Archive für Beiträge mit Schlagwort: Edward Snowden

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

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Köln, 28. Oktober 2013 (ADN). Es ist nichts Neues, dass amerikanische Nachrichtendienste alles abhören, was sie können. Und das seit dem Jahr 1945. Mit dieser Erklärung reagierte der Direktor des Forschungsverbundes Transatlatic Networks, Andrew B. Denison, am Montag in der Sendung „Kontrovers“ auf die deutschlandweit entfachte Empörung, Entrüstung und Verwunderung über die flächendeckenden und unverfrorenen Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler zitierte in der Diskussionssendung des Deutschlandfunk den Begründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin mit seinem berühmten Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !“ und machte damit deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wohl kaum von ihrer umfassenden Spionagetätigkeit lassen dürften. Wenn die Deutschen dem etwas entgegensetzen wollen, müssten sich die Abwehrdienste in Deutschland besser rüsten. Er wäre mehr entsetzt, wenn er erfahren würde, dass China oder Russland Obama in dem nun bekannt gewordenen Maße aussphäen würden, weil dann seine US-amerikanischen Staatsinteressen und das von ihm entrichtete Steuergeld beeinträchtigt werden könnten.
Ein Zuhörer aus Halle an der Saale, der sich per Telefon zuschaltete, gab Denison Recht. Was die USA tun, sei legal. Das Besatzungsstatut und das NATO-Truppenstatut von 1963 erlaube es, die Bundespolitiker zu kontrollieren. Dieses Recht gehe insbesondere aus Artikel 38 hervor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binniger, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, gestand ein, diese „juristische Debatte zwar zu kennen, aber er könne das nicht bestätigen.“ Er empfahl, den aus den USA geflohenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vom Generalbundesanwalt in den Zeugenstand rufen zu lassen und vor Ort anzuhören.

Der aus Kiel sich meldende Wolfgang Bahr, Sohn des bekannten SPD-Bundespolitikers Egon Bahr, bestätigte die Spionagetätigkeit der alliierten Mächte in Deutschland über Jahrzehnte hinweg. Als er mit seinen Eltern im Jahr 1960 nach Berlin umgezogen ist, wies ihn sein Vater auf die Ausnahmezustände hin. „Mach Dir keine Illusion, die Amerikaner, Briten, Franzosen und die DDR hören uns ab.“Aus diesem Grund habe sein Vater mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister, Willy Brandt, nie Wichtiges am Telefon besprochen. Dazu seien sie immer nach draußen spazieren gegangen. ++ (sp/mgn/28.10.13 – 295)

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Berlin, 6. September 2013 (ADN). Die in der vergangenen Nacht bekannt gewordenen weiteren Neuigkeiten über die Tätigkeit der Geheimdienste der USA und Großbritanniens sind einer Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit gleichzusetzen. Das erklärte am Freitagmorgen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Die National Security Agency (NSA) der USA und der britische Geheimdienst haben sich nach Meldungen der „New York Times“, des Londoner „Guardian“ und anderer Medien die technischen Mittel verschafft, bis in die tieftste Online-Privatspähre vorzudringen. Sogar den Zahlungsverkehr zwischen Banken und Privatkunden haben sie sich zugänglich gemacht. Die Informationen und Unterlagen, über die die Presse verfügen, stammen von Edward Snowden.

Damit ist die Überwachung im Netz total, erklärte Notz. Es gebe keinen Rückzugsort und keine Nische, in der noch vertraulich kommuniziert werden kann. Alles werde ausgeforscht und ausgelesen. Ziemlich skandalös sei es, wenn von privatwirtschaftlicher Seite keinerlei Gegenwehr sichtbar wird. Im Gegenteil, die Computerfirmen kooperieren noch mit den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden, indem sie die Verschlüsselungssysteme knacken und Handlanger zum Brechen von Grundrechten werden.

Als äußerst bedenklich bezeichnete von Notz auch die passive Haltung von staatlicher Seite. Er wäre schon glücklich, wenn die Bundesregierung die präkäre Situation wenigstens analysieren würde. Immerhin liege ein massives Problem vor, wenn die Bürgerrechte im Netz nicht geschützt sind. Offensichtlich werde sogar akzeptiert, dass die Geheimdienste in jeweils anderen Ländern die Verfassungen brechen und die Daten im Ringtausch weiterleiten. Es sei auch zu befürchten, dass Deutschland in diesem Ringtauschsystem eine Rolle spielt.

Auch nach Auffassung des SPD-Politikers Lars Klingbeil stellen die neuen Snowden-Enthüllungen die Rechtsstaatlichkeit infrage. Es mangele zudem an Aufklärungswillen der schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Deutsche fühlten sich an der Nase herumgeführt, als Bundesinnenminister nach seiner kürzlichen USA-Reise mitteilte, es sei alles nicht so schlimm. ++ (gd/mgn/06.09.13 – 244)

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