihre eigene Vergangenheit aus nationalsozialistischer Zeit zu bewältigen, ist unerschütterlich. Gegen die unverfrorene Konstanz dieses Trends geht ein Repräsentant der Juristen-Zunft beharrlich vor. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer, macht die Notwendigkeit , den Augiasstall endlich auszumisten, an praktischen Beispielen seiner unmittelbaren Umgebung deutlich. Im niedersächsischen Wolfenbüttel befinde sich eine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Justiz, deren Aufgabe einzigartig ist. Nach den Worten von Kramer könnte der Ort bundesweite Ausstrahlung  als zentrale Erinnerungsstätte zur NS-Justiz erlangen. Dort kann man mitten in der Innenstadt das ehemalige Hinrichtungsgebäude besichtigen, wo etwa 600 Menschen in der Nazi-Zeit durch den Scharfrichter umgebracht worden sind.

Obgleich die Ausstellungsräume genügend Platz bieten, fehlen viele grundlegende Informationen über die NS-Justiz und ihre Aufarbeitung nach 1945, so Kramer. Es sei der Gedenkstättenleitung in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen, die ihr von ihm selbst überlassenen reichhaltigen Materialien auszuwerten. „Dabei gehört, neben der Beschäftigung mit der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten, die Auseinandersetzung mit den NS-Juristen, jenen Schreibtischtätern par excellance, vielleicht zu dem Lehrreichsten, was die Geschichte des Dritten Reichs zu bieten hat“, erklärte der engagierte Kramer. Wie aktuell die Gefahr ist, dass angeblich allein dem Recht verpflichtete Juristen sich tatsächlich an politischen Vorgaben orientieren, zeige die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu dem Massaker im afghanischen Kundus. ++ (ju/mgn//06.10.14 – 278)

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Panische Reaktionen: Beleidigungen und Kränkungen als außenpolitisches Instrument gegenüber Russland

München, 5. April 2014 (ADN). Diplomatie gilt als die höchste Form, Verwerfliches, Widersprüchliches und zumindest Unerfreuliches in angenehmer Verpackung dem Gegenüber mitzuteilen. Sie ist beherrschendes Prinzip der Außenpolitik eines Staates, der mit den Grundregeln der Höflichkeit die Grund-Beziehungen zu anderen, auch noch so konträr gegenüber stehenden  Staaten und seinen Repräsentanten gestalten soll. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der gesunde Menschenverstand verlassen, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Diktator des Dritten Reiches Adolf Hitler verglichen hat. Der Protest aus dem Moskauer Außenministerium war ihm genauso sicher wie der Unmut der Öffentlichkeit im eigenen Lande.  „Sie ist nichts als ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, ein Zeichen von Panik oder der Versuch der Scharfmacherei“. So bewertet es Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Bemerkung des obersten bundesdeutschen Kassenwart.   Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte es nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich besonders kränkend ist.  Zarusky schilderte überzeugende Umstände: „Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine ‚Blockadniza‘. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat.  Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt.“

Wenn Schäuble nun schon diesen Hintergrund nicht kennt, dann ist seine Äußerung mehr als geschmacklos. Wenn er ihn wider besseres Wissen ignoriert und damit eine unerhörte Geschichtslosigkeit dokumentiert, dann hat er seine Position als eine der mächtigsten Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verspielt.  Wer will von einem solch Geschichtsvergessenen und Unbelehrbaren regiert werden ? Um so fragwürdiger wird seine zunehmend zweifelhafte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung vor fast 25 Jahren. Der auf dieses Ereignis fallende Schatten und Nebel, der ohnehin täglich größer wird, sollte möglichst bald gelichtet werden.  ++ (05.04.14 – 095)

 

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„Demokratischste Verfassung der Welt“ feiert 95. Geburtstag – Positiva der Weimarer Republik systematisch unterbelichtet

Weimar, 7. Februar 2014 (ADN)). Die Ausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“ wurde am Freitag in Weimar eröffnet. Der Auftakt der Exposition im Stadtmuseum fällt auf den 95. Jahrestag des Beginns der Weimarer Nationalversammlung, die bis August 1919 in der Klassikerstadt konferierte und am 31. Juli 1919 die Weimarer Reichsverfassung (WRV) verabschiedete. Es handelte sich um die „demokratischste Verfassung der Welt“, teilt das Stadtmuseum in seiner Homepage mit. Darin wird Weimar als Geburtsort der Weimarer Republik neben der Wartburg (1817), dem Hambacher Schloß (1832), der Frankfurter Paulskirche (1848/49) und Leipzig (1989) als einer der herausragenden Orte deutscher Demokratiegeschichte genannt. In diesem Zusammenhang forderte Oberbürgermeister Stefan Wolf den Bund zu wesentlich mehr Engagement für Weimar auf. Er wies daraufhin, dass damals die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Deutschen Nationaltheater Weimar erstmals als nationales Symbol des neuen demokratischen Deutschland wehte.

Die soeben gestartete historische Schau ist als Dauerausstellung konzipiert und soll fünf Jahre lang bis zum 100. Jubiläum der Zusammenkunft der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2019 zu sehen sein. Bereits vor fünf Jahren hatte das Stadtmuseum mit einem Projekt unter dem Titel „Weimar 1919 – Chancen einer Republik“ eindrucksvoll gezeigt, dass es damals einen durchaus chancenreichen Neubeginn der politischen und zum Teil auch der sozialen Verhältnisse in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegeben hat. In dem dazu herausgegeben Flyer hieß es: „Zumeist werden die zwanziger Jahre eindimensional als Vorgeschichte des ‚Dritten Reichs‘, also unter dem Aspekt des Scheiterns, betrachtet.“ Dieses einseitige und damit verzerrte Geschichtsbild über die Weimarer Republik wird bis in die heutigen Tage vermittelt. Deswegen staunen die „modernen“, vom US-amerikanischen Lebensstil beherrschten Deutschen, wenn die Entstehungsgeschichte und die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung von ausländischen Rechtsexperten und Demokratieforschern als ein funkelnder Stern konstitutioneller Entwicklungen gelobt und gewürdigt wird. Verschiedenen Staaten in Lateinamerika diente die Verfassung von Weimar sogar als Muster und Blaupause für ihre juristischen Grundregeln der Demokratie. Zahlreiche Historiker hoffen deshalb, dass die bisher in der Öffentlichkeit systematisch unterbelichteten Positiva der Weimaerer Republik nunmehr endlich in das publizistische Rampenlicht gerückt werden. ++ (de/mgn/07.02.14 – 038)

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Mit Banalitäten ist Holocoust nicht zu analysieren – Lücken des offiziellen Gedenkens

Berlin, 27. Dezember 2012 (ADN).  „Schindlers Liste“ ist ein einleuchtendes Beispiel für die komplexe Schwierigkeit, die Nazi-Verbrechen in ihrem gesamten Umfang und der erforderlichen Tiefe zu verdeutlichen. Die Rettung von 600 jüdischen Menschen vor dem „Holocoust“ filmisch darzustellen, ist um vieles einfacher, als die systematische Ermordung von sechs Millionern Menschen in ihrer ganzen Dimension zu illustrieren und vorstellbar zu machen. Das erklärte der Journalist Daniel Erk im Deutschlandfunk am Freitag. Er betreibt für die „tageszeitung (taz)“ einen Hitler-Blog, um die vielfältigen, durch die Medien geisternden Hitler-Phänomene einzuordnen und zu beleuchten.

Nach den Worten  von Erk lässt sich mit dem „Drohgespenst des Dritten Reichs“ leicht Politik machen. Insofern gerate der Gedenktag zum Holocoust, der sich heute zum 67. Mal jährt, fast regelmäßig zu einem ungenügend überzeugenden, fast oberflächlichen Ritus. Die Beklemmung,die viele bei dem Thema spüren, werde in Humor umgemünzt, um dieses emotional sehr großen und kaum zu bewältigenden Problembergs irgendwie Herr zu werden.

Zur Banalisierung von Hitler und allem damit Zusammenhängenden kommt es nach Auffassung von Erk dadurch, dass mit Ersatzhandlungen reagiert wird. Von jedem werde eine Meinung und eine Haltung erwartet. Statt sich mit dem unangenehmen und sehr schmerzhaften Details der Geschichte auseinanderzusetzen, versucht man es mit leicht handhabbaren, sogar popkulturellen Phänomenen.

Darin sieht Erk auch den Grund dafür, dass die jüngste Studie des Deutschen Bundestages zum Antisemitismus zu dem scheinbar überraschenden Ergebnis geführt hat, dass 2o Prozent der Deutschen latent antisemitisch eingestellt sind. Verblüffend sei daran zudem, dass allgemein verbreitet wird, die Lektion des Dritten Reiches sei ein für alle Male begriffen worden und es einen generellen Konsens zur Ablehnung von Nationalsozialismus gibt. Bei genauerem Hinsehen sei jedoch zu erkennen, dass der Zusammenhang zwischen rechtsradikalen antisemitischen Haltungen und dem Dritten Reich  nicht so einfach und banal begründet werden kann.

Ein wesentliches Manko besteht nach Meinung von Erk darin, sich mit den analytischen Schriften zum Nationalsozialismus beispielsweise von Joachim Fest zu beschäftigen – d. h. sie erst einmal zu lesen. Außerdem sei der Drang, sich diesbezüglich in die eigene Familiengeschichte zu vertiefen, wenig ausgeprägt.

Auch das offizielle Gedenken ist, so Erk, von bestimmten Phrasen beherrscht. Es treten dabei gewisse Ermüdungserscheinungen auf und moralische Bewertungen werden vorweggenommen. Das stetige Nennen der Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs und des Holocoust sei nicht immer notwendig und hilfreich. ++ (hs/mgn/27.01.12 -27)

Rauben im Auftrag des Staates – Finanzbehörden plünderten bis zum letzten Pfennig und Hemd – Beute im Wert von 119 Milliarden Reichsmark

Mainz, 30. November 2011 (ADN). Die Historikerin Christane Kuller von der Universität Erfurt bestätigte gestern in der ZDF-Sendung „Frontal21“, dass die deutschen Finanzbehörden während des Dritten Reichs Sondersteuern wie die Reichfluchtsteuer einzogen, das Vermögen von Juden registrierten und das Raubgut öffentlich versteigern ließen. Sie taten das mit höchster Akribie und Gründlichkeit. Nach den Worten von Kuller, die die Rolle der Finanzbehörden unter Hitler im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erforscht, hat die „bürokrarische Effizienz“ der Finanzbeamten „die Radikalisierung der Verfolgung in Gang gebracht“.

Nach dem Krieg waren die gleichen Beamten für die Bearbeitung von Entschädigungsforderungen zuständig. Überlebende wie die Familie Wolffson fühlten sich wieder der Willkür der einstigen Peiniger ausgesetzt. Sie mussten erleben, wie ihre Verfahren verschleppt wurden. Wie die Zeitzeugin Vera Friedländer in der Sendung berichtete, haben die Finanzbeamten „die Verbrechen bis zum Ende schön dokumentiert“.

Nach Auffassung von Christiane Kuller wurde bei diesen Schnäppchenjagden nichts ausgelassen: „Das sind einfachse Kleidungsstücke, die da geraubt wurden. Auch das ist ganz bürokratisch, systematisch durchgeführt worden. Es ging auch ums Prinzip – ob arm oder reich.“

Schätzungen zufolge erbrachten die Beutezüge der Finanzbeamten bei sogenannten Reichsfeinden, Juden und aqnderen missliebigen Personen rund 119 Milliarden Reichsmark ein. Dazu hatte die Reichsfinanzverwaltung eigene Stäbe eingerichtet, die Wohnungen und Konten plünderten und dem Reichsvermögen einverleibten.

Enteignung und Entrechtung waren ein Staatsgeschäft geworden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg diesen Finanbehörden erneut freie Hand gelassen, um Menschen Eigentum wegzunehmen oder vorzuenthalten. ++ (dr/mgn/30.11.11 – 24)