Gravierende Nachteile durch Euro für deutsche Volkswirtschaft – Koexistenz mit Nationalwährungen vorgeschlagen

Fulda/Zürich, 9. April 2013 (ADN). Der von John Major, dem Schatzmeister der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, seinerzeit unterbreitete Vorschlag einer Aufrechterhaltung des Pfund Sterling bei gleichzeitiger Einführung des Euro muss reaktiviert werden. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“, das in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben wird. Übertragen auf ganz Europa gehöre zu den enormen Vorteilen einer solchen Parallel-Existenz von Euro und Nationalwährungen, dass der seit Euro-Einführung entstandene tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern wieder zugeschüttet wird. So würde die Europäische Union (EU) sogar für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Russland oder Norwegen attraktiv und beitrittswürdig. „Denn, wenn jeder den Euro und sein nationales Geld hat, dann gibt es keine Unterschiede mehr in Europa“, bekräftigte der zu den profiliertesten deutschen Volkswirtschaftlern und Euro-Kritiker der ersten Stunde gehörende Hankel. Er nannte gewichtige Gründe dafür, warum der Euro nicht schlagartig außer Kraft gesetzt werden kann: „Wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Europa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei der Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die größte Finanzkrise seit Menschengedenken in Europa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen.“ Auf diese Weise entstehe ein Zeitgewinn, um die Euro-Schulden abzubauen. Außerdem könnten die heutigen Inflations- und Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien endlich das tun, was seit, fünf sechs Jahre längst hätte geschehen müssen – nämlich ihre nationalen Währungen gegenüber dem Euro abwerten.

Die allgemein von Politikern verbreitete Behauptung, Deutschland profitiere am meisten vom Euro, bezeichnete Hankel als eine groteske Verkennung ökonomischer Zusammenhänge oder eine bewusste Irreführung. Mit Hilfe des Euro sei die in Sachen D-Mark überfällige Aufwertung vermieden worden. Das habe zwar dem deutschen Export einige Vorteile gebracht, aber der deutschen Volkswirtschaft gravierende Nachteile. Hankel illustriert das am Beispiel der Schweiz, die ihren Franken kräftig aufgewertet hat. Sie sei jetzt das Land, das in Europa mit Abstand am besten dasteht, was Geldwertstabilität, Wachstum und Arbeitslosigkeit betrifft. „Das hätten wir auch gehabt, denn solange wir die D-Mark hatten, hatte es nie einen signifikanten Unterschied zwischen dem Erfolg der deutschen und der Schweizer Volkswirtschaft gegeben“, unterstrich Hankel.

in einer separaten Notiz zu dem Interview-Beitrag teilen Redaktion und Genossenschaft des Schweizer Printmediums „Zeit-Fragen“ mit, dass Hankels Position zu den Bemühungen um eine Lösung mit möglichst geringen sozialen und politischen Verwerfungen sowie mit gewaltlosem Vorgehen beiträgt. Die Demokratie müsse gestärkt aus dieser Währungskrise hervorgehen.++ (fi/mgn/09.04.13 – 095)

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EU-Staaten zu offenem Rechtsbruch übergegangen – Deutsche Politiker sind Vorreiter – „Alternativlos“ als Synonym für Willkür

Zürich/Berlin, 22. März 2012 (ADN). „Wie lange kann es gut gehen, wenn der Staat das Recht bricht ? Wenn der Staat die Grundlagen eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht mehr achtet ? Wenn nicht mehr das internationale Recht und die Verfassung des Landes den Rahmen für die Ausübung von Staatsgewalt bilden ?“ Diese drei Fragen stellte Karl Müller in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Er fügt eine vierte hinzu. Es ist die, ob jetzt alle Mittel erlaubt sein sollen – neben der Gewalt und dem Raub immer auch Betrug. Die Antworten folgen unmittelbar und unverblümt. Bestätigt und überzeugend nachgewiesen wird, dass die Bürger tatsächlich in den vergangenen zwanzig Jahren einer gigantischen Lügenmaschinerie ausgesetzt waren und sind. „Das stimmt ja gar nicht, was unsere Politiker sagen, es stimmt ja gar nicht, was wir in unseren Zeitungen lesen, im Radio hören, auf dem Bildschirm sehen, in unseren Büchern gelesen haben und an unseren Schulen und Hochschulen zu hören bekamen“, schreibt Müller.

Nach seinen Worten wurden besonders die Länder, die sich nicht beugen wollten, mit Lügen überzogen. Als denkender Mensch könne man gar nicht mehr anders, als das, was seit Wochen und Monaten über Syrien, Iran und Russland gesagt, gedruckt und gesendet wird, nur noch mit Gummihandschuhen anfassen.

Die Politiker der Bundesrepublik Deutschland tun sich nach Meinung von Müller besonders dabei hervor, den Ausnahmezustand – also die staatliche Missachtung des Rechts – auszurufen. Er bezieht sich dabei auf jüngste Aussagen des deutschen Staatsrechtslehrers Karl Albrecht Schachtschneider bei einem Vortrag Mitte Februar in Berlin. Der Nürnberger Professor habe erklärt, die Regierungen der Euro-Staaten seien seit der europäischen Schuldenkrise zum offenen Rechtsbruch übergegangen. Es werde zwar nicht direkt zugegeben, dass nun die Willkürherrschaft begonnen hat. Dennoch reiche dafür das leicht von den Lippen kommende Unwort „alternativlos“ als Rechtfertigung für den wiederholten Rechtsbruch aus. Das stelle die offene Proklamation des Endes demokratischer Politik dar. Insbesondere in Deutschland manifestiere sich dies an einer fatalen Staatsräson, die undemokratisch ist und das internationale Recht missachtet. ++ (ir/mgn/22.03.12 – 84)