Hoheitliches gleitet von der Administation in den profitorientierten Sektor

Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

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Rundfunkhörer stellt deutschen Medien erbärmliches Zeugnis aus

Köln, 29. August 2014 (ADN). Die wirklich wichtigen Themen werden in den deutschen Medien nicht behandelt. Kritische Stimmen kommen nicht zum Zuge oder werden beispielsweise im Fernsehen bei Diskussionssendungen gar nicht erst eingeladen. Dieses vernichtende Urteil über die eingeschränkte Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte ein Zuhörer aus Düsseldorf am Freitag in einer Sendung des Deutschlandfunks (DF). In Televisions-Talk-Runden wie der von Günther Jauch säßen immer dieselben Gesprächsgäste wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und langweilten die Zuschauer mit altbekannten Thesen. Den DF selbst betrachte er angesichts dieser medialen Ödnis als letzte Bastion der freien Presse. Sofern doch noch kritische Sendungen wie „Monitor“, „Panorama“ oder andere Magazin im Fernsehen kommen, seien die Sendezeiten kaum akzeptabel.   Aufklärerische und tiefgründige Produktionen werden nach Ansicht des Rundfunkhörers erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, wenn die meisten Zuschauer längst schlafen. Offensichtlich sollen die Medien nicht zum Denken anregen, sondern ihr Zweck bestehe wohl darin, die Leute zum Abschalten zu animieren.

Teilnehmer der DF-Sendung unter dem Titel „Im Scheinwerferlicht der Medien – Wer bestimmt, worüber berichtet wird ?“ waren der Kommunikationswissenschaftler Prof. Markus Rhomberg von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen,  der Leserbriefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Lutz Büge, und der Fernsehkritiker Philipp Maulis. Letzterer bestätigte, dass von den Medien tatsächlich bestimmte Themen ausgeblendet werden. Für das Fernsehen entschuldigte er das mit dem wenig überzeugenden Argument, dass nicht alles bildgerecht und telegen aufbereitet werden könne. ++ (me/mgn/29.08.14 – 240)

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Deutschlands Armutshauptstadt ist Leipzig

Düsseldorf, 17. November 2012 (ADN). Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. Leipzig in Sachsen führt die traurige Tabelle von 15 deutschen Metropolen an, die Teil einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der in Düsseldorf ansässigen Hans-Böckler-Stiftung ist. In der sächsischen Messestadt gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Auf den nächsten Plätzen folgen Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen, Berlin und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sind immherin noch 20 Prozent – also ein Fünftel der Einwohnerschaft – arm. Am geringsten sind die Quoten in Hamburg und München mit knapp 15 bzw. zwölf Prozent.

Dabei ist in Leipzig die Armutsquote, die in den Jahren 2008 und 2009 fast an 30 Prozent heranreichte, inzwischen etwas abgeebbt. Sie ist allerdings in Berlin seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Dort sei auch die höchste Quote von Empfängern von nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu zahlendem Hilfsgeld zu verzeichnen. Sie liege dort mit 34, 3 Prozent bei den Kindern  unter 15 Jahren besonders hoch.

Von den in ganz Deutschland lebenden 1,614 Millionen hilfebedürftigen Kindern unter 15 Jahren, die nach dem Sozialgesetzbuch II zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften gehören, wohnen 442.947 in den betrachteten Großstädten.

„In Norddeutschland haben sich in den vergangegnen Jahren keine dramatischen Entwicklungen ergeben“, sagt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftslichen Instututs (WSI) der Stiftung. In Hamburg sei sie sogar erfreulich. Dort ist die Armutsgefährungsquote stärker gesunken als in allen anderen betrachteten Metropolen. Bremen weise diesbezüglich Stabilität auf. 

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren, nach Lebensbedarf und Wohnsituation bemessenen Einkommens hat. Bei Alleinstehenden beträgt diese Grenze 848 Euro pro Monat. ++ (so/mgn/17.11.12 -327)

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Strohfeuer der Occupy-Bewegung erlischt – Zeltlager nur noch in vier deutschen Städten – Wandel vom Protestcamp zur Sozialstation

Frankfurt(Main)/Berlin, 12. April 2012 (ADN). Die kapitalismuskritische Occupy-Bewegung feiert am nächsten Sonntag ihr sechsmonatiges Jubiläum in der Bankenmetropole Frankfurt am Main mit einer langen Tafel. Dann wird sich der Platz vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal mit Protestlern füllen. Das erwartet das Nachrichten-Portal  hr-online in einem Beitrag vom heutigen Donnerstag. Dennoch gerate die Bewegung in erhebliche Schwierigkeiten. Von den noch rund 60 Leuten, die in etwa 50 Zelten vor Europas größten öffentlichen Kreditinstitut hausen, sinkt der Anteil der System-Kritiker. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Obdachlose, Drogen-Junkies und osteuropäische Bettler dazu, berichtet das Medium. Zudem wachse der Widerstand seitens der Behörden und der Bürger von Frankfurt. Zitiert wird der Ordnungsdezernent der Stadt, demzufolge der Unmut der Bevölkerung zunehme und die Zahl der Beschwerden ansteige. Theaterbesucher seien belästigt worden und Passanten fühlten sich von Bettlern bedroht. Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte das Ordnungsamt Frankfurt die Disziplin der Zeltbewohner und Demonstranten gelobt. Die Kundgebung sei außerordentlich angenehm und friedlich verlaufen. Beschwerden von Anwohnern und Bankmitarbeitern gibt es nicht, hieß es damals.

Die nunmehr wenigen verbliebenen Aktivisten der Occupy-Bewegung weisen darauf hin, dass sie inzwischen der Stadt die Sozialarbeit abnehmen. Das Lager sei Anlaufstelle für entwurzelte und obdachlose Menschen.

In wenigen Tagen – am 18. April – läuft die Genehmigung für das Camp aus. Eine Fristverlängerung ist fraglich. Auf diese Weise sollen offenbar Ausschreitungen verhindert werden, die im März zu erheblichen Turbulenzen bei einer Anti-Kapitalismus-Demonstration geführt hatten.  Gewalteskalation werde auch zum Himmelfahrtstag im Mai bei mehrtägigen Veranstaltungen befürchtet, mit denen das Bankenviertwel blockiert und Bankangestellten der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz versperrt werden soll.

Die Occupy-Bewegung entstand im September 2011 in New York und trat ihren Siegeszug in der ganzen Welt an. Mittlerweile erlischt das Strohfeuer zusehends. Viele Zeltlager lösen sich auf.  In Deutschland gibt es nur noch vier – neben Frankfurt die in Hamburg, Düsseldorf und Münster. Kürzlich verschwand das Berliner Camp plötzlich und spurlos von der Bildfläche.

Mit dem Straucheln und nicht mehr fernen Niedergang der Occupy-Bewegung gehen die Prognosen zahlreicher Soziologen und Gesellschaftsforscher in Erfüllung. Nach deren Voraussage sollte diese Protestwelle keinesfalls die Ausmaße und Permanenz annehmen wie die gegen die Atomkraft und den Irak-Krieg. Es wurde sogar der Verdacht geäußert, dass sogenannte interessierte Kreise den Widerstand bewusst inszeniert und gesteuert haben. ++ (dk/mgn/12.04.12 – 105)