Archive für Beiträge mit Schlagwort: ESM

Leipzig/Berlin, 23. April 2013 (ADN). Der heutige Internationale Tag des Buches macht nachdenklich. Aktuelle Anlässe forcieren das. Kürzlich verbrannten schätzungsweise 3 bis 4,5 Millionen Bücher in Leipzig-Naunhof. Sie lagerten in einer ehemaligen Kaserne, die vom Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel (LKG) genutzt wird. Es waren Bestände vor allem kleiner und mittlerer Verlage. Der Leipziger Verleger Dr. Mark Lehmstedt beklagt den Verlust von mehr als 100.000 Büchern. Die Brandursache ist noch ungeklärt. Die Katastrophe hat Ausmaße, die an Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen erinnern. Dennoch ist es nur ein kleiner Ausschnitt eines Szenarios, das im Stillen und Verborgenen serienweise und schon sehr lange abläuft. Die dauerhafte Vernichtungsorgie begann bereits vor Tausenden Jahren. Zumindest ist das der in der Öffentlichkeit bekannte Zeitpunkt, an dem die gigantische Bibliothek im antiken Alexandria in Ägypten abgebrannt ist. Damals wie heute ist mit solchen Ereignissen, die Liquidation von Wissen und Informationen verbunden. Die Verluste an Kenntnissen und Erfahrungen sind unwiederbringlich. Deshalb wissen wir bis heute nicht genau, wie die Pyramiden von Gizeh technisch ermöglicht werden konnte. Auch neuere Rätsel entstehen. So ist es den Deutschen weitgehend unbekannt, wie sich die Entstehung ihrer Nation und ihrer Staaten juristisch tatsächlich vollzogen hat. Die Fach- und Sachliteratur dazu gibt es zwar noch in geringen Mengen, aber sie schrumpfen bedenklich. An Universtäten und Hochschulen – von Elementarschulen ganz zu schweigen – wird das Thema nicht vermittelt. Daraus ist zu schlussfolgern: es ist kein zufälliger Prozess. Den vormaligen und derzeitigen Machthabern passt es gut in den Kram, wenn „alte Bücher“ und ihr Gehalt einfach verschwinden. Sie verfahren nach der Formel „Wissen ist Macht“ und geben nur die Informationen an die nächsten Generationen weiter, die ihnen genehm sind und die jeweiligen Herrschaftsstrukturen festigen. Auf diese Weise entsteht die berühmt-berüchtigte angebliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder das beharrliche Vermeiden von Mindestlöhnen. wer dennoch hartnäckig alternative Vorschläge vertritt, wird ignoriert, verteufelt oder als rechten bzw. linker Extremist abgestempelt.

An diesen Methoden hat sich nicht viel verändert – auch im Hinblick auf die bevorstehende Wiederkehr der verbrecherischen Bücherverbrennung der Nazis auf dem Berliner Opernplatz vor 80 Jahren. Unter den vielen damals auf dem Scheiterhaufen geworfenen Schriften waren die von Franz Kafka, Heinrich Heine und Karl Marx. Das Werk von Marx wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder massenhaft gedruckt und verbreitet. Jetzt ist es bereits wieder weitgehend aus den Bücherregalen in Bibliotheken, Schulen und wohnungen getilgt. Wenn sie nicht verbrennen, gehen sie auf andere Art zugrunde – kommen zum Altpapier oder werden auf den Müll geworfen, weil sie angeblich veraltet sind oder dem Image des Besitzers schaden könnten. wer sie dennoch wertschätzt, pflegt und sogar in ihnen liest, dem werden sie zwangsweise entzogen. Einem Berliner, der über Generationen hinweg eine Familienbibliothek von rund 10.000 Bänden – darunter eine prachtvolle Luther-Bibel aus dem Jahr 1664 – und zahllosen einmaligen Manuskripten zusammengehalten hat, wurde dieser Kulturschatz von einem Gerichtsvollzieher weggenommen und zerstört. ++ (ku/mgn/23.04.13 – 108)

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Leipzig, 16. März 2013 (ADN). Das typisch deutsche Phänomen, dass 70 bis 80 Prozent des Parlaments zu etwas Ja sagen, was im Gegenzug zu 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung ablehnen, ist auf die Dauer an Peinlichkeit für die sogenannten Volksvertreter kaum noch zu überbieten. Das erklärte Karl-Jürgen Müller aus Batzenheid in Baden-Württemberg am Wochenende in Leipzig bei einem Bürgerforum in Leipzig-Wiederitzsch in Sachen Europäischer Stabilitäsmechanismus (ESM). Trotzdem das Grundgesetz (GG) festgelegt habe, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, werde dieses Prinzip von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Füßen getreten, indem sie sich mit übergroßer Mehrheit für den ESM aussprechen und damit die mehrheitliche Auffassung in der Bevölkerung ignorieren.

Der Physiklehrer Michael Ehrhard aus dem fränkisch-bayrischen Erlangen, der ebenso wie Müller zu den Pionieren der Volksinitiative „Für den ESM-Austritt“ gehört, betonte, dass es um das Wohlergehen aller geht, nicht um die Rettung einer Bank. Das Vorhaben sei allein Sache der Bürger und der Deutschen. Es habe keinerlei parteipolitischen Bezug.

Die beim Bundestagspräsidium am 20. Januar 2013 angemeldete, auf 18 Monate befristete bundesweite Initiative beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes, den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ vom 13. März 2012 und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012. Darin heißt es, dass die Frage der Entscheidung über den ESM vor allem eine Entscheidung des Gesetzgebers ist, letztlich also eine des Souveräns. Innerhalb der anderthalb Jahre sollen mindestens 400.000 Unterschriften gesammelt werden, um der Initiative die nötige Legitimation zu verleihen.

„Die politische Entwicklung der vergangenen Jahre hat unsere Demokratie sehr geschadet. Deshalb wollen wir mit der direkten Demokratie in Deutschland ernstmachen“, heißt es in dem Aufruf.“Wir halten den Vertrag über die Einrichtung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, für eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Bundestag und Bundesrat haben den ESM gegen den Willen der Bürger beschlossen. Der ESM hebelt die Demokratie in Deutschland aus.“ Er greife massiv in das wesentliche demokratische Recht der Bürger und deren gewählte Vertreter ein. Bereits jetzt betrage die Haftungssumme Deutschlands 190 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Es handle sich dabei nur um die Untergrenze einer möglichen Haftung. Das damit befasste private Finanzinstitut in Luxemburg, von dem das Geld verwaltet wird, könne losgelöst vom Willen der Völker die Haftungssumme erhöhen, ohne dafür selbst verantwortlich gemacht werden zu können. ++ (sr/mgn/16.03.13 – 070)

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Leipzig, 15. März 2013 (ADN).  Europa über Geld einigen zu wollen, ist ein Verbrechen. Alle Väter der Aufklärung würden sich angesichts der von den gegenwärtigen Politikern angerichtete Finanzmisere im Grabe umdrehen. Das erklärte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Wilhelm Hankel am Freitag in Leipzig bei der Premiere eines fundamental neuen Gegenkonzepts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Euro. Unter großem Beifall forderte Hankel,:“Wir müssen zurück zur nationalen Währung.“ Wenn das alle derzeit zur Euro-Zone gehörenden Staaten tun, erfülle der Euro lediglich die Funktion einer Verrechnungseinheit. Möglich wären wieder Auf- und Abwertungen nationaler Währungen je nach der wirtschaftlichen Leistungskraft des einzelnen Landes. Politisch verschwinde so der tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern. Es entstünde ein System, dem sogar die kleine, reiche, polyglotte Schweiz und Russland als größter Rostoffproduzent beitreten könnten.  Die Parallel-Existenz von nationalen Währungen und dem Euro als Verrechnungseinheit hätte den großen Vorteil, dass die inzwischen in Europa angehäuften Schulden in Höhe von bis 13 Billionen Euro separiert und innerhalb eines Jahrzehnts allmählich abgebaut werden können. Neue Schulden aufzunehmen, woran das derzeitige System generell krankt,  wäre nicht mehr möglich.  Durch die Rückgewinnung der nationalen Währung wird auch die staatliche Souveränität wiederhergestellt, so der unter Bundeskanzler Willy Brandt im Bundeswirtschaftsminsterium tätige Geldpolitiker. Er hatte damals den „Bundesschatzbrief“ erfunden und damit einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland geleistet. Diese Wertpapiere hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgeschafft und damit das deutsche Geldwesen auf dem Altar internationaler Spekulation geopfert.

Hankel wies auf sein neues Buch „Die Euro-Bombe wird entschärft“ hin. Das darin dargelegte Sanierungsmodell betrachte er als ein Angebot an die Parteien, um sie „zu guter Politik zu verführen“. Bisher hätten die politischen Parteien die Bürger verraten und den Volkswillen missachtet. Deshalb seien sie ebensowenig demokratisch, wie der gegenwärtige „Superstaat“ Europa eine Demokratie verkörpere. „Es findet ein Staatsstreich von oben statt und das Bundesverfassungsgericht schiebt keinen Riegel vor“, bekräftigte Hankel auf der von der genossenschaftlich geführten Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ organisierten Veranstaltung.  Die „Defekte unserer Demokratie“ seien nur durch die Wiederherstellung der nationalen Währung und damit der Souveränität sowie durch das Beschneiden der Europäischen Zentralbank (EZB)  zu beheben. Die EZB müsse brutal entmachtet werden. ++ (fi/mgn/15.03.13 – 069)

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Berlin, 9. Oktober 2012 (ADN).  Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro innerhalb des Euro-Rettungsschirms. Diese Einschätzung gab der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holzapfel, in den frühen Stunden des heutigen Dienstag in der Sendung „ARD-Morgenmagazin“ im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung Griechenlands.  „Wir befinden uns in einer Endlos-Schlange. Immer neue Summen werden aufgerufen. Keiner kann sie mehr überblicken. Vor allen die Risiken für die Steuerzahler sind gigantisch. Und da müssen wir endlich mal Schluss machen“, erklärte Holzapfel. Er wird vom WDR-Fernsehen am Vormittag zudem mit dem Satz zitiert: „Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum zusammenbricht.“

Mit der von Holzapfel genannten, kaum fassbaren Zahl gewinnt der erst gestern in Luxemburg beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue brisante Qualität. Noch vor knapp einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht für den ESM gegeben. Allerdings geschah das unter der Voraussetzung, dass die Deutschen für nicht mehr als 190 Milliarden Euro haften müssen. Diese Maximalgrenze wäre nun um weit mehr als das Doppelte überschritten, wenn die Aussage des Präsidenten des Steuerzahlerbundes substantiiert ist und Ernst genommen werden muss.

Welchem Sinneswandel Holzapfel indes innerhalb von nicht einmal 24 Stunden unterworfen war, lässt sich derzeit noch nicht genau ermitteln, denn in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Organisation vom gestrigen Montag anlässlich der ESM-Inkraftsetzung ist von der 500-Milliarden-Euro-Haftung noch keinerlei Rede. Im Laufe der Berichterstattung in der ersten Hälfte des heutigen Tages über Holzapfels überraschende und erhebliche Irrationen auslösende Mitteilung versickern allerdings immer mehr Details. Nachrichtenagenturen und diverse online-Portale von Tageszeitungen streichen die Äußerungen des Steuerzahler-Präsidenten weitgehend zusammen. Beispielsweise wird in den 8-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) noch davon berichtet, Holzapfel gründe seine Schwindel erregende Zahl auf das Einbeziehen deutscher Verpflichtungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Drei Stunden später – um 11 Uhr – taucht das Thema in der DLF-Nachrichtensendung gar nicht mehr auf. ++(eu/mgn/09.10.12 – 287)

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Dublin/Luxemburg, 8. Oktober 2012 (ADN). Ein parteiloser Ire rüstet zum juristischen Endkampf gegen den am heutigen Montag in Luxemburg zu beschließenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Union (EU).  Thomas Pringle, Abgeordneter des irischen Parlaments für einen Wahlkreis im Nordwesten des Landes, klagt gegen die Rechtmäßigkeit des ESM vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Eine seiner Begründungen lautet, der ESM werde zur Rettung von Banken missbraucht. In Irland wurde das bereits praktiziert, indem schon 64 Milliarden Euro aus der Kasse des Staates in die der Banken gelenkt worden sind.

Der Volksvertreter ist davon überzeugt, dass sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat und von den großen  Ländern instrumentalisiert wird. Seine Klage hat inzwischen die irischen Rechtsinstanzen durchlaufen und wird nun vom irischen Surpreme Court an den EuGH verwiesen. Grund dafür ist der Tatbestand, dass EU-Verträge nach entsprechenden Volksabstimmungen Teil der irischen Verfassung werden. Das ist einzigartig in Europa.

Bekommt Pringle Recht, ist der ESM rechtswidrig. Wenn ein Ire das monate- und jahrelang heiß diskutierte ESM-Konstrukt auf diese Weise aus den Angeln hebt und in die Luft sprengt, gleicht das dem Heldenepos und dem sagenumwobenen Kampf Davids gegen Goliath. Dennoch hat dem Mythos nach der Kleine den Großen besiegt. ++ (eu/mgn/08.10.12 -286)

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Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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Zürich/Karlsruhe/Radevormwald, 23. August 2012 (ADN).Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing will per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen, ob der Europäische Stabilitätsdmechanismus (ESM) und der sogenannte Fiskalpakt mit den Grundwerten des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Felix Staratschek aus Radevormweald (Nordrhein-Westfalen) weist in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf die auffallende Merkwürdigkeit hin, dass die Klage in dem Kompendium der inzwischen im Zusammenhang beim höchsten bundesdeutschen Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingereichten Klage und Beschwerden generell links liegen gelassen wird. Die Klage werde nicht einmal erwähnt, obwohl die Autorin ein ordentliches Aktenzeichen für das von ihr eingesandte Dokument bekommen hat und das Anliegen des Schriftstücks nicht abgewiesen wurde.

Ganz anders und ebenso erstaunlich ist nach den Worten von Staratschek der Umgang mit der Verfassunghsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“. Nachdem darin auf mehr als 100 Seiten dargelegt werde, warum ESM und Fiskalpakt abzulehnen sind, wird unter dem Punkt V des langatmigen Papiers, in dem es um das Verfahren geht, plötzlich das Gegenteil gefordert. Staratschek zitiert die entscheidende Formulierung aus der Klageschrift: „Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und den Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden.“

Dieser Schlüsselsatz beweist nach Auffassung von Staratschek, dass entgegen der Ursprungsbehauptung in den Werbetexten der Initiative „Mehr Demokratie“ contra ESM und Fiskalpakt letztendlich ein Pro befürwortet und beantragt wird. Als Mittel zum Zweck fordere der Verein die Abstimmung über eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG. Das sei Betrug an den rund 37.000 Mitklägern, die sich der Beschwerde per Unterschrift angeschlossen haben.

Wenn dieser Trick mit der demokratischen Legitimation gelingt, werden Menschenrechte, Solidarität, Personalität, Subsidiarität und Gemeinwohl den Interessen des Großkapitals untergeordnet, macht Staratschek deutlich. Er bezweifelt, auf diesem Weg noch eine Gesellschaft nach den Ideen der christlichen Soziallehre verwirklichen zu können. Er ermuntert deshalb zum Ausstieg aus der Unterstützung der Klage von „Mehr Demokratie“. Diese Bitte richtet Staratschek insbesondere an Mitglieder der Freien Wähler, der ÖDP und der Piratenpartei. Sein Wunsch besteht darin, möglichst viele Demokraten und Christen mögen sich mit der Reusing-Klage solidarisieren. ++ (dk/mgn//23.08.12 – 240)

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Wien, 4. Juli 2012 (ADN).  Auch Österreichs Unterschrift zum Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fehlt noch. Sie ist innenpolitisch höchst umstritten. Das Parlament ist zwar dafür, aber in der Bevölkerung brodelt es heftig. In Worte fasst dies der Vorsitzende der FPÖ, Heinz Christian Strache.  Er nennt den ESM einen Zwangsenteignungsschirm der Völker.  Dieser Begriff treffe ins Schwarze, um den ESM beim richtigen Namen zu nennen. Bei dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus handele es sich um Versklavung durch Brüssel.  Nach den Worten von Strache ist es sittenwidrig,  den ESM ohne das Volk zu fragen und  ins Werk zu setzen.

Die Bewohner des Alpenlandes sind offensichtlich in ihrer Mehrheit für eine Volksabstimmung über das EU-Finanzkonstrukt. Die Positionen der poltischen Granden schwanken zwischen schweigsam über wankelmütig bis hin zum offenen Widerspruch. Während Bundespräsident Heinz Fischer die Verfassungsmäßigkeit  des ESM-Kontrakts zum Kriterium macht, um es zu unterschreiben, befindet sich Bundeskanzler Werner Faymann in eindeutig zwiespältiger Lage. Einerseits lehnt sein Kabinett ein Referendum durch das Volk ab, andererseits hat Faymann vor wenigen Jahren in einem Schriftstück öffentlich gefordert: „Zukünftige EU-Vertragsänderungen, die österreichische Interessen berühren, sollen durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden.“ ++ (fe/mgn/04.07.12 – 192)

Dublin/Berlin, 29. Mai 2012 (ADN).  „Grundsätzlich geht es bei diesem Pakt darum, die Hände künftiger Volksvertreter zu binden. Es soll ihnen erschwert werden, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.“ Das stellte der irische Wirtschaftsprofessor Terrence McDonough in einem Interview mit dem Nachrichtenportal EurActiv am heutigen Dienstag fest und schlussfolgerte, dass dies undemokratisch ist. Der Wirtschaftswissenschaftler von der irischen Universität Galway, der gemeinsam mit anderen Akademikern zur Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes bei dem bevorstehenden Volksentscheid aufruft,  sieht an einen solchen Vertrag gebundene Regierungen in eine fiskalische Zwangsjacke schlüpfen. Das mache es schwierig, auf Rezessionen und Stagnationen mit einer Ankurbelung der Nachfrage zu reagieren.

Nach Auffassung von McDonough würde Irland auch im Falle der Ablehung des Fiskalpaktes noch Geld aus der EU bekommen. Die Klausel, nach der Irland ohne eine Zustimmung beim Volksentscheid keinen Zugang zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr bekommen soll, ist eingefügt worden, um die Ja-Seite im irischen Referendum zu unterstützen. „Wenn Irland Nein sagt, dann hat diese Bestimmung ihren Zweck nicht erfüllt und wird entfernt werden,“ so der Ökonom. Im Übrigen gebe es für den Fall eines versperrten ESM-Zugangs andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahnen zu schließen. Er nannte fünf  Lösungswege. Zwei davon bestünden in dem bisherigen Rettungsschirm EFSF und in der Sorge des Internationalen Wähungsfonds (IWF), dass Irlands Beispiel andere Staaten infiziert. Zudem könne sein Land die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen erhöhen, mit den Gläubigern über seine Schulden verhandeln oder innovative Schuldeninstrumente entwickeln. Noch besser sei es, diese verschiedenen Mittel miteinander zu kombinieren.

McDonough wies darauf hin, dass die globalen Folgen eines irischen Zahlungsausfalls sein Land in eine starke Verhandlungsposition versetzen. Dies auszunutzen, sei keinesfalls Erpressung. Sollten seine Landsleute jedoch dem Fiskalpakt zustimmen, würde das zu weiterer Stagnation in Irland und Europa führen.

Nach Auffasung des Deutschland-Korrespondenten der irischen Tageszeitung „Irish Times“, Derek Scally, werden sich die Iren für den Fiskalpakt entscheiden. Sie wüssten, dass es um etwas Langfristiges geht und sie auf die Großzügigkeit ihrer Nachbarn angewiesen sind. Immerhin lägen in Irland trotz aller Sparbemühungen die Ausgaben pro Jahr 13 Milliarden Euro über den Einnahmen.

Irland ist das einzige EU-Mitgliedsland, in dem über den Beitritt zum Fiskalpakt per Volksentscheid abgestimmt wird. Die Ergebnisse des am Donnerstag beginnenden  Referendums werden am Freitag vorliegen. ++ (wi/mgn/29.05.12 – 156)