Menschenrechtsinstitut vor Abstieg und Blamage gerettet

Berlin, 18. März 2015 (ADN). Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch in Berlin das Deutsche Institut für Menschenrechte unmittelbar vor seinem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit und damit vor einer peinlichen Blamage gerettet. Dies gelang nur dadurch, dass die bislang als Verein existierende Einrichtung per Beschluss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Dazu war die Bundesrepublik Deutschland dreimal von den Vereinten Nationen (UNO) aufgefordert worden. Ansonsten hätte das Institut seine bisherige AA-Einstufung binnen weniger Tage verloren. Einleuchtende Gründe für die bisherige Ignoranz gibt es nicht. Ausgerechnet die Vorsitzende des Bundestagsmenschenrechtsausschusses, Erika Steinbach, und ihre Partei die Christlich-Demokratische Union (CDU) waren die Hauptblockierer. Die Rückstufung wurde auf äußerst fahrlässige Weise riskiert. Der entsprechende Gesetzesentwurf lag in seiner Endphase fünf Monate auf Eis. Der Grünen-Politiker und ehemalige  Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Königs, bescheinigte der CDU, dass ihr die Menschenrechte nichts bedeuteten. Als besonders peinlich war die Situation zu bewerten, weil die BRD derzeit den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsausschusses innehat.

Nationale Menschenrechtsinstitute in den jeweiligen Staaten sollen Gefährdungen der Menschenrechte im Innern des jeweiligen Landes beobachten und analysieren. Dies soll unabhängig und ohne politische Einflussnahme geschehen. Häufige Beschwerden gab und gibt es über die Zustände in Gefängnissen, Flüchtlingsunterkünften und Pflegeheimen.++ (mr/mgn/18.03.15 – 69)

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Lausitz: Vertreibung durch Profitgier des Energiekonzerns Vattenfahl

Cottbus, 7. Juni 2014 (ADN). Einer erbärmlichen Kontinutät zur DDR bedient sich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und das Bundesland Brandenburg in Gestalt des schwedischen Energiekonzerns Vattenfahl in der Lausitz. Die Heimaterde wird wie zu angeblich finstersten Zeiten der kommunistischen SED-Diktatur im Namen der von der Bundesregierung verkündeten Energiewende ohne Unterbrechung weiterhin abgebaggert, um Braunkohle zu fördern. Wie das vor Ort funktioniert schildert die Bürgermeisterin von Welzow, Birgit Zuchold, im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. 800 von  3.800 Bürgern werden umgesiedelt. Sie müssen ihre Häuser und Grundstücke verlassen, damit die Braunkohleindustrie und damit eine der schmutzigsten Energiequellen fortbesteht. Eindrucksvoll schildert das selbst dort aufgewachsene und ansässige Stadtoberhaupt, mit welchen Methoden der Spaltpilz in die Bevölkerung eingenistet wird. Die Zukunft der Stadt sei durch den Wegzug gefährdet. Jugendlichen wird eingetrichtert, dass die Braunkohle ihre berufliche Zukunft verkörpert.  Die Vertreibung aus der Heimat sei ein notwendiges Übel.

Außenstehenden, die das aus Kriegsgründen vor mehr als 60 Jahren selbst erlebt haben und diese Art des Heimatverlustes zu Pfingsten bei Traditionstreffen erneut beklagen, kommen die Erlebnisse sehr bekannt vor. Letztlich ist die Profitgier großer Wirtschaftskonzerne Ursache dafür – damals wie heute. Dazu kommt falsche Energie- und Wirtschaftspolitik. 

Der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete „Bund der Vertriebenen“ unter heutiger Führung der Christdemokratin Erika Steinbach sieht angesichts der gegenwärtigen Zwangslagen keinerlei Handlungsbedarf. Der polnische Historiker Jan M. Piskorski von der Universität Stettin, Autor des Buches „Die Verjagten“, bezifferte die Zahl der in den Jahren 1936 bis 1948 Vertriebenen auf 160 Millionen Menschen. In einem Rundfunkinterview am Wochenende verengt er den Begriff gegenwärtiger Vertreibung auf den Massenandrang von Afrikanern nach Europa und führt ihn auf die Globalisierung zurück.  ++ (wi/mgn/07.06.14 – 157)

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