Ausstellung „Versagen mit System“ beendet – Skandal-Chronik des Verfassungsschutzes

Leipzig, 13. März 2015 (ADN). Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter wurden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit diesen Sätzen wird eine Wanderausstellung über die Entwicklung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes eingeleitet, deren Präsentation in der Universität Leipzig am Freitag endete. Die Exposition unter dem Titel „Versagen mit System“, den sie nach sorgfältiger Beschau rechtfertigt, wurde von einer Wissenschaftlergruppe des Forums kritischer Rechtsextremismusforschung (FKR) initiiert und von mehr als 120 Sponsoren erst ermöglicht.Gregor Wiedemann von FKR erklärte, dass diese Unterstützung für das Projekt Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft ist, die für den Schutz der Demokratie in erster Linie die Bürger selbst zuständig sieht und nicht einen außer Kontrolle geratenen Geheimdienst. In einer dazu erschienenen Publikation teilt das FKR weiter mit: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neo-Nazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes bis Ende der 90er Jahre in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen.“

Einen entscheidenden Anstoß für das Zustandekommen der Ausstellung gab eine Podiumsdiskussion Ende 2012 im Leipziger Rathaus zum Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit“, an der der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzamtes, Gordian Meyer-Plath, teilgenommen hatte. Dabei gab das FKR seine Überzeugung vom Nonsens eines Verfassungsschutzes kund. „Schon mit der Erfüllung seiner ureigensten Aufgabe, dem Schutz der Demokratie, vollends überfordert, hat der ‚Verfassungsschutz‘ seine Überflüssigkeit zur Genüge unter Beweis gestellt. Wir wollen ihm nicht noch die Chance geben, als Bildungsdienstleister zu versagen.“ 

Die Ausstellung, die zuvor schon in Hamburg und Berlin zu sehen war, wandert im April nach Sachsen-Anhalt. Zu den darauf folgenden Stationen gehören Strausberg, Lüneburg, Bielefeld, München, Köln, Erfurt und Gera. ++ (vs/mgn/13.03.15 – 64)

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Thüringer Abgeordnete sollen Wohnungen für Flüchtlinge räumen

Erfurt, 4. März 2015 (ADN). Die Stadtverwaltung Erfurt erwägt, an den Thüringer Landtag und dessen Abgeordnete vermietete Wohnungen zu kündigen und Flüchtlingen zur Verfügungen zu stellen. Wie die Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Mittwoch weiter berichtet, besteht seitens der Betroffenen gegenüber der Absicht gewisse Skepsis und wenig Entgegenkommen.  Die Neigung mancher Volksvertreter, aus den nur temporär bei Präsenz in der Landeshauptstadt genutzten Dienstwohnungen auszuziehen, sei gering.

Die Stadt benötigt dringend weiteren Wohnraum für Flüchtlinge, teilt die Tageszeitung mit. Wöchentlich kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg Reisebusse mit Flüchtlingen in die Landeshauptstadt. Die Stadt Erfurt muss laut Verteilerschlüssel jeden zehnten in Thüringen eintreffenden Flüchtling aufnehmen.

„Das sogenannte Haus der Abgeordneten ist im Eigentum des Erfurter Sportbetriebs. Seit Jahren ist die Immobilie an den Landtag vermietet, der seinen Abgeordneten aus den weiter entfernten Wahlkreisen in Thüringen hier kleine Dienstwohnungen zur Verfügung stellt.Die Finanzierung von Übernachtungen sieht das Abgeordnetengesetz vor“, schreibt die TA und fährt fort: „Aus Sicht der Stadt ist die Immobilie in mehrfacher Hinsicht sehr gut geeignet für die Flüchtlingsunterbringung. Die etwa 40 komplett eingerichteten und modern ausgestatteten Ein-Zimmer-Wohnungen sind jeweils ausgerüstet mit kleiner Küchenzeile und Sanitärbereich. Es könnten Paare oder einzelne Flüchtlinge hier untergebracht werden.“ Die Wohnungen wären sofort beziehbar, wenn der Landtag dem nicht widerspricht. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass das Haus in einem Ortsteil gelegen ist, in dem noch nicht so viele Flüchtlinge leben. Nach den Worten von Erfurts Sozialdezernentin, Tamara Thierbach, die für die Unterbrigung der Flüchtlinge zuständig ist,  würde sie die Wohnungen sofort nehmen.  ++ (mi/mgn/04.03.15 – 55)

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Mindestlohn mit hohem Streitpotential – Nur 40 Prozent von 600.000 Praktikanten werden bezahlt

Erfurt, 4. Mai 2014 (ADN). Das Mindestlohngesetz wird uns Handlungsbedarf bringen. Das erklärte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Grund dafür sei, dass der Mindestlohn nicht in seinen Einzelheiten bestimmt wird.  Der Gesetzgeber könne auch gar nicht alle Gehaltskomponenten durchschauen. Solchen Unklarheiten entspringen dann Streitigkeiten, die bei den Arbeitsgerichten und letztlich beim Bundesarbeitsgericht landen. Entgeltklagen seien dann die Folge.  „Man wird natürlich sich darüber streiten, auf was sich die 8,50 Euro beziehen, welche Zuschläge da einfließen“, so Schmidt. Beispielsweise berge der Aufwendungsersatz Streitpotential. Ist er Teil des Stundenlohns oder nicht. Die Themen Sonntags- und Feiertagszuschläge sowie Überstunden lassen ebenfalls neue juristische Konflikte erwarten.

Ein besonders heftiges Aufflammen rechtlicher Auseinandersetzung ist seitens des Praktikanten-Heeres zu befürchten. Derzeit gibt es rund 600.000 Praktikanten, von denen überhaupt nur 40 Prozent bezahlt werden. Nach Meinung von Präsidentin Schmidt werden sie zunehmend den Weg zu den Arbeitsgerichten beschreiten, je mehr sie sich in der Position als Arbeitnehmer identifizieren. 

Leiharbeit bietet ein weiteres Feld juristischer Auseinandersetzung. Es ist nach den Worten von Schmidt geeignet, um auf europäische Ebene verlagert zu werden. Allgemein sei es in Europa viel schwieriger das Soziale in Einklang zu bringen als das Wirtschaftliche. Beispielsweise wird das generell akzeptierte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei näherem Hinsehen immer komplizierter. Inzwischen befasse sich im Bundesarbeitsgericht ein ganzer Senat mit dem Problem „Equal Pay“. Der Komplex Mindestlohn werde wohl ähnliche Dimensionen annehmen.  ++ (so/mgn/04.05.14 – 123)

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Historikerkommission: BND hat mit NS-Kriegsverbrechern zusammengearbeitet

Berlin, 2. Dezember 2013 (ADN). „Wir dürfen alles sehen, aber bevor wir zur Veröffentlichung kommen, gibt es eine rote Linie und dann wird das Manuskript – das ist auch vereinbart – beraten. Wir bestehen aber darauf, dass wir alle Klarnamen nennen werden, wenn es für die Erklärung eines Sachverhalts notwendig ist.“ So charakterisierte der Sprecher der unabhängigen Historikerkommission, Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden, am Montag im Deutschlandradio die durchaus diffizile und zwiespältige Analysearbeit des Gremiums mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über dessen Geschichte. Grenzen erfahre der Umgang mit Informationen dort, wo Bestimmungen des Archivgesetzes, des Persönlichkeitsrechts und des Geheimschutzes diesen beschränken. In den letzten Jahren sei immer mehr bekannt geworden, dass der BND mit NS-Verbrechern zusammengearbeitet hat. Allerdings sei dabei zu unterscheiden, ob es Vertrauensleute wie Klaus Barbie oder Hauptamtliche gewesen sind. Dass ein Dienst mit Schwerbelasteten zusammenarbeitet sei völlig normal, auch wenn einem das nicht gefalle. „Wir haben jetzt festgestellt, dass doch einige Hundert belastete Leute aus der NS-Zeit beim SD, SS oder Gestapo durch eine unverantwortlich leichtsinnige Personalpolitik von Reinhard Gehlen einströmen konnten,“ so Henke. Dies sei nach einem Schneeballsystem vor sich gegangen, bei dem sich die ehemaligen Nazis gegenseitig protegierten. Gehlen selbst habe noch 1949 gar nicht gewusst, wer in der von ihm seit dem Jahr 1946 geleiteten und nach ihm benannten Organisation arbeitet. Zudem habe es etwa 200 Personenakten gegeben, die Gehlen persönlich verwaltete und die niemand sonst sehen konnte. Das habe den Verdacht geschürt, dass die 1956 in Bundesnachrichtendienst (BND) umbenannte Organisation Gehlen (OG) von der Bundesregierung missbraucht wurde. Einen Nachweis dafür gab es nie, so Henke. Dennoch sei ersichtlich, dass die an sich offiziell untersagte innenpolitische Präsenz des Auslandsnachrichtendienstes BND ungleich viel massiver gewesen ist, als die Zeitgenossen ahnten. „Wir haben einige Hundert V-Leute und sogenannte Sonderverbindungen, die praktisch in allen wichtigen Bereichen von Politik und Gesellschaft sitzen und von dort auch berichten“, sagte der Historiker. Diesen Kurs habe Gehlen nicht eigenmächtig verfolgt, sondern durchaus im Interesse oder sogar im Auftrag von Bundeskanzler Konrad Adenauer. „Wir haben einige Aktenvermerke, aus denen ganz klar hervorgeht, wie Adenauer Gehlen sagt, machen Sie das und jenes.“ Vom Kanzler seien also regelrecht Anweisungen gekommen.

Der 1902 in Erfurt geborene Gehlen war Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost des deutschen Generalstabs. Er gehörte der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) an und war Sturmbannführer der Schutzstaffel (SS). Nach Kriegsende kooperierte Gehlen mit dem US-Militär und übergab der amerkanischen Besatzungsmacht umfangreiches, von ihm während des Zweiten Weltkrieg gesammeltes Informationsmaterial über die Sowjetunion und deren Streitkräfte. Ab Juli 1949 übernahm der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Organisation Gehlen, die fortan sowohl für die CIA als auch für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) arbeitete. In einer im vergangenen Jahr vom TV-Sender 3sat ausgestrahlten Dokumentation kommt der kanadische Historiker zu dem Schluss, dass in der Organisation Gehlen mindestens 100 ehemalige SS-Mitglieder tätig waren. ++ (sp/mgn/02.12.13 – 330)

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„Strahlende Straßen“ in Thüringen und Sachsen – Bürger in Sorge wegen hoher Radioaktivität im Baumaterial

Erfurt/Zwickau, 2. November 2013 (ADN). Bis zu 14 Millionen Tonnen mit Uran-Reststoffen verseuchtes Material wurden in der Vergangenheit in Straßen und Wegen Thüringens und Sachsens verbaut. Darüber berichtet am Sonnabend die „Thüringer Allgemeine“ auf Basis von dpa-Informationen sehr ausführlich. Als Belege gelten Erkrankungsfälle an Schildrüsenkrebs bei Jugendlichen aus dem sächsisch-thüringischen 600-Einwohner-Dorf Waldsachsen. Dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, vedeutlichen Untersuchungen des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Das Straßenbaumaterial stammt von den Uran-Halden des DDR-Wismuterzbergbaus. Die Anwendungsbreite der brisanten Abfallstoffe ist kaum kontrollier- und überprüfbar. Dokumentationen darüber existieren nicht. Als besonders stark kontaminiert werden die von der Crossener Halde bei Zwickau entnommenen Ausgangsstoffe betrachtet. Sie fanden nicht nur beim Straßen- und Wegebau Verwendung, sondern auch beim Errichten von Bahndämmen und Gebäuden insbesondere in der Region zwischen Gera und Chemnitz. Nachweise für die strahlenden Rohstoffe liegen inzwischen aus den Orten Weida, Gera, Ponitz, Gößnitz, Ronneburg, Berga, Hermsdorf und Meuselwitz vor. In welchen Größenordnungen diese gefährlichen Altlasten in Bauwerken jeglicher Art stecken, ist ungewiss. Die einzige greifbare Mengenbestimmung liegt nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums für die Crossener Halde vor: fünf Millionen Tonnen. Die bundeseigene Wismut GmbH beziffert diesen Posten sogar auf 5,6 Millionen Tonnen. Dazu zählen noch nicht die Mengen, die das Bergbauunternehmen in seinem eigenen Baubetrieb eingesetzt hat oder was über „schwarze Kanäle“ abgegeben wurde.

„Eine Messung der Straßen in Waldsachsen im Auftrag der Stadt Meerane ergab bis zu 267 Nanosievert pro Stunde, während die natürliche Strahlung bei maximal 95 Nanosievert liegt“, schreibt die in Erfurt herausgegebene Tageszeitung. Gutachter hätten eingeräumt, dass bei Straßenbaumaßnahmen mit Radioaktivität zu rechnen sei.

Eine inzwischen in Waldsachsen gegründete Bürgerinitiative hat ihrerseits an Schlag- und Baulöchern unerwartet hohe Belastungswerte gemessen. Der Vorwurf der Einwohnerschaft lautet, die Behörden säßen das Problem aus. Die Bürger fordern deshalb eine generelle und grundhafte Entfernung des Wismut-Schotters. ++ (uw/mgn/02.11.13 – 300)

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117 „neue“ Sparkassen unter Helaba-Fittichen – nachhaltig und regional orientiertes Konzept hat sich bewährt

Frankfurt am Main, 27. Februar 2013 (ADN).  Die von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) übernommenen 117 Sparkassen vor allem in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden in ähnlich kooperativer und sachkundiger Weise betreut wie die bisher unter dem Dach befindlichen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Hessen und Thüringen. Das brachte Jürgen Fenk, Vorstandsmitglied der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Veranstaltung zum Ausblick auf die Immobilienmärkte im In- und Ausland zum Ausdruck. Der erst seit wenigen Monaten für das Geschäftsfeld Immobilien zuständige Banker legte Wert auf die Feststellung, dass Regionalität, Kontinuität und Verlässlichkeit – wie bereits in der Vergangenheit – das Immobiliengeschäft und die in dessen Umfeld angegliederten Finanzaktivitäten der Helaba bestimmen. Das habe sich bewährt auch in den Turbulenzen der Finanzkrise der zurückliegenden Jahre, die letztlich auch die Zahl der Wettbewerber im Bankensektor verringerte. Neben den genannten Kernkompetenzen verwies Fenk auf das hochqualifizierte Personal des Instituts, das in der Regel bereits seit sehr langer Zeit bei der Helaba beschäftigt sei und mit seinem großen Erfahrungsschatz dem nachhaltigen Geschäftsmodell der Helaba, das sie selbst in der Kurzformel „Integrierte Universalbank mit starkem regionalen Fokus“ manifest macht, kräftige Impulse verleiht. Diese langjährig tätige Mitarbeiterschaft stelle einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil dar.

„Durch die Übernahme der NRW-Verbundbank kann die Helaba ihr erfolgreiches Geschäftsmodell ausbauen, was allen Kundengruppen zu Gute käme“, hieß es bereits in dem vor knapp einem Jahr auf der Helaba-Bilanzpressekonferenz präsentierten Bericht.  Die Helaba stehe zu dem Projekt. Sie setze mehr als 100 Fach- und Führungskräfte ein, um einen reibungslosen Übergang der Geschäfte auf die Helaba zu ermöglichen. Das gelte auch für das Einbeziehen der 400 Mitarbeiter der WestLB-Verbundbank. Mit der Transaktion werde die kommerzielle Tätigkeit der Helaba dann vier deutsche Bundesländer – Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg – erfassen. Die so assoziierten Sparkassen repräsentieren einen Marktanteil von rund 40 Prozent in Deutschland.

Das Helaba-Neugeschäft im Jahr 2013 soll nach den Worten von Fenk steigen. Im vergangenen Jahr betrug es 7,174 Milliarden Euro. Zu den Zukunftstrends sei der verstärkte Bedarf  bei der Instandhaltung und – im Einzelhandel – die Hinwendung zu Mittelstädten und Innenstadtlagen zu rechnen. Neue Shopping-Center auf der „grünen Wiese“ nähern sich der Sättigungsgrenze, so Fenk.  60 Prozent des gesamten, von den Zentralen in Frankfurt am Main und Erfurt gesteuerten Helaba-Engagements betreffe Deutschland.  Per 31. Dezember 2012 betrug das inländische Geschäftsvolumen 18, 994 Milliarden Euro. Zu den ausgewählten Bank-Standorten im Ausland gehören New York (6, 421 Milliarden Euro), London (2,631 Milliarden Euro) und Paris 2,092 Milliarden Euro).  Deren Tätigkeit spiegelt sich in repräsentativen Immobilien-Projekten, die Fenk beispielhaft aufzählte: das 52 Etagen hohe Gebäude Office Building 330 N Wabash Ave (Chicago), ein Geschäftsgebäude in der Rue Rivoli (Paris) und ein Shopping-Center in Schottland (Edinburgh). ++ (fi/mgn/27.02.13 -053)

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Europäischer Karren steckt im Dreck – Demokratiepolitik vonnöten

Erfurt, 24. November 2012 (ADN). Der europäische Karren steckt im Dreck. Diese kurze prägnante Feststellung traf der Hamburger Professor Michael Kirn auf  einem Staatswissenschaftlichen Forum an der Universität Erfurt. Wie die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) am Sonnabend weiter berichtete, attestierte der Emeritus aus der Hansestadt der Europäischen Union (EU) eine Vierfach-Krise. Die Hauptsäulen des Miseren-Quartetts bestehen nach seiner Interpretation aus zu hohen Staatsschulden, explodierenden Haushalten, in Schieflage geratenen Banken und der sich daraus ergebenden Legitimitätskrise bei der Bevölkerung. 

Kirn erklärte auf der zweitägigen Veranstaltung weiteren EU-Integrationsschritten eine deutliche Absage. Eine Fiskalunion sei eine „finanzpolizeiliche Notstandsregelung“. Für ihn läuft die Lösung der europäischen Krise auf eine Volksabstimmung hinaus. So sehe es auch das Grundgesetz vor. Bei einem solchen Votum müsse allerdings ganz klar sein, worüber überhaupt abgestimmt wird.

Prof. Jürgen Neyer von der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder erinnerte an die Mahnung des polnischen Außenministers Sikorski bezüglich  des mangelnden Engagements Deutschlands. Es geriere sich als „überforderter Hegemon“, der die europäische Integration viel zu lange als Selbstzweck deutscher Politik  betrachtet hat. Vonnöten sei jedoch Demokratiepolitik. Dazu müssen sich die Deutschen von  dem tief verwurzelten Vertrauen in die Gestaltungsmacht bürokratischer Apparate verabschieden.++ (dk/mgn/24.11.12 – 334)

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Kenntnis-Defizit in Sachen Völkerrecht und Menschenrechte – Bürger von Freies Deutschland bestätigen Regierung

Erfurt, 13. Oktober 2012 (ADN). Die Bürger des Staates Freies Deutschland (FD) sprachen am Wochenende in Erfurt ihrer Regierung mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Die aus fast allen Teilen des Landes angereisten Teilnehmer der Bürgerversammlung debattierten diverse Tagesordnungspunkte und trafen wichtige Entscheidungen. Beispielsweise wurde beschlossen, die diplomatischen Kontakte auf bilateraler Ebene zu verstärken. Desweiteren sei der Aufbau der inneren Struktur mit Bürgerämtern weiter voranzutreiben und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Das gilt unter anderem für die juristische Bildungsarbeit zum Internationalen Recht, zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten. Das Wissen über diese bedeutsamen Ressorts ist in den Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf den diversen Ebenen höchst mangelhaft oder gar nicht vorhanden, so dass es regelmäßig zu zahlreichen schweren Verstößen kommt.  Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), UN-Resolutionen und andere allgemeingültige internationale Abkommen sind – bis auf wenige Ausnahmen – in den Dienststuben bundesdeutscher Behörden „Böhmische Dörfer“. Das Kenntnis-Defizit in Ordnungs-Administrationen, in der Polizei und in der Justiz führt  beispielsweise massenweise zu illegalen Konten-Pfändungen, gesetzeswidrigen Zwangsenteignungen von Grundstücken und sogar zu willkürlichen Verhaftungen. So wurde kürzlich in Leipzig ein Bürger für fünf Tage inhaftiert, ohne dass das damit im Zusammenhang stehende juristische Verfahren bislang beendet wurde. Während der Bundesgerichtshof (BGH) noch mit der Angelegenheit befasst ist, kam der Betroffene ohne gültigen Haftbefehl hinter Gitter.  Zudem ist in Leipzig vor rund einem Jahr bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung in den vergangen beiden Jahrzehnten hunderte Grundstücke ohne das Wissen der wirklichen Eigentümer verkauft hat. Die Zahl dieser Willkürfälle wird bisher auf 750 beziffert. Die Aufklärung des unglaublichen unter dem Slogan „Herrenlose Häuser“ zusammengefassten Dauer-Skandals wird verschleppt. Der mitverantwortliche Oberbürgermeister behauptet, nichts davon gewusst zu haben.

FD-Präsident Peter Frühwald schlug auf der Erfurter Veranstaltung während der Diskussion über seinen Rechenschaftsbericht vor,  die finanziellen Rahmenrichtlinien  auch deshalb stärker auf die Bürgerämter und Basisorganisationen auszurichten, um die direkte Demokratie vor Ort weiter zu stärken und regionalen Initiativen Vorschub zu leisten. Die Neuordnung des Status der Bürgerämter sowie der Finanzstruktur fand die Zustimmung der Mehrheit auf der Bürgerversammlung. Bestätigt wurden auch personelle Veränderungen und damit die Beseitigung kürzlich aufgetretener Leitungschwächen in der Staatsorganisation, die auf der demokratischen Weimarer Verfassung von 1919 fußt. ++ (vk/mgn/13.10.12 – 292)

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Mathematik-Professor stürzt über zusammengeklebte Papierschnitzel vom Lehrstuhl – „Kampf den Aktenbergen“

Erfurt/Jena/Frankfurt(Oder), 29. Juli 2012 (ADN) . Archive und ihr Inhalt sind unbestechliche Beweismittel. Mit ihnen wird politische Macht und Repression ausgeübt und gesteuert. Wie das in der Gegenwart geschieht, beweist der immer skandalösere Umgang mit Schriftstücken in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Der jüngste und vielfach interpretationsfähige Fall wurde jetzt aus Thüringen bekannt, wo sich in den vergangenen Wochen abgundtiefes Chaos in den Aktenschränken und -regalen der landeseigenen Sicherheitsbehörden offenbart hat. Ein Mathematik-Professor der Universität Jena stürzte vom Sockel seines Lehrstuhls. Alte, gerade ausgewertete Unterlagen der Staatssicherheitsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatten den Dozenten der Wissenschaftsspionage überführt. Er hatte vor rund 30 Jahren Forschungsergebnisse der Elektronik und Medizintechnik aus Westeuropa in die seinerzeit politisch entgegengesetzt gepolte DDR geschleust. schreibt die in Erfurt erscheinende Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ in der aktuellen Wochenendausgabe. Der 60jährige Naturwissenschaftler sei mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich von der Arbeit freigestellt worden. Der Rauswurf durch die Hochschulleitung erfolgte, nachdem im Mai dieses Jahres Unterlagen im Umfang mehrerer Hundert Seiten nach Jena gekommen und geprüft worden waren. Sie sind zuvor aus Papierschnipseln mühsam und aufwendig zusammengefügt worden. Akten werden also nicht nur verwaltet, lanciert, umgelagert und verheimlicht, sondern sogar vernichtet und wieder zu neuem Leben erweckt.

Das passiert nach politischer Interessenlage und persönlichem Gusto, wie kürzlich von Seiten des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“ offiziell bestätigt wurde. Es gibt dort nämlich für den Umgang mit Behördenpapier keine Vorschriften und Prinzipien, obwohl die Deutschen eigentlich bis ins Irrwitzige hinein regeln. Beispielsweise gibt es im Land Berlin eine Verordnung über den Gebrauch von Toilettenpapier  in öffentlichen Bedürfnisanstalten – insbesondere in Ämtern und Behörden. Demgegenüber existieren keine Vorschriften für den Umgang mit dem Papier, das in den 17 Verfassungsschutzämtern, ebenso vielen Kriminalämtern und anderen Sicherheitseinrichtungen beschrieben, ausgewertet und weitergereicht wird. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Einsatz von Klopapier für den Fortbestand des „Staates“ BRD wichtiger ist als die geistigen Produkte des facettenreich präsenten „Verfassungsschutzes“. Ähnliche Phänomene hatten sich schon der DDR abgespielt, wo der mächtigste Wirtschaftsfunktionär Günter Mittag per Weisung aus dem Politbüro der herrschenden Partei über die Verteilung von Toilettenpapier unter der Bevölkerung entschieden hat. Wie es letztlich verwendet wurde, blieb dann jedoch der Kreativität der Leute überlassen. Es wurde auch nach Gebrauch nicht wieder in seine ursprüngliche Gestalt versetzt, wie es mit den Akten aus den Bunkern der DDR-Stasi-Behörden geschieht. Im bayrischen Zirndorf werden nämlich seit Jahren die Schnitzel zerschredderter Stasi-Dokumente mit Millionen-Euro-Aufwand und modernster Technik zusammengeklebt, um sie wieder lesbar zu machen. Aus alten werden frische Aktenberge angehäuft.

Auch andere Sektoren verzeichnen eine erstaunliche Papier-Gebirgsentwickung. Es betrifft die Sozialgerichte, die deutschlandweit mit Hartz-IV-Klagen überflutet werden. Im Land Brandenburg wurden diese Aktenberge erst jetzt wahrgenommen, weil die Akten-Tektonik in den Verwaltungsgerichten noch gewaltiger war, teilte die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt an der Oder ebenfalls am Wochenende in einem Beitrag unter der Überschrift „Kampf den Aktenbergen“ mit. Dieses Übel soll in den Sozialgerichten nun durch zusätzliches richterliches Personal behoben werden.  Das dürfte jedoch für die bundesdeutschen Scherheitsbehörden kein geeignetes Rezept sein.++ (vf/mgn/29.07.12 – 217)

 

„Zwangsarbeit war weiblich“ – Tortour Warschau-Breslau-Erfurt-Jena-Tautenburg und zurück

Berlin, 8. März 2012 (ADN). Die Polin Barbara Rybeczko-Tarnowiecka trat im September 1944 eine lange Reise an. Nicht freiwillig, sondern unter Zwang wurde das damals minderjährige Warschauer Mädchen in Viehwaggons aus ihrer Heimatstadt nach Breslau gebracht, um dann innerhalb von vier Tagen über die Stationen Erfurt und Jena in die thüringische Gemeinde Tautenburg im heutigen Saale-Holzland-Kreis bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges zu verbringen. Als Zwangsarbeiterin arbeitete sie in einem Gasthaus als Dienstmädchen arbeiten. Darüber berichtete die bescheidene Frau, die vor dem Abtransport nach Deutschland zu Hause den Einmarsch der Wehrmacht und den Warschauer Aufstand durchmachte, am Mittwochabend bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Zwangsarbeit war weiblich“ in der Landesvertretung Sachsens in Berlin.

Barbara Rybeczko-Tarnowiecka war eine der rund 1,7 Millionen polnischen Zwangsarbeiterinnen, die von den deutschen Machthabern zur Arbeit verpflichtet  und mit der vor genau 70 Jahren – am 8. März 1942 – in Kraft gesetzten Polizeiverordnung zum Einsatz polnischer Arbeiter/Innen zusätzlich gedemütigt wurden. Über deren Schicksal sowie ihrer Leidensgenossinnen aus der Sowjetunion, Frankreich und anderen europäischen Ländern berichtete die Historikerin Dr. Ulrike Goeken-Haidl. 50 Prozent aller Zwangsarbeiter kamen aus der Sowjetunion, 25 Prozent aus Polen. Sie standen am untersten Rand der sozislen Skala. Mehr als die Hälfte der Millionen verschleppten Zwangsarbeiter aus Polen und der Sowjetunion waren junge Frauen und Mädchen unter 20 Jahren, so die Nürnberger Wissenschaftlerin.

Günter Saathoff vom Vorstand der Stiftung „Erinnerung – Verantwortung – Zukunft“ betonte, dass das damals in Deutschland und Europa begangene Unrecht auch heute noch als Unrecht zu bewerten ist. Im Übrigen müssten für Gegenwart und Zukunft daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.  Insofern seien dieser und andere Termine der von seiner Einrichtung organisierten Veranstaltungsreihe „Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten“ alles andere als historische Seminare. ++ (zg/mgn/08.03.12 – 71)