Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Fortbestand des „Dublin-Modells“ contra faire Quoten – Statt 42.000 nahm Schweden 154.000 Asylanten auf

Berlin/Brüssel, 17. November 2013) Trotz der für Mitte 2015 geplanten Einführung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) in der Europäischen Union (EU) bleiben alte Stolpersteine auf dem Weg liegen. Einer der größten ist das „Dublin-Modell“. Zu diesem Schluss kommt eine Forschungsarbeit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die im November veröffentlicht wurde. Damit nähere sich die EU kaum den ursrünglichen Zielen eines besseren Zugangs zum Asylverfahren, schnellerer Entscheidungen und menschenwürdiger Aufnahme- und Lebensbedingungen. Als Haupthindernis wird der Fortbestand des sogenannten Dublin-Systems aus dem Jahr 1990 identifiziert. Danach bleibt derjenige EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, in dem der Asylbewerber nachweislich erstmals EU-Boden betreten hat. Für eine ersatzlose Abschaffung der Dublin-Verordnung zugunsten einer freien Wahl des Asyllandes sprechen sich jedoch Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus.

Die Stiftung schlägt als Alternative einen Zuordnungskompromiss vor, der sich aus einer Verrechnung von unterschiedlich stark gewichteten Faktoren ergibt. Die Autoren der Studie nennen dafür vier Kriterien, um faire Aufnahmequoten zu ermitteln. Das sind das Bruttoinlandsprodukt (40 Prozent), die Bevölkerungszahl (40 Prozent), die Fläche des jeweiligen Staatsterritoriums (10 Prozent) und die Arbeitslosenquote (10 Prozent).
Bei rückwirkender Anwendung dieses Modells für den Zeitraum 2008 bis 2012 auf die in der EU gestellten 1,3 Millionen Asylanträge hätten nur acht Mitgliedsstaaten überproportional hohe Aufnahmezahlen zu verzeichnen gehabt. Entlastung sei realistisch gewesen. „So wären auf Schweden im Fünfjahreszeitraum gemäß Quote rund 42.000 Asylanträge entfallen, tatsächlich hat das Land mit 154.000 Asylbewerbern jedoch mehr als dreimal so viele aufgenommen“, teilt SWP-Aktuell mit. Ungefähr das Doppelte hatte sich in der Relation für Belgien, Griechenland und Österreich ergeben. Deutschland, Dänemark und Großbritannien haben danach ihre Quoten knapp untererfüllt. Viele Länder seien nur mit einem Bruchteil der Asylanten konfrontiert worden. Dazu zählen die Staaten der EU-Osterweiterung von 2004 bis 2007 sowie Spanien und Portugal. Nach dem Mehrfaktoren-Muster errechnete SWP für Deutschland eine faire Aufnahmequote von 205.974 statt tatsächlich 201.350 Asylanten. Italien müsste danach 140.580 statt tatsächlich 107.800 Bewerber zulassen. Am äußersten Ende dieser Skalenrichtung liegt Estland, das statt 230 Asylanten 6.537 Asylanträge genehmigen müssen.

Da Griechenland und Italien im Jahr 2014 nacheinander die EU-Präsidentschaft innehaben, ist nach Ansicht der Stiftung mit einer forciert positiven Betrachtungweise dieses vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels zu rechnen. Ausfürliche Begründungen für die Berücksichtung der vier Rechengrößen – Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Landesgröße und Arbeitslosenquote – wurden in dem publizierten Beitrag nicht gegeben.++ (dp/mgn/17.11.13 – 315)

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Armes Deutschland: Neue alarmierende Beweise aus der EZB liefern „politischen Sprengstoff“

Frankfurt am Main/Berlin, 10. April 2013 (ADN). Nachdem der Paritätische Gesamtverband im Dezember vergangenen Jahres in seinem Armutsbericht 2012 alarmierende Tatbestände zutage gefördert hatte, erhärten nun Daten aus der Europäischen Zentralbank (EZB) die besorgniserregende Lage in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe unter der Überschrift „Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum“ berichtet, beträgt das sogenannte Medianvermögen hierzulande 51.400 Euro. Damit nimmt Deutschland den letzten Platz unter den Euro-Ländern ein. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte liege niedriger als in jedem anderen Euroland. Allerdings sind Estland und Irland in diese EZB-Umfrage nicht einbezogen, weil die Zahlenwerke noch fehlen. An der Spitze der Tabelle liegen Luxemburg mit 398.000 Euro, Zypern mit 267.000 Euro und Malta mit 216.000 Euro. „Angesichts der vielen Milliarden Euro an Stabilisierungshilfen für Länder wie Griechenland, Portugal und Zypern bergen solche Zahlen einigen politischen Sprengstoff“, schreibt die FAZ in dem Sachbericht. Das sei auch der Grund warum die EZB die Veröffentlichung der brisanten Daten zur Vermögensverteilung der Euro-Europäer so lange hinausgezögert hat, werde in Notenbankkreisen vermutet.

Weiter kommentiert die FAZ: „Nachdem sich der Eindruck verfestigt hat, Zypern habe sich ohne Einsatz von 10 Milliarden Euro Steuergeld aus anderen Ländern durch Zugriff auf große Bankeinlagen quasi selbst ‚gerettet‘, lässt die EZB die Bombe platzen. Die Zyprer sind mit 267.000 Euro nach Luxemburgern und vor Maltesern die zweitreichsten Europäer. Der Versuch der EZB, die erstmals von amtlicher Seite erhobene Vermögensverteilung zu relativieren, ändert nichts an den unglaublichen Fakten. Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen (Median) liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten.“ Sie seien die ärmsten Europäer und nur halb so reich wie die Griechen. „Zusammen mit den nicht ganz so armen Slowaken, Österreichern und Finnen haften sie in unvorstellbarem Ausmaß für Staatsschulden Südeuropas, in denen die Privathaushalte viel reicher sind. Die politische Wahrnehmung und die veröffentlichte Meinung zeichnen stets das gegenteilige Bild. Warum ? Wieso sind die Vermögen der Europäer in Brüssel tabu ? Ist es politisch schon unkorrekt, dies zu fragen ?“, lässt FAZ-Kommentator Holger Steitzner seinem Unmut freien Lauf.

Die EZB-Zahlen bestätigen damit den im Dezember vergangenen Jahres vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegten Armutsbericht. Darin hieß es unter dem Kapitel „Armut auf Rekordhoch“ wörtlich: Mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent wird 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritätischen Armutsbericht noch den Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt“, so schoss sie von 2010 auf 2011 tatsächlich noch einmal um vier Prozent nach oben und übersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Besonders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Völlig voneinander losgelöst scheinen dabei Armuts- und Wirtschaftsentwicklung. ++ (so/mgn/10.04.13 -096)

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György Dalos: Desolate Wahl-Demokratie in Osteuropa – Ungarns innere Konflikte dominieren Leipziger Gedenkfeiern zum 9. Oktober

Leipzig, 9. Oktober 2012 (ADN).  Wahlbeteiligungen von 39 Prozent in Bulgarien, 27 Prozent in Polen und gar nur 19 Prozent in der Slowakei sind alles andere als ein Beleg für lebendige Demokratie in den mittel- und osteuropäischen Ländern. „Spitzenreiter“ auf dieser Skala  sind Estland mit 40 und Lettland mit 43 Prozent. Darauf verwies der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos am Diensatagabend in Leipzig in der traditionsreichen „Rede zur Demokratie“, die alljährlich seit 1990 am 9. Oktober  gehalten wird. Es soll damit die Erinnerung an die friedliche Revolution wachgehalten werden, die am 9. Oktober 1989 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit einer machtvollen Demonstration von rund 70.000 Menschen durch die Leipziger Innenstadt ausgelöst wurde. 

Dalos schilderte die politische Entwicklung in der damaligen DDR, in seinem Heimatland Ungarn und innerhalb des Militärpaktes der Staaten des Warschauer Vertrages. Er selbst spielte persönlich eine zentrale Rolle bei der Koordination zwischen den Oppositionsbewegungen in den beiden damals noch sozialistischen Staaten. Dalos wies darauf hin, dass Ungarns Dissidenten wesentlich früher offenen Widerstand gegen die Regierung leisteten als die Opponenten in der DDR. Während die Ungarn bereits im Jahr 1987 forderten „Kadar muss gehen“, sei DDR-Staatsschef Honecker erst spät 1989 und dann von seinen eigenen Leuten gestürzt worden, stellte er klar. Bereits im Februar 1989 habe Ungarn beschlossen, die 243 Kilometer lange befestigte Grenze zum Nachbarland Österreich abzurüsten.  Allein dort seien im Jahr 1988 noch mehr als 1.000 DDR-Bürger bei der Flucht in den Westen verhaftet und an die DDR ausgeliefert worden.

Die Folgezeit hat nach Meinung von Dalos für die Bevölkerungen beider Länder sehr unterschiedliche Konsequenzen gebracht. Während die Ostdeutschen am 3. Oktober 1990 automatisch und schmerzlos in die  Europäische Union eingegliedert wurden, sei das für sein Heimatland erst im Jahr 2007 Wirklichkeit geworden. Zwar mussten sich die ehemaligen DDR-Bürger von der gewohnten Vollbeschäftigung, ja von Arbeitspflicht, auf Verhältnisse mit hoher Arbeitslosigkeit umstellen, so der Historiker. Das habe eine enorme Erosion in zahlreichen ländlichen und städtischen Regionen verursacht. Städte wie Altenburg, Suhl und Görlitz hätten Phänomene der Entvölkerung erlebt. In Ungarn dagegen seien fast unüberbrückbare innenpolitische Barrikaden entstanden. Linke und rechte Kräfte hätten sich einen Krieg auf Leben und Tod geliefert. Das spüre man bis heute und färbe auf die derzeitige ungarische Mitarbeit in der EU ab. Der Orban-Regierung warf der Schriftsteller vor, leichtfertig die internationale Position Ungarns zu verspielen. 

Unmittelbar vor der Veranstaltung in der Nikolaikirche hat die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig an vier Journalisten den Preis für Freiheit und Zukunft der Medien verliehen. Darunter sind die beiden Mitarbeiter des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Aranka Szavuly und Balasz Nagy Navarro. Sie waren entlassen worden, nachdem sie sich gegen Retuschen in Filmbeiträgen und gegen Manipulationen in Beiträgen über Anti-Orban-Regierungsaktionen gewandt hatten. Derzeit kreist in Leipzig eine Unterschriften-Petition aus der Feder der beiden ungarischen Journalisten, die am kommenden Donnerstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Besuchs von Ungarns Regierungschefs Victor Orban überreicht werden soll. Darin wird Merkel aufgefordert, sich für die Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen.  ++ (dk/mgn/09.10.12 – 288)

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