Brüssel/Frankfurt am Main, 16. November 2012 (ADN). Die Europäische Union (EU) steht in der nächsten Woche vor einem ungewohnten Härtetest, dem selbst das krisengeschüttelte Personal mit leichtem Grausen entgegensieht. Das kündigt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Freitagausgabe an und verweist auf die de-facto-Spaltung der Organisation in drei kaum miteinander vereinbare Finanzblöcke. Der erste sind die Nettoeinzahler zu denen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg, Schweden und Dänemark gehören. Die zweite Gruppe bilden die Nettoempfänger mit Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Griechenland, Malta, Zypern und den drei baltischen Staaten. In der dritten Fraktion befinden sich die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.
Die explosive Lage besteht darin, dass die drei Gruppen völlig divergierende Vorstellungen über die Gestalt des zu beschließenden Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 haben. Die dritte Gruppe will ihn deutlich erhöhen, die zweite will ihre erheblichen Geldzuweisungen nicht verlieren und der erste Länderblock versucht, die künftigen Ausgaben gravierend zu kürzen. Es geht um eine Billion Euro. Das ist selbst in Zeiten milliardenschwerer Staatsrettungen sehr viel Geld, schreibt die FAZ. Deshalb werde zwischen allen Beteiligten mit harten Bandagen gekämpft und die nächsten Donnerstag beginnende Gesprächsserie bis zum Sonntag reichen.
Die entscheidende Rolle für den Verhandlungsverlauf wird Großbritannien, wo die Euroskepsis unberechenbare Ausmaße angenommen hat, zugesprochen. Premier David Cameron bleibe wegen der innenpolitischen Diskussion wohl gar nichts weiter übrig, als das Gipfeltreffen in Brüssel mit einem Veto platzen zu lassen. Das 44seitige Kompromiss-Papier, das Herman Van Rompuy vorgelegt hat und das Kürzungen von rund 75 Millionen Euro enthält, wird nach Ansicht der FAZ genügend Anlass zu ungezügeltem Feilschen bieten. Das zeigen die ersten Reaktionen aus Frankreich, Schweden und Deutschland, nachdem den beteiligten Ländern Mitte dieser Woche die Vorschläge zugestellt wurden. ++ (eu/mgn/16.11.12 -224)