UNO-Kritik: Deutsches Institut für Menschenrechte ohne Rechtsgrundlage – Massenhaft in Deutschland angewandtes Faustrecht

Berlin, 16. Dezember 2014 (ADN). Wenn die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nicht bis März auf eine gesetzliche Grundlage stellt, werden  ihm die Vereinten Nationen wohl den sogenannten A-Status entziehen. Das stellt ganz unverblümt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest und fährt fort: „Dann könnte das DIMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten. Es hätte Schwierigkeiten, als deutsche Instanz für Menschenrechte bei den UN akkreditiert zu werden.“ Die von den politischen Führungseliten zu verantwortende Peinlichkeit wird um so größer, als demnächst die Bundesrepublik Deutschland (BRD) den Vorsitz in dem in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtausschuss übernehmen soll.

Als sehr bedenklich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass die BRD in Permanenz und mit schrillen Tönen die Verletzung von Menschenrechten im Ausland anprangert und anmahnt, andererseits jedoch auf dem eigenen Territorium geflissentlich wegschaut. Diesen beklagenswerten Zustand charakterisiert DIMR-Direktorin Beate Rudolf mit vorsichtigen Sätzen: „Es stimmt, dass es in Deutschland keine systematische Folter und willkürliche Hinrichtungen gibt. Aber da hören Menschenrechte nicht auf. Und wer nicht selbst betroffen ist, dem fällt oft gar nicht auf, dass sie verletzt werden“. Dass dies auf deutschem Terrain jedoch massenhaft geschieht, beweist allein schon der Sektor Energiewirtschaft. Eines seiner kritischen Fachmagazine stellte in einem Beitrag unter der Überschrift „Wider die Menschenrechte“ fest, dass mehr als zwei Millionen Menschen jährlich plötzlich im Dunkeln und in der Kälte sitzen. Sie bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen in Verzug sind.  „Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden“, schreibt die „Energiedepesche“ weiter.++ (mr/mgn/16.12.14 – 349)

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„Zauberformel“ für Energiewende: Wind- und Solarenergie in Verbrauchsnähe erzeugen – Stromkonzerne verschwinden

11. November 2013 (ADN). Ein Patentrezept für die Energiewende liefert der Unternehmer Matthias Willenbacher. In seinem Buch „Ein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin“ erläutert er, wie die Energieproduktion bis 2020 zu 100 Prozent auf die Basis erneuerbarer Energien gestellt werden und damit die großen Stromkonzerne in sieben Jahren versenkt werden können. Seine „Zauberformel“ lautet: Energie aus Wind und Sonne so dicht wie möglich am Verbrauchsort erzeugen und so Leitungs- und Speicherkosten sparen.

Der Plan von Willenbacher ist auch deshalb visionär und bemerkenswert, weil er liebgewordene Überzeugungen einfach über Bord wirft, schreibt das Monatsperiodikum „Energiedepesche“. Nicht mehr, sondern besere Windräder als heute, keine neuen Hochspannungstrassen und keine Offshore-Anlagen sind das Maß aller Dinge, mit dem der Erfolg der bislang im Nebulösen dahindämmernden Energiewende zu messen sei. Windkraft kann nach Auffassung von Willenbacher in sieben Jahren fünf- bis sechsmal so viel Strom liefern im Vergleich zur Gegenwart. Diese 320 statt 62 Terawattstunden (TWh) sind produzierbar, ohne die Zahl der Anlagen zu erhöhen. Stattdessen sollen die vorhandenen 23.000 Windanlagen modernisiert werden, sodass sich die Leistung jeder von ihnen von 31 auf 80 Gigawatt (GW) jährlich erhöht. Des Rätsels Lösung besteht nach Meinung des Unternehmers u. a. darin, die jährlichen Voll-Laststunden zu verdoppeln. Bisher werden sie als gottgegeben und unverbesserlich betrachtet. „Würde man ein riesiges Windrad mit einem sehr großen Rotor bauen, das sich schon beim kleinsten Windhauch dreht und dabei nur maximal ein Kilowatt Leistung liefert, dann liefe dieses Windrad außer bei völliger Windstille praktisch für das ganze Jahr auf Nennleistung – entsprechend läge die Voll-Laststundenzahl in etwa bei 8.000“, schreibt die „Energiedepesche“. Die Zahl der Voll-Laststunden lasse sich auch bei Solaranlagen erhöhen.

Mit der Energiewende kann die Abhängigkeit von den Großkonzernen beendet werden. An ihre Stelle treten Genossenschaften, Kommunen,Stadtwerke und engagierte Bürger. „Das bedeutet mehr Demokratie, macht die Gesellschaft unabhängiger und freier, schließt die Zeitschrift. ++ (nh/mgn/11.11.13 -309)

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Kuba meistert Energierevolution – Vorbild für deutsche Energiewende

Havanna/Berlin, 28. September 2013 (ADN). „Die Energierevolution in Kuba in den Jahren 2004/2005 stützte sich auf Ansätze, die auch für Deutschland von Interesse sein könnten.“ Das stellte der angesehene Energieexperte und Sachbuchautor Dieter Seifried in der jüngsten Ausgabe der Quartalszeitschrift „Energiedepesche“ fest. Ineffiziente Altgeräte seien durch effizientere Geräte ersetzt worden. Gleichzeitig habe man die Stromtarife so angepasst, dass Vielverbraucher deutlich mehr zu bezahlen haben. Zudem wurde der Kauf von Elektrizität sparenden Haushaltsgeräten durch Sozialkredite unterstützt.

Der Erfolg trat rasch ein. Gab es im Jahr 2005 an 224 Tagen Blackouts, die mehr als 100 Megawat (MW) Leistung umfassten und länger als eine Stunde dauerten, wurden bereits 2007 keine großflächigen Stromausfälle mehr registriert. Das blieb nicht die einzige Überraschung der Energierevolution, die seinerzeit noch von Fidel Castro als Energierevolution ausgerufen wurde. Kuba hatte bislang auf eine zentrale Stromversorgung mit großen Ölkraftwerken gesetzt. Nun investierten die Kubaner in dezentrale Kraftwerke in der Region. Damit wurde auch die Chance wahrgenommen, regenerativen Energiequellen zum Durchbruch zu verhelfen.

Nach den Worten von Seifried, der von 1983 bis 1999 Koordinator und Projektleiter des Freiburger Öko-Instituts war, verkörperte die radikale Abkehr von der Glühlampe den ersten Schritt der Energierevolution. Studenten und Sozialarbeiter setzten das ins Werk. Sie zogen von Haus zu Haus und tauschten kostenlos alle Glühbirnen gegen Stromsparlampen. Nach den Glühlampen kamen die Ventilatoren an die Reihe. Nach Angaben des staatlichen Energieversorgers UNE wurden 1,04 Millionen Altgeräte ausgetauscht und verschrottet. Das größte Einsparpotential boten die Kühlschränke. 2,55 Millionen Kühlgeräte wurden durch effiziente Modelle aus China ersetzt. Mehr als 90 Prozent der kubanischen Haushalte machten mit.

In Deutschland ist eine solche Umtauschaktion von Kühlschränken, die nach Auffassung von Seifried ein Quantensprung wäre, bislang am Wirtschaftsministerium gescheitert. Dabei habe ein Feldversuch in Freiburg bereits im Jahr 2008 gezeigt, dass ein Kühlschranktausch aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnenswert ist. „Hier scheinen uns die Kubaner um einiges voraus zu sein“, erklärt er und ergänzt: „Auch bei der Tarifgestaltung lohnt sich ein kleiner Ausflug nach Kuba“. ++ (wi/mgn/28.09.13 – 265)

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Stromarmut wächst – massenweise Energiesperren – Menschenverachtender Umgang mit Kunden

Berlin/Leipzig, 18. Oktober 2012 (ADN). Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beziffert in einer Hochrechnung die Zahl der jährlichen Stromsperren auf 786.255 betroffene Haushalte im dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Rund 600.000 lautet die Schätzung der Partnerorganisation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Sie ist bei ihren Berechnungen von der tatsächlichen Ziffer von 120.000 Stromsperren in NRW ausgegangen. Diese Angaben macht die Zeitschrift „Energiedepesche“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Darin wird darauf hingewiesen, dass mindestens ein Drittel der Sperrungen illegal ist. Gesetzlich vorgeschriebene Fristen wurden von den Energieversorgern einfach umgangen oder falsche Rechnungen erstellt. Im Übrigen wies die Publikation auf das menschenverachtende Vorgehen gegen die Kunden hin. Insofern kommen die Versorgungsunternehmen mit den allgemeingültigen Menschenrechtsregeln in Konflikt. Es werden überzeugende Beispiele genannt, mit denen das Desinteresse der Energiefirmen an dem Schicksal der betroffenen Kunden belegt wird. So wurden einer Mutter von zwei kleinen Kindern mitten im Winter Strom und Gas abgedreht, weil sie mit zwei Ratenzahlungen im Rückstand war. Die Frau war gezwungen, zu ihrer Mutter zu ziehen. Ansonsten wäre sie mit den Kindern in eine lebensbedrohliche Lage geraten.

Dass solche Fälle dann tatsächlich eintreten, zeigt der tödliche Ausgang eines Wohnungsbrandes in Leipzig. Dem alleinstehenden Mieter war der Strom abgesperrt worden. Um in seiner Not etwas Licht zu schaffen, hatte er eine Kerze angezündet. Er schlief darüber ein und das Feuer der unbeaufsichtigten Kerze erfasste die ganze Wohnung. Der Mann verbrannte. Die für die Stromsperrung verantwortlichen Stadtwerke Leipzig empfanden keinerlei Verantwortungsbewusstsein. Polizei und Staatsanwaltschaft zogen keine juristischen Konsequenzen. Die Tragödie wurde als Unglücksfall eingestuft.

Abzusehen ist, dass die Situation sich noch weiter verschärft, indem im Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende erhebliche Preiserhöhungen zu erwarten sind. So weist der Vorsitzende des Vereins der Energieverbraucher, Aribert Peters, auf erhöhte Netzentgelte hin. Sie sollen insbesondere den Privathaushalten angelastet werden. Andererseits werden Wirtschaftsunternehmen zunehmend davon befreit. Nach den Worten von Peters ist das eine sehr große Ungerechtigkeit. Zudem sei das höhere Netzentgelt bereits in den derzeitigen Preisen enthalten. Auf diese Weise wird die ohnehin wachsende Stromarmut zusätzlich angeheizt. ++ (so/mgn/18.10.12 – 297)

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