Archive für Beiträge mit Schlagwort: EU-Parlament

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Straßburg, 20. November 2014 (ADN). „Diese Steuermodelle, die gibt es nicht nur in Luxemburg, die gibt es in Irland, die gibt es in den Niederlanden und unter dem Strich gibt es die leider in 22 Ländern der Europäischen Union. Von 28 Ländern haben 22 irgendwelche Modelle, wie Großfirmen Steuern sparen können.“  Das sind rund 78 Prozent, mehr als drei Viertel der EU.  Diese Kapitulationserklärung gibt der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) im Europäischen Parlament, Jo Leinen, am Donnerstag in einem Deutschlandfunk-Interview ab. Dieses Gerüst und dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Amazon, E.ON, Deutsche Bank und Ikea seien Unternehmen, die über Jahre richtig viel Steuern gespart hätten. Teilweise mussten sie ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuern, dank kompliziertester Konstrukte höchst kreativer Steuervermeidung., so Leinen. Geholfen habe das reichste EU-Land Luxemburg mit seinem langjährigen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze – jetzt Präsident der EU-Kommission. „Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass der Normalmensch, wenn er arbeitet, Steuern zahlt, dass der Handwerker, der kleine Betrieb Steuern zahlt, während die Großkonzerne über die Grenzen hinweg ihre Steuern vermeiden können. Das ist eine große Ungerechtigkeit und vieles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim,“ so Leinen.

Dennoch hält es der Europapolitiker nicht für notwendig – wie von zahlreichen anderen Abgeordneten im EU-Parlament gefordert – , Juncker von seinem Führungsposten zu entfernen.  Nach seiner Meinung wird es eine intensive Debatte geben über diese Steuer-Deals, diese Tricksereien zur Steuervermeidung. Die Sozialdemokraten würden von Juncker ein Konzept fordern, wie man das in allernächster Zeit abstellen kann. Es sei eine bessere Idee, als Juncker jetzt in die Wüste zu schicken. Dann würde eine solche Person ans Ruder kommen, die nicht so sehr unter Druck steht.  ++ (in/mgn/20.11.14 – 323)

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Bern/Brüssel, 27. Februar 2014 (ADN). Die Schweiz wird definitiv aus dem studentischen Austauschprogramm der Europäischen Union (EU) „Erasmus“ ab dem Studienjahr 2014/15 geworfen. Das teilte EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor vor dem EU-Parlament nach einem Bericht der Rundfunksendung „Campus & Karriere“ am Donnerstag mit. Er informierte weiterhin darüber, dass die Helvetier auch aus der europäischen Forschungsförderung fliegen. Sie würden künftig nicht mehr als „assoziiertes Land“, sondern als sogenanntes Drittland behandelt. Für die Eidgenossen kommt das nicht nur plötzlich und aus heiterem Himmel, sondern „sorgt an den Schweizer Hochschulen für blankes Entsetzen“.  Dennoch formuliert es der Rektor der Universität Basel, Prof. Antonio Loprieno, mit einem Mindestmaß an Diplomatie im Schweizer Radio SRF. Es sei mit dieser Dringlichkeit überraschend. „Wir müssen durch eine gewisse Durststrecke wahrscheinlich in diesem Jahr gehen“. Die Zahlungen aus Brüssel an die Schweizer Wissenschafteinrichtungen werden nämlich schon in diesem Jahr Hals über Kopf eingestellt.

Nach Auffassung des Vizepräsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, Prof. Roland Siegwart, verursachen die fehlenden Millionen-Beträge weniger Kopfschmerzen. Viel bedauerlicher sei die Störung der internationalen Zusammenarbeit und des wissenschaftlichen Austauschs innerhalb des europäischen Forschungsverbundes. „Das Forschungsprogramm und der Austausch ist ja ein Win-Win für beide Seiten. Ich glaube, das ist ein Gewinn für Europa, dass Schweizer Hochschulen da mitmachen“, so Siegwart. So sehen es auch deutsche Universitäten. Die Technische Universität Darmstadt beispielsweise unterhält sehr fruchtbare Beziehungen zur ETH Zürich, der Hochschule Luzern und zur Ecole polytechnique federale de Lausanne.

Kritiker betrachten den übereilten Schritt der EU als billige Reaktion auf den jüngsten Erfolg für die direkte Demokratie beim Volksentscheid für eine gesteuerte Zuwanderung in der Schweiz. Die Eurokraten hatten das überzeugende Votum der Schweizer Bürger fast einhellig negativ beurteilt. ++ (bi/mgn/27.02.14 – 058)

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Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

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Köln/Brüssel, 2. Juli 2012 (ADN). Die deutschen Volksvertreter haben ihre Verantwortung für das nationale Budget wie einen schmutzigen Mantel an der EU-Garderobe in Brüssel abgegeben.  Das erklärte der Chefredakteur des Magazins „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, am heutigen Montag in einer Rundfunkdiskussion zu den jüngsten schwerwiegenden Entscheidungen der EU-Regierungschefs  in Brüssel und der Gesetzes-Abstimmungen in Berlin am vergangenen Freitag. Daran sei auch die Opposition im Deutschen Bundestag maßgeblich beteiligt.  Das habe dazu geführt, dass sich die „lateinische Front“ durchgesetzt hat. Diese Staatengruppe mit Italien, Spanien und Frankreich an der Spitze hat den Weg geebnet, dass deutsches Steuergeld massenweise und ungehindert in südeuropäische Banken und Kassen fließt.

Ein Hamburger Hörer stimmte Tichy zu.  Er habe selbst in Brüssel in den 60er Jahren gelebt und dort eine Europaschule besucht. Sein tiefer Eindruck aus dieser Zeit ist,  dass nur die Deutschen ihr Deutschsein loswerden wollten.  Die Mitschüler aus anderen europäischen Staaten – Italiener,  Franzosen und Niederländer – wollten immer ihre nationale Identität in vollem Umfang behalten. Sie hätten ein völlig anderes Verständnis von Europa und der europäischen Union gehabt als die deutschen Altersgenossen, die sich beständig von ihrer Nationalität und Souveränität distanziert hätten.

Der Zuhörer bestritt vehement die vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,  Elmar Brok, geäußerte Auffassung, dass der einzige Grund für die derzeitigen europapolitischen Notwendigkeiten in wirtschaftlichen Zwängen bestehe.

Ein Diskussionsteilnehmer aus dem schweizerischen Winterthur sprach sich am Telefon für ein Europa der Regionen,  nicht der Länder,  aus. Es gehe um den freien Verkehr von Menschen und Waren. Er empfahl dazu,  dass sich rund 50 europäische Regionen eine eigene Regionalwährung leisten und damit operieren sollten.  Für bestimmte internationale und überregionale Wirtschaftsaktionen könnte parallel eine Dachwährung eingerichtet werden – egal, ob sie Euro heißt oder einen anderen Namen trägt. ++ (fe/mgn/02.07.12 – 190)

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