Archive für Beiträge mit Schlagwort: Eigentum

Prag/Augsburg, 23. Mai 2015 (ADN). Die Mehrheit der Tschechen hält die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg für unausweichlich und gerecht. Eine Entschuldigung oder Rückgabe von Eigentum ist nach Auffassung der meisten nicht angebracht. Gleichzeitig verurteilt eine Mehrheit jedoch die Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit der Vertreibung. Das teilte die „Prager Zeitung“ unmittelbar vor dem „Sudetendeutschen Tag“ mit, der am Pfingstwochenende in Augsburg stattfindet. Die Aussage der deutschsprachigen Wochenzeitung fußt auf einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts NMS und der Initiative „Pamet naroda“ (Gedächtnis der Nation). Der Analyse ist weiter zu entnehmen, dass zwei Drittel der Befragten von den fortbestehenden Bestrebungen der Sudetendeutschen überzeugt sind, ihr ehemaliges Eigentum in Tschechien zurückerlangen zu wollen.

Unter Hinweis auf „Pamet naroda“ stellt die deutschsprachige Wochenzeitung fest, dass heute noch 40.000 Sudetendeutsche in Tschechien leben. Zitiert wird der Gründer der Intitiative, Mikulas Kroupa: „Es ist offensichtlich, dass das Thema Vertreibung die tschechische Gesellschaft nach wie vor spaltet.“

Diskussion und Verlauf des bevorstehenden Augsburger Treffens werden wegen der grundlegenden Standpunkte innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit Spannung erwartet. Während der Bundesvorstand der Organisation im Februar dieses Jahres mehrheitlich eine schwerwiegende Satzungsänderung beschloss, erhob sich dagegen in der Mitgliedschaft erheblicher Widerstand. Das Leitungsgremium hatte den Verzicht auf „Wiedergewinnung“ der Heimat erklärt. Die Gegner wollen gegen diese Statuten-Änderung vor Gericht ziehen. Zu ihnen gehört der schwäbische Bezirksobmann Felix Vogt-Gruber. Nach seiner Meinung werden sich zukünftige Vertreiber auf den Rechtsverzicht der Sudeten berufen. ++ (vk/mgn/23.05.15 – 120)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 29. März 2015 (ADN). Die Bundesverfassungsrichter haben keine Ahnung, wie es in vielen Stadtvierteln zugeht. Das Urteil ist die völlig falsche Botschaft. Das erklärt der nach 14 Jahren aus dem Amt scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Nach dieser Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Schulen „hat die Frau zu gehorchen, sie hat rein und devot zu sein und sie ist das Eigentum ihres Mannes.“ Das Gericht habe damit eine Säule der Gesellschaft ohne Not geschleift – nämlich die des wertneutralen staatlichen Handelns.

Buschkowsky empfiehlt angesichts der desaströsen Situation ratlosen Bürgern die Lektüre eines speziellen Teils im Urteil. „Wer ein bisschen Kraft schöpfen und die Kontenance wahren will, sollte das Minderheitenvotum der Richter lesen. Ich habe noch nie in so barschen und deutlichen Worten gelesen, wie einige Verfassungsrichter ihre Mehrheitskollegen abwatschen.“ Dieses Urteil sei ein weiteres Einknicken vor denen, die wie Lautsprecher durch das Land gehen und immer einfordern, dass sie benachteiligt und Opfer sind. Ein Einwanderer und seine Kinder seien keine Patienten, sondern Staatsbürger wie alle anderen und hätten sich so zu benehmen. „Unsere Lebensregeln gelten für alle“. ++ (ju/mgn/29.03.15 – 78)

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Köln/Berlin, 2. November 2014 (ADN). Es ist sehr bedenklich, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei allen möglich Dingen sagt, das es keine Alternatve gibt. Dies kritisierte der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maiziere, am Sonntag  im Deutschlandfunk. Es gebe jedoch im Leben immer Alternativen.

Zu einem wichtigen Teil der Aufarbeitun g der DDR-Geschichte – der Restitution von Eigentum – sagte er: „Es sind 1,2 Millionen Enteignungsfälle geworden, die bei dem Ämtern zur Regelung für offene Vermögensfragen angelandet sind und entschieden werden mussten. Heute sind immer noch ein paar offen.“ In diesem Zusammenhang zitierte der derzeit als Vorsitzender des sogenannten Petersburger Dialog tätige ehemalige Politiker Helmut Schmidt. Der Ex-Kanzler habe diesen Arbeitssektor als die größte ABM-Maßnahme für die deutsche Anwaltschaft bezeichnet. ++ (de/mgn/02.11.14 – 305)

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Leipzig, 16. Oktober 2014 (ADN). In dem Prozess um sogenannte „Herrenlose Häuser“ wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Der Auftakt des Verfahrens gegen Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig hatte in der vergangenen Woche stattgefunden. Für die Hauptverhandlung sind fünf Termine bis zum Dezember dieses Jahres im Landgericht Leipzig angesetzt. 

Den Angeklagten aus der Stadtverwaltung wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren Privathäuser und Grundstücke verkauft zu haben, ohne die wirklichen Eigentümer zu ermitteln und zu involvieren. Die ihnen gehörenden Gebäude waren zu „Herrenlosen Häusern“ deklariert worden. Beispielhaft wird vor dem Landgericht über derartige Vorgehensweisen bei fünf Leipziger Immobilien verhandelt. Insgesamt haben 784 Liegenschaften in Leipzig unrechtmäßig den Eigentümer gewechselt.  Beobachter bezeichnen dies allerdings nur als die Spitze eines Eisberges. Der Rechtsstreit wird unter dem Dachvorwurf der Korruption in drei Tatkomplexen ausgetragen: illegitime Bestallung gesetzlicher Vertreter, Veruntreuung von Zinsen und Nichtberechnung von Verwaltungsgebühren.

Neben dem Vortrag der Anklageschrift stand die die Vernehmung des ersten Zeugen im Vordergrund. Als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Leipzig hatte Thomas Hilschenz im Auftrag des Oberbürgermeister die mysteriösen Grundstücksgeschäfte zu untersuchen und die ersten Prüfberichte zu erstellen. Dazu entstand ein Katalog von 38 Prüfkriterien, mit deren Hilfe die Fälle unabhängig und neutral zu untersuchen waren und sind. Der Aussage des Zeugen zufolge ging es im Rechtsamt der Stadt Leipzig drunter und drüber. Es herrschte dauerhafte Unübersichtlichkeit und Chaos. Eigentümerrecherchen wurden nicht vorgenommen und die Vermarktung vieler der betroffenen Gebäude ist ungerechtfertigter Weise innerhalb von zehn Tagen an gesetzliche Vertreter übergeben worden. „Freiwillig wurde auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren bei der Bestallung der gesetzlichen Vertreter verzichtet“, erklärte Hilschenz. ++ (eg/mgn/16.10.14 – 288)

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