Archive für Beiträge mit Schlagwort: EUGH

Leipzig, 28. Januar 2015 (ADN). Rund 20.000 Bewohner der Stadt Leipzig leben ohne Stromversorgung – manchmal monate- oder jahrelang. Das erklärte ein Richter des Amtsgerichts Leipzig am Mittwoch im Zusammenhang mit einer aktuellen Stromsperre, gegen die Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht worden ist. Nach seinen Angaben gehöre der Einreicher auch zu den 95 Prozent, die nicht wieder den Zugang zum öffentlichen Stromnetz bekommen. Wie die derart in ihrer Existenz Betroffenen ihr Dasein fristen, wisse er nicht. Er nehme an, sie halten sich bei Freunden, Bekannten oder Verwandten auf. Der Jurist forderte Verständnis für die Energieversorgungsunternehmen, die mit harter Hand ihre ökonomischen Interessen durchsetzen.

Wie die „Leipziger Internetzeitung“ (l-iz) kürzlich zum Jahr 2013 meldete gab es 5.736 Stromsperren. Das sei zwar ein signifikanter Rückgang zu den Vorjahren, jedoch immer noch bedenklich hoch, ließ das Sozialamt der Stadt Leipzig verlautbaren.   

Gegen die unsozialen Gebaren der Energieunternehmen und deren Verletzungen der elementaren Daseinsfürsorge gibt es seit dem Jahr 1987 den vom Energieexperten Aribert Peters ins Leben gerufenen Bund der Energieverbraucher und die Initiative „Energieunrecht“. Sie betreibt eine Dokumentationsstelle, die falsche Energierechnungen, ausgeplünderte Kunden und andere gravierende Disparitäten zwischen dem Bürger und dem Energieversorger registriert, transparent macht und dagegen juristisch vorgeht. Einen neuen Impuls haben diese Organisationen durch ein verbraucherfreundliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober vergangenen Jahres bekommen. Sein Inhalt ist offensichtlich noch nicht bei den großen Versorgungsunternehmen für Gas, Wasser und Strom angekommen. Bis zu zwei Millionen Stromsperrungen werden in Deutschland vorgenommen, so der Bund der Energieverbraucher. Das sei eine massenhafte Verletzung der Menschenrechte. Meist sind sozial Schwache, Alte und alleinstehende Mütter betroffen. Nach den Worten von Peters sind Energiesperren in der Winterszeit eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben und unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip. Erst im Dezember 2014 hat der Bund der Energieverbraucher die Politik aufgefordert, per Gesetz Stromsperren im Winter auszusetzen. In Frankreich gibt es eine solche Regelung. ++ (en/mgn/28.01.15 – 28)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Luxemburg, 22. September 2014 (ADN). „Wenn Skouris und seine Richter urteilen, kann das Auswirkungen auf 28 Staaten und mehr als eine halbe Milliarde Europäer haben. Trotzdem ist er in Deutschland kaum bekannt.“ Das schreibt das Monatsmagazin „Cicero“ in seiner aktuellen Septemberausgabe in einem Porträt über den griechischen Juristen Vassilios Skouris. Er steht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und wird dieses Amt noch bis zum Oktober 2015 ausüben. Vier Mal haben ihn seine Richterkollegen für jeweils drei Jahre gewählt. Kein anderer Präsident war bisher länger in dieser Funktion. Er steht an der Seite der Bürger, würdigt das Printmedium den Griechen. „Früher sagte man dem EuGH nach, er entscheide im Zweifel im Sinne der EU-Kommission und der europäischen Regierungen, nicht der Bürger. Seit Skouris Präsident ist, behauptet das niemand mehr.“

Zwischen EuGH und dem bundesdeutschen Bundesverfassungsgericht (BVG)  besteht nach Meinung des Autors erhebliche Distanz. In Karlsruhe beobachte man Skouris‘ Wirken seit Jahren mit Argwohn. Das Bundesverfassungsgericht habe sich im Urteil über den Lissabon-Vertrag die Letztkontrolle über „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union vorbehalten. Und damit auch über alle Entscheidungen des EuGH. Die Eiserne Lady Margaret Thatcher vermutete schon vor drei Jahrzehnten im „EuGH das wahre Machtzentrum der Gemeinschaft“. Nach Ansicht des ehemaligen BVG-Präsidenten und späteren Bundespräsidenten, Roman Herzog, entzieht der EuGH mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen. Skouris sehe die Kritik mit gewissem Kummer, indem er sagt: „Es ist sehr bitter, wenn einem vorgeworfen wird, dass man des Recht verletzt. Gerade wenn man einem Gericht angehört.“ Dennoch wolle er den Konflikt nicht anheizen. Von einem frontalen Aufeinanderprall zweier Gerichte könne keines davon profitieren, so Skouris. ++ (ju/mgn/22.09.14 – 265)

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Dublin/Luxemburg, 8. Oktober 2012 (ADN). Ein parteiloser Ire rüstet zum juristischen Endkampf gegen den am heutigen Montag in Luxemburg zu beschließenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Union (EU).  Thomas Pringle, Abgeordneter des irischen Parlaments für einen Wahlkreis im Nordwesten des Landes, klagt gegen die Rechtmäßigkeit des ESM vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Eine seiner Begründungen lautet, der ESM werde zur Rettung von Banken missbraucht. In Irland wurde das bereits praktiziert, indem schon 64 Milliarden Euro aus der Kasse des Staates in die der Banken gelenkt worden sind.

Der Volksvertreter ist davon überzeugt, dass sich die EU von ihren ursprünglichen Zielen entfernt hat und von den großen  Ländern instrumentalisiert wird. Seine Klage hat inzwischen die irischen Rechtsinstanzen durchlaufen und wird nun vom irischen Surpreme Court an den EuGH verwiesen. Grund dafür ist der Tatbestand, dass EU-Verträge nach entsprechenden Volksabstimmungen Teil der irischen Verfassung werden. Das ist einzigartig in Europa.

Bekommt Pringle Recht, ist der ESM rechtswidrig. Wenn ein Ire das monate- und jahrelang heiß diskutierte ESM-Konstrukt auf diese Weise aus den Angeln hebt und in die Luft sprengt, gleicht das dem Heldenepos und dem sagenumwobenen Kampf Davids gegen Goliath. Dennoch hat dem Mythos nach der Kleine den Großen besiegt. ++ (eu/mgn/08.10.12 -286)

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