Digitale Friedhöfe bringen kein nützliches Wissen – Neue Perspektiven für Kontrolle von unten

Zürich, 26. Januar 2014 (ADN). Die National Security Agency (NSA) behauptet, zuerst einen Heuhaufen ansammeln zu müssen, um dann darin eine Stecknadel zu finden. Daraus erwächst der Verdacht, dass sie angesichts der schieren Masse des gespeicherten Materials nur digitale Friedhöfe anlegt. Darauf weist die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe hin. Dies erscheine umso plausibler, wenn man bedenkt, dass die Informationen der NSA nicht die einzigen sind, die auf Analytiker und Entscheidungsträger einprasseln. So lieferten Drohnen derart viele Videos, dass nur ein Bruchteil ausgewertet werden kann.

Die NZZ zitiert den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Ramsfield mit sehr spitzen Anmerkungen: Die Geheimdienste produzierten sehr viel mehr Daten als nützliches Wissen. Aus Sicht des amerikanischen Steuerzahlers bestehe der eigentliche Skandal darin, dass mit gewaltigen Mitteln eine Bürokratie gemästet wird, deren Aufwand in zweifelhaftem Verhältnis zum Ertrag steht.

Die Schweizer Tageszeitung weist darauf hin, dass nicht die offiziellen Kontrolleure Druck auf die NSA machen, sondern die von Edward Snowden alimentierten Medien. So stehe Amerikas Sicherheitsapparat permanent am Pranger der Weltöffentlichkeit. „Dass jede Technologie ambivalent ist, nützt der sich einem nimmersatten Big Brother ausgeliefert fühlenden Bürgergesellschaft. Wenn auch Regierungen ihre Daten nicht mehr schützen können, eröffnen sich ganz neue Perspektiven für eine Kontrolle von unten“, schlussfolgert die NZZ. ++ (sp/mgn/26.01.14 – 026)

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Menschenrechte nicht nur in China, auch in USA gefährdet – Illegale Hinrichtungen durch USA-Drohnen

Berlin, 8. November 2012 (ADN).  „Nein“ ist die Antwort des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele auf die Frage, ob die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung haben. Es fehle ohnehin an der notwendigen Deutlichkeit, mit der eine solche Politik eingefordert werde. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Ströbele am Donnerstag: „Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Das wissen die Chinesen und deshalb lassen sie viele reden.“ Es müsse jedoch gehandelt werden – auch unter der Gefahr, einen Konflikt zu riskieren. Beispielsweise könnte die Bundesregierung Menschen aufnehmen, die in China verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Gleiches gelte für Menschen, die von den USA in Guantanamo gefangen gehalten werden und durchaus in Deutschland einen Daueraufenthalt finden könnten.

Nach den Worten von Ströbele geht es darum, wie konsistent und konsequent Menschenrechtspolitik angemahnt wird. Es sei beispielsweise bei den immer zahlreicheren Treffen mit Chinas Regierungsspitze „ganz, ganz deutlich“ zu machen, dass dies ein zentrales Anliegen darstellt.  Wenn das mit der erforderlichen Intensität erfolge, würde solchen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen geholfen werden können.

Dennoch sieht der zuweilen exzentrische Grünen-Politiker ein, dass allzu dogmatische Hartnäckigkeit in der Außenpolitik wenig aussichtsreich ist. Derartige Ziele könnten beispielsweise auf dem Umweg über Kontinente, in denen Deutschland hohes Ansehen genießt, wie Afrika und Lateinamerika besser erreicht werden. Kaum Chancen gebe es in direkter Konkurrenz mit China und den USA.

Nicht unterschlagen dürfen nach Meinung von Ströbele auch die „dunklen Seiten von Obama“. einerseits existiere das Gefangenenlager Guamtanamo weiter. Andererseits werden täglich illegale Hinrichtungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern durch USA-Drohnen vollzogen. Das sei des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama unwürdig. ++ (mr/mgn/08.11.12 -218)

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