Archive für Beiträge mit Schlagwort: EU-Kommission

Frankfurt am Main, 11. November 2014 (ADN). „Wer das sogenannte Gender-Main-Streaming kritisiert, gilt in Kreisen eines fortschrittlichen Zeitgeistes als homophob und reaktionär. Das ist das Kampfvokabular, mit dem sich Skeptiker staatlich verodneter Gender-Theorien in der Kita oder im Schulunterricht konfrontiert sehen.“ Mit dieser militanten pädogogischen Eröffnungssalve nimmt der Leitartikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung “ (FAZ) vom Dienstag eine gefährliche Strömung angeblich moderner Kindeserziehung aufs Korn. Die Ziele des Gender-Mainstreamings seien den Eltern  noch viel zu wenig bekannt. „Nur die Lehrpläne aus Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen bringen in einer selten aggressiven Form zutage, was sonst in einer ‚hidden agenda‘ begrifflicher Nebelkerzen und Anglizismen verdeckt bleibt,“ so die FAZ. Das Gender-Mainstreaming als EU-Richtlinie, die von allen Mitgliedsstaaten für verbindlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schon 1999 vom Bundeskabinett als Leitprinzip der eigenen Politik anerkannt worden ist, umfasse viel mehr als die Gleichstellung von Mann und Frau. Sachlich über Gender-Theorien zu streiten scheine ähnlich unmöglich wie der nüchterne Diskurs über die Inklusion.

Die FAZ schreibt weiter: „Judith Butler, eine der amerikanischen Vordenker der Gender-Theorie, spricht deshalb konsequent von einer Beseitigung der Identität, von einem Menschen ohne traditionelle, biologisch determinierte Geschlechtsrollen, den es schon früh, möglichst in der frühkindlichen Phase zu entwickeln gilt. Ziel einer solchen Erziehung wäre, dass jeder Einzelne seine geschlechtliche Identität am Ende aus einer Vielzahl von Auswahlmöglichkeiten herauszufinden vermag. Die Schule spielt dabei aus naheliegenden Gründen eine zentrale Rolle.“ Bemerkenswert sei, dass eine derartige Theorie, deren Grundlage ein Glaubenssatz ist, überhaupt Einzug in die Papiere der EU-Kommission und in sämtliche öffentliche Institutionen, aber auch in die Hochschulen halten konnte. Inzwischen habe sich ein Netzwerk von 223 Professuren gebildet, deren Auftrag teilweise oder ganz die Genderforschung in dreißig Fachgebieten umfasst.  ++ (pä/mgn/11.11.14 – 314)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Luxemburg, 22. September 2014 (ADN). „Wenn Skouris und seine Richter urteilen, kann das Auswirkungen auf 28 Staaten und mehr als eine halbe Milliarde Europäer haben. Trotzdem ist er in Deutschland kaum bekannt.“ Das schreibt das Monatsmagazin „Cicero“ in seiner aktuellen Septemberausgabe in einem Porträt über den griechischen Juristen Vassilios Skouris. Er steht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und wird dieses Amt noch bis zum Oktober 2015 ausüben. Vier Mal haben ihn seine Richterkollegen für jeweils drei Jahre gewählt. Kein anderer Präsident war bisher länger in dieser Funktion. Er steht an der Seite der Bürger, würdigt das Printmedium den Griechen. „Früher sagte man dem EuGH nach, er entscheide im Zweifel im Sinne der EU-Kommission und der europäischen Regierungen, nicht der Bürger. Seit Skouris Präsident ist, behauptet das niemand mehr.“

Zwischen EuGH und dem bundesdeutschen Bundesverfassungsgericht (BVG)  besteht nach Meinung des Autors erhebliche Distanz. In Karlsruhe beobachte man Skouris‘ Wirken seit Jahren mit Argwohn. Das Bundesverfassungsgericht habe sich im Urteil über den Lissabon-Vertrag die Letztkontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union vorbehalten. Und damit auch über alle Entscheidungen des EuGH. Die Eiserne Lady Margaret Thatcher vermutete schon vor drei Jahrzehnten im „EuGH das wahre Machtzentrum der Gemeinschaft“. Nach Ansicht des ehemaligen BVG-Präsidenten und späteren Bundespräsidenten, Roman Herzog, entzieht der EuGH mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen. Skouris sehe die Kritik mit gewissem Kummer, indem er sagt: „Es ist sehr bitter, wenn einem vorgeworfen wird, dass man des Recht verletzt. Gerade wenn man einem Gericht angehört.“ Dennoch wolle er den Konflikt nicht anheizen. Von einem frontalen Aufeinanderprall zweier Gerichte könne keines davon profitieren, so Skouris. ++ (ju/mgn/22.09.14 – 265)

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L’Aquila, 13. Januar 2014 (ADN). In den vergangenen Tagen wurde ein Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den italienischen Abruzzen und der Stadt L’Aquila im April 2009 ruchbar. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben sich Politiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar auf Kosten der Erdbeben-Opfer bereichert. Bei der Naturkatastrophe vor vier Jahren kamen bei Erdstößen von 6,3 Punkten auf der Richter-Skala mehr als 300 Menschen ums Leben und 70.000 Einwohner wurden obdachlos. Es wurden Behelfsunterkünfte aufgebaut und die EU stellte für den Wiederaufbau fast 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nun sind erhebliche Mengen der Hilfsgelder in korruptiven Kanälen versickert. Am Wochenende trat deshalb der Bürgermeister zurück. Dem ebenfalls auf sein Amt verzichtenden Vize-Bürgermeister Roberto Riga wird vorgeworfen, 30.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Aus abgehörten Telefonaten geht hervor, dass ein Kommunalbeamter das Erdbeben als Riesen-Glücksfall bezeichnet hat. Wer die einmalige Chance, Geld zu machen, nicht nutze, sei dumm, wird er von der Berliner Tageszeitung zitiert. Allein 1,2 Millionen Euro Wiederaufbau-Hilfe wurden in die Taschen einiger Verdächtiger mittels falscher Abrechnungen dirgiert. Die Ermittlungen richten sich gegen politische Mandatsträger aus dem gesamten Parteienspektrum – von den Berlusconi-Anhängern bis zu den Linken.

Der Verdacht, dass in L’Aquila nicht alles mit rechten Dingen zugeht, besteht schon seit Längerem. Der Eu-Abgeordnete Soren Bo Sondergaard hatte die Aufklärung als Mitglied des Brüsseler Haushaltskontrollausschusses vorangetrieben. Er stützt seine Anschuldigungen auf Untersuchungsergebnisse der Anti-Mafia-Organisation Libera. Er warf der EU vor, nur lückenhaft zu kontrollieren. Die EU-Kommission dagegen bezeichnet Sondergaards Bericht als konfus. ++ (kr/mgn/13.01.14 – 013)

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12. September 2013 (ADN). Der Kommissionspräsident der Europäischen Union (EU), Jose Manuel Barroso, gibt nach zehnjähriger Amtsinhaberschaft ein jämmerliches Bild der von ihm geleiteten Organisation ab. So lautet das Fazit eines Kommentars der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem der Spitzenbürokrat am Vortag vor dem Europäischen Parlament das zurückliegende Dezennium seines Wirkens bilanziert hatte. Allerdings sei die Schwäche des Portugiesen und seiner Kommission nicht nur ihm selbst, sondern auch den Umständen seiner Regierungszeit zuzuschreiben. Europa durchlebe die schwerste Krise seit seiner Gründung. Viele Maßnahmen zur Rettung der Gemeinschaft seien jenseits der Kommission beschlossen worden.

„Doch auch da wo er zuständig war, überzeugte Barroso nicht. Es misslang ihm, aus seiner Behörde ein starkes Gegengewicht zu den nationalstaatlichen Gremien zu machen“, schreibt Cerstin Gammelin unter der Überschrift „Barrosos desolates Erbe“. Eine Botschaft an den interessierten Bürger bleibe der Präsident der mächtigsten europäischen Behörde schuldig. Seiner Diagnose, die Bürger wendeten sich von europäischen Ideen ab, sei kein Vorschlag für eine Therapie gefolgt. Das Bild, das sein Auftritt im Europäischen Parlament bot, sei so trist gewesen wie die Stimmung. Nach zehn Jahren Barroso zeige die EU-Kommission eine solche Schwäche schwach wie nie zuvor. „Früher wurde die Brüsseler Behörde vor allem in den südlichen Ländern als zuverlässighe Einrichtung gefeiert. Heute vertrauen die Bürger eher wieder nationalen Institutionen. Länder wie Großbritannien, die Niederlande und auch Deutschland überlegen sogar, Kompetenzen aus Europa zurück nach Hause zu holen.“ Das sei bedrohlich, denn der Binnenmarkt bilde jenseits aller Pläne über eine politische Union den real existierenden Kitt, der die 28 EU-Länder zusammenhält. re++ (ep/mgn/12.09.13 – 250)

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Hamburg/Kiel, 24. März 2013 (ADN). Über den Daumen gepeilt ist etwa die Hälfte der Kundschaft aus der Schifffahrt von der Finanzkrise stark betroffen. Einige gingen bereits pleite. Das erklärte der amtierende Chef der HSH-Nordbank, Constantin von Oesterreich, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der aktuellen Ausgabe dieses Wochenendes ist zu entnehmen,dass die beiden Bankeigner – Hamburg und Schleswig-Holstein – vor wenigen Tagen die Staatsgarantien um drei auf zehn Milliarden Euro wiederaufgestockt haben. Die beiden Landesregierungen folgten damit einer Aufforderung von Investoren, Rating-Agenturen und Aufsichtsbehörden, die Kernkapitalquote zu verbessern.
Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und hatte dafür Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Als sich die Lage besserte, gab sie Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro zurück – ein Fehler aus heutiger Sicht.

Nach Angaben von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in der vergangenen Woche bestehen die maritimen Risiken für die Finanzwirtschaft unverändert weiter. Die Krise der Seefahrt verursache Bankenrisiken im Umfang von 100 Milliarden Euro. Die mit einem Kreditvolumen von 30 Milliarden Euro behaftete HSH Nordbank stehe als weltgrößter Schiffsfinanzier besonders im Rampenlicht der Aufsichtsbehörden.
Die derzeitigen Unsicherheiten sind im Zusammenhang mit dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Seemacht in den ersten zehn Jahren dieses Jahrtausends zu betrachten. Hiesige Reedereien liegen an der Spitzenposition in der Container-Schiffahrt. Weltweit ist jedes dritte Schiff dieser Branche von deutschen Finanzinstituten bezahlt worden. Dies wurde begünstigt durch die Politik, die Schiffsbeteiligungen und deren Gewinne weitgehend von der Steuer befreit hatte. Als Gegenleistung fahren die Schiffe unter deutscher Flagge und sichern mehrere tausend Arbeitsplätze auf See. ++ (wi/mgn/24.03.13 – 077)

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Brüssel, 2. Oktober 2012 (ADN). Es ist ein Entwurf des Berichts, der weder beschlossen noch offiziell bestätigt worden ist. Das erklärte Bundesumweltminister Peter Altmeier am heutigen Dienstag im Deutschlandfunk zu dem am Vortag bekannt gewordenen Report über die Sicherheit der Atomkraftwerke in den EU-Staaten.  Es gehe um die „Kleiderordnung“ und deshalb sei es ein Unterschied, ob der Deutschlandfunk einen solchen Text kommentiert oder ob der Bundesumweltminister ihn bewertet.

Offensichtlich ringen derzeit die politisch Verantwortlichen in der EU und deren Mitgliedsstaaten um die Deutungshoheit über sehr brisante Fakten, die letztlich eine unverantwortliche Tatenlosigkeit der Regierungen innerhalb der vergangenen 25 Jahre nachweisen. Als sich nämlich die Atomkatastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete, beschlossen die Staaten der Europäischen Union (EU) schnellstens zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in ihren eigenen Atomanlagen zu ergreifen. Nun belegt der nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima des Jahres 2011 von der EU-Kommision angeordnete Stress-Test, dass in den 134 Kernkraftwerken von 14 EU-Staaten teilweise nichts dergleichen passiert ist. Der Test hat ergeben: pro Kernkraftwerk besteht ein Nachrüstungsbedarf zwischen 30 und 200 Millionen Euro. 

Neben der besonders kritikwürdigen  Situation in französischen Anlagen, lassen die deutschen Kern-Fabriken in Sachen Erdbebensicherheit zu wünschen übrigen. Das betrifft vor allem die Schnellabschaltung von Reaktoren bei tektonischen Erschütterungen. Dies versucht Altmaier nunmehr zu verharmlosen, indem er den Stresstest als Antwort auf theoretische und hypothetische Fragen verniedlicht. Der Gegenbeweis in Gestalt von Fukushima soll offensichtlich verblassen 

Es verstärkt sich der Verdacht, dass sich – entgegen den bisherigen medialen Praktiken – die EU einer Kommunikations-Katastrophe entgegengeht. Das Versprühen von Nebelkerzen und Errichten von Schleierwänden, damit die wahren kritikwürdigen Zustände in der Atombranche nicht öffentlich werden, funktioniert nicht mehr so lückenlos wie bislang. Jetzt wird auf Zeit gespielt. Die für den morgigen Mittwoch vorgesehene Veröffentlichung soll nun erst Mitte dieses Monats vonstatten gehen. Zu erwarten ist, dass bis dahin Ecken und Kanten des Textes erheblich abgefeilt werden. ++ (en/mgn/02.10.12 – 280)

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