Mazedoniens Politik-Rätsel hat energieökonomische Hintergründe – 500 Denar pro Demonstrationsteilnehmer

Skopje/Zürich, 28. Mai 2015 (ADN). 500 Denar soll jeder Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Mazedonien bekommen haben. Die Protestierer waren aus allen Ecken des Landes herangekarrt worden, um die Regierung von Nikola Gruevski unter Druck zu setzen. Das Geld stamme von George Soros, kolportiert die Internet-Seite des „Schweizer Magazins“. Dies und weitere in dem kleinen Balkan-Land aufgetauchten politischen Rätsel aufzulösen, versucht die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit mehreren tiefgründigen Beiträgen. Einer bezieht sich auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der Föderationsversammlung der russischen Föderation in der vergangenen Woche in Moskau. „Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist“, erklärte Russlands höchster Diplomat. Gegenwärtig gelte das für andere Energieversorgungsvorhaben zwischen Russland und Südeuropa. Es sei wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass mittels der albanischen Frage die mazedonische Regierung untergraben werden soll. Hintergründe zu dieser Erklärung liefert ein anderer Beitrag aus der Quelle der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich statt dessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.“ Der Kampf um den europäischen Energiemarkt sei jedenfalls in vollem Gange.

Weitere aufschlussreiche Facetten der aktuellen Ereignisse in Mazedonien werden von Karl Müller und Willy Wimmer erörtert. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sieht Parallelen zu jüngsten Destabilisierungsversuchen in Serbien, Nordafrika, Brasilien, Venezuela und Argentinien. ++ (vk/mgn/28.05.15 – 125)

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Gründungsvertrag der Eurasischen Wirtschaftsunion tritt in Kürze in Kraft

Astana, 4. Oktober 2014 (ADN). In nicht einmal 100 Tagen tritt am 1. Januar 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Tausend Seiten stark ist der Gründungsvertrag, der dann Russland, Kasachstan und Weißrussland miteinander verbindet. Zur Union gehören dann 170 Millionen Menschen mit einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung von rund zwei Billionen US-Dollar im Jahr. Schon 2010 hatten die drei Länder eine Zollunion gebildet. Handelsschranken fielen, die Binnemärkte nach außen wurden abgeschottet.

Kasachstan ist Russlands engster Verbündeter. Der in Europa weitgehend unbekannte Staat, der sich über 3.000 Kilometer östlich des Ural erstreckt, ist das neuntgrößte Land der Erde. Es setzt sich aus mehr als 100 Ethnien zusammen. Dabei sind die Kasachen mit zwei Dritteln der Bevölkerung in der Mehrheit und die Russen mit 21,5 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Minderheit. Das Russland Wladimir Putins, der am 7. Oktober in der Einsamkeit Sibiriens seinen 62. Geburtstag begeht, findet die Unterstützung und Sympathie von 60 Prozent der Bürger Kasachstans. Bis zum Jahr 2025 soll ein gemeinsamer Markt für Erdöl und Erdgas etabliert sein. Das sieht der Unionsvertrag vor, aus dem letztlich eine gemeinsame Staatsbürgerschaft gestrichen worden ist. Die Kasachen legen Wert auf ihre Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. Russland akzeptiert das.

Der kasachische Politologe Dassym Satpajew hält ethnische Konflikte für unwahrscheinlich. „Selbst die Eurasische Wirtschaftsunion hat daran nichts geändert. Das ist ein großes Plus. Aber falls man die politische Karte zu spielen beginnt, dann könnte das gleiche wie in der Ukraine passieren. Wenn der Staat von innen geschwächt wird, schalten sich äußere Mitspieler ein. Und an der Zerteilung Kasachstans könnten dann außer Russland noch ganz andere Länder beteiligt sein,“ erklärte der Politikwissenschaftler dem Deutschlandfunk.  ++ (zo/mgn/07.10.14 – 276)

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Riesiges Gasgeschäft Russland-China – Bipolare Weltordnung am politischen Horizont sichtbar

Moskau/Schanghai, 13. Mai 2014 (ADN). Einer anonymen Gazprom-Quelle zufolge ist ein gigantisches Gas-Geschäft zwischen Russland und Cina so gut wie perfekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass er unterzeichnet wird, beträgt 98 Prozent“, lautet die Nachricht über den Vertrag. Er soll während der Reise von Präsident Wladimir Putin nach China, die in sechs Tagen beginnt, unterzeichnet werden. Der Gaskontrakt zwischen den beiden Staatskonzernen Gazprom und China National Petroleum Corporation ((CNPC) sieht die Lieferung von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Ostsibirien vor. Die nötige Pipeline, durch die ab 2018 russisches Erdgas nach China fließt und dessen Bedarf zu einem Viertel deckt, muss noch gebaut werden.

Bislang hat China noch nie Gas aus Russland bezogen.  Ein erster Liefervertrag scheiterte im Jahr 1997 an zu unterschiedlichen Preisvorstellungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist nunmehr Gasprom bereit, für weniger Geld als bisher gefordert zu liefern.

Wie das Internet-Portal http://www.20min.ch weiter schreibt, liegt der Grund für die plötzliche Flexibilität von Gazprom in der Ukraine-Krise. Russlands Kundschaft in Europa zögere zunehmend. Die Gazprom-Spitze könne die Zeichen der Zeit lesen und rechne mittel- und langfristig damit, dass Europa weniger abhängig von russischem Gas werden will. China soll die Absatzlücke füllen.

Als außenpolitisches Zeichen für den generellen Umschwung sei die Stimmenthaltung Chinas beim Krim-Votum im UNO-Sicherheitsrat zu bewerten. Neben den positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines Gasliefervertrages für Russland und China würde eine der weiteren Folgen sein, dass die von den USA und der EU betriebene Strategie, Russland mit Sanktionen zu isolieren, unwirksam bleibt. Allerdings könnte das Gas-Abkommen den Grundstein für ein neues eurasisches Bündnis legen. Das Entstehen einer gefährlichen zweipoligen Weltordnung sei möglich: USA und Westeuropa einerseits, Russland und China andererseits. Zitiert wird dazu der russische Politologe Artjom Lukin: „Dafür, dass sich die USA wegen der östlichen Ukraine mit Russland anlegen, könnten sie in zehn oder 15 Jahren die Quittung erhalten und Ostasien verlieren.“       ++ (wi/mgn/13.05.14 – 132)

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Griechenland vor „Weimarer Verhältnissen“ – Ohne Rettungsgeld ist Ende November die Staatskasse leer

Düsseldorf, 5. Oktober 2012 (ADN).  Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung. Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist durch die steigende Arbeitslosigkeit so gefährdet, wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war. Das erklärt der griechische Ministerpräsident, Antonis Samaras, der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ in der Wochenendausgabe vom 5./6.7. Oktober in einem Interview. Es drohe etwas, was es nie zuvor gegeben hat und durch den Aufstieg einer rechtsextremistischen Partei verkörpert wird. Sie könne auch faschistisch genannt oder als Neonazi-Partei bezeichnet werden. Diese Partei befinde sich gegenwärtig bereits in der drittstärksten Position des politischen Spektrums. Sie biete beispielsweise den Leuten an, ihr Geld zinsfrei zu verwahren. Zuweilen führten sich Angehörige dieser Gruppierung als Ordnungskräfte auf und hetzten gegen Immigranten. Die von ihnen sowie der extremen Linken propagierte Rückkehr zur Vorgängerwährung Drachme lehnte Samaras kategorisch ab. „Der Austritt aus dem Euro ist keine Option für Griechenland – er wäre eine Katastrophe. Die Vermögen unseres Landes und seiner Bürger wären über Nacht deutlich entwertet, unsere Schulden würden explodieren. Dies wäre ein viel größerer Rückschlag, größer als die Kosten der Reformpolitik. „

Der Ministerpräsident räumt ein, dass mit den Auflagen der EU-Rettungspakete in die griechische Budgetpolitik eingegriffen wird. Die Lösung der Krise sieht er in mehr Integration. Intensive wirtschaftliche Integration sei eine positive Entwicklung. Samaras hofft, dass der noch im Gang befindliche Absturz Griechenlands gestoppt wird und eine Atempause eintritt. Vertrauensgewinn sei immerhin an einem Rückfluss von Geld in die Banken zu erkennen, die zuvor in der Krise Einlagen in Höhe von 80 Milliarden Euro verloren haben.

Seinen Optimismus gründet der griechische Regierungschef  zum Beispiel auf Erdöl- und Erdgasreservoirs an den Küsten des Landes. Die Vergabe von Explorationsrechten an ausländische Unternehmen könnte eine Brückenfinanzierung ermöglichen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge betrage der Wert der Rohstoff-Vorkommen mehr als 300 Milliarden Euro. 

Abschließend betont Samaras die Bedeutung der nächsten Kreditrate aus dem laufenden Hilfspaket. Wenn sie in den Wirtschaftskreislauf fließt, könnte der Staat offene Rechnungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bezahlen. Wenn sie jedoch ausbleibt, wäre Ende November Schluss. „Dann ist die Kasse leer“, so der Regierungschef des Balkanlandes.++ (eu/mgn/05.10.12 -283)

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