Archive für Beiträge mit Schlagwort: Edward Snowden

Dresden, 29. Juni 2014 (ADN). „Asyl ! Wir am Elbhang sind so lieb & nett, d’rum hat Ed Snowden hier ein Bett“. Dieser Slogan prangt an einer großen Villa in Dresden-Pillnitz und bietet dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ein romantisches Quartier am sonnigen Elbufer für einen dauerhaften Aufenthalt an. Die auf ein großes weißes Transparent gemalte Einladung konnten die Gäste des am Sonntag in Dresden beendeten dreitägigen 24. Elbhangfestes registrieren. Die Veranstalter des aus der Bürgerrechtsbewegung von 1989 hervorgegangenen äußerst beliebten Volksfestes beweisen nicht nur damit ihre weitere kritische Begleitung offizieller Politik in Stadt und Land. So verbreiteten auf einem Wagen des Festumzugs „OSZE-Beobachter“ – personifiziert als Klavierspieler und Gitarrist – unter dem Motto „Es überwache sich, wer kann“ musikalisch äußerstes Misstrauen gegen bundesdeutsche Geheimdienstaktivitäten. Sie absolvierten vor der Winzerei und Straußenwirtschaft des bekannten Pillnitzer Bürgerrechtlers Christian Decker eine Sonderaufführung und wurden dafür vom Inhaber mit einem Glas Wein belohnt. Sein ehemaliger Mitstreiter Jürger Flade dirgierte in der fröhlichen Runde später ein Volksliedersingen. Am Abend genossen zahlreiche Gäste im großen Garten der Familie Eckoldt Marionetten- und Puppentheater-Vorstellungen, bei denen stadt- und landespolitische Miss-Stände aufgespießt wurden. Dabei trat auch Sachsens Ministerpräsident Stanslaw Tillich in Gestalt einer Puppe auf der Bühne in Erscheinung. ++ (bg/mgn/29.06.14 – 179)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 23. Juni 2014 (ADN). Wir werden in die Aktenanalyse einsteigen und eine Vielzahl von Dokumenten, die uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, bearbeiten. Auf diesen in mehrfachen Variationen vorgetragenen Minimalsatz reduzierte Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, eine seit Monaten allerorten gestellte Frage am Montag im Deutschlandfunk. Die Antwort ist mehr als ausweichend. Es geht darum, ob der inzwischen weltbekannte Whistleblower Edward Snowden in Deutschland, in Moskau oder überhaupt von den Mitgliedern des Ausschusses direkt vernommen wird. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass eine Anhörung auf bundesdeutschem Boden nicht stattfindet. Dienstbeflissen fügt sich der Parlamentarier und das CDU-Mitglied Sensburg und flüchtet sich mit seinem Gremium in die Lektüre von 300 Aktenordnern, die von der Bundesregierung geliefert wurden.

Der Hintergrund des dreisten Ablenkungsmanövers ist für jeden einigermaßen klar blickenden Bürger leicht erkennbar: Es herrscht panische Angst bei der bundesdeutschen Politiker-Elite, die umfassende Wahrheit über die General-Bespitzelung in der Bundesrepublik Deutschland durch anglo-amerikanische Geheimdienste aus berufendem Munde zu erfahren. ++ (sp/mgn/23.06.14 – 173)

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Köln, 27. Mai 2014 (ADN). Es gibt noch Zehntausende Dokumente im Archiv über die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Europa. Europa ist  eine wichtige Weltregion, wenn es darum geht, wie die NSA Partnerschaften zur Überwachung aufbaut. Das erklärte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Dienstag im Deutschlandfunk. Zur Frage, ob Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Russland per Video oder direkt in Berlin zu vernehmen ist, erklärte der US-Amerikaner, der seinerseits bereits vor dem europäischen und brasilianischen Parlament ausgesagt hat: „Wenn es eine ernsthafte Untersuchung ist, dann wollen die Menschen mit denen reden, die Informationen haben. Weil sie so viel mehr herausfinden können, wenn sie jemanden unmittelbar befragen, anders als bei einer Videobefragung.“ Deutschland habe von Snowden außerordentlich profitiert. Er habe seine Freiheit riskiert, sein bisheriges Leben aufgegeben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Spitzenpolitiker zu schützen. An Snowdens Stelle wäre er – Greenwald – sehr zögerlich, einer Regierung bei einer Untersuchung zu helfen, die selbst so unwillig war, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, um meine Grundrechte zu schützen. 

Greenwald sieht keine Chance, aus seinem journalistischen Informationsreservoir Quellenmaterial an irgendeine Regierung zu geben. Es sei wichtig, dass Journalisten Distanz zu den politisch Mächtigen halten. Das sei ihre Rolle. Es bestehe nicht im Entferntesten die Möglichkeit, dass er seine Dokumente an die Bundesregierung geben würde. ++ (md/mgn/27.05.14 – 146)

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Berlin, 5. Mai 2014 (ADN). Das Auftreten von Angela Merkel in den USA war schon sehr kläglich; sie traute sich nicht einmal anzusprechen, warum auf die vielen Schreiben von bundesdeutscher Seite zu der massenhaften Überwachung der Deutschen durch die National Security Agency (NSA) von der USA-Regierung noch nicht einmal geantwortet wurde. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Montag im Rundfunk bei einer Diskussion über die Total-Spionage der Amerikaner in der Bundesrepublik Deutschland.  Das gesamte Parlament in Berlin habe darüber Aufklärung verlangt. Zudem erwarte das die deutsche Bevölkerung  vom Deutschen Bundestag. Gemäß einem an die Bundesregierung gesandten Rechtsgutachten aus einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei mache sich sogar jeder Bundestagsabgeordnete obendrein noch strafbar, der auf einer direkten Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden auf dem bundesdeutschen Territorium besteht. Inzwischen bekomme er selbst bereits Anfragen von Bürger, die sich danach erkundigen, wann sein – Ströbeles – Auslieferungstermin an die USA stattfinde. Sie wollten in einem solchen Fall rechtzeitig protestieren. Weitere besorgte Hörer, die per Telefon der Diskussionsrunde zugeschaltet sind, machen keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, dass Snowden unverzüglich bei Betreten deutschen Bodens an die USA ausgeliefert wird.  Ein Diskutant fühlt sich „nach Strich und Faden “ belogen und betrogen von der Bundesregierung.

Nach den Worten Ströbeles sagt Snowden selbst, dass Spionage zwar notwendig sei, jedoch nicht massenhaft und verdachtslos. „Aber es wird die gesamte Bevölkerung abgehört“, so Ströbele, der vor einiger Zeit persönlich mit Snowden in Moskau gesprochen hatte. Wenn es umgekehrt wäre und an die Öffentlichkeit käme, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Regierung und die Bürger der USA abhört, dann würde „der Kontinent wackeln“. Die Mitteilung der Bundesregierung, das Staatswohl nehme Schaden, wenn der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden in der Bundesrepublik aussagt, müsse erst noch bewiesen werden. „Da gehen wir notfalls vor den Bundesgerichtshof (BGH) bzw. das Bundesverfassungsgericht (BVG)“, lässt der direkt in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete wissen. Im Übrigen habe das Bundesinnenministerium gemäß Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes durchaus die Möglichkeit an Snowden einen Aufenthaltstitel auszusprechen, wenn übergeordnetes Interesse besteht. Und das sei hier der Fall. ++ (gh/mgn/05.05.14 – 124)

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Berlin, 3. Mai 2014 (ADN). Der Welttag der Pressefreiheit bgeht an diesem Sonnabend seinen 20. Geburtstag. Er steht unter einem schlechten Stern. In vielen Teilen der Erde wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten, erklärt die Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Astrid Frohloff,  in Berlin. Die Organisation publizierte eine Lste mit 100 Namen. Es sind Medienvertreter, die häufig unter großen Risiken Zensur und Verfolgung ausgesetzt sind. Dazu zählen Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Offenbarungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt und verbreitet haben.

Nach Untersuchungen des amerikanischen Forschungsinstituts Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch in Ländern, in denen die Presse frei berichten kann. Das sei seit mehr als zehn Jahren der schlechteste Stand, geht aus dem jüngsten Jahresbericht hervor.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Vergleich zwischen 197 Ländern mit Platz 18 optisch und auf den ersten Blick gut situiert. Allerdings trübt sich das Bild bei näherer Betrachtung schnell ein. Zunächst liegen acht der 27 EU-Staaten noch vor Deutschland. Schwere Mängel werden von der Deutschen Journalisten-Union (DJU) genannt. Es fehle ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln.  Die Rechtsprechung schaffe Fakten, die der Pressefreiheit schaden. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste als größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. US-amerikanische und britische Geheimdienste wüssten genau, wer mit wem Kontakt hat.

In der adn-Nachrichtenagentur wird der Welttag der Pressefreiheit zum Anlass genommen, um das alternative Informationsangebot zu modifizieren und zu erweitern. Entsprechend den originären Gründungsdokumenten von 1946 wird die Agentur ihre Informationstätigkeit noch intensiver und facettenreicher gestalten. Er werden neue Initiativen konzipiert, um eingetretene Einbußen an Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft wettmachen zu helfen und neue Impulse durch  originelle und informative Nachrichtenformate auszulösen. ++ (me/mgn/03.05.14 – 122)

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Berlin, 24. März 2014 (ADN). „Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung nicht stattfindet.“ Das erklärte der Publizist Peter Scholl-Latour der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“  am Sonntag in einem ganzseitigen Interview. Das jedoch größere Problem seien die Fabriken der Desinformation, ob sie nun in North Carolina, London oder Israel ansässig sind. Die zielen auf deutsche und europäische Medien, so der 90jährige Journalist und Weltreisende. „Und das klappt. Von der ‚taz‘ bis zur ‚Welt‘ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft“, wettert er. Das gelte auch für die Syrien-Berichterstattung, als man die Aufständischen als die Guten und die anderen als die Bösen dargestellt habe. „Wir leben mit so viel Lügen. Wenn es heißt, Indien sei die größte Demokratie der Welt. Ja, Scheiße ! Das Kastensystem ist schlimmer, als das Apartheidsystem in Südafrika  je gewesen ist. Indien ist das grauenhafteste Land der Welt“, urteilt Scholl-Latour.

Nach dem Whistleblower Edward Snowden befragt, sagteScholl-Latour, dass dem US-Amerikaner nur noch die Flucht nach Russland geblieben sei. „Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis umgebracht“. 

Über seine einjährige Position als Chefredakteur des Magazins „Stern“ fällte er ein vernichtendes Urteil. Er habe damals zum Vorstandsvorsitzenden Gerd Schulte-Hillen gesagt: „ich habe den Eindruck, ich bin hier nicht Chefredakteur, sondern Vorsitzender einer psychiatrischen Anstalt.“ Die „Stern“-Leute hätten eine ganz andere Mentalität als er gehabt. In Sachen Nachrüstung habe er allein auf weiter Flur unter den 300 Mann gestanden. Zur Redaktions-Mannschaft habe auch Niklas Frank gehört, der Sohn des einstigen deutschen Generalgouverneurs in Polen. Er sei ein Beispiel für viele gewesen, die sich „in gestörtem Zustand“ befunden hätten. ++ (me/mgn/24.03.14 – 083)

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Zürich, 26. Januar 2014 (ADN). Die National Security Agency (NSA) behauptet, zuerst einen Heuhaufen ansammeln zu müssen, um dann darin eine Stecknadel zu finden. Daraus erwächst der Verdacht, dass sie angesichts der schieren Masse des gespeicherten Materials nur digitale Friedhöfe anlegt. Darauf weist die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe hin. Dies erscheine umso plausibler, wenn man bedenkt, dass die Informationen der NSA nicht die einzigen sind, die auf Analytiker und Entscheidungsträger einprasseln. So lieferten Drohnen derart viele Videos, dass nur ein Bruchteil ausgewertet werden kann.

Die NZZ zitiert den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Ramsfield mit sehr spitzen Anmerkungen: Die Geheimdienste produzierten sehr viel mehr Daten als nützliches Wissen. Aus Sicht des amerikanischen Steuerzahlers bestehe der eigentliche Skandal darin, dass mit gewaltigen Mitteln eine Bürokratie gemästet wird, deren Aufwand in zweifelhaftem Verhältnis zum Ertrag steht.

Die Schweizer Tageszeitung weist darauf hin, dass nicht die offiziellen Kontrolleure Druck auf die NSA machen, sondern die von Edward Snowden alimentierten Medien. So stehe Amerikas Sicherheitsapparat permanent am Pranger der Weltöffentlichkeit. „Dass jede Technologie ambivalent ist, nützt der sich einem nimmersatten Big Brother ausgeliefert fühlenden Bürgergesellschaft. Wenn auch Regierungen ihre Daten nicht mehr schützen können, eröffnen sich ganz neue Perspektiven für eine Kontrolle von unten“, schlussfolgert die NZZ. ++ (sp/mgn/26.01.14 – 026)

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Amsterdam, 5./6. Januar 2014 (ADN). Vier Wissenschaftler der Universität Amsterdam haben zu Jahresbeginn die globale akademische Welt aufgerufen, sich gegen die flächendeckende Massenüberwachung vor allem durch US-amerikanische und britische Geheimdienste zu wehren. In der Petition, die inzwischen von mehr als 300 Professoren und Dozenten unterzeichnet wurde, wird vordergründig die Einhaltung des Grundrechts auf Privatheit gefordert. „Es ist geschützt durch völkerrechtliche Vereinbarungen darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention,“ heißt es in dem von Nico van Eijk, Beate Roessler, Frederik Zuiderveen Borgesius und Manon Oostveen initiierten Aufruf. Die Massenüberwachung verwandle die Unschuldsvermutung zudem in eine Schuldvermutung. Damit kritisieren die Akademiker das bei den Überwachungsbefürwortern beliebte Argument, wonach jemand, der nichts zu verbergen hat, auch keine Angst vor Ausspähung haben müsse.
In der Petition prangern die Akademiker die von Edward Snowden aufgedeckte geradezu lückenlose Beobachtung der Bevölkerung im eigenen Land und in anderen Staaten an. Online-Dienste wie Google, Yahoo oder Skype würden infiltriert. Nutzer müssen befürchten, dass private Kommunikation nicht privat bleibt. Offensichtlich wollen diese Internet-Unternehmen und andere „moderne“ Spieler dem Staat gefallen und machen der hoheitlichen Überwachung deshalb auch interne Daten mit privaten Kundeninformationen zugänglich, kommentiert dazu die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag. „Dies ist klassischer Korporatismus, eine typische Kungelei zwischen Firmen und Staat und erinnert an planwirtschaftlich-totalitäre Regime in Kriegen oder an Regime wie jenes der DDR mit ‚inoffiziellen Mitarbeitern‘ (IM). Die Frage ist nun, ob ‚IM Apple‘ oder ‚IM Google‘ eher einen Denunzianten-Status bevorzugen oder ob sie doch lieber Vertrauen im Markt aufbauen möchten, indem sie sich vom Staat distanzieren.“

Die angenehm kurz und knapp formulierte Amsterdamer Petition ist inzwischen von Wissenschaftlern aus 28 Ländern unterzeichnet. Die meisten kommen aus Deutschland mit derzeit 81 Unterschriften – darunter elf aus den sogenannten Neuen Bundesländern. Es folgen die Niederlande mit 70 Unterschriften, Großbritannien mit 55 Unterschriften und Belgien mit 42 Unterschriften. ++ (me/mgn/05.01.14 – 005)

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Santa Barbara/Köln, 16. November 2013 (ADN). Keiner weiß, was er verbrochen hat, wenn man ihn urplötzlich nicht ins Flugzeug steigen lässt, von dort rausholt oder gar verhaftet. Das erklärte die Journalistin und Publizistin, Dr. Michaela Haas, im Deutschlandfunk am Sonnabend. Die ehemalige Chefin des ARD-Kulturweltspiegels, die jetzt für diverse deutsche und US-amerikanische Publikationen tätig ist und seit sieben Jahren zwischen zwei Kontinenten – Amerika und Europa – pendelt, sieht eine wachsende Unsicherheit unter den Journalisten. Die Gefahr, die Meinungsfreiheit zu verlieren, nehme deutlich zu. Das Beispiel des Schriftstellers Ilja Trojanow, dem der Flug nach USA verweigert wurde, beweise das nachdrücklich. Das führe dazu, dass viele Berufskollegen ihr Verhalten in der Öffentlichkeit verändern. Der PEN habe jüngst festgestellt, ein Drittel der medialen Akteure haben ihr Auftreten in sozialen Netzwerken modifiziert, unterzeichnen weniger Petitionen und schreiben nur noch selten offene Briefe. Die existenziellen Unwägbarkeiten und beruflichen Risiken hätten sich unter USA-Präsident Barack Obama am rigidesten entwickelt. So sei beispielsweise die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras in den vergangenen sechs Jahren oft von Sicherheitskräften festgehalten, ihr Handy und Laptop aus unbekannten Gründen beschlagnahmt worden.

Ilja Trojanow hatte sich kürzlich selbst dezidiert zu den gegen ihn praktizierten Schikanen und Einschüchterungsversuchen geäußert. Gegenüber Spiegel online wies er auf das völlige Ungleichgewicht der Reisebestimmungen und -praktiken der USA und der Bundesrepublik Deutschland hin. Ihm sei bekannt, dass das Auswärtige Amt keine Einflussmöglichkeit hat. „Die wenigsten Leute wissen vielleicht, dass es eine sehr einseitige Einreisepolitik gibt. Denn die Amerikaner können ja ohne jedwede Formalität bei uns einreisen.“ Grundlos deutschen Bürgern, die Einreise in die USA zu verwehren, aber Amerikaner völlig frei nach Deutschland kommen zu lassen, gebe zu mehr als Verwunderung Anlass. „Was soll ich von Deutschland erwarten, wenn nicht einmal die Bundeskanzlerin in der Lage ist, die unglaublich skandalösen Vorgänge zu thematisieren“, die durch Snowden publik geworden sind. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Reaktion der in ähnliche Lage gekommenen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, die auf der UNO-Vollversammlung schärfste Proteste vorgebracht und Gegenmßnahmen ergriffen hat.
Von Zeit.online befragt erklärte Trojanow, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mache ihn wütend. „Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk.“ ++ (me/mgn/16.11.13 – 314)

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München/Karlsruhe, 13. November 2013 (ADN). „Aus den bislang übermittelten Informationen ergeben sich allerdings noch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fallende Straftat.“ Diese dürre Antwort der Behörde, von der nun alle Welt, die entscheidenden Aktionen gegen das Ausspähen durch die National Security Agency (NSA) erwartet, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch und belegt das endlose Verharren der Strafermittler in Untätigkeit. Übersetzt heiße das: Da wird nichts draus.

Um die Verpflichtung der Bundesanwaltschaft zum Ermitteln zu erhärten, verweist die Tageszeitung auf einen Paragraphen 99. Danach stehen auf „geheimdienstliche Agententätigkeit“ bis zu fünf Jahre Haft, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre. „Der ausländische Agent müsste nicht einmal deutschen Boden betreten haben, um ein Fall für die deutsche Justiz zu werden,“ schreibt das Blatt. Das Anzapfen eines Kabelknotens zur massenhaften Ausforschung von Telekommunikations- und Internetdaten in Deutschland würde bereits ausreichen. Zudem könne es schon strafbar sein, wenn US-Amerikaner und Briten ihre technischen Möglichkeiten nutzen, um sich ein möglichst umfassendes Bild von Deutschland zu machen. Das Ausspähen des Telefons der Kanzlerin und der Chefetagen der deutschen Wirtschaft noch nicht einmal eingeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe dazu klar geurteilt. Das betreffe Bestrebungen fremder Geheimdienste, „alle Angelegenheiten eines anderen Staates systematisch auszuforschen, um auf diese Weise durch Erkundung von Schwächen, des potenziellen Gegners im Kräftespiel der Mächte letzten Endes ein Übergewicht zu erlangen“.

Was daraus hinsichtlich der aktuellen Überwachungsaffäre folgt, erfordere wenig Phantasie. „Sobald Berlin der Bundesanwaltschaft signalisiert, Ermittlungen gegen US-Verantwortliche schadeten deutschen Interessen, werden die Bundesanwälte den Fall zu den Akten legen – inklusdive der brisanten Handy-Abhöraktion. Und ganz ohne zuvor Ermittlungen einzuleiten, denn dies hätte das volle Programm zur Folge. Es müsste ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt werden, um Menschen wie Keith Alexander befragen zu dürfen. Und eines an Russland, um Edward Snowden nach Karlsruhe zu holen.“ Dergleichen sei jedoch reine Theorie. ++ (sp/mgn/13.11.13 -311)

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