UNO-Kritik: Deutsches Institut für Menschenrechte ohne Rechtsgrundlage – Massenhaft in Deutschland angewandtes Faustrecht

Berlin, 16. Dezember 2014 (ADN). Wenn die Bundesregierung das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nicht bis März auf eine gesetzliche Grundlage stellt, werden  ihm die Vereinten Nationen wohl den sogenannten A-Status entziehen. Das stellt ganz unverblümt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest und fährt fort: „Dann könnte das DIMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten. Es hätte Schwierigkeiten, als deutsche Instanz für Menschenrechte bei den UN akkreditiert zu werden.“ Die von den politischen Führungseliten zu verantwortende Peinlichkeit wird um so größer, als demnächst die Bundesrepublik Deutschland (BRD) den Vorsitz in dem in Genf ansässigen UNO-Menschenrechtausschuss übernehmen soll.

Als sehr bedenklich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass die BRD in Permanenz und mit schrillen Tönen die Verletzung von Menschenrechten im Ausland anprangert und anmahnt, andererseits jedoch auf dem eigenen Territorium geflissentlich wegschaut. Diesen beklagenswerten Zustand charakterisiert DIMR-Direktorin Beate Rudolf mit vorsichtigen Sätzen: „Es stimmt, dass es in Deutschland keine systematische Folter und willkürliche Hinrichtungen gibt. Aber da hören Menschenrechte nicht auf. Und wer nicht selbst betroffen ist, dem fällt oft gar nicht auf, dass sie verletzt werden“. Dass dies auf deutschem Terrain jedoch massenhaft geschieht, beweist allein schon der Sektor Energiewirtschaft. Eines seiner kritischen Fachmagazine stellte in einem Beitrag unter der Überschrift „Wider die Menschenrechte“ fest, dass mehr als zwei Millionen Menschen jährlich plötzlich im Dunkeln und in der Kälte sitzen. Sie bekommen mindestens einmal im Jahr Strom oder Gas abgestellt, weil sie angeblich mit ihren Zahlungen in Verzug sind.  „Dabei verbieten Gesetze eindeutig ein solches Faustrecht der Versorger gegenüber den Kunden“, schreibt die „Energiedepesche“ weiter.++ (mr/mgn/16.12.14 – 349)

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Norwegen wird „grüne Batterie“ Zentraleuropas – Energiewende einseitig auf Strom fixiert

Leipzig, 14. Oktober 2014 (ADN). Derzeit entsteht eine Energieversorgungsleitung von deutschem Terrain nach Norwegen. Das skandinavische Land wird mit seinen Pumpspeicherwerken Deutschland und Zentraleuropa als „grüne Batterie“ dienen. Das erklärte Prof. Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) am Dienstagabend in der Universität Leipzig unter dem Motto „Quo vadis Energiewende ?“ zum Auftakt einer vom Akademischen Energieverein Leipzig (AEL) organisierten Ringvorlesung.  Die Norweger seien im Vergleich zu den skeptischen Deutschen regelrechte Energiewende-Fans und verfolgen diese elementaren Veränderungen in der Energiewirtschaft mit höchster Aufmerksamkeit.

Die Energieexpertin bedauert es, dass unter dem Sammelbegriff Energiewende sehr einseitig lediglich eine neue Stromversorgung diskutiert und  konzipiert wird. Völlig vernachlässigt werden nach ihrer Meinung die Bereiche Verkehr und Wärme. Diese derzeit fast stagnierenden Sektoren in die Debatte über die Energiewende gleichrangig einzubeziehen, sei ihr eine Herzensangelegenheit. Sie verdeutlichte das enorme Gewicht des Sektors Wärme an dem überzeugenden Beispiel der Gebäude-Effizienz. Investitionen in den Gebäudebestand in Höhe von neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 brächten eine Einsparung von Energiekosten im Umfang von elf Milliarden Euro. „Leider spielt das keine Rolle in der Politik,“ beklagt Kempfert. Bayern und sein Ministerpräsident Seehofer mit seiner fahrigen und nebulösen Ablehnung bestimmter Energietrassen spielten dabei ein besonders negative Rolle.

Zu Kempferts Credo gehören die Verbesserung der Energieeffizienz und den Wiederaufbau des Emissionsrechtehandels. Er befinde sich derzeit auf dem Nullpunkt und sei in der gegenwärtigen Funktionsweise nicht praktikabel. Sogar die Amerikaner, die ihn sehr befürwortet hatten, würden auf andere Steuerungselemente umschwenken.  ++ (ew/mgn/14.10.14 – 286)

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