Archive für Beiträge mit Schlagwort: Einladung

Berlin, 19. Juli 2014 (ADN). Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Verlags- und Medienhäuser auf dem Glauben aus, ihre Journalisten seien nicht bestechlich. Das erklärte in dieser Woche in Berlin der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Jürgen Marten, bei der Präsentation einer Kurzstudie zu Journalismus und Korruption. Wirtschaftliche Abhängigkeiten – zum Beispiel von Anzeigenkunden – und mögliche Interessenkonflikte müssten öffentlich gemacht werden. Zudem werde mehr Transparenz über die Einnahmen und Verwendung der Mittel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vonnöten. Die Anstalten hätten darüber öffentliche Berichte vorzulegen.

In der ersten Stufe der Untersuchung durch das Institut für Journalistik an der Technischen Universität (TU) Dortmund wurden die Chefredakteure der dreißig auflagenstärksten Tageszeitungen angeschrieben. Davon beantworteten lediglich zwei die an sie gestellten Fragen. In einem weiteren Schritt wurde eine Auswahl öffentlich zugänglicher Regelwerke von Verlagen sowie privater und öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten näher beleuchtet. Auch die Richtlinien des Presserates, des Deutschen Journalistenverbandes und der Organisation Netzwerk Recherche wurden verglichen. Diese Analysen ergaben, dass wenige konkrete Vorgaben existieren und die geprüften Dokumente meist nur appellierenden Charakter haben. Zum Beispiel wird nicht definiert, ab welchem Wert Geschenke, Einladungen und Rabatte abzulehnen sind.  Es mangelt an verbindlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung interner Kodizes oder der Richtlinien journalistischer Organisationen. Am Ende der Studie wird ein Vorschlag für ein umfassendes Regelwerk unterbreitet. An die Dringlichkeit von mehr Transparenz und Korruptionsprävention erinnerte der Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, Günter Bartsch. Erst kürzlich habe das relativ schlechte Abschneiden der Medien auf dem Korruptionsbarometer von Transparency International den enormen Handlungsbedarf demonstriert. ++ (me/mgn/19.07.14 – 199)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

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