Bulgariens Studenten rebellieren gegen Regierung, Intransparenz und Seilschaften

Sofia/Wien, 29. Oktober 2013 (ADN). Über das erneute Aufflammen der Studentenproteste in der bulgarischen Hauptstadt berichtet am Dienstag der Sender 3sat aus Sofia. In einer Erklärung fordern die jungen Rebellen den Rücktritt der Regierung. Die Führung des Landes müsse auf „moralischen Werten“ und nicht auf persönlichem Gewinn basieren.

Die Proteste begannen nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA und des Nachrichtenportals derStandard.at Mitte voriger Woche. Anlass war eine letztlich verhinderte Vorlesung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Dimiter Tokuschew. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der umstrittene Medienmogul Deljan Peewski trotz seiner Vereidigung als Geheimdienstchef Anspruch auf sein Abgeordnetenmandat hat. Peewski war am 14. Juni dieses Jahres zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) gewählt worden. Die öffentliche Empörung wird vor allem auf diesen Tatbestand zurückgeführt, dass ein solcher Medien-Unternehmer zugleich den staatlichen Geheimdienst leitet Zusammen mit seiner Mutter und anderen Anteil-Inhabern hat er ein schwer über- und durchschaubares Medienimperium aufgebaut. Dazu gehören zehn Zeitungen, drei Fernseh-Stationen und zwei Internet-Portale. Außerdem ist er Miteigentümer einer großen Druckerei und eines Pressevertriebs.

Hunderte Studenten hatten dann am Wochenende in Sofia Bulgariens größte und älteste Universität „Hl. Kliment Ochridski“ besetzt und deren Eingang blockiert. Sie fordern neben dem Rücktritt der „Marionettenregierung “ des Premiers Plamen Orescharski auch Neuwahlen zum Parlament. Ihre Streikaktionen, die als unbefristet gelten, richten sich desweiteren gegen die politischen Seilschaften im Lande. In Stellungnahmen trauern sie um die Demokratie in Bulgarien. Es mangele an Transparenz.

Die Studenten finden Unterstützung bei der Leitung und dem Lehrkörper der Sofioter Universität. Rund 100 Dozenten haben sich an der Unterschriftensammlung zu einem Appell beteiligt, in dem die fehlende Moral in der bulgarischen Politik kritisiert wird. ++ (mo/mgn(29.10.13 – 296)

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Streit-Eskalation in sozialdemokratischer Vetternwirtschaft – Öko-Wahlplakate von SPD und Grünen lösen sich bei Regen auf

Hochheim/Paderborn/Berlin, 9. September 2013 (ADN). Um die Produktion von Wahlplakaten zur Bundestagswahl ist zwischen Parteien als Auftraggebern und Herstellern heftiger Streit ausgebrochen. Wie das Magazin „Print & Produktion“ in seiner September-Ausgabe berichtet, sind insbesondere die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen involviert. Die Auseinandesetzungen haben diverse Facetten – tarifrechtliche, ökologische und finanzielle.

Als ersten Stein des Anstoßes nennt das Magazin eine von der Paderborner Druckerei „Mediasprint Informationstechnologie“ fabrizierte Bundestagswahl-Broschüre. Firmen-Geschäftsführer Rainer Rings ist gleichzeitig Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Paderborn. Bedingung für den Auftrag war, Kandidaten-Flyer „Tarifgebunden zu produzieren.“ Allerdings hat das Druckunternehmen schon vor Jahren die Tarifgemeinschaft verlassen.

Jetzt tritt ein Streit um angeblich mangelhafte Ökoplakate hinzu. Die Bundes-SPD hatte bei der Solinger Werbeagentur „Kompla“ sogenannte Eco-Wave-Plakate bestellt. Die Eigentümerin der Agentur, die jahrzehntelang die SPD und Gewerkschaften mit Werbeprodukten versorgt hat, ist Silke Lahnstein. „Die Nichte des früheren Bundesfinanzministers und Kanzleramts-Chefs Manfred Lahnstein klagt nun gegen die SPD, weil die Partei die umstrittenen Plakate zwar bestellt, aber nicht bezahlt hat,“ schreibt das Magazin. Dabei gehe es um offene Rechnungen über 400.000 Euro. Nach Angaben der SPD lösen sich die „Eco-Wave“-Plakate quasi auf, wenn es regnet und fallen sofort herunter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles habe daher Musterschreiben an die Ortsvereine und Unterbezirke der Partei geschickt. Sie enthalten die Aufforderung, die angelieferten Plakate zwar anzunehmen, jedoch nicht aufzuhängen und nicht zu bezahlen. Das betreffe 90.000 Wahlplakate der Formate A1 und A0. Sogar von 135.000 solcher mangelhaften Plakate spreche „Kompla“. Als eines der Opfer in dem Rechtsstreit wird die Druckerei Rabsch Siebdruck in Datteln (Kreis Recklinghausen) namentlich genannt. Sie habe 30.000 Öko-Plakate im Kompla-Auftrag produziert und wartet nun auf 80.000 Euro.

Mit ähnlichem Konfliktstoff ist offenbar die Partei Bündnis 90/die Grünen befasst, berichtet „Print & Produktion“. Sie bekam von der Firma PAPPWELLE Vertrieb GmbH & Co. KG Berlin spezielle Plakate aus umweltfreundlicher und besonders dünner „Outdoor“-Pappe geliefert. Diese lösten sich größtenteils nach Unwettern in Wohlgefallen auf. Inzwischen erhalten die betroffenen Kreisverbände als Ersatz gratis Plakate mit herkömmlichem Hartfaser-Untergrund aus der Parteizentrale. ++ (md/mgn/09.09.2013 – 247)

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