Archive für Beiträge mit Schlagwort: EU-Staaten

Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

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München, 3. Dezember 2013 (ADN). „Seit 2008 haben die deutsche und europäische Politik den Märkten Lebensmittel entzogen, um den Agrosprit zu fördern – auf Geheiß der Agroindustrie, in ihrem Streben nach privatem Profit.“ Das stellt der Schweizer Globalisierungskritiker, Jean Ziegler, am Dienstag in der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Namensbeitrag fest. Die Verwendung großer Mengen an Nahrungs- und Nutzpflanzen für relativ geringe Mengen an Treibstoff habe drei desaströse Folgen. Die erste sei eine Zunahme des Hungers in der Welt. Fast alle Agrarkraftstoffe in Europa werden aus Nahrungspflanzen wie Weizen, Soja, Ölpalmen, Raps und Mais gemacht, die für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung essentiell sind. Europa verbrenne auf diese Weise Rohstoffmengen, mit denen 100 Millionen Menschen ernährt werden könnten. Zudem sei ein Preisanstieg für Nahrungsmittel die Nachwirkung.

Die zweite Folge besteht nach den Worten von Ziegler in der verstärkten Nachfrage nach Land. Flächenspekulanten, Hegde-Fonds und Agroenergie-Konzerne verdrängen Hundertausende Kleinbauern von ihren Feldern, nehmen ihnen die Existenzgrundlage und schneiden sie von der Wasserversorgung ab. Dies geschehe weltweit, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die dritte Folge ist die Umweltzerstörung, so der 79jährige, der von 2000 bis 2008 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war und jetzt Mitglied im beratenden Ausschuss des UN-Menschrechtsrates ist. Durch den Einsatz von Düngemitteln, Landrodung und die Verdrängung von Feldfrüchten würden nicht die Kohlendioxidemissionen reduziert. Im Gegenteil: Millionen Tonnen zusätzliches Treibhausgas gelange in die Atmosphäre. Um dem „mörderischen Sprit“ die Quelle abzugraben, müssten die Vertreter der EU-Staaten am 12. Dezember in Brüssel alle Zielvorgaben und die Unterstützung für solche Agrarrohstoffe streichen. „Tun sie das nicht, macht sie das zu Mittätern in einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, klagt Ziegler an. ++ (kl/mgn/03.12.13 – 331)

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Zürich/Berlin, 22. März 2012 (ADN). „Wie lange kann es gut gehen, wenn der Staat das Recht bricht ? Wenn der Staat die Grundlagen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht mehr achtet ? Wenn nicht mehr das internationale Recht und die Verfassung des Landes den Rahmen für die Ausübung von Staatsgewalt bilden ?“ Diese drei Fragen stellte Karl Müller in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Er fügt eine vierte hinzu. Es ist die, ob jetzt alle Mittel erlaubt sein sollen – neben der Gewalt und dem Raub immer auch Betrug. Die Antworten folgen unmittelbar und unverblümt. Bestätigt und überzeugend nachgewiesen wird, dass die Bürger tatsächlich in den vergangenen zwanzig Jahren einer gigantischen Lügenmaschinerie ausgesetzt waren und sind. „Das stimmt ja gar nicht, was unsere Politiker sagen, es stimmt ja gar nicht, was wir in unseren Zeitungen lesen, im Radio hören, auf dem Bildschirm sehen, in unseren Büchern gelesen haben und an unseren Schulen und Hochschulen zu hören bekamen“, schreibt Müller.

Nach seinen Worten wurden besonders die Länder, die sich nicht beugen wollten, mit Lügen überzogen. Als denkender Mensch könne man gar nicht mehr anders, als das, was seit Wochen und Monaten über Syrien, Iran und Russland gesagt, gedruckt und gesendet wird, nur noch mit Gummihandschuhen anfassen.

Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland tun sich nach Meinung von Müller besonders dabei hervor, den Ausnahmezustand – also die staatliche Missachtung des Rechts – auszurufen. Er bezieht sich dabei auf jüngste Aussagen des deutschen Staatsrechtslehrers Karl Albrecht Schachtschneider bei einem Vortrag Mitte Februar in Berlin. Der Nürnberger Professor habe erklärt, die Regierungen der Euro-Staaten seien seit der europäischen Schuldenkrise zum offenen Rechtsbruch übergegangen. Es werde zwar nicht direkt zugegeben, dass nun die Willkürherrschaft begonnen hat. Dennoch reiche dafür das leicht von den Lippen kommende Unwort „alternativlos“ als Rechtfertigung für den wiederholten Rechtsbruch aus. Das stelle die offene Proklamation des Endes demokratischer Politik dar. Insbesondere in Deutschland manifestiere sich dies an einer fatalen Staatsräson, die undemokratisch ist und das internationale Recht missachtet. ++ (ir/mgn/22.03.12 – 84)