Vorwurf an Dresden: konservativ, angepasst und nazifreundlich

Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

FAZ: Es tobt ein Aufstand gegen „das System“ – Politikerverbrechen als Kern der endlosen Montagsdemonstrationen

Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wandlung vom „Staatsdiener“ zum Kriminellen – Schwund von jährlich 210 Mrd. Euro

Berlin, 12. November 2013 (ADN). Ein jahrelang beim Zoll Tätiger hat später als Unternehmer rund 14 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Das gelang, weil dem Händler von Benzin und Diesel die konkreten Steuerrichtlinien – insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer – und deren Umgehungsmöglichkeiten bestens vertraut waren. Mit dieser ganz beispielhaften Skandalgeschichte, in der ein „Staatsdiener“ der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Kriminellen wird, reißt „Der Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe eines von vielen generellen Strukturproblemen in einem ganzseitigen Pressebeitrag an. Das illustrierte Muster zeigt, wie eine der BRD zur Treue verpflichtete Person durch genaue Kenntnis der ohnehin unüberschaubaren Regeln und deren weiße Flecken, zum Mafioso mutierte. Die Multiplikation dieses Einzelfalls lässt Böses für diese Gesellschaft ahnen. Klar ist nämlich, dass auch dieses Beispiel – wie das des Moralapostels, Fußballmanagers, Wurstfabrikanten und Steuersünders Ulrich Hoeneß – nur die Spitze des Eisbergs ist. Das geringfügig über dem Meer herausragende kleine, sichtbare Bergplateau aus Eis und Schnee umfasst nach Angaben der Berliner Tageszeitung folgende Zahlen nur für das vergangene Jahr: es wurden in Deutschland 4.500 Bußgeld- und 70.000 Steuerstrafverfahren bearbeitet, die Steuerhinterzieher wurden zu insgesamt 2.340 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und sie mußten 56,5 Millionen Euro Strafe aufbringen – zusätzlich zur nachgezahlten Steuer.

Die entscheidende Frage wird sofort danach formuliert: Aber wie viele Bürger, reich oder arm, hinterziehen ungestraft Steuern ?“ Die Dunkelziffer sei hoch. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge betrage der jährliche Verlust für Bund, Länder und Gemeinden bis zu 50 Milliarden Euro. Und die noch ungeheuerlichere Nachricht folgt auf dem Fuße: „Internationale Konzerne, die steuerrechtliche Lücken ausnutzen, so dass der Staat, auch das ist nur eine grobe Schätzung, an weitere 160 Milliarden Euro nicht herankommt. Jedes Jahr. Damit verstoßen sie nicht einmal gegen Gesetze.“

Obwohl Steuerhinterziehung ein Verbrechen ist, sehen sich die Täter nicht als Verbrecher. Bestraft wird aber nur, wer vorsätzlich handelt. Deshalb sind Steuerhinterzieher äußerst selten geständig.

Desweiteren nicht mehr nur besorgniserregend, sondern höchst verdächtig ist, dass der „Staat“ nichts gegen diese Zustände unternimmt. „Die Finanzbehörden der Länder haben es bisher nicht einmal geschafft, die Steuerfahndung miteinander zu vernetzen. Sie schotten sich ab“, so „Der Tagesspiegel“. Im Übrigen zahle sich herausragender Spürsinn für die Finanzbeamten nicht aus. Ein EDV-Programm diktiere ihnen den Umgang mit einer Steuererklärung. Sie selbst dürfen Fehlern und Problemen nicht eigenverantwortlich nachgehen. Die Maschine entscheide. Obwohl der Bundesrechnungshof dieses „Risikomanagement“ schon Anfang 2012 für untauglich befunden hat, folgte daraus nichts.

Des Pudels Kern schein noch ganz woanders zu liegen. So weit reichten offensichtlich auch die recherchierenden Krakenarme der Zeitungsjournalisten nicht. Die Frage, ob das hiesige Steuersystem überhaupt legitimiert ist, trat nicht auf. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sollte sie auf die Tagesordnung kommen. Die Regierungs- und Vereinigungskriminalität, die die BRD nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nur sehr halbherzig verfolgt und vor ihr sehr schnell kapituliert hat, wird augenscheinlich unverfroren und in noch größeren Maßstäben weiter betrieben. ++ (fi/mgn/12.11.13 – 310)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Edenhofer: Besitzer von Öl, Kohle und Gas sind zu enteignen – Kohle-Renaissance in vollem Gange

Leipzig/Cottbus, 16. September 2013 (ADN). Die Renaissance der Kohle ist weltweit in vollem Gange. Das erklärte der renommierte Klimaforscher Prof. Ottmar Edenhofer am Montag in Leipzig vor fachkundigem Publikum aus ganz Deutschland im Umweltforschungszentrum der Helmholtz-Gesellschaft (UFZ). Trotz Gasrevolution in den Vereingten Staaten von Amerika (USA) werde das Land derzeit zum Nettoexporteur für Kohle und beliefere China, Indien und sogar Europa mit diesem konventionellen Energieträger. Edenhofer stellte angesichts dieser scheinbar unerwarteten Entwicklung in der Menschheitsgeschichte fest, dass keine Knappheit an fossilen Energieträgern herrsche, sondern eine Knappheit der Senken von Kohlendioxid, beispielsweise an Wäldern. Er zog daraus die drastische Konsequenz: „Wir werden die Besitzer von Kohle, Öl und Gas enteignen müssen“. Um eine internationale Kooperation zwischen den Nationalstaaten zu erreichen, müssten Anreize für diejenigen geschaffen werden, die am Klimawandel gar kein Interesse haben. Einen solchen Anreiz böte die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer, die letztlich eine Senkung der Steuern auf Arbeit und Kapital ermöglichen würde. Insofern müssten zugunsten eines tatsächlichen Klimawandels die Finanzminister in die Verhandlungen eines internationalen Klimaabkommen einbezogen werden, mit dessen Abschluss er in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht rechnet.
Für Europa und Deutschland prognostizierte Edenhofer ebenfalls, dass die Kohle wieder rentabel wird, auch wenn derzeit noch Gaskraftwerke im System sind.

Der Vortrag des Chefökonomen am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stand unter dem Titel „Klimawandel, Energiewende, Wachstum und Nachhaltigkeit – Wissenschaftler als Karthographen für die Politik – Über Modelle, Spielregeln, Grauzonen und Fallstricke wissenschaftlicher Politikberatung.“ Ausgangspunkt seiner Ausführungen waren relevante General-Aussagen von Gesellschaftskritikern und Wirtschaftswissenschaftlern wie Karl Marx, John M. Keynes, Joseph Schumpeter, Max Weber und Garrett Hardin. Letzterer hatte aus seinen Untersuchungen zur Zukunft der Menschheit die düstere Voraussage getroffen: „Die Titanic wird den Eisberg rammen, aber die Rettungsboote werden nicht für alle ausreichen.“
Klimawissenschaftler Edenhofer forderte, möglichst viele für die Situation zu sensibilisieren. „Wir brauchen globale sowie viele subnationale und lokale Initiativen. Die Leute müssen mitgenommen werden, auch um Gefahren zu verdeutlichen.“
Unter Edenhofers Leitung entstand der IPCC-Sonderbericht zu Erneuerbaren Energien und der Vermeidung des Klimawandels (SRREN) sowie das Konzept für den transatlantischen Kohlenstoffmarkt. Zudem entwarf er den „Global Deal“ für den Klimaschutz.

Am selben Tag hatten sich im Lausitzer Kohlerevier Greenpeace-Aktivisten an Eisenbahngleise gekettet und die Rohstoff-Versorgung unterbrochen. Damit protestierten sie gegen die Ausdehnung des Abbaus von Braunkohle durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall in Ostdeutschland. ++ (kl/mgn/16.09.13 – 254)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com