Irischer Wirtschaftsprofessor: Fiskalpakt ist undemokratisch – Volksvertretern werden die Hände gebunden

Dublin/Berlin, 29. Mai 2012 (ADN).  „Grundsätzlich geht es bei diesem Pakt darum, die Hände künftiger Volksvertreter zu binden. Es soll ihnen erschwert werden, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.“ Das stellte der irische Wirtschaftsprofessor Terrence McDonough in einem Interview mit dem Nachrichtenportal EurActiv am heutigen Dienstag fest und schlussfolgerte, dass dies undemokratisch ist. Der Wirtschaftswissenschaftler von der irischen Universität Galway, der gemeinsam mit anderen Akademikern zur Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes bei dem bevorstehenden Volksentscheid aufruft,  sieht an einen solchen Vertrag gebundene Regierungen in eine fiskalische Zwangsjacke schlüpfen. Das mache es schwierig, auf Rezessionen und Stagnationen mit einer Ankurbelung der Nachfrage zu reagieren.

Nach Auffassung von McDonough würde Irland auch im Falle der Ablehung des Fiskalpaktes noch Geld aus der EU bekommen. Die Klausel, nach der Irland ohne eine Zustimmung beim Volksentscheid keinen Zugang zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr bekommen soll, ist eingefügt worden, um die Ja-Seite im irischen Referendum zu unterstützen. „Wenn Irland Nein sagt, dann hat diese Bestimmung ihren Zweck nicht erfüllt und wird entfernt werden,“ so der Ökonom. Im Übrigen gebe es für den Fall eines versperrten ESM-Zugangs andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahnen zu schließen. Er nannte fünf  Lösungswege. Zwei davon bestünden in dem bisherigen Rettungsschirm EFSF und in der Sorge des Internationalen Wähungsfonds (IWF), dass Irlands Beispiel andere Staaten infiziert. Zudem könne sein Land die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen erhöhen, mit den Gläubigern über seine Schulden verhandeln oder innovative Schuldeninstrumente entwickeln. Noch besser sei es, diese verschiedenen Mittel miteinander zu kombinieren.

McDonough wies darauf hin, dass die globalen Folgen eines irischen Zahlungsausfalls sein Land in eine starke Verhandlungsposition versetzen. Dies auszunutzen, sei keinesfalls Erpressung. Sollten seine Landsleute jedoch dem Fiskalpakt zustimmen, würde das zu weiterer Stagnation in Irland und Europa führen.

Nach Auffasung des Deutschland-Korrespondenten der irischen Tageszeitung „Irish Times“, Derek Scally, werden sich die Iren für den Fiskalpakt entscheiden. Sie wüssten, dass es um etwas Langfristiges geht und sie auf die Großzügigkeit ihrer Nachbarn angewiesen sind. Immerhin lägen in Irland trotz aller Sparbemühungen die Ausgaben pro Jahr 13 Milliarden Euro über den Einnahmen.

Irland ist das einzige EU-Mitgliedsland, in dem über den Beitritt zum Fiskalpakt per Volksentscheid abgestimmt wird. Die Ergebnisse des am Donnerstag beginnenden  Referendums werden am Freitag vorliegen. ++ (wi/mgn/29.05.12 – 156)

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Stern des Euro-Projekts sinkt unaufhaltsam – Früh eingeführte gemeinsame Währung war elementarer Fehler

Berlin, 9. Februar 2012 (ADN). Der verfrühte Schritt in eine gemeinsame Währung war ein elementarer Fehler, der dem Integrationsprozess nicht nur ökonomisch, sondern ebenso sozial und politisch schweren Schaden zufügte und weiterhin zufügt. Das ist eine der Schlussfolgerungen, die Klaus Busch in einer gerade erschienenen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Scheitert der Euro ? – Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund“ vom Februar 2012 zieht. Die Legitimationskrise der EU und der wachsende Einfluss nationalpopulistischer Strömungen in Europa seien ebenso auf diese negativen Erfahrungen zurückzuführen.

Ferner hat erst das Politikversagen der Euroregierungen mit ihrem Festhalten an der no bailout-Klausel (keine Schuldengarantie, keine Eurobonds), dem Schuldenschnitt in Griechenland im Juli 2011, den völlig unzureichenden Beschlüssen zur Hebelung der EFSF auf dem Oktobergipfel 2011 und weiteren zweifelhaften Maßnahmen zu immer weiteren Spareingriffen getrieben, heißt es in der am heutigen Donnerstag vom Nachrichtenportal EurActiv vorgelegten Studie.

Eine weitere bittere Wahrheit bestehe darin, dass es nach dem Einstieg in die gemeinsame Währung nur unter hohen ökonomischen und politischen Kosten möglich ist, das Projekt aufzugeben und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Für Griechenland, Portugal und Spanien gleiche die Wahl zwischen Euro und der Wiedereinführung von Drachme, Escudo und Peso der Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Eine Aufgabe der Eurozone würde in Europa eine derart negative Dynamik auslösen, dass damit auch mit einem Rückfall hinter das Binnenmarktperojekt zu rechnen wäre und der Integrationsprozess als Ganzer in Frage stünde.

„Wir bleiben damit Gefangene eines falsch konzipierten Integrationsschritts“, so Busch abschließend. Die Überwindung der Euro-Krise verlange mehr Europa, aber nicht im Sinne der „Fiskalunion“ von Merkel und Sarkozy, sondern in der Amplitude zwischen europäischem Marshall-Plan und einer demokratischen Wirtschaftsregierung in der Eurozone. ++ (eu/mgn/09.02.12 – 40)