Archive für Beiträge mit Schlagwort: Emigration

Leipzig, 10. Dezember 2013 (ADN). Die Frage, was ein Klimaflüchtling ist, bleibt nach wie vor ungeklärt. Das stellte Chris Methmann vom Institut für Politsche Wissenschaft der Universität Hamburg am Montagabend in Leipzig fest. In einem abschließenden Vortrag einer von „amnesty international“ (ai) organisierten Veranstaltungsserie unter dem Titel „Flucht und Asyl“ versuchte der junge Wissenschaftler zunächst die Problemlage und den – letztlich dürftigen – Stand der Forschung darzustellen. Allein schon der Tatbestand, dass niemand und keine auch noch so prominente Institution verlässliche Zahlen über Klimaflüchtlinge zu nennen imstande ist, sei bezeichnend. Überzeugend legte er dar, dass sogar international bekannte Gremien wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltklimarat (IPCC) und die EU-Kommission sowie der Klimaforscher Nicholas Stern sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 1995 für ihre Prognosen stützen. Zu den Autoren der Untersuchung gehört der Ökologe Norman Myers, nach dessen Berechnungen die Zahlen der zu erwartenden Klimaflüchtlinge auf bis zu weltweit 300 Millionen geschätzt werden. Die Schwankungsbreite der Fehlertoleranz bei solchen „informierten Schätzungen“ liegt nach den Worten von Methmann zwischen minus 40 und plus 100 Prozent. Wie ein kürzlich bekannt gewordenes Beispiel aus Neuseeland beweist, gebe es jedoch bislang noch keinen einzigen offiziell anerkannten Klimaflüchtling. Im neuseeländischen Auckland hatte Ende November ein Gericht den Asylantrag eines Bewohners der Pazifikinsel Kiribati abgelehnt, der seine Eigenschaft als Klimaflüchtling aufgrund des bevorstehenden Untergangs seines heimatlichen Eilandes bestätigen lassen wollte. Methmann äußerte den Verdacht, dass zahlreiche tendenziöse Äußerungen bekannter Politiker zum Thema „Klimaflucht“ auf rassistische Denkmuster zurückzuführen sind.

Erhebliche Verunsicherung in dieser Debatte artikulieren auch andere Experten. So stellt die Mitabeiterin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Jenny Grote, eine generelle Verwirrung über Defintion und Unterschied zwischen Klimaflüchtlingen und Umweltflüchtlingen fest. Die Popularisierung des Begriffs Umweltflüchtling habe bereits im Jahre 1985 mit einer Studie des UN-Umweltprogramms begonnen. Allerdings falle er nicht unter die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention. Inzwischen schlage ein Exekutivausschuss im sogenannten Klimaflüchtlingsprotokoll vor, dass auf Antrag eines Staates die Umsiedlung ganzer Verwaltungseinheiten wie Dörfer, Bezirke oder sogar Inseln veranlasst werden kann. Auf diese Weise wäre es möglich, die Bewohner kleiner Inselstaaten bei der Auswanderung und Integration in ihren neuen Gastländern zu unterstützen. ++ (kl/mgn/10.12.13 -338)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Athen/Zürich, 27. September 2013 (ADN). Die griechische Regierung will Unternehmen verbieten abzuwandern. Das meldet am Freitag die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag aus Athen. Diese am „Internationalen Tag des Flüchtlings“ bekannt gegebene Sperre für Firmen, aus Griechenland ins Ausland zu flüchten, sieht ein neues, im Finanzministerium erdachtes Gesetz vor. Danach ist für die Annahme eines Fusionsangebotes die Mehrheit von 95 Prozent der Generalversammlung vonnöten. Bislang reichte die Zustimmung von 67 Prozent der Aktionäre. Damit soll offensichtlich zunächst die Verlegung des Firmensitzes des größten griechischen Metallkonzerns Viohalco nach Belgien verhindert werden. Die umzugswillige Unternehmensleitung habe derzeit mit der Kontrolle von 74 Prozent der Anteile, die der Familie Stassinopoulos und Allianzen mit anderen Großaktioären gehören. Nun erreiche sie plötzlich nicht mehr die erforderliche Abstimmungsmajorität. Damit ist der ursprüngliche Plan des Metallkonzerns, Griechenland zu verlassen, vorerst gescheitert.

Allerdings weist die NZZ auf bestehende Unwägbarkeiten hin. So gebe es in Athen beträchtliche Zweifel, ob die neue Regelung vor den Gerichten Bestand haben wird. Jedoch werde viel Zeit – mindestens zwei Jahre – ins Land gehen, bis darüber rechtliche Klarheit herrscht. Als treibendes Motiv, die Flucht griechischer Firmen ins Ausland zu verhindern, gelte die Furcht der Regierung vor einem Exodus der größten Unternehmen des Landes. Diese wiederum fühlen sich zur „Emigration“ aufgrund ihrer Finanzierungs- und Liquididätsprobleme animiert. ++ (wi/mgn/27.09.13 – 264)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com