Wovon sollen abgetakelte Politiker leben ? – Notfalls von Hartz-IV !

Brüssel/Osnabrück, 8. Januar 2014 (ADN). Die Besorgnis des EU-Europaabgeordneten Elmar Brok darüber, wie denn ein die öffentliche Bühne verlassender Politiker seine weitere Existenz fristen kann, beantwortet Otto-Normal-Verbraucher auf deutschen Straßen kurz und bündig: notfalls von Hartz-IV ! Diese Antwort wird dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der zugleich EU-Spitzenkandidat der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Nordrhein-Westfalen ist, gewiss nicht schmecken. Gefragt nach der Einhaltung einer dreijährigen Abstinenz für politikmüde Akteure, bevor sie in die Wirtschaft wechseln, weist Brok am Mittwoch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ brüsk zurück. „Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern“, teilte der Spitzenpolitiker mit und ergänzt die rhethorische Fragestellung:“ Wovon sollte er oder sie dann leben ?“ Die praktische und schmerzlose Lösung Arbeitslosengeld II – kurz Hartz-IV – kommt ihm nicht in den Sinn. Für Brok, der vielleicht selbst mal in eine solche Lage kommen könnte, ist ein Jahr Zurückkhaltung für einen Wechsel in die Wirtschaft das Höchste der Gefühle. Nur für ausscheidende Fachminister kann nach seiner Auffassung der Zeitraum etwas ausgedehnt werden. Eine Pause von eineinhalb Jahr sei angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und alte Kontakte abkühlen zu lassen.

Solche Fristen sind für Langzeitarbeitslose, denen bereits zehn oder mehr Jahre ohne Beschäftigung zugemutet werden, böhmische Dörfer. Ihnen wird vorgeführt, wie geschmiert die personelle Zirkulation innerhalb der geschlossenen Gesellschaft der sozialen Oberschichten läuft. Auf diese Weise belegt die politische Führungsspitze ungewollt die längst vollzogene Spaltung der Zivilgesellschaft eindrucksvoll. ++ (so/mgn/08.01.14 – 008)

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Chefredakteur Tichy: Die „lateinische Front“ hat sich durchgesetzt – Deutsches Budget-Recht wie schmutziger Mantel an EU-Garderobe abgegeben

Köln/Brüssel, 2. Juli 2012 (ADN). Die deutschen Volksvertreter haben ihre Verantwortung für das nationale Budget wie einen schmutzigen Mantel an der EU-Garderobe in Brüssel abgegeben.  Das erklärte der Chefredakteur des Magazins „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, am heutigen Montag in einer Rundfunkdiskussion zu den jüngsten schwerwiegenden Entscheidungen der EU-Regierungschefs  in Brüssel und der Gesetzes-Abstimmungen in Berlin am vergangenen Freitag. Daran sei auch die Opposition im Deutschen Bundestag maßgeblich beteiligt.  Das habe dazu geführt, dass sich die „lateinische Front“ durchgesetzt hat. Diese Staatengruppe mit Italien, Spanien und Frankreich an der Spitze hat den Weg geebnet, dass deutsches Steuergeld massenweise und ungehindert in südeuropäische Banken und Kassen fließt.

Ein Hamburger Hörer stimmte Tichy zu.  Er habe selbst in Brüssel in den 60er Jahren gelebt und dort eine Europaschule besucht. Sein tiefer Eindruck aus dieser Zeit ist,  dass nur die Deutschen ihr Deutschsein loswerden wollten.  Die Mitschüler aus anderen europäischen Staaten – Italiener,  Franzosen und Niederländer – wollten immer ihre nationale Identität in vollem Umfang behalten. Sie hätten ein völlig anderes Verständnis von Europa und der europäischen Union gehabt als die deutschen Altersgenossen, die sich beständig von ihrer Nationalität und Souveränität distanziert hätten.

Der Zuhörer bestritt vehement die vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,  Elmar Brok, geäußerte Auffassung, dass der einzige Grund für die derzeitigen europapolitischen Notwendigkeiten in wirtschaftlichen Zwängen bestehe.

Ein Diskussionsteilnehmer aus dem schweizerischen Winterthur sprach sich am Telefon für ein Europa der Regionen,  nicht der Länder,  aus. Es gehe um den freien Verkehr von Menschen und Waren. Er empfahl dazu,  dass sich rund 50 europäische Regionen eine eigene Regionalwährung leisten und damit operieren sollten.  Für bestimmte internationale und überregionale Wirtschaftsaktionen könnte parallel eine Dachwährung eingerichtet werden – egal, ob sie Euro heißt oder einen anderen Namen trägt. ++ (fe/mgn/02.07.12 – 190)

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