Irischer Wirtschaftsprofessor: Fiskalpakt ist undemokratisch – Volksvertretern werden die Hände gebunden

Dublin/Berlin, 29. Mai 2012 (ADN).  „Grundsätzlich geht es bei diesem Pakt darum, die Hände künftiger Volksvertreter zu binden. Es soll ihnen erschwert werden, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.“ Das stellte der irische Wirtschaftsprofessor Terrence McDonough in einem Interview mit dem Nachrichtenportal EurActiv am heutigen Dienstag fest und schlussfolgerte, dass dies undemokratisch ist. Der Wirtschaftswissenschaftler von der irischen Universität Galway, der gemeinsam mit anderen Akademikern zur Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes bei dem bevorstehenden Volksentscheid aufruft,  sieht an einen solchen Vertrag gebundene Regierungen in eine fiskalische Zwangsjacke schlüpfen. Das mache es schwierig, auf Rezessionen und Stagnationen mit einer Ankurbelung der Nachfrage zu reagieren.

Nach Auffassung von McDonough würde Irland auch im Falle der Ablehung des Fiskalpaktes noch Geld aus der EU bekommen. Die Klausel, nach der Irland ohne eine Zustimmung beim Volksentscheid keinen Zugang zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr bekommen soll, ist eingefügt worden, um die Ja-Seite im irischen Referendum zu unterstützen. „Wenn Irland Nein sagt, dann hat diese Bestimmung ihren Zweck nicht erfüllt und wird entfernt werden,“ so der Ökonom. Im Übrigen gebe es für den Fall eines versperrten ESM-Zugangs andere Möglichkeiten, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahnen zu schließen. Er nannte fünf  Lösungswege. Zwei davon bestünden in dem bisherigen Rettungsschirm EFSF und in der Sorge des Internationalen Wähungsfonds (IWF), dass Irlands Beispiel andere Staaten infiziert. Zudem könne sein Land die Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen erhöhen, mit den Gläubigern über seine Schulden verhandeln oder innovative Schuldeninstrumente entwickeln. Noch besser sei es, diese verschiedenen Mittel miteinander zu kombinieren.

McDonough wies darauf hin, dass die globalen Folgen eines irischen Zahlungsausfalls sein Land in eine starke Verhandlungsposition versetzen. Dies auszunutzen, sei keinesfalls Erpressung. Sollten seine Landsleute jedoch dem Fiskalpakt zustimmen, würde das zu weiterer Stagnation in Irland und Europa führen.

Nach Auffasung des Deutschland-Korrespondenten der irischen Tageszeitung „Irish Times“, Derek Scally, werden sich die Iren für den Fiskalpakt entscheiden. Sie wüssten, dass es um etwas Langfristiges geht und sie auf die Großzügigkeit ihrer Nachbarn angewiesen sind. Immerhin lägen in Irland trotz aller Sparbemühungen die Ausgaben pro Jahr 13 Milliarden Euro über den Einnahmen.

Irland ist das einzige EU-Mitgliedsland, in dem über den Beitritt zum Fiskalpakt per Volksentscheid abgestimmt wird. Die Ergebnisse des am Donnerstag beginnenden  Referendums werden am Freitag vorliegen. ++ (wi/mgn/29.05.12 – 156)

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Stern des Euro-Projekts sinkt unaufhaltsam – Früh eingeführte gemeinsame Währung war elementarer Fehler

Berlin, 9. Februar 2012 (ADN). Der verfrühte Schritt in eine gemeinsame Währung war ein elementarer Fehler, der dem Integrationsprozess nicht nur ökonomisch, sondern ebenso sozial und politisch schweren Schaden zufügte und weiterhin zufügt. Das ist eine der Schlussfolgerungen, die Klaus Busch in einer gerade erschienenen Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Scheitert der Euro ? – Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund“ vom Februar 2012 zieht. Die Legitimationskrise der EU und der wachsende Einfluss nationalpopulistischer Strömungen in Europa seien ebenso auf diese negativen Erfahrungen zurückzuführen.

Ferner hat erst das Politikversagen der Euroregierungen mit ihrem Festhalten an der no bailout-Klausel (keine Schuldengarantie, keine Eurobonds), dem Schuldenschnitt in Griechenland im Juli 2011, den völlig unzureichenden Beschlüssen zur Hebelung der EFSF auf dem Oktobergipfel 2011 und weiteren zweifelhaften Maßnahmen zu immer weiteren Spareingriffen getrieben, heißt es in der am heutigen Donnerstag vom Nachrichtenportal EurActiv vorgelegten Studie.

Eine weitere bittere Wahrheit bestehe darin, dass es nach dem Einstieg in die gemeinsame Währung nur unter hohen ökonomischen und politischen Kosten möglich ist, das Projekt aufzugeben und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Für Griechenland, Portugal und Spanien gleiche die Wahl zwischen Euro und der Wiedereinführung von Drachme, Escudo und Peso der Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Eine Aufgabe der Eurozone würde in Europa eine derart negative Dynamik auslösen, dass damit auch mit einem Rückfall hinter das Binnenmarktperojekt zu rechnen wäre und der Integrationsprozess als Ganzer in Frage stünde.

„Wir bleiben damit Gefangene eines falsch konzipierten Integrationsschritts“, so Busch abschließend. Die Überwindung der Euro-Krise verlange mehr Europa, aber nicht im Sinne der „Fiskalunion“ von Merkel und Sarkozy, sondern in der Amplitude zwischen europäischem Marshall-Plan und einer demokratischen Wirtschaftsregierung in der Eurozone. ++ (eu/mgn/09.02.12 – 40)

Früher Kindstod des Lissabon-Vertrages – Juncker lehnt Volksentscheide kategorisch ab

Berlin/Luxembourg, 6. Dezember 2011 (ADN). Der EU-Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Trotz seines geringen Alters von nur zwei Jahren ist er bereits veraltet. Dieses Urteil fällt Euractiv Redakteur Michael Kaczmarek in der Dezember-Ausgabe des „Diplomatischen Magazins“. Nach seinen Worten laufen die Vorbereitungen für „begrenzte Vertragsänderungen“ in Deutschland auf Hochtouren.  In einem Kommentar zitiert er das Europa-Konzept der CDU: „Für eine handlungsfähige demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben“.

Der frühe Kindstod des Paragraphen-Dschungel-Buchs von der portugiesischen Atlantikküste, das unter Qualen und enormen Vergewaltigungspraktiken demokratischer Grundregeln zustande gekommen ist, stellt plötzlich die Frage nach der Legitimierung neuer Vertragstexte. Es ist zu entscheiden, so Kaczmarek, ob der geänderte Vertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten per Parlamentsbeschluss oder per Volksabstimmung bestätigt werden soll.

Für wie gefährlich die Regenten Europas einen Volksentscheid halten, bewies kürzlich die hysterische Reaktion, als Griechenland für einige Momente vor einem Referendum gestanden hat. Kaczmarek kommt zu dem Schluss, dass die Regierenden der 27 EU-Mitgliedsländer mit ihren Bürgern ins Gespräch kommen müssen. Eine von den Euro-Ländern angestrebte völlig neue Dimension gemeinsamer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik benötige eine neue demokratische Legitimierung. Zu empfehlen sei ein Europäischer Konvent,  der nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezieht.

Dass eine solche demokratische Variante keinesfalls in Frage kommt, erklärte am heutigen Dienstag der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Premier Luxembourgs, Jean-Claude Juncker,  im Rundfunk. Er wünscht sich, dass „spätestens im März nächsten Jahres die Vertragsänderungen integral unter Dach und Fach“ sind.  Auf die Frage des Moderators, dass dann ja wohl noch Volksabstimmungen und Ähnliches folgen müssten, erklärte Juncker: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Vertragsänderungen so substanziell sein werden, dass sie mit einer massiven Kompetenzübertragung vom Nationalstaat in Richtung Brüssel gleichgesetzt werden könnten und deshalb auch Referenden zur Folge hätten. Ich glaube, die Vertragsabänderung wird so sein, dass sie nicht die Notwendigkeit von Volksbefragungen nach sich ziehen wird.“

Das Volk und seine Meinung sind Juncker – kurz und knapp gesagt – schnuppe. ++ (dk/mgn/06.12.11 – 28)

„Döner-Morde“ beweisen Staatsversagen – Alte EU-Mitgliedsländer mutieren zu gescheiterten Staaten – Erosion der Nationalstaaten

Brüssel/Berlin, 26. November 2011 (ADN). Es gibt nicht viel, was ein demokratischer Staat können muss. Eigentlich sind es nur wenige Grundlagen, die einen funktionierenden europäischen Staat ausmachen. Aber diese „basics“ müssen funktionieren, urteilte Dr. Andreas Geiger in dieser Woche gegenüber dem EU-Nachrichtenportal EurActiv. Tun sie es nicht, so folgert der Autor des „EU Lobbying Handbook“, dann sind die Identifikation mit dem Staat und damit der staatliche Kern in Gefahr. Zu diesen Fundamenten gehöre es, dass der Staat im Austausch für das staatliche Gewaltmonopol – welches die Selbstjustiz ersetzt – seinen Bürgern im Streit untereinander und gegen die Obrigkeit rechtsstaatliche Garantien gibt. Das gewährleiste Sicherheit im Innern und gegen äußere Feinde.

Angesichts der rechtsextremistischen „Döner-Morde“ quer durch Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg hat das staatliche System – nach den Worten von Geiger – in einem zentralen Bereich des Schutzes der inneren Sicherheit versagt. Nicht einzelne Personen oder einzelne Institutionen wie der Verfassungsschutz seien das Problem. Es scheine vielmehr, dass die schleichende Verwässerung der kernstaatlichen Aufgabenstellung ursächlich ist.

Diese innere Sicherheit stelle eine der fünf  klassischen Hauptaufgaben eines Staates dar, zu denen weiterhin die Wahrung der territorialen Integrität, Rechtsschutz, Außenvertretung des Staaes und die Sicherung der finanziellen Basis gehören. Mehr als fünf Ministerien sind deshalb nicht vonnöten. Demgegenüber jedoch habe Deutschland fast die dreifache Zahl – nämlich 14 Bundesministerien.

Ähnliche Zerfallserscheinungen registriert Geiger in anderen europäischen Ländern. Im historischen Vergleich des Zeitraum 1849 bis in die Gegenwart habe Großbritannien die Zahl der Ministerien auf 24, Frankreich auf 11 und Italien auf 17 erhöht.

Der in Brüssel und Berlin tätige Jurist Geiger hatte bereits im Juni vergangenen Jahres gegenüber EurActiv davor gewarnt, dass die politischen Systeme der Nationalstaaten Europas zu erodieren beginnen. Die Gefahr, als Staaten zu scheitern, betreffe vor allem die alten EU-Mitgliedsländer. Beispielsweise wisse keiner, ob es morgen Belgien noch geben wird. Ebenfalls auf dünnem Eis bewegen sich die Niederlande. ++ (dk/mgn/26.11.11 – 24)