Archive für Beiträge mit Schlagwort: Erich Honecker

Berlin, 27. Oktober 2012 (ADN). Berlin feiert an diesem Wochenende sein 775. Gründungsjubiläum. Verglichen mit dem 750. Jubelfest vor 25 Jahren fallen die Feierlichkeiten äußerst bescheiden aus. Damals – in der politisch in Ost und West zweigeteilten  Metropole gab es im Übrigen zwei große Jubiläumsfeiern, die streng voneinander separiert vorbereitet, umgesetzt und massiv propangandistisch untermalt wurden. Jedes der beiden Systeme – Planwirtschaft und Marktwirtschaft – wollte angesichts der brisanten politischen Lage das jeweils andere an Größe, Glanz und Zukunftsfähigkeit übertreffen.

Der damalige Wettstreit ging weitgehend Patt aus. Keine der beiden Seiten wurde mattgesetzt. Nur ab und zu neigte sich die Waage der letztlich global zu nennenden Konkurrenz zwischen Ost und West mal der einen, mal der anderen Partei zu.

Hinzuzufügen ist, dass fast alle ehrgeizigen Vorhaben, um das Fest würdig zu begehen, „fristgerecht und in guter Qualität fertiggestellt wurden.“ So lauteten damals die gängigen Floskeln in der Berichterstattung. Höhepunkt im historischen Kern der Stadt im Ostteil war die feierliche Krönung der altehrwürdigen sanierten Nikolaikirche als Symbol des damals 750jährigen Berlin. Im Angesicht des ehemaligen Dachdeckers und Staatschefs Erich Honecker setzte sein noch aktiver Berufskollege Fritz Lückert aus der hintersten und im westlichsten Landesteil der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gelegenen thüringischen Rhön die goldene Wetterfahne auf die Kirchtumspitze. Auch die Dachstühle der beiden Kirchtürme waren dort – in der Produktionsgenossenschaft „Oechsetal“ Völkershausen/Rhön – gebaut, nach Berlin befördert und dort auf das Mauerwerk gesetzt worden. Die Planwirtschaft funktionierte diesbezüglich wie am Schnürchen. Pünktlichkeit war ein zuverlässiger Wert – auch im sogenannten Sozialismus.

Das heutige Jubiläum bietet verglichen mit dem vor einem Vierteljahrhundert einen jämmerlichen Anblick. Genau vor einem Jahr hätte der neue Berliner Großflughafen BER eröffnet werden sollen. Inzwischen hat sich Termin mehrfach verschoben. Nun sehen die Berliner der Inbetriebnahme in genau einem Jahr entgegen. Sie tun es nicht mehr mit Zittern und Bangen, sondern mit Spott, Häme und Wut, denn die unglaubliche, inzwischen weltweit bekannte Skandalgeschichte um den Neubau des Luftkreiuzes scheint eine unendliche zu sein.  Der vor 20 Jahren verstorbene Namensgeber Willy Brandt hat sich gewiss bereits mehrfach im Grabe umgedreht, weil die Umstände des nach ihm benannten Bauprojekts all seinen Prinzipien zu widersprechen scheinen. Vielleicht hätte das gigantische Vorhaben mit vielen kleinen Genossenschaften errichtet werden sollen, anstatt damit große Konzerne und deren Manager zu beauftragen.  Insofern hat  die DDR-Planwirtschaft der angeblich so überlegenen Marktwirtschaft noch nachträglich ein dickes Bein gestellt. Dieser – in der Fußballersprache – Blutgrätsche genannte Bumerang verlangt nach einem Elfmeterpfiff – beispielsweise gegen den Mitspieler in Person des Regierenden Bürgermeisters und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.  An ihn wäre die Gewissensfrage zu stellen, wohin nicht die Millionen-, sondern die Milliarden-Summen, die eigentlich den Bürgern gehören, letztlich geflossen sind.  Aber wer soll dieses Signal in der pluralen auf Individualität getrimmten und korruptiopnsanfälligen Ellenbogengesellschaft überhaupt noch hören ? 

Der eigentliche Unterschied zwischen Plan- und Marktwirtschaft ist bei dem inzwischen ebenfalls fast 25 Jahre währenden Staatstheater von deutscher Wiedervereinigung, Europäischer Union und anderer zweckbestimmter Illusionismen nicht mehr erkennbar.  Die Menschen lassen sich weder vom Sandmännchen Ost noch vom Sandmännchen West immer seltener Sand in die Augen streuen. Mentaler Depression dürfte bald mehr als sanfte Rebellion  folgen ++ (wi/mgn/27.10.12 – 306)

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Leipzig, 9. Oktober 2012 (ADN).  Wahlbeteiligungen von 39 Prozent in Bulgarien, 27 Prozent in Polen und gar nur 19 Prozent in der Slowakei sind alles andere als ein Beleg für lebendige Demokratie in den mittel- und osteuropäischen Ländern. „Spitzenreiter“ auf dieser Skala  sind Estland mit 40 und Lettland mit 43 Prozent. Darauf verwies der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos am Diensatagabend in Leipzig in der traditionsreichen „Rede zur Demokratie“, die alljährlich seit 1990 am 9. Oktober  gehalten wird. Es soll damit die Erinnerung an die friedliche Revolution wachgehalten werden, die am 9. Oktober 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer machtvollen Demonstration von rund 70.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt ausgelöst wurde. 

Dalos schilderte die politische Entwicklung in der damaligen DDR, in seinem Heimatland Ungarn und innerhalb des Militärpaktes der Staaten des Warschauer Vertrages. Er selbst spielte persönlich eine zentrale Rolle bei der Koordination zwischen den Oppositionsbewegungen in den beiden damals noch sozialistischen Staaten. Dalos wies darauf hin, dass Ungarns Dissidenten wesentlich früher offenen Widerstand gegen die Regierung leisteten als die Opponenten in der DDR. Während die Ungarn bereits im Jahr 1987 forderten „Kadar muss gehen“, sei DDR-Staatsschef Honecker erst spät 1989 und dann von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, stellte er klar. Bereits im Februar 1989 habe Ungarn beschlossen, die 243 Kilometer lange befestigte Grenze zum Nachbarland Österreich abzurüsten.  Allein dort seien im Jahr 1988 noch mehr als 1.000 DDR-Bürger bei der Flucht in den Westen verhaftet und an die DDR ausgeliefert worden.

Die Folgezeit hat nach Meinung von Dalos für die Bevölkerungen beider Länder sehr unterschiedliche Konsequenzen gebracht. Während die Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 automatisch und schmerzlos in die  Europäische Union eingegliedert wurden, sei das für sein Heimatland erst im Jahr 2007 Wirklichkeit geworden. Zwar mussten sich die ehemaligen DDR-Bürger von der gewohnten Vollbeschäftigung, ja von Arbeitspflicht, auf Verhältnisse mit hoher Arbeitslosigkeit umstellen, so der Historiker. Das habe eine enorme Erosion in zahlreichen ländlichen und städtischen Regionen verursacht. Städte wie Altenburg, Suhl und Görlitz hätten Phänomene der Entvölkerung erlebt. In Ungarn dagegen seien fast unüberbrückbare innenpolitische Barrikaden entstanden. Linke und rechte Kräfte hätten sich einen Krieg auf Leben und Tod geliefert. Das spüre man bis heute und färbe auf die derzeitige ungarische Mitarbeit in der EU ab. Der Orban-Regierung warf der Schriftsteller vor, leichtfertig die internationale Position Ungarns zu verspielen. 

Unmittelbar vor der Veranstaltung in der Nikolaikirche hat die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig an vier Journalisten den Preis für Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Darunter sind die beiden Mitarbeiter des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Aranka Szavuly und Balasz Nagy Navarro. Sie waren entlassen worden, nachdem sie sich gegen Retuschen in Filmbeiträgen und gegen Manipulationen in Beiträgen über Anti-Orban-Regierungsaktionen gewandt hatten. Derzeit kreist in Leipzig eine Unterschriften-Petition aus der Feder der beiden ungarischen Journalisten, die am kommenden Donnerstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Ungarns Regierungschefs Victor Orban überreicht werden soll. Darin wird Merkel aufgefordert, sich für die Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen.  ++ (dk/mgn/09.10.12 – 288)

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Berlin, 25. August 2012 (ADN). Jeder zweite Berliner hat in den vergagenen drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten. Die Zahl der Betroffenen wäre noch weitaus größer, wenn der Senat für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit rund 275.000 Wohnungen nicht einen vorläufigen Mietstopp verhängt hätte. Damit sind  geplante Mietsteigerungen für 50.000 bis 60.000 Wohnungen vorerst auf Eis gelegt. Das ist das Ergebnis einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die von der Tageszeitung in der Ausgabe dieses Wochenendes publiziert wurde.

„Dass es immer schwieriger wird. eine neue Wohnung zu finden, liegt an der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Denn die Zahl der leerstehenden Wohnungen sinkt. Zugleich steigt die Zahl der Haushalte an. Noch vor einem Jahr spielte das Thema ‚Wohnungsnot‘ in Berlin keine Rolle. Doch seit Beginn dieses Jahres hat sich das geändert“, schreibt das vor allem in den östlichen Stadtbezirken verbreitete Blatt. Gerade dort seien die Bewohner von Mieterhöhungen stärker betroffen. Im Osten der Hauptstadt haben sich nach Auskunft der Befragten für 52 Prozent die Mieten in dem Drei-Jahres-Zeitraum erhöht. 

Dass die Wohnungsnot insbesondere in den neuen Bundesländer systematisch herbeigeführt wurde, ist auf das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ der Bundesregierung zurückzuführen. Es lief in den Jahren 2002 bis 2009. Mit massiver finanzieller Unterstützung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden in Ostdeutschland 300.000 Wohnungen abgerissen. Im 5. Statusbericht „Stadtumbau Ost“ vom 19. April 2012  bezeichnete Bundesbauminister Peter Ransauer dieses Förderprogramm als eine Erfolgsgeschichte.

Das Vernichten von teilweise fast neuem Wohnraum wird beschönigend im Expertenjargon als Rückbau leerstehender Wohnungen  bezeichnet. Dass sie langfristige Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Städtabaupolitik ist, wird von den Verantwortlichen tunlichst untzer den Tisch gekehrt. Die abgerissenen 300.000 Wohnungen waren Teil des Wohnungsbauprgramms, das von der DDR-Regierung und dem vor 100. Jahren geborenen Staatschefs Erich Honecker  auf den Weg gebracht wurde. Innerhalb dieses Konzepts entstanden in den Jahren 1976 bis 1990 fast 3,5 Millionen neue und rekonstruierte Wohnungen in der DDR. ++ (sp/mgn/25.08.12 – 242)

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