China projektiert russische Eisenbahnstrecke Moskau-Kasan für fünf Milliarden Euro

Moskau/Düsseldorf, 24. Juni 2015 (ADN). China wird fünf Milliarden Euro in die 770 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Moskau nach Kasan investieren. Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die China Railway Eryuan Engineering Group den Auftrag zur Projektierung erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es könnte der erste Schritt für das Milliardenprojekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Peking sein, wird gemutmaßt.

Die Wirtschaftszeitung schreibt weiter: „Von 2019 an soll zudem eine 70 Milliarden Dollar teure Gasleitung die Versorgung Chinas  mit russischem Gas sichern. Der Liefervertrag hat ein Volumen von insgesamt 400 Milliarden Dollar.  ++ (wi/mgn/24.06.15 – 134)

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Verblüffende Parallelen zweier Lokführerstreiks

Berlin, 22. Mai 2015 (ADN). Auf verblüffende Parallelen zwischen zwei Lokführerstreiks weist die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag hin. Der eine ist der gerade beendete und bei dem anderen handelt es sich um den Eisenbahnerstreik im Februar 1922. An beiden Arbeitsniederlegungen war die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) maßgeblich beteiligt.  „Eine kleine Lokführergewerkschaft gegen den Rest – dieses Szenario gab es bereits vor mehr als 90 Jahren. Auch damals ging es um grundsätzliches“, schreibt das nd.  Auch damals sei es um Löhne und Arbeitszeiten gegangen. Die zentrale Forderung habe in der automatischen Anpassung der Bezüge an die galoppierende Inflation bestanden. Außerdem hätten die Lokführer versucht, eine der großen Errungenschaften der Novemberrevolution zu verteidigen: den Acht-Stunden-Tag, den die sozialdemokratisch geführte Reichsregierung durch ein Sondergesetz für die Eisenbahner wieder abschaffen wollte. Das sei auf erbitterten Widerstand bei der „Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahnbeamter und Anwärter“ gestoßen, deren größte Mitgliedsorganisation die Gewerkschaft Deutsche Lokführer (GDL) bildete.

In der Öffentlichkeit traf der Streik auf starke Ablehnung. Regierung, Medien, bürgerliche Parteien und die SPD verunglimpften ihn als „Verbrechen der Eisenbahner“. Das klingt, als wäre von den seit Monaten sich wiederholenden  Ausständen der Lokomotivführer die Rede. Geschichte wiederholt sich eben oft. Nur in Facetten gibt es kleine Unterschiede.  ++ (so/mgn/22.05.15 – 119)

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Höchste Priorität für Pekings Projekt „Neue Seidenstraße“

Peking/Zürich, 7. April 2015 (ADN). Das Projekt „Neue Seidenstraße“ genießt in Peking höchste Priorität. Der im November 2014 angekündigte Seidenstraßen-Fonds mit Schwerpunkt Infrastruktur hat eine Kapitalausstattung von 40 Milliarden Dollar. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag berichtet, soll er bald die Arbeit aufnehmen. Geldquellen sind die Währungsreserven der chinesischen Notenbank. Das in den Fonds fließende Geld soll höhere Renditen abwerfen als kärglich verzinste amerikanische Anleihen.

Inzwischen haben mindestens 35 Staaten ihre Gründungsmitgliedschaft der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) avisiert. Um zu erwartende Begleitprobleme zu glätten und kulturellen Austausch in den frequentierten Staaten zu fördern, hat China parallel Seidenstraßen-Institute gegründet. Sie sollen die Angst vor chinesischer Dominanz nehmen. „So werden etwa Grenzübertritte inszeniert, bei denen die Darsteller in altertümliche Kostüme gekleidet sind und an die historische Seidenstraße erinnern. Grau ist jedoch alle Theorie: Die Probe aufs Exempel erfolgt, wenn statt Laiendarstellern und Pferden schwerbeladene Lastwagen sowie Züge über die Grenzen donnern,“ so die NZZ

Die schweizerische Tageszeitung erläutert dazu per zusätzlichem Kastenbeitrag den ersten praktischen Versuchsballon. Dabei handelt es sich um den Yuxinou-Zug, der seit einiger Zeit über 11.000 Kilometer zwischen Deutschland und China verkehrt und dazu 16 Tage benötigt. – doppelt schneller als auf dem Seeweg. Die Route verläuft zwischen dem Ruhrgebiet, Polen, Weißrussland und Kasachstan. „Zu Beginn gab es zwischen Duisburg und Chongqing einen Rundlauf pro Woche. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach dem Angebot erhöht. Inzwischen verlassen vier Züge pro Woche den Duisburger Hafen, um Produkte aus Europa nach Osten zu bringen.“ Den Betreibern der Route komme zugute, dass die Strecke nicht länger einer Einbahnstraße gleicht. Früher seien die Züge von China nach Europa gut beladen gewesen, während der Transport von West nach Ost eher lahmte. Inzwischen habe sich das geändert, weil zunehmend deutsche Unternehmer auf den Zug setzen. Im August vergangenen Jahres seien erstmals in Europa gefertigte Autos deutscher Premium-Hersteller auf dem Schienenweg nach China gekommen. ++ (wi/mgn/07.04.15 – 78)

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Ronald Pofalla profiliert sich als barmheriger Samariter und Märchenprinz

Berlin, 26. Februar 2015 (ADN). „Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sammelte 1,2 Millionen Euro für Kinder in Marzahn“. So teilt es die Februar-Ausgabe des „Marzahn-Hellersdorfer Bezirks-Journals“ mit und ergänzt im Untertitel des mit „Ganz uneigenützig“ überschriebenen Beitrags, dass sich der früher hochdotierte CDU-Spitzenpolitiker und nunmehr höchstbezahlte Manager der Deutschen Bahn AG (DB AG) „ganz ohne Medienrummel für das Kinder- und Jugendhaus BOLLE engagiert“. Der selbsternannte „barmherzige Samariter“ Pofalla besann sich seiner ursprünglichen Ausbildung und Anfangserfahrungen als Sozialpädagoge. Ausschlaggebend für die Reise ins Berliner Armenhaus Marzahn war ein geradezu biblisches Ereignis, das herzerwärmende Erinnerungen an die Heilige Elisabeth weckt. Die Gattin des Landgrafen von Thüringen stieg seinerzeit regelmäßig von der Wartburg in das sozial darniederliegende Eisenach herab und versorgte heimlich die Armen und Elenden des städtischen Prekariats mit Brot und anderen milden Gaben. Dieser wohltuenden tausendjährigen Tradition folgend begab sich nun Ronald Pofalla vor seinem Aufstieg in den Olymp der DB-Konzernzentrale in die sozialen Niederungen der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin. Dort ließ er sich angenehm lächelnd in einer Gruppe von benachteiligten Kindern beim Verteilen seiner Millionen-Gaben ablichten.

Die Idee für solch gutherzige Taten des Cheflobbyisten war einem Zufall zu danken. Pofalla, der regelmäßig joggt, entdeckte beim Laufen im Park Straßenkinder, kam mit ihnen ins Gespräch und hörte von ihren Schicksalen. „Mich hat diese Begegnung nicht losgelassen, ich habe viel recherchiert und da es damals auch gerade eine Plakataktion des Vereins Straßenkinder e. V. gab, habe ich dort einfach mal angerufen“, erklärte der seinerzeit auch für die Geheimdienste zuständige Ex-Kanzleramtsminister in dem Exklusiv-Bericht des „Marzahn-Hellersdorfer Bezirks-Journals“. Der Auftritt als Märchenprinz vollzog sich in der Auszeit, die sich Pofalla nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt bis zum Antritt seines knallharten und kräftezehrenden Führungsposten im Januar dieses Jahres gönnte. Der einflussreiche Lobbyist muss nun allerdings nach Veröffentlichung des ganzseitigen Pressebeitrags damit rechnen, dass die Bevölkerung den noch heiß glühenden Draht zum Vorstand der DB AG nutzt, um auf die Sanierung einer seit Jahrzehnten dahin rottenden und völlig verrosteten Eisenbahnbrücke im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf hinzuwirken. Der Fußgängerübergang, der von den Wohnquartieren über Fern- und S-Bahngleise in den benachbarten Georg-Knorr-Gewerbepark führt, erinnert den Außenbetrachter an eine baufällige Kriegsruine und weckt für sicheres Überqueren erhebliche Zweifel. Über die kostenträchtige Erneuerung der Brücke wird seit Menschengedenken zwischen der DB AG und der Bezirksverwaltung heftig gestritten. In  Mieterversammlungen im Februar hat die Leitung des Kunden-Zentrums der Marzahn-Hellersdorf beherrschenden Wohnungsbaugesellschaft  DEGEWO darüber informiert, dass es weiterhin keinen Termin für einen Baubeginn an dem wackligen Bauwerk gibt und die geschätzten Kosten inzwischen auf mehr als vier Millionen Euro gestiegen sind. ++ (dk/mgn/26.02.15 – 53)

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Hoheitliches gleitet von der Administation in den profitorientierten Sektor

Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

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Bahn-Stiefkind endgültig ausrangiert – Interconnex absolvierte letzte Fahrt

Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2014 (ADN). Der  Interconnex-Zug auf der Linie Warnemünde-Berlin-Leipzig absolvierte am Sonnabend seine letzte Fahrt. Der von Leipzig startende Privatzug, der diese und andere Linien in den neuen Bundesländern bediente, endete am Abend 20.44 Uhr auf dem Berliner Hauptbahnhof. Der Interconnex bot dem übermächtigen Monopolisten Deutsche Bahn AG die Stirn und zunehmend Paroli. Er erfreute sich allein schon wegen seiner günstigen Fahrkartenpreise großer Beliebtheit. Gerade in den Anfangsjahren war er dem Großkonkurrenten Deutsche Bahn AG ein Dorn im Auge. Um sich durchzusetzen, waren sogar häufige gerichtliche Auseinandersetzungen vonnöten. Es folgte ein brüchiger Burgfrieden. Den Genickschuss gaben jedoch andere Wettbewerber ab: Die Omnibus-Unternehmen, die inzwischen ein dichtes Linienetz mit Fernbussen geknüpft haben. Sie werden von der Interconnex-Unternehmensleitung auch als  eigentlicher Grund für die Betriebseinstellung genannt. Der Preiswettbewerb mit den vor zwei Jahren auf Deutschlands Autobahnen und Straßen für den Reiseverkehr freigebenen Linienbussen, sei nicht mehr aufrechtzuerhalten gewesen. Fernbusse könnten ihre Leistungen wesentlich günstiger anbieten. Gerade die Strecke Leipzig-Berlin erweist sich auf der Straße für Busse als besonders attraktiv und für die Eisenbahn unter den derzeitigen Bedingungen als ruinös.  

Mit dem Ende der von dem französischen Verkehrskonzern Veolia betriebenen Interconnex- Schnell-Linie verloren 18 Mitarbeiter des fahrenden Personals – Lokführer und Zugbegleiter – ihre Arbeit. Die Geschäftsleitungen in Neubrandenburg und Schwerin werden aufgelöst, berichtet die Fahrgastbetreuerin Nanette Witt. Sie und ihre Kollegen wurden von den Passagieren herzlich verabschiedet. Neben rührenden Abschiedsbriefen, gab es sogar Pralinen, Bonbonnieren und andere Aufmerksamkeiten von Fahrgästen. ++ (if/mgn/13.12.14 – 346)

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Stabiles Erdklima kostet pro Jahr und Bürger 100 Euro – Mehr Elektroantriebe im innerstädtischen Verkehr

Potsdam, 12. Oktober 2013 (ADN). Die Bewahrung eines stabilen Erdklimas kostet jeden Menschen etwa 100 Euro pro Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass weltweit ab dem Jahr 2020 ernsthaft und entschlossen gehandelt wird. Das erklärt der Klimaforscher Prof. Hans Joachim Schellnhuber in einem Interview mit dem Monatsmagzin „mobil“ in dessen Oktober-Ausgabe. Die bisher bei Klimaschutzverhandlungen diskutierte Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr reiche dafür nicht aus. Um auf das nötige Finanzvolumen zu kommen, sei es vorstellbar, dass jedes Land je nach Wirtschaftskraft in einen solchen Fonds einzahlt. So würden die USA diesen Anteil ebenso einbringen wie Deutschland und Bangladesh. Das Geld diene dazu, nachhaltige Projekte überall in der Welt zu fianzieren. „Wenn ein Land die Windenergie im eigenen Land mit 20 Milliarden Euro subventioniert, kann es die Summe von seinem Beitrag für den Fonds abziehen“, so der Leiter des Potsdam Institutes für Klimafolgenforschung. Dieses Modell sei nicht nur für Europa und die USA geeignet, sondern auch für Indien und China. Es biete noch einen weiteren Vorteil. Die historische Verantwortung wäre in der höheren Abgabe der reichen Länder schon eingepreist.

Schellnhuber wies auf die besondere Position und Verantwortung Chinas hin. „Die Führung in China kennt die Probleme genau, steht aber vor einem Dilemma. Sie will möglichst schnell viele Menschen aus der Armut holen und weiß, dass sie den schmutzigen Pfad nicht zu Ende gehen kann. Zurzeit machen die Chinesen alles gleichzeitig. Sie haben in sechs Provinzen den Emissionshandel eingeführt, sind die größten Investoren in Windenergie weltweit. Gleichzeitig bauen sie neue Atom- und Kohlekraftwerke. Sie vollziehen noch die alte industrielle Revolution und sind schon Teil der großen Transformation.“ Auf der politischen Ebene sei Europa derzeit der einzige Block, der die Fahne des Klimaschutzes entschieden schwingt. Allerdings hätten auch Neuseeland, Mexiko und Südafrika verstanden, dass die Probleme anzupacken sind.

Für den Verkehrsbereich prognostiziert der 63jährige, der auch an der Universität Potsdam Theoretische Physik lehrt, ein deutliches Nachlassen des Flugverkehrs in Mitteleuropa. Die Bahn werde das Flugzeug zunehmend durch Hochgeschwindigkeitszüge ersetzen. Für die innerstädtische Mobilität erwartet der Wissenschaftler, der im Februar dieses Jahres vor dem UNO-Sicherheitsrat zum Klimawandel referierte, immer mehr Elektroantriebe. ++ (kl/mgn/12.10.13 – 279)

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Mitfahrgelegenheiten geraten unter Diktat von Großkonzernen – Abzocke prekärer Schichten

München, 18. Mai 2013 (ADN). Tausende Nutzer des Internetportals Mitfahrgelegenheit.de sind empört. Das seit 2001 installierte Portal vermittelte ursprünglich kostenlos preiswerte Mitfahrgelegenheiten im Auto für prekäre Bevölkerungsschichten, die sich weder selbst ein Auto noch teure Fernreisen mit der Eisenbahn oder dem Flugzeug leisten können. Nun werden sie seit März dieses Jahres in der größten und beliebtesten Mitfahrbörse kräftig zur Kasse gebeten. Das Portal, an dem sich inzwischen rund eine Million Besucher pro Monat einklicken, ist seit Ostern gebührenpflichtig. So müssen Anbieter von Mitfahrten neuerdings elf Prozent Provision auf Grundlage des Fahrpreises zusätzlich bezahlen. Der übliche Preis einer einfachen Mitfahrt zwischen Leipzig und Berlin hat sich sogar von zehn auf zwölf Euro erhöht.
Mit diesen Zusatzeinnahmen wird ein Unternehmen angefüttert, das sich offenbar den gesamten europäischen Mitfahrmarkt unterwerfen will. Inzwischen hat die in München ansässige Carpooling.com GmbH bereits acht Tochtergesellschaften in anderen Staaten des Kontinents gegründet. Rund 60 Beschäftigte treiben den expansiven und marktverzerrenden Kurs voran. Das eigentliche Ansinnen des Portals, einkommensschwache und bedürftige Menschen von A nach B zu bringen und ihnen eine gewisse Reisefreiheit zu ermöglichen, versickert. Nun sollen die als Mitglieder gemeldeten Fahrzeuginhaber eine unberechtigte Provision zahlen, die diese dann auf die Mitfahrer abwälzen.

Die unseelige Abzockerei ist kein Zufall. Großkonzerne stehen dahinter und wittern zusätzlichen Profit. Inzwischen hat sich Investor Earlybird eingekauft und ist mit 37 Prozent der Anteile größter Einzelinvestor. Im August vergangenen Jahres ist auch die Firma Daimler eingestiegen und verfügt nun über 17 Prozent der Anteile. Dafür soll der Automobilkonzern acht Millionen Euro bezahlt haben. seitdem sind die drei eigentlichen Gründer des Portals nicht nur in der Minderheit, sondern auch weitgehend sprächlos. Entweder haben sie nichts mehr zu sagen oder sie wollen niemandem in das seltsame Manöver Einblick geben. Einer dieser drei ursprünglichen Geschäftsführer ist Michael Reinicke. Er verweigert die Auskunft über Details der Umsatzverteilung und die zweckentfremdende Umstrukturierung.

Besonders süffisant, verräterisch und auch profitabel sind die Kooperationen mit großen Transportunternehmen. Dazu zählen die Deutsche Bahn (DB) AG, große Fernbuslinien und die Fluglinie Air Berlin. Sie haben bisher mit größtem Neid und Missgunst das Anschwellen dieses besonders von Studenten, Lehrlingen und anderen jungen Leuten privilegierten Reiseverkehrs beobachtet. Mit speziellem Argwohn beobachtete die Deutsche Bahn das rege Treiben, dessen Knotenpunkte häufig direkt vor ihren Augen an ihren Bahnhöfen lokalisiert sind. Mit teilweise rüden Methode versuchte die DB AG Mitfahrgelegenheiten regelrecht zu unterbinden. Sogar bewaffnete Polizisten wurden in Marsch gesetzt, um mit fadenscheinigen Begründungen die Teilnehmer dieses Parallelverkehrs aus Bahnhofsnähe zu vertreiben.

Inzwischen hat sich eine lautstarke Protest- und Gegenbewegung zu Wort gemeldet. Sie geben Contra und entwarfen neue dem Ursprungsmodell nahe kommenende Portale wie fahrgemeinschaft.de und flinc.org. ++ (az/mgn/18.05.13 – 132)

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