Bundesverfassungsgericht: Kein Recht auf Heimat – Braunkohle verschlingt im Dienst des Gemeinwohls zwölf Dörfer

Karlsruhe/Garzweiler, 17. Dezember 2013 (ADN). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem wegweisenden Urteil abgelehnt, einem von Haus und Grund Enteigneteten und Vertriebenen ein Recht auf Heimat zuzubilligen. Das Allgemeinwohl, dem der Abbau und die Gewinnung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen diene, stehe höher und rechtfertige den Eigentumsentzug und die Umsiedlung des Beschwerdeführers. Nach dem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil darf der Energiekonzern RWE weiterhin Dörfer planieren, um die rund 200 tief in der Erde liegende Kohle zu fördern. Der freie Ortswechsel eines Bürgers finde seine Grenzen an den Regelungen der Bodenutzung, die dem Gemeinwohl diene. Diese Eigenschaft wohne der Energierzeugung mit Kohle inne. Der Rahmenbetriebsplan für den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II sei deshalb rechtens.

Der im Jahr 2006 in Betrieb genommene Tagebau hat eine Flächenausdehnung von 48 Quadratkilometern. Bis ins Jahr 2045 sollen dort rund 12 Milliarden Tonnen Braunkohle gewonnen werden. Dafür müssen zwölf Dörfer weichen und verschwinden. Insgesamt haben 7.600 Bürger ihre Häuser für immer zu verlassen und werden umgesiedelt.

Der politisch und juristisch umkämpfte Braunkohletagebau in Garzweiler ist nicht nur fragwürdig wegen seines immensen „Landschaftsverbrauchs“, sondern auch wegen der besonders hohen klimaschädlichen Wirkungen der Elektrizitätsproduktion aus Kohle. ++ (uw/mgn/ – 345)

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Edenhofer: Besitzer von Öl, Kohle und Gas sind zu enteignen – Kohle-Renaissance in vollem Gange

Leipzig/Cottbus, 16. September 2013 (ADN). Die Renaissance der Kohle ist weltweit in vollem Gange. Das erklärte der renommierte Klimaforscher Prof. Ottmar Edenhofer am Montag in Leipzig vor fachkundigem Publikum aus ganz Deutschland im Umweltforschungszentrum der Helmholtz-Gesellschaft (UFZ). Trotz Gasrevolution in den Vereingten Staaten von Amerika (USA) werde das Land derzeit zum Nettoexporteur für Kohle und beliefere China, Indien und sogar Europa mit diesem konventionellen Energieträger. Edenhofer stellte angesichts dieser scheinbar unerwarteten Entwicklung in der Menschheitsgeschichte fest, dass keine Knappheit an fossilen Energieträgern herrsche, sondern eine Knappheit der Senken von Kohlendioxid, beispielsweise an Wäldern. Er zog daraus die drastische Konsequenz: „Wir werden die Besitzer von Kohle, Öl und Gas enteignen müssen“. Um eine internationale Kooperation zwischen den Nationalstaaten zu erreichen, müssten Anreize für diejenigen geschaffen werden, die am Klimawandel gar kein Interesse haben. Einen solchen Anreiz böte die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer, die letztlich eine Senkung der Steuern auf Arbeit und Kapital ermöglichen würde. Insofern müssten zugunsten eines tatsächlichen Klimawandels die Finanzminister in die Verhandlungen eines internationalen Klimaabkommen einbezogen werden, mit dessen Abschluss er in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht rechnet.
Für Europa und Deutschland prognostizierte Edenhofer ebenfalls, dass die Kohle wieder rentabel wird, auch wenn derzeit noch Gaskraftwerke im System sind.

Der Vortrag des Chefökonomen am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) stand unter dem Titel „Klimawandel, Energiewende, Wachstum und Nachhaltigkeit – Wissenschaftler als Karthographen für die Politik – Über Modelle, Spielregeln, Grauzonen und Fallstricke wissenschaftlicher Politikberatung.“ Ausgangspunkt seiner Ausführungen waren relevante General-Aussagen von Gesellschaftskritikern und Wirtschaftswissenschaftlern wie Karl Marx, John M. Keynes, Joseph Schumpeter, Max Weber und Garrett Hardin. Letzterer hatte aus seinen Untersuchungen zur Zukunft der Menschheit die düstere Voraussage getroffen: „Die Titanic wird den Eisberg rammen, aber die Rettungsboote werden nicht für alle ausreichen.“
Klimawissenschaftler Edenhofer forderte, möglichst viele für die Situation zu sensibilisieren. „Wir brauchen globale sowie viele subnationale und lokale Initiativen. Die Leute müssen mitgenommen werden, auch um Gefahren zu verdeutlichen.“
Unter Edenhofers Leitung entstand der IPCC-Sonderbericht zu Erneuerbaren Energien und der Vermeidung des Klimawandels (SRREN) sowie das Konzept für den transatlantischen Kohlenstoffmarkt. Zudem entwarf er den „Global Deal“ für den Klimaschutz.

Am selben Tag hatten sich im Lausitzer Kohlerevier Greenpeace-Aktivisten an Eisenbahngleise gekettet und die Rohstoff-Versorgung unterbrochen. Damit protestierten sie gegen die Ausdehnung des Abbaus von Braunkohle durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall in Ostdeutschland. ++ (kl/mgn/16.09.13 – 254)

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