Lausitz: Vertreibung durch Profitgier des Energiekonzerns Vattenfahl

Cottbus, 7. Juni 2014 (ADN). Einer erbärmlichen Kontinutät zur DDR bedient sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und das Bundesland Brandenburg in Gestalt des schwedischen Energiekonzerns Vattenfahl in der Lausitz. Die Heimaterde wird wie zu angeblich finstersten Zeiten der kommunistischen SED-Diktatur im Namen der von der Bundesregierung verkündeten Energiewende ohne Unterbrechung weiterhin abgebaggert, um Braunkohle zu fördern. Wie das vor Ort funktioniert schildert die Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. 800 von  3.800 Bürgern werden umgesiedelt. Sie müssen ihre Häuser und Grundstücke verlassen, damit die Braunkohleindustrie und damit eine der schmutzigsten Energiequellen fortbesteht. Eindrucksvoll schildert das selbst dort aufgewachsene und ansässige Stadtoberhaupt, mit welchen Methoden der Spaltpilz in die Bevölkerung eingenistet wird. Die Zukunft der Stadt sei durch den Wegzug gefährdet. Jugendlichen wird eingetrichtert, dass die Braunkohle ihre berufliche Zukunft verkörpert.  Die Vertreibung aus der Heimat sei ein notwendiges Übel.

Außenstehenden, die das aus Kriegsgründen vor mehr als 60 Jahren selbst erlebt haben und diese Art des Heimatverlustes zu Pfingsten bei Traditionstreffen erneut beklagen, kommen die Erlebnisse sehr bekannt vor. Letztlich ist die Profitgier großer Wirtschaftskonzerne Ursache dafür – damals wie heute. Dazu kommt falsche Energie- und Wirtschaftspolitik. 

Der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete „Bund der Vertriebenen“ unter heutiger Führung der Christdemokratin Erika Steinbach sieht angesichts der gegenwärtigen Zwangslagen keinerlei Handlungsbedarf. Der polnische Historiker Jan M. Piskorski von der Universität Stettin, Autor des Buches „Die Verjagten“, bezifferte die Zahl der in den Jahren 1936 bis 1948 Vertriebenen auf 160 Millionen Menschen. In einem Rundfunkinterview am Wochenende verengt er den Begriff gegenwärtiger Vertreibung auf den Massenandrang von Afrikanern nach Europa und führt ihn auf die Globalisierung zurück.  ++ (wi/mgn/07.06.14 – 157)

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Wachsender Legitimations- und Rechtfertigungsdruck bei der Polizei – Zerbröselnder Sicherheitsapparat

Berlin, 11. April 2014 (ADN). 57 Prozent der Polizisten in Nordrhein-Westfalen erstatten gegenüber ihren Behördenleitungen keine Anzeige mehr, wenn sie in gewalttätige Aktionen verstrickt worden sind. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Arnold Plickert, am Freitag im Deutschlandfunk. Es breite sich Resignation aus, weil die Ordnungshüter weder von ihren eigenen Führungshierarchien als auch von der Justiz im Stich gelassen werden.  Die Zeichen wachsenden Legitimations- und Rechtfertigungsdrucks mehren sich und wurden jüngst von einer jungen Polizistin in der Gewerkschaftszeitung „Deutsche Polizei“ deutlich artikuliert.  Die 30jährige Tania Kamburi hatte Folgendes verlauten und veröffentlichen lassen: „Es kann nicht sein, dass wir als Polizebeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen, sei es auch mit körperlicher Gewalt, sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine illegale Parallelgesellschaft, die in jeder Hinsicht autark ist, geschaffen haben, hier tun und lassen können,. was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind.“

Der bedenkenswerte Zerfall des inneren bundesdeutschen Sicherheitsaaparates könnte durchaus weitere, noch besorgniserregendere Hintergründe haben.  Die Polizei verliert augenscheinlich auch bei anderen noch größeren Bevölkerungsgruppen an Rückhalt und Glaubwürdigkeit, weil sie des bundesdeutschen Paragraphen-Dschungels geistig nicht mehr Herr wird und ihr die Orientierung im gesellschaftlichen Chaos eines seit Jahrzehnten nicht souveränen und unabhängigen Staatsgebildes abhanden  gekommen ist.  Dass das Grundgesetz keine vom Volk verabschiedete Verfassung ist, sondern bis heute eine von den alliierten Siegermächten abgenickte administrative Notverordnung,  hat so mancher Polizist noch nicht begriffen. Allein der Status als „Beamter“, der gerne herausgekehrt wird, ist dadurch außerordentlich strittig.  Ordnungswidrigkeitsgebühren, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden vollzogen, obwohl solche in der Regel weder von Richtern noch von Staatsanwälten unterschriebenen Papiere gar nicht rechtswirksam sind.  Keiner will Staatshaftung per Unterschrift übernehmen, weil er dafür persönlich verantwortlich gemacht werden kann.  Hilflos müssen sich die Polizisten häufig von klugen und informierten Bürgern sagen lassen, dass ihr Tun und Lassen einer legalen Grundlage entbehrt.  Auch wer die verbale Allzweckwaffe „Rechtsextremismus“ zieht, steht nach wenigen Rechtfertigungsversuchen immer häufiger sprachlos und ohne zugkräftiges Argument da. Die Polizei ist zwischen die Mühlsteine von rat- und kenntnisloser  Verwaltungsbürokratie und kluger, engagierter Bürgergesellschaft geraten.   ++ (ip/mgn/11.04.14 – 101)

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Schwejks würdige Erben: Tschechisches Korruptionsreisebüro macht politische Kriminalität öffentlich – Korruption wird europaweit zur „res publica“

Prag, 21. Februar 2012 (ADN). Die Kenntnis über dubiose Provisionszahlungen, überteuerte Einkäufe und andere Arten, Geld aus öffentlichen Haushalten in private Kanäle abzuzweigen, dringt in der Tschechischen Repubik seit kurzem auf besonders originelle Weise ins Publikum. Die zu Zeiten der römischen Antike eingeführte „res publica“ – die öffentliche Sache – wird in Prag ganz in Schwejk’scher Tradition sehr populär gemacht. Ein gerade sehr erfolgreich gegründetes Korruptionsreisebüro führt seine Touristen an die Originalstätten der größten Betrügereien des Landes und seiner Hauptstadt an der Moldau. Einer der Schauplätze ist ein glamouröses, im Jahr 1929 errichtetes Haus. Die Stadt Prag hätte es kürzlich für 48 Millionen Euro kaufen können. Darauf wurde verzichtet. Nun wird es von einem privaten Investor an die Stadt vermietet. Dazu fließen in den ersten 20 Jahren des Mietverhältnisses 192 Millionen Euro – also das Vierfache – aus der Stadtkasse an den Investor. So erfahren die Touristengruppen an einem und zahlreichen anderen praktischen Beispielen, wie die Steuergelder der tschechischen Bürger vertragssicher und mit der Garantie des öffentlichen Segens in den Taschen von Spekulanten, Neureichen und anderen Gaunern landen.

Inzwischen erfreut sich das neuartige Tourismus-Konzept höchster Beliebtheit. Der Gründer von „CorruptTour“ ist Petr Sourek, der sonst am Theater arbeitet. Dem Deutschlandfunk gegenüber erklärt er: „Am Anfang haben alle gedacht, das sei ein Witz. Aber jetzt sehen sie: Natürlich hat das Reisebüro eine ironische Komponente, aber es ist eben kein Scherzprojekt.“ Und der tschechischen Tageszeitung „Hospodarske Noviny“ teilt er mit: „Wichtig ist, dass die Leute sehen, wie die Korruption funktioniert und was um sie herum passiert.“

Sourek will zur Aufklärung der Fälle beitragen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Er betrachtet die Korruption als eine Art kulturelles Erbe. Prag habe so viele historische, denkmalgeschützte Gebäude. Fast jedes von ihnen birgt das Geheimnis eines bereits vollzogenen, laufenden oder noch bevorstehenden Immobilienskandals. Diese Rätsel touristisch zu erschließen und zu lösen, versprechen dem Reisebüro „CorruptTour“ weiteren Zulauf und unabsehbare Geschäftserfolge.

Jüngster Beweis für die kommerzielle Expansion – auch im europäischen Ausland – ist die Gründung einer Dependance in Berlin. Zielsicher und schnell hat Sourek dort nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland erkannt, sondern auch eine, wenn nicht gar „die“ Kapitale der Korruption. So macht genau 100 Jahre nach dem Erscheinen des ersten Sammelbandes „Der brave Soldat Schwejk und andere merkwürdige Geschichten“ von Jaroslav Hasek in Prag eine weltweit bekannte, markante Symbol-Figur eine neue glanzvolle und ehrenwerte Karriere. ++ (kr/mgn/21.02.12 – 53)