Sparkasse Leipzig verweigert Legida ein Vereinskonto – Santerini suchte erfolglos nach Nazis

Leipzig, 3. März 2015 (ADN). Gegen die Weigerung der Sparkasse Leipzig, ein Vereinskonto für die seit dem 23. November 2014 existierende Organisation Legida einzurichten, haben wir Widerspruch eingelegt. Das teilte der Legida-Vereinssprecher Silvio Rösler am Dienstag in Leipzig auf ADN-Anfrage mit. Es werde seitens der von Links dominierten politischen Kräften eben alles unternommen, basisdemokratische Grundbestrebungen und Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Diese Versuche aus der „Roten Hochburg“ spiegelten sich darin wider, die Protestbewegung von Legida als gewalttätig, rechtsextrem und islamfeindlich abzustempeln. Das gelinge allerdings immer weniger, als vielmehr ausgerechnet die gegen Legida gerichteten Bündnisse mit unübersehbarer Gewalt und hysterischem Geschrei agierten. Zudem sei festzustellen, dass die Kontrapunkte der Legida-Gegner nicht nur schwächer werden, sondern gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Einer der Mitinitiatoren, der ehemalige Pfarrer Christian Wolff, habe das bereits unumwunden zugegeben. Zu den Aktionen, der Legida-Protestbewegung den finanziellen Erstickungstod zu bereiten, seien auch die inzwischen aufgelaufenen Justizkosten zu zählen. Inzwischen lägen gerichtliche Zahlungsforderungen in Höhe von rund 1.600 Euro vor. 

Der Leipziger Auftritt der italienischen Politikerin Milena Santerini aus dem Abgeordnetenhaus in Rom sowie Berichterstatterin des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Europarat habe gezeigt, dass ihre Suche nach Nazis unter den Teilnehmern der Legida-Demonstration am Vortag erfolglos geblieben ist. In einem kurzen Gespräch während der Kundgebung habe er ihr die Ziele der Protestbewegung erläutert, die in dem vor einiger Zeit an Leipziger Kirchentüren und anderen öffentlichen Plätzen angeschlagenen Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst sind. Aus diesen „Dresdener Thesen“ geht hervor, dass die Position von Legida zu Einwanderung und Asylgewährung nicht der einzige Kritikpunkt an der bundesdeutschen, der Landes-  und kommunalen Politik ist.  Dass man beispielsweise in Leipzig weit mehr als 200.000 Stimmen eines Bürgerbegehrens benötigt, um einen mit nur 66.000 Stimmen ins Amt des Oberbürgermeisters gehievten SPD-Politiker wieder loszuwerden, sei ein demokratischer Skandal. Rösler bestätigt, der italienischen Politikerin seine Kontaktdaten gegeben zu haben. Santerini, die offenbar in offiziellem Auftrag aus Rom und Straßburg in Leipzig nach etwaigen Diskriminierungen fahndete, könne also jederzeit und in größtmöglichem Umfang bei ihm weitere Auskünfte über Legida einholen. ++ (dd/mgn/03.03.15 – 54)

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FAZ: Es tobt ein Aufstand gegen „das System“ – Politikerverbrechen als Kern der endlosen Montagsdemonstrationen

Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

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Streit um Staatsbürgerschaft und Identität der Rohinguya in Birma

Rangun/New York/Wien, 30. Dezember 2014 (ADN). Die UNO-Vollversammlung drängt Birma in einer Resulution, den muslimischen Rohinguya die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Darüber berichten das Nachrichtenportal  standard.at und die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag. In der Entschließung der Vereinten Nationen werde gefordert, den Rohinguya bessseren Zugang zu staatlichen Leistungen zuzubilligen und sich frei im Lande bewegen zu dürfen.

In Birma leben 1,3 Millionen Rohinguya. Sie sind aus Bangladesh eingewandert. Etwa 140.000 von ihnen wurden nach Zusammenstößen zwischen Buddhisten und Muslimen im Jahr 2012 in improvisierten Lagern auf Myanmar einquartiert. Dort werden die offiziell als staatenlose Minderheit eingestuften Rohinguya als illegale Einwanderer betrachtet. Diese wiederum beharren darauf, seit Generationen in Myanmar ansässig zu sein. Die Regierung will sie zwingen, sich als „Bengali“ zu identifizieren, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Wer sich weigert, muss im Lager bleiben, Eine Identifikation als Bengali lehnen Rohinguya als abwertend und ausgrenzend ab. ++ (vk/mgn/30.12.14 – 363)

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Australische Regierung bei ICC wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt

Canberra, 23. Oktober 2014 (ADN). Die 19köpfige australische Regierung – namentlich Premierminister Tony Abbott und Einwanderungsminister Scott Morrison – ist vom unabhängigen Abgeordneten Andrew Wilkie beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wegen Verletzung der Menschenrechte angezeigt worden. Wie theguardian.com und die Hörfunksendung „Tag für Tag“ am Donnerstag berichten, geht es um die menschenunwürdige Behandlung von Bootsflüchtlingen. Scharfe Kritik an der Abschreckungspraxis Australiens gegenüber den meist aus Afghanistan, Somalia, Sri Lanka, Irak und Iran stammenden Menschen üben auch Hilfsorganisationen und das UNO-Flüchtslingskommissariat UNHCR. Nach den Worten von Wilkie handeln der Premierminister und sein Kabinett kriminell. Häufig werden die in Australien Schutz und Asyl Suchenden häufig schon auf dem Meer abgefangen oder umgehend auf ausländische Territoirien verbracht. Dazu zählen die Christmas-Inseln, Papua-Neuguinea und die Nauru-Insel. Das etwas mehr als 21 Quadratkilometer „große“ und knapp 9.500 Einwohner zählende Eiland ist die kleinste Republik der Welt und liegt im Südpazifik nahe dem Äquator rund 2.500 Kilometer von Australien entfernt. Um die Flüchtlinge dauerhaft auf Distanz zu halten, hat Australien mit Kambodscha ein Abkommen geschlossen. Danach muss das südostasiatische Land für vier Jahre eine unbekannte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und bekommt dafür aus Australien eine Geldsumme von umgerechnet 28 Millionen Euro.

Begleitet wird die höchst umstrittene Asylpolitik auf dem fünften Kontinent von einer massiven Propaganda-Kampagne unter dem Motto „Stop the boots“ und „Keine Chance, Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen“. In einem Video der Regierung proklamiert der Kommandeur der Küstenschutzmission „Souveräne Grenzen“, Angus Campbell: Die Politik der australischen Regierung hat sich nicht geändert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten – das Boot mit Flüchtlingen muss umkehren oder die Menschen werden in ein anderes Land gebracht“. ++ (mr/mgn/23.10.14 – 295)

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Kaliforniens Magnetwirkung schwindet – Von Binnenwanderung profitieren Texas, Arizona und Nevada

Los Angeles, 29./30. Dezember 2012 (ADN) Der USA-Weststaat Kalifornien war seit seinem Beitritt im Jahr 1850 zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein „Land der Zukunft“.  Nicht nur wegen seiner Goldvorkommen wurde er „Golden State“ genannt, sondern auch wegen der von ihm gelittenen liberalen Lebensformen. Fast bis zum Ende des 20. Jahrhunderts leuchtete der Glorienschein Kaliforniens weltweit. Inzwischen sind Feuer und Licht erloschen. Der Magnet Kalifornien hat seine Anziehungskraft verloren. Die Menschen wandern ab. War zwischen 1960 und 1991 die Bevölkerungszahl von knapp 16 auf mehr als 30 Millionen Menschen gewachsen, so änderte sich das dann plötzlich. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Wochenende weiter berichtete, schlug die kontuierlich positive Einwohner-Entwicklung abrupt ins Negative um. Schon ein Jahr später – im Jahr 1992 – wanderten 107.000 Amerikaner mehr aus Kalifornien ab als einwanderten, Diese Differenz wurde in den Folgejahren immer größer: 290.000 im Jahr 1993 und 350.000 in 1994. Allein im vergangenen Jahrzehnt zählte Kalifornien 2,3 Millionen  Einwohner weniger.  Zunächst wurde die interne Abwanderung noch durch Zugewinne aus dem Ausland ausgeglichen.  Aber seit 2005 ist auch das nicht mehr der Fall. Die Bilanz der Gesamtmigration ist jeweils negativ. Gewinner sind die Nachbarstaaten.  Texas liegt mit 225.000 im vergangenen Jahrzehnt Zugewanderten an der Spitze.  Es folgen Arizona, Nevada, Oregon und Washington.

Den Hauptgrund der Bevölkerungsverluste Kaliforniens sieht das Mahattan-Institut in der relativ hohen und weiter steigenden  Steuerbelastung. Die Finanzprobleme Kaliforniens , die oft mittels Anleihen und buchhalterischer Tricks überbrückt wurden, förderten die Unsicherheit des Daseins und Dableibens. Letztlich führte das dazu, dass Bewertungagenturen die Kreditwürdigkeit der lange als das Paradies auf Erden bezeichneten Region temporär auf Spekulationsniveau herabstuften.   ++ (df/mgn/29./30.12.12 – 369)

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