Schäuble hält Verfassungskonvent für überflüssig – Englisch künftige Gerichtssprache

Köln, 10. Juli 2014 (ADN). Um Europa zu einigen, haben wir zunächst mit der wirtschaftlichen Integration angefangen. Dann sei die Währungsunion gefolgt. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in einer Gemeinschaftsproduktion des Fernsehsenders „Phönix“ und des Deutschlandfunk. Zwar bedeute das Nationale zunächst die erste Identifikation. Insofern befände sich Frankreich heute noch in derselben Situation wie es die Französische Nationalversammlung im Jahr 1954 manifestierte. Wenn die Deutschen bei der Wiedervereinigung erstmal einen großen Verfassungskonvent veranstaltet hätten, wäre zu viel Zeit auf dem Weg in Richtung Europa verstrichen. Krisen seien nützlich, um das Europa-Projekt voranzutreiben.Schäuble, der seinerzeit den deutschen Einigungsvertrag aushandelte und unterzeichnete, nannte einige Phänomene der weiteren Europäisierung. So habe er selbst vorgeschlagen, dass in bestimmten Gerichtsverhandlungen Englisch gesprochen werden soll.

Dem hielt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani auf dem unter der Überschrift „Europa zwischen Wirtschaftsunion und Wertegemeinschaft“ auf dem Forum Politik entgegen, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes beim Abfassen dieses Dokuments etwas gedacht hätten.  Sie seien keine Literaten gewesen, als sie beispielsweise die Regeln für politisches Asyl formulierten und verabschiedeten. Das Europäische Projekt sei im 19. Jahrhundert in erster Linie ein Freiheitsprojekt gewesen, kein Friedensprojekt. Das werde an den Rändern Europas viel eher begriffen als in seinem Kern. Das Asylrecht sei letztlich auf das Niveau der Genfer UNO-Konvention für Flüchtlinge zurückgestutzt worden.

In einer weiteren Rundfunksendung am selben Abend äußerten sich Politikwissenschaftler und Soziologen zum Thema Patriotismus und Nationalismus. Nach Auffassung von Volker Kronenberg von der Universität Bonn ist Patriotismus ein Produkt der französischen Aufklärung. Dagegen werde in Deutschland der Nationalstaat als offene Gemeinschaft von Bürgern betrachtet. Europa befinde sich in einer Phase der Abwendung vom klassischen Nationalismus. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld, unter dessen Regie seit 2002 alljährlich die Langzeit-Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland vorgelegt wird, bezeichnete übertriebene nationale Töne als neues Opium für das Volk. In Wirklichkeit befände sich die Nation, die eigentlich von den Prinzipien Solidarität, Fairness und Gerechtigkeit geprägt sein müsste, im Niedergang. Der „Aufzug“ gehe für viele nach unten oder befinde sich bestenfalls in Stagnation. ++ (gg/mgn/10.07.14 – 190)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Werbung

Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mangelhaft qualifiziert – Vetternwirtschaft und Postenschieberei

Straßburg/Berlin, 10. März 2014 (ADN). Zahlreiche der 47 Richter am Europäischen Gerichtshof (EGMR) sind für diese Arbeit nicht ausreichend qualifiziert. Das stellte einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) in der Montag-Ausgabe zufolge Renate Jaeger fest. Die Juristin, die selbst einmal zum Kreis der Richter in dem in Straßburg ansässigen Gerichtshof gehörte, bildet zusammen mit sechs anderen Rechtsexperten eine Evaluierungskommission, die seit 2010 die Bewerbungen neuer Aspiranten für die Tätigkeit am EGMR prüft. Jeder Mitgliedsstaat im Europarat darf einen Richter stellen. Durchschnittlich fünf Mal pro Jahr wird ein Richter ausgewechselt. „Wir lehnen ständig Richter ab – manchmal sogar alle drei Kandidaten, die von den Regierungen vorgeschlagen werden,“ wird Jaeger von der Tageszeitung zitiert. Auf einigen Listen stünden Juristen, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind und kaum einschlägige Berufserfahrung haben.

Als Beispiel wird in dem Bericht Ganna Yudkivska aus der Ukraine geschildert. Sie wurde im April zur Richterin am EGMR ernannt. Zum Zeitpunkt ihrer Nominierung war sie 33 Jahre alt und hatte noch nicht einmal ihre Dissertation abgeschlossen. Der damalige EGMR-Präsident Jean-Paul Costa hatte auf die Wahl der Ukrainerin mit einem Brief an das zuständige Ministerkomitee des Europarates reagiert. Darin teilte er mit: „Das System wird scheitern, wenn die Richter nicht die notwendige Erfahrung und Autorität haben.“ Als Konsequenz wurde der Evaluierungsausschuss ins Leben gerufen. Dennoch hat sich nicht viel geändert. Manche Regierungen setzen sich sogar über ein klares Nein des Ausschusses hinweg, dessen Votum rechtlich nicht bindend ist. Jaeger nennt die Arbeit in dem Gremium deshalb „frustrierend“.

Über weitere mit fragwürdigen Praktiken verbundene Fälle wird berichtet. So aus Tschechien und Bulgarien. In dem Balkanland wollte der Justizminister seine Ehefrau zur EGMR-Richterin machen. Die Angelegenheit kam nur durch Zufall ans Tageslicht. 

Die FAZ schreibt weiter: „Die Länder im europäischen Westen erinnern aber in diesem Zusammenhang nicht weniger an Bananenrepubliken: So war auf dem Lebenslauf einer spanischen Kandidatin eine Beschäftigung angegeben, die sie in Wirklichkeit gar nicht ausübte. Auf der Liste Frankreichs soll ein Kandidat allein deshalb gestanden haben, damit ein Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy dessen Platz in der Nationalversammlung hätte übernehmen können; er fiel auch deshalb durch, weil er so gut wie kein Englisch – die zweite Amtssprache am EGMR – gesprochen haben soll. Und auch auf der deutschen Liste stand angeblich, so hört man, für die Neubesetzung im Jahr 2011 – neben Angelika Nußberger, die sich schließlich durchsetzte – ein Angestellter des Europarats, der sich mit der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr gut verstanden habe und dessen mangelnde Qualifikation in Straßburg Gesprächsthema war.“   ++ (mr/mgn/10.02.14 – 069)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Redaktion: Matthias Günkel

„Deutsch – ein Pflegefall“ – Sprachkulturelle Selbstenthauptung zugunsten Anglo-Kauderwelschs

Regensburg, 13. Februar 2014 (ADN). „Deutsch – ein Pflegefall“ ist der Titel eines Vortrags, den der Geschäftsführer des Vereins „Deutsche Sprache“ (VDS), Dr. Holger Klatte, am Donnerstagabend in Regensburg (Oberpfalz) gehalten hat. Darin schilderte der Sprachwissenschaftler aus Bamberg die Gefahren des weiteren allmählichen Verfalls der deutschen Sprache im eigenen Land und im Ausland.

Die Medien, denen die Pflege der Landessprache ein besonders Anliegen sein müsste, stehen erstaunlicherweise an vorderster Front bei der sprachkulturellen Selbstenthauptung und bei der zunehmenden Verbreitung weitgehend unverständlichen Anglo-Kauderwelschs. Jüngstes Beispiel ist der Rundfunksender „Deutsche Welle“, der seine international weltweit ausgestrahlten deutschsprachigen Programme zusammenstreicht, um Finanzmittel einzusparen.  Dazu erklärte Prof. Dr. Roland Duhamel, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates des VDS: „Die ‚Deutsche Welle‘ ist auf dem Weg, sich von der deutschen Sprache zu verabschieden.“ Deutschland verzichte als erstes auf seine Sprache, wenn irgendwo gespart werden muss. Englisch solle das journalistische Flaggschiff der „Deutschen Welle“ werden, kritisierte Duhamel. Der Wissenschaftler aus Belgien, der auch dem dortigen Germanistenverband vorsteht, erklärt weiter: „Wenn die Deutschen international auf ihre Sprache verzichten wollen, dann ist das vielleicht ihre Sache. Aber sie machen damit auch meine Muttersprache – Niederländisch – mundtot.“

Vernichtende Urteile über den negativen Generaltrend bei der Anwendung der deutschen Sprache fällen prominente Vertreter des Kultur- und Geisteslebens. Die Opernsängerin Edda Moser bedauert, dass „unsere Sprache im Begriff ist, wie ein krankes Tier zu verenden, auch auf Deutschlands Bühnen.“ Der ehemalige Präsident des Zentralrats deutscher Katholiken, Prof. Hans Joachim Meyer, stellt fest: „Man wird schwerlich in der Welt noch eine andere Gesellschaft finden, die ihre eigene Sprache so schamlos missachtet und so hemmungslos aufgibt wie die deutsche Gesellschaft.“

Auf direkte politische Konflikte weist Geschäftsführer Klatte hin und tritt Vorwürfen entgegen, mit dem Einsatz für die deutsche Sprache rücke der VDS in die Nähe rechtsradikaler Gruppen. Dass rechtsradikale Parteien Sprachpflege in ihr Programm aufgenommen haben, sei ein Grund mehr sich damit zu beschäftigen. Dieses Thema dürfe nicht den Rechten überlassen werden. Die Deutschen hätten ein schlechteres Verhältnis zu ihrer Sprache als Franzosen, Italiener und Spanier.

Der rund 36.000 Mitglieder zählende VDS fordert die Pflege des Kulturguts „Deutsche Sprache“ in das Grundgesetz aufzunehmen. Weltweit sprechen mehr als 120 Millionen Menschen Deutsch als Erst-oder Zweitsprache. ++ (ku/mgn/13.02.14 – 044)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

UNO-Startnummern 133 und 134: DDR und BRD vor vierzig Jahren in Vereinte Nationen aufgenommen

New York/Berlin/Bonn, 18. September 2013 (ADN). Vor genau vierig Jahren stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen UNO), Kurt Waldheim, die Aufnahme der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vor der Generalversammlung zur Abstimmung. Zu dem historischen Tag waren DDR-Außenminister Otto Winzer und BDR-Außenminister Walter Scheel mit Delegationen nach New York gekommen.
Wie so oft gab es bis zu den letzten Momenten Streitgkeiten, die zu schlichten waren. Es ging zunächst um die Vergabe der Startnummern 133 und 134. Nach dem Alphabet in englischer Sprache wäre die 133 der BRD zugefallen und die 134 der DDR. Das Gegenteil trat ein, denn die Repräsentanten der DDR bestanden auf einer Einordnung nach französischem Sprachmuster. Die „lingua diplomatica“ obsiegte. Die DDR wurde das 133. Neumitglied und die BRD das 134. Neumitglied. So legte es die Protokollabteilung der Vereinten Nationen fest.

Als weitere und letzte Barriere für den jeweils anderen deutschen Teilstaat gebärdeten sich die Schon-Mitglieder Israel und Guinea. Israel wollte der DDR seine Zustimmung verweigern, weil die Ostdeutschen keine Ausgleichsleistungen an Tel Aviv für das nationalsozialistische Unrecht gegenüber den Juden gezahlt hatte. Guinea war gegen die Aufnahme der BRD, weil Westdeutschland sich nicht gegen die Kolonialherrschaft der europäischen Mächte in Afrika positionierte.

Letztlich wurden beide deutschen Staaten per Akklamation aufgenommen, da die Zwei-Drittel-Mehrheit aller UNO-Mitgliedsstaaten vorlag. Von diesem Augenblick an erlosch die sogenannte Hallstein-Doktrin. Mit deren Hilfe hatte die Bonner Regierung den Alleinvertretungsanspruch des westdeutschen Teilstaates mittels politischer und wirtschaftlicher Blockaden durchsetzen wollen. Außerdem sollte die DDR außenpolitisch isoliert werden. ++ (vk/mgn/18.09.13 – 256)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Autonomiebestrebungen europaweit: Südtiroler „Freiheitsmarsch – Ohne Rom in die Zukunft“ – Helmut Schmidt fordert Englisch als Einheitssprache Europas

Mainz/München/Bozen, 29. Septembner 2012 (ADN). Autonomiebestrebungen nehmen europaweit zu. Sie demonstrieren nachdrücklich das tatsächliche Scheitern des Europamodells von Jean Monnet und Robert Schuman, deren zentrales Lenkungssystem in dieser Woche nochmals von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer von Maybritt Illner moderierten Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) leidenschaftlich verteidigt wurde. Assistiert von Bundespräsident Joachim Gauck, der auf die konkrete Frage einer jungen Frau direkte Demokratie und Volksentscheide in gdrechselten Sätzen wegen der noch immer nicht ganz mündigen Deutschen auf den Sanktnimmerleinstag verschob, sprach sich der 92jährige Hamburger energisch für die derzeit praktizierte repräsentative Demokratie und gegen eine“Volksdemokratie“ aus. Er argumentierte mit dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa – besonders auf deutschem Boden, in Italien und Skandinavien – und der Gefahr, dass der alte Kontinent global bedeutungslos wird. Europa zerbreche allein an der Tatsache, dass dort in rund 30 Sprachen kommuniziert wird. In einigen europäischen Regionen – so in Griechenland und Serbien – würden sogar noch völlig andere Buchstaben verwendet. Schmidt verstieg sich zu der Forderung, es sei das Beste, wenn in Europa nur noch Englisch gesprochen wird. Leider seien die Franzosen dagegen.

Die eigentlichen Wahrheiten waren zu Wochenmitte in einem ganzseitigen Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zu lesen. Berichtet wird über die neuen Aktivitäten der Südtiroler, sich von der staatlichen Lenkung aus der Zentrale in Rom loszulösen. Zitiert wird der Landeskommandant von mehr als 5.000 Südtiroler Schützen, Elmar Thaler.  „Alle wollen doch weg von Italien.“ Er führte im Frühjahr einen von den Schützen „Freiheitsmarsch“ genannten Aufzug an, der unter der Losung „Ohne Rom in die Zukunft“ stand. Nachdem die separatistischen Tendenzen in den vergangenen 20 Jahren nachgelassen hatten, weil ein Autonomieabkommen den Südtirolern die Selbstverwaltung und ungeahnten Wohlstand brachte, ließ die Finanzkrise ihren Widerstand gegen die italienische Zentralgewalt wieder aufflammen.  Dabei wollen die einen eine eigene Bergrepublik zusammen mit den Tirolern in Österreich  und den „Walsch-Tirolern“ im italienischsprachigen Trient. Für einen solchen Freistaat Tirol gibt es bereits einen Verfassungsentwurf.  Die anderen streben nach dem Anschluss an Österreich. Sie nennen das Wiedervereinigung, weil ihre Provinz vor fast einem Jahrhundert den Österreichern weggenommen und den Italienern als Kriegsbeute zugesprochen wurden.  

Gründe finden die Südtiroler für ihre Absetzbewegungen zuhauf. An vorderster Stelle steht der Saugmechanismus, mit dem die italienische Staatskasse das Geld aus den Alpen nach Rom fließen lässt. Nach den Worten des Generalsekretärs der Südtiroler Freiheitlichen, Michael Demanega, verlangt das „Diktat aus Rom“ in Person von Premier Mario Monti 1,2 Milliarden Euro aus Südtirol zur Sanierung des Staatswesens. „Wir haben kein Interesse, einen fremden Staat zu fianzieren. Wir wollen nicht herhalten für Italien“, zitiert die SZ den Parteichef. 

Zu den zahlreichen anderen selbstbewussten Bevölkerungsteilen in europäischen Kernländern zählt der Bericht die Katalanen in Spanien, die Schotten in Großbritannien und die Flamen in Belgien.  ++ (pl/mgn/29.09.12 -277)