Pressefreiheit in Deutschland äußerst fragil – Feindselige Stimmung gegen etablierte Medien

Berlin, 12. Februar 2015 (ADN)  2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalierend feinselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Das wird in dem Deutschlandteil des von der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts 2015 mitgeteilt. In Dresden hätten Tausende Protestierende  der Pegida-Bewegung Parolen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ skandiert. Zudem seien im vergangenen Jahr weitere Fälle bekannt geworden, in denen Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht haben. Ein besonders gravierender Fall sei in Hamburg zu verzeichnen gewesen. Dazu berichtet RGO: „Im November bestätigte der Hamburger Senat nach Recherchen einer Gruppe aus dem Umfeld des alternativen Kulturzentrums Rote Flora den jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Kriminalpolizei in der linken Szene der Hansestadt. Die Frau hatte sich von 2000 bis 2006 in das Umfeld der Roten Flora eingeschlichen und dabei auch für den freien Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK) gearbeitet. Sie nahm an den Redaktionssitzungen teil und hatte detaillierten Einblick in die internen Abläufe und journalistischen Quellen des Senders. Zu vermuten ist, dass sie diese Informationen auch an das Landeskriminalamt weitergab und damit massiv das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz verletzte.“

Zudem ist dem Jahresbericht zufolge bekannt geworden, dass die National Security Agenccy (NSA) der USA gezielt Menschen ausspioniert, die ihre Kommunikiation im Internet schützen – wie dies etwa investigative Journalisten tun, die an besonders heiklen Themen arbeiten. So habe die NSA einen Knotenpunkt des Anonymisierungsnetzwerkes Tor in Erlangen ausgeforscht. Damit dürfte dem Geheimdienst mit großer Sicherheit bekannt sein, von welchen IP-Adresssen aus über diesen Knoten auf das Netzwerk zugegriffen wurde.

Solche Beispiele illustrieren, dass Deutschland trotz des Platzes 12 auf der Rangliste der Pressefreiheit 2015 erhebliche Webfehler und Lücken aufweist. Sie behindern und bedrohen die Verwirklichung der Presse- und Informationsfreiheit. „Volle Pressefreiheit setze eine Presse- und Meinungsvielfalt voraus, die den Bürgern die nötigen kontroversen Meinungen und Informationen für ihre Wahlentscheidungen liefert“, heißt es in dem Rapport. ++ (me/mgn/12.02.15 – 41)

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Islam mit Friedenspotential – Muslime haben tendenziell schlechte Presse

Erlangen, 7. April 2014 (ADN). „Man kann keinesfalls sagen, dass der Islam gewalttätiger wäre als andere Religionen“. Das sagte der Erlanger Islam- und Rechtswissenschaftler Matthias Rohe am Montag im Deutschlandfunk. Er halte gar nichts davon, religiöse Schriften daraufhin zu untersuchen, wie oft das Wort Krieg oder Frieden oder dergleichen auftaucht, sondern man müsse darauf achten, wie das Ganze interpretiert wird. In diesem Kontext sei der Begriff „Dschihad“, der oft als „Heiliger Krieg“ übersetzt wird, umstritten. Dem Wortsinn nach bedeute es jedoch „Anstrengung“, „sich abmühen auf Gottes Weg“.  Seit dem 18./19. Jahrhundert werde eigentlich von fast allen, bis auf einige Extremisten, Dschihad inmterpretiert zunächst als Verteidigung gegen Angriffe von außen. Desweiteren bedeute der sogenannte große Dschihad den Kampf gegen das Schlechte im Menschen selbst. 

Nach den Worten von Rohe gibt es im Islam durchaus Überlegungen zur Freiheit des Menschen und zu seinem Verhältnis gegenüber religiösen Autoritäten. Bezogen auf das Friedenspotential gingen entsprechende Initiativen von Muslimen eher unter. Beispielsweise sei dies geschehen mit der Stellungnahme islamischer Gelehrter  nach der Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2006. In ihrem offenen Brief betonten die 38 Unterzeichner, der Islam sei prinzipiell friedfertig. Das Problem bestehe eben darin, dass der Islam eine schlechte Presse hat. Das verselbstständige sich immer und immer weiter. „Wir dürfen die Menschen hier nicht verantwortlich machen für zum Teil schlimme Dinge in anderen Teilen der Welt, für die sie nichts können“ so Rohe. ++ (rg/mgn/07.04.14 – 097)

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