Blüm: Kaste der Richter und Rechtsanwälte unterwandert den demokratischen Rechtsstaat – Menschen zu Tagelöhnern und Zugvögeln degradiert

Bonn, 8. Februar 2015 (ADN). Menschen dürfen nicht den Arbeitsplätzen hinterherwandern müssen wie die Zugvögel. Sie haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion. Das erklärte der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Ein Dasein als Tagelöhner und in Fernbeziehungen bestehende familiäre Bande seien die erschreckenden Phänomene der heutigen Arbeits- und Sozialwelt. Das zerstöre Ehe und Familie, die die letzte antikapitalistische Bastion verkörpere, als einzig verbliebene Insel von Individualität und Intimität. „Wir steigen aus der Ehe aus wie aus der Straßenbahn“, illustriert Blüm die erschütternden Verhältnisse. Permanent werde suggeriert, dass das ganze menschliche Glück in der Erwerbstätigkeit und in der Karriere besteht. Das sei nicht nur borniert, sondern verwerflich. Der allerorten proklamierte Trend, Mutter und Vater vom Staat zu ersetzen, sei verhängnisvoll. „Eltern zu Trotteln zu erklären und die Kinder so früh wie möglich den ‚Erziehungsexperten‘ zu übergeben, ist falsch“, so der langjährige CDU-Sozialpolitiker.

Ausgangspunkt des Gesprächs war Blüms neues Buch unter dem Titel „Einspruch ! – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Darin geißelt er die verhehrenden Zustände in der bundesdeutschen Justiz. In einer Passage seiner ernüchternden und bitteren Abrechnung mit der Rechtspraxis ist zu lesen: „Meine Zweifel an der dritten Gewalt sind im Laufe meiner Recherchen gewachsen. Die dritte Gewalt schickt sich an, Staat im Staate zu werden. Die Jurisdiktion scheint niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer sich selbst, und so schmort sie im eigenen Saft vor sich hin. Ich bezweifle nicht die unverzichtbare Funktion der Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Aber ich beklage ihre Selbstgefälligkeit, mit der sie jedwede Kritik als Angriff auf ihre Unabhängigkleit abschmettert. Richter und Rechtsanwälte sind die letzten Berufe, die für sich eine Art Berührungstabu beanspruchen. Sie sind wie Brahmanen, die in einem westlichen Exil ihr Kastensystem aufrichten und damit den demokratischen Rechtsstaat unterwandern.“ ++ (so/mgn/08.02.15 – 38)

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Erkennbarste Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen – Wirtschaftspolitischer Nebel der Piraten lichtet sich

Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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