Archive für Beiträge mit Schlagwort: Enteignung

Potsdam, 9. Januar 2015 (ADN). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Böden und Äcker von sogenannten Großgrundbesitzern und Junkern enteignet. Mehr als 100 Hektar große Flächen wurden parzelliert, in bis zu 10-Hektar-Fragmente zerstückelt und an Land- und Mittellose verteilt. Dabei handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, berichtet Deutschlandradio Kultur am Freitag weiter. Diese Neusiedler nahmen Kredite auf, um die zugeteilten Liegenschaften Schritt für Schritt abzubezahlen. Nach DDR-Recht waren sie damit schließlich die Eigentümer dieses Bodenreformlandes.

Allerdings änderte sich dieser Status nach der Wende 1990 grundlegend. Mit juristischen Tricksereien gingen die Landeigentümer ihres Grundvermögens wieder verlustig. Beispielsweise dadurch, dass die Vererbbarkeit des Bodenreformlandes an die Zugehörigkeit zu einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) geknüpft wurde. Dass dies eine irrige Rechtsauffassung war und ist, stellten später die Gerichte fest. Außerdem belegte Prof. Walter Bayer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Studien, dass 95 Prozent der LPG-Umwandlungen rechtlich fehlerbehaftet waren. Dennoch wurden solche Kardinalfehler nicht korrigiert. Zu den Haupttatorten zählt das Bundesland Brandenburg, das sich beharrlich weigert die auf diese Weise zu Unrecht an sich gerissenen Liegenschaften an die eigentlichen Besitzer zurückzugeben. Nun fordern die auf perfide Weise Enteigneten ihr von ihnen bezahltes Bodenreformland von der neuen Landesregierung wieder zurück. ++ (lw/mgn/09.01.15 – 9)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Leipzig, 20. Dezember 2014 (ADN). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat noch am Tag der Urteilsverkündung gegen den Freispruch der vier Angeklagten in dem unter dem Schlagwort „Herrenlose Häuser“ rangierenden Leipziger Immobilienskandal Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird eingeschaltet.  Das teilt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, Pressesprecher der Behörde, auf Anfrage gegenüber dem MGN-Nachrichtenbüro zum Wochenende mit. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Landgericht Leipzig eingereicht worden. Das wiederum habe nun knapp sieben Wochen Zeit, um das vor drei Tagen mündlich verkündete Urteil schriftlich zu begründen. Im Anschluss daran werde die Staatsanwaltschaft binnen Monatsfrist ihre schriftliche Stellungnahme abgeben. „Danach werden die Akten dem Generalbundesanwalt (GBA) bei dem BGH übersandt und durch den GBA dem 5. Strafsenat in Leipzig vorgelegt“, so Schulz. In der Revision werde das Urteil nur auf Rechtsfehler und Verfahrensfehler überprüft. Eine erneute Beweisaufnahme finde vor dem BGH nicht statt.

Eine besonders pikante Nuance politischer Tragweite hat das Urteil des Landgerichts Leipzig inzwischen zusätzlich erhalten, als das zum Richtertrio der 8. Strafkammer eine Juristin gehört, die – ebenfalls in dieser Woche – in die neue Ratsversammlung als CDU-Stadträtin eingezogen ist. Sie ist also jetzt Teil des Stadtparlaments, das seinerseits an höchstmöglicher Transparenz und Aufklärung der ominösen Vorgänge interessiert sein müsste. Drei der Angeklagten waren im Tatzeitraum  Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig, das sich während der acht Verhandlungstage als ein Hort der juristischen Inkompetenz, des organisatorischen Chaos und unglaublicher Verantwortungslosigkeit erwiesen hat. Opfer waren Bürger, denen zum Teil mit heimtückischen und sittenwidrigen Methoden hundertfach Grundeigentum weggenommen wurde. Das Verfahren hat andeutungsweise darauf hingewiesen, dass ähnliche Fälle illegitimer Eigentumsverschiebungen  bei Häusern und Grundstücken in vermutlich erheblichem Umfang in den neuen Bundesländern noch im Verborgenen schlummern.  Eine Zeugin hatte während ihrer Vernehmung bestätigt, dass die Praxis in weiteren zehn ostdeutschen Städten ähnlich gelagert war. Einfachste Methoden der Eigentümer- und Erbenermittlung wurden ignoriert. Manchmal korrespondierten die städtischen Angestellten mit den bekannten und tatsächlichen Hauseigentümern, während gleichzeitig hinter deren Rücken ihre Liegenschaften von sogenannten gesetzlichen Vertretern verkauft wurden. Es ist in den neuen Bundesländern mit einer enormen Dunkelziffer derartiger Enteignungen zu rechnen, die unter dem Vorwand des Investionsvorrangs in den vergangenen zwei Jahrzehnten systematisch betrieben wurden. ++ (ju/mgn/20.12.14 – 353)

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Karlsruhe/Garzweiler, 17. Dezember 2013 (ADN). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem wegweisenden Urteil abgelehnt, einem von Haus und Grund Enteigneteten und Vertriebenen ein Recht auf Heimat zuzubilligen. Das Allgemeinwohl, dem der Abbau und die Gewinnung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen diene, stehe höher und rechtfertige den Eigentumsentzug und die Umsiedlung des Beschwerdeführers. Nach dem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil darf der Energiekonzern RWE weiterhin Dörfer planieren, um die rund 200 tief in der Erde liegende Kohle zu fördern. Der freie Ortswechsel eines Bürgers finde seine Grenzen an den Regelungen der Bodenutzung, die dem Gemeinwohl diene. Diese Eigenschaft wohne der Energierzeugung mit Kohle inne. Der Rahmenbetriebsplan für den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II sei deshalb rechtens.

Der im Jahr 2006 in Betrieb genommene Tagebau hat eine Flächenausdehnung von 48 Quadratkilometern. Bis ins Jahr 2045 sollen dort rund 12 Milliarden Tonnen Braunkohle gewonnen werden. Dafür müssen zwölf Dörfer weichen und verschwinden. Insgesamt haben 7.600 Bürger ihre Häuser für immer zu verlassen und werden umgesiedelt.

Der politisch und juristisch umkämpfte Braunkohletagebau in Garzweiler ist nicht nur fragwürdig wegen seines immensen „Landschaftsverbrauchs“, sondern auch wegen der besonders hohen klimaschädlichen Wirkungen der Elektrizitätsproduktion aus Kohle. ++ (uw/mgn/ – 345)

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Gera, 6. März 2013 (ADN). Ein Pulk von 15 Polizisten und Justizmitarbeitern versagte am Mittwoch in Gera interessierten Besuchern die Teilnahme an einem Verhandlungstermin im Amtsgericht Gera. In die Blockade war auch ein Pressevertreter einbezogen, der zur Berichterstattung aus Sachsen angereist war.  Der von den Uniformierten abgeriegelte Zugang des Amtsgerichtsgebäudes durfte nicht passiert werden. Während die Personalien der Bürger penibel aufgenommen wurden, weigerten sich sowohl die Mitarbeiter der Justiz als auch die Polizeibediensteten,  ihre Namen zu nennen. Sie seien ein „geschlossenes Polizeieinsatzkommando“, dessen Mitglieder sich nicht identifizieren zu lassen bräuchten. Es wurde lediglich der Nachname des Kommandoleiters Zimmermann offenbart. Dieser wiederum auf die Hintergründe des unverständlichen und illegalen Sperrgürtels angesprochen erwiderte: „Ich bin im Einsatz und habe keine Zeit,  auf  Fragen zu antworten !“. Das diffuse Treiben der Administration fand seine Fortsetzung, als der ebenfalls am Betreten des Amtsgerichts gehinderte Journalist ein klärendes Gespräch mit dem Pressesprecher des Amtsgericht verlangte. Als er sich auf den Weg zur Justizpressestelle in Haus 2 des Gerichts machte, formierte sich das Polizeikommando dort erneut und versperrte den Eingang. Kurzerhand wurde mitgeteilt, dass die Direktorin des Amtsgerichts Henn von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, allen anwesenden Bürgern Hausverbot zu erteilen.

Gegenstand des Gerichtstermins sollte ein Insolvenzverfahren sein, das seltsamerweise von niemandem eröffnet worden ist. Dennoch wurden dem von dem Verfahren Betroffenen und seinen Pächtern im Laufe der vergangenen Monate und Jahre zahlreiche Vermögenswerte und Immobilien ohne Rechtsgrundlage entwendet. Dazu gehörte ein Herde von 17 Bisons im Wert von rund zweieinhalb Millionen Euro. Der Verbleib der bis heute verschwundenen Zuchttiere ist bis in die Gegenwart ungeklärt. Der Geschädigte Matthias Theil aus Kaulsdorf hatte im Übrigen bereits am 11. Februar 2013 eine Einstweilige Verfügung gegen den Gerichtstermin beantragt. Diese blieb bis heute völlig unbearbeitet. Dennoch wurde der Gerichtstermin aufrechterhalten. 

Das rätselhafte Verhalten und das rigorose Vorgehen der Uniform-Träger nähren den Verdacht auf  korruptive Netzwerke, in die Mitarbeiter des Geraer Gerichts, der unberechtigt zum Insolvenzverwalter ernannte Rechtsanwalt Harald Hess aus Erfurt und andere Personen verwickelt sein könnten. Diese unheilige Allianz schmiede an dem Plan, Theil mit illegalen und mysteriösen Mitteln zu enteignen.  Er selbst bekommt seit anderthalb Jahren keinerlei Informationen mehr von Behörden, die sich in die Angelegenheit eingeschaltet haben.  Es geht dabei vor allem um ein 2, 5 Hektar großes Agrargelände, unter dem wertvolle Bodenschätze lagern. Auf diesen Flächen weideten auf Basis eines eingeräumten Nutzungsrechts die im Oktober 2011 geraubten Bisons, die Eigentum eines Tierzucht-Vereins sind.  ++ (kr/mgn/0603.13 – 060)

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Berlin/Schwerin, 24. Oktober 2012 (ADN) In Ostdeutschland drohen nach mehreren Enteignungswellen nach dem Jahr 1990 weitere schwerwiegende Eigentumsverschiebungen. Nach dem massenweisen Raub von Industrievermögen durch die Treuhandanstalt sowie von Agrarflächen und -produktionsmitteln durch die Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) kommt nun auf die Besitzer sogenannter Datschen eine umfassende zwangsweise „Befreiung“ von ihren Erholungsgrundstücken zu. Der Freibrief für Grundstückseigentümer gilt ab dem Jahr 2015. Dann fällt der Kündigungschutz für die in den vergangenen fast zwei Dutzend Jahren noch geschonten Grundstücksnutzer ersatzlos. Der Bodeneigentümer kann dem Nutzer in einer Dreimonatsfrist ohne besondere Vorbedingung kündigen. Das betrifft schätzungsweise 3,4 Millionen Datschengrundstücke, zu denen noch Pachtverträge aus Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  bestehen.

Die „Schweriner Volkszeitung“ berichtete Mitte dieser Woche, dass davon im Nordosten Deutschlands schätzungsweise 70.000 bis 100.000 Wochenendhäuser im Grünen betroffen sind. Nach den Worten eines Verbandsvertreters der Grundstücksnutzer – und pächter ist zwar nicht mit einer flächendeckenden Kündigungswelle zu rechnen. Allerdings sei dies in den attraktiven Urlaubsregionen entlang der Ostseeküste, an der mecklenburgischen Seenplatte und nahe großer Städte absehbar. Die Begehrlichkeiten der Grundstückseigentümer wüchsen, um die Erholungsbauten selbst zu nutzen oder sie als Ferienwohnungen zu vermieten.

Das Problem ist selbstgemacht, weil für derartiges Bauen auf fremden Grund, das in der DDR gang und gäbe war, in dem sogenannten Einigungsvertrag keine Regelung getroffen worden war. Es wurde von den dominanten bundesdeutschen Juristen einfach verdrängt und ausgeblendet. Nicht das Recht wurde der Realität angepasst, sondern die Realität dem Recht in Gestalt des in der ersten Hälfte der 90er Jahre verabschiedeten Schuldrechtsanpassungsgesetzes.

Ein ähnliches bundesdeutsches Rechtskonstrukt wurde für in einem ebensolchen Eigentümer-Nutzer-Verhältnis stehende Garagen in Szene gesetzt. Deren Schicksalsstunde oder -jahr schlug allerdings bereits im Jahr 2007. ++ (gr/mgn/24.10.12 – 303)

Leipzig, 20. September 2012 (ADN). Die Stadt Leipzig und ihr Oberhaupt sind gehalten, rechtmäßig zu handeln. Sie kann und darf deshalb keinerlei Akten an den Freistaat Sachsen, den Landtag und dessen Untersuchungsausschuss herausgeben. Das ist eine Schlüsselfrage der kommunalen Selbstverwaltung, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung am Donnerstagabend  auf der Stadtratssitzung in Antwort auf eine Eilanfrage der Fraktion Die Linke im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Verkauf angeblich herrenloser Grundstücke durch die Stadtverwaltung.  Nur die Bürger von Leipzig und die von ihnen in das Kommunalparlament gewählten Repräsentanten haben nach seinen Worten das Recht, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu nehmen. Die Forderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Freistaates auf Herausgabe der Akten sei nicht rechtens, weil dieses Gremium unzuständig ist. Um seine Ansicht zu untermauern, habe er den Staatsrechtler Prof. Hans-Peter Schneider beauftragt, mittels eines juristischen Gutachtens diese strittige Frage eindeutig zu klären. Er werde sich dem Urteil des ehemaligen Richters an den Verfassungsgerichtshöfen Niedersachsens und Sachsens auch dann beugen, wenn es seiner Rechtsauffassung entgegensteht. Das Gutachten soll im Oktober fertiggestellt sein und werde dann auch dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zugeleitet. Erst dann – je nach Ergebnis – werde über eine Herausgabe der Unterlagen weiter entschieden. Im übrigen widerspreche es dem Datenschutz, wenn solche Akten Unbefugten zur Verfügung gestellt werden. Der Untersuchungsausschuss sei auch deswegen nicht zur Akteneinsicht berechtigt, weil diese Angelegenheit nicht zu dessen vom Landtag erteilten Auftrag gehört. Als das Gremium ins Leben gerufen wurde, sei das Problem „Herrenlose Grundstücke“ noch gar nicht bekannt gewesen. Jung verwies im Übrigen darauf, dass der Staatsanwaltschaft sämtliche in Frage kommenden Papiere zugesandt worden sind. Diese habe die Schriftstücke geprüft und keinerlei Hinweise auf Korruption gefunden.

Die Beteuerungen des Leipziger Oberbürgermeisters, der der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) angehört, stießen bei den Stadträten dennoch auf erhebliche Zweifel.  Dieter Deissler von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) brachte den Eindruck seiner Fraktion zum Ausdruck, Jung wolle die Vorgänge nicht wirklich aufklären. Auch bei den Bürgern von Leipzig habe sich die Vermutung verstärkt, dass einige Verantwortungsträger korrupt seien oder sich sogar bereichert hätten. Diese Befürchtung bekomme neue Nahrung, wenn der Oberbürgermeister die Kooperation mit den Landesbehörden in Dresden so brüsk verweigert.

Aus anderen Fraktionen wurden ebenfalls sehr kritische Fragen gestellt. Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, äußerte, der ganze Umgang mit der Sache wecke Zweifel. Das Stadtoberhaupt hätte einen gemeinsamen Gutachter zusammen mit den Landespolitikern suchen und finden können. Zudem hätte Jung den Ältestenrat von den skandalträchtigen Geschehnissen unterrichten müssen. Das habe er nicht getan. Dieses Versäumnis gestand Jung ein. Ein anderer Stadtrat äußerte, dass mit dem Gutachten-Auftrag an einen – wie der Oberbürgermeister – der SPD angehörenden Rechtsexperten der Verdacht der Parteienkungelei entsteht.

Burkhard Jung teilte mit, dass für die inzwischen mehr als 750 Fälle eventuell unberechtigt verkauften Immobilien bis Dezember nächsten Jahres Klarheit geschaffen werden soll. Wichtig für die Aufklärung sei es, kein neues Unrecht zu stiften und nicht wieder weitere Fehler machen. Wenn beispielsweise Vergleichslösungen mit den ursprünglichen Grundeigentümern gefunden werden, müsse das mit dem kommunalen Schadensausgleich in Übereinstimmung gebracht werden.++ (kr/mgn/20.09.12 – 268)

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Leipzig, 23. März 2012 (ADN). Grundstückseigentümer der ostdeutschen Großstadt Leipzig wurden rücksichtslos, bewusst und systematisch durch die Stadtverwaltung enteignet und gedemütigt. Dem großangelegten Immobilien-Raub, der sich nach der „deutschen Wiedervereinigung“ entfaltete, fielen mindestens rund 750 Liegenschaften zum Opfer. Zu vermuten ist eine um das Vielfache höhere Dunkelziffer.

Über weitere Einzelheiten der Raubzüge, in die Leipzigs Stadtverwaltung, diverse Rechtsanwälte und juristische Instanzen sowie zahlreiche sogenannte Investoren verwickelt sind, berichteten die gestrige Donnerstag-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) und eine Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) am Abend desselben Tages. Autor und Reporter Peter Escher schilderte den Hergang einiger Beispiele der gigantischen Vermögensverschiebungen. So wurden Immobilien kurzerhand ohne Kenntnis der Eigentümer zu herrenlosen Grundstücken erklärt und in einer Art spekulativem Schneeballsystem von Hand zu Hand weiter verkauft. Teilweise wechselten die Käufer und „Neueigentümer“ binnen weniger Tage. Die LVZ beschreibt einen Fall: „Jüngstes Beispiel ist das ehemalige Gasthaus des Meeres in der Pfaffendorfer Straße 1. Für diese „herrenlose“ Immobilie wurde Anfang 2004 vom Rechtsamt ein gesetzlicher Vertreter bestellt – obwohl das städtische Amt für offene Vermögensfragen im Jahr 2003 einen offiziellen Bescheid erlassen hatte, in dem alle Erben mit Anschriften aufgelistet waren. Trotzdem veräußerte der von der Stadt bestellte gesetzliche Vertreter das Objekt für nur 90.000 Euro, ohne den Eigentümer zu informieren. Der Käufer bot die Immobilie dann für 190.000 Euro an, nur zwei Tage nachdem er im Grundbuch stand. Anschließend wechselte das Gebäude vier Jahre lang den Besitzer, bis es 2007 unsaniert für 600.000 Euro an einen Investor ging, der tatsächlich aufwendig sanierte. Der heutige Marktwert – voll vermietet – stolze 2,65 Millionen Euro.“

Während in den überregionalen Medien und der Main-Straem-Press derzeit über das Kapern großer Schiffe vor den Küsten Somalias in Afrika breit berichtet wurde und wird, ist das großräumige innerdeutsche Piratentum über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich verschleiert, verschwiegen und verbrämt worden. Einem vom MDR-Reporter Escher nach dem Zusammenhang des Bildes der Stadt der „Friedlichen Revolution“ und diesen miserablen Zuständen gefragten Leipziger FDP-Stadtverordneten  blieb nur zuzugeben, dass das Rechtsamt der Stadt Leipzig wohl ein rechtloser Raum gewesen sei. Zu den Hauptopfern solcher enormen Eigentumsdelikte gehören ehemalige DDR-Bürger, die nach der „Friedlichen Revolution“ schamlos betrogen, geplündert und ausgebeutet wurden.

Zahllose Beispiele derartiger Grundstückskriminalität aus allen Regionen der neuen Bundesländer belegen, dass sie flächendeckend vonstatten gegangen ist – von der Ostsee bis zum Thüringer Wald. Zahllose weitere konkrete Skandal-Beispiele finden sich nicht nur in großen Städten, sondern auch in Kleinstädten und auf dem Lande wie in Boltenhagen (Mecklenburg-Vorpommern), Wasungen (Thüringen) und anderen Orten.

Zarte Keime zur Aufklärung solcher Massenenteignungen entstanden durch die Gründung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in den 90er Jahren. Diese Institution wurde nach kurzer Zeit wieder geschlossen, nachdem sich immer deutlicher abzeichnete, dass sich über die ehemalige DDR ein riesiges mafiöses Netzwerk gebreitet hatte. Es gibt Beweise dafür, dass sich die kaum fassbaren Vermögensverschiebungen nicht auf Immobilien beschränkt geblieben sind, sondern viele andere Werte betreffen.

Ein weiteres trauriges Verdunkelungskapitel verkörpert die von der Bundesregierung gesteuerte Tätigkeit der Treuhandanstalt, um eine ganze Volkswirtschaft in kürzester Zeit zu verschrotten. Die Akten dazu liegen seit Jahren unter Verschluss. Eine Öffnung der Unterlagen ist bislang nicht vorgesehen und absehbar. Die politische Absicht, auch diesen erschütternden Gesellschafts- und Wirtschaftsskandal  möglichst lange intransparent zu lassen,  ist unverkennbar. ++(kr/mgn/23.03.12 – 85)