Fünf-Jahres-Bilanz eines Schweizer Zeitungskorrespondenten: Es ist etwas faul im Staate Deutschland

Berlin/Zürich/Wien, 26. August 2014 (ADN). In den Strukturen des deutschen Staates liegen Schwächen verborgen, über die in der Öffentlichkeit selten debattiert wird. Diese Feststellung trifft der Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Matthias Benz, in der Dienstagausgabe in einem einseitigen Beitrag unter den Überschriften „Risse in Deutschlands schöner Fassade“ und „Es ist etwas faul im Staate Deutschland“. Die erste Schwäche betreffe den deutschen Föderalismus. Es gebe zwar – ähnlich wie in der Schweiz – neben dem Bund die Ebenen der Länder und der Gemeinden. Das spiegele die Vielfalt des Landes und bringe im Prinzip eine willkommene Dezentralisierung der Politik. „Aber der deutsche Föderalismus hat sich längst von der Idealvorstellung entfernt, dass die Gebietskörperschaften mit einem möglichst effizienten Angebot an öffentlichen Leistungen um die Gunst der Bürger und Unternehmen werben,“ bilanziert der Wirtschaftsjournalist nach fünfjähriger Tätigkeit in Berlin, das er nun in Richtung Wien verlässt. Das liege daran, das in Deutschland ein „kooperativer“ und kein „wettbewerblicher“ Föderalismus herrscht. „Man ist gefangen in einem großen Steuerverbund von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Degenerationserscheinungen sind unübersehbar, “ erkennt Benz zutreffend. Die Selbstverantwortung werde durch den Länderfinanzausgleich untergraben. Das Bestreben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen überall verhindere einen gedeihlichen Wettbewerb um eine bessere Staatstätigkeit.

Die zweite Schwäche der staatlichen Strukturen besteht nach Ansicht des Schweizer Korrespondenten in einem Mangel an demokratischer Mitbestimmung. „Das Land kennt zu wenig direkte Demokratie. Die Bundespolitiker müssen sich nur alle vier Jahre bei Wahlen den Bürgern stellen; im Übrigen spielen deren Präferenzen im politischen Berlin kaum eine Rolle. So konnten die Bürger etwa zu den grossen wirtschaftspolitischen Fragen – Euro-Rettung, Energiewende, Mindestlohn – nie direkt Stellung nehmen. Was die Deutschen zu diesen Themen wirklich denken, weiss man nicht. Die häufig bemühten Umfragen sind dazu nach aller Erfahrung unbrauchbar, wie viele Beispiele von Schweizer Abstimmungen zeigen.“ Daraus schlussfolgert Benz abschließend: Deutschland sollte mehr direkte Demokratie und einen wettbewerblichen Föderalismus wagen. ++ (wi/mgn/26.08.14 -237)

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Gauweiler: Schlimmster Spionagefall seit Guillaume – Irritiert von windelweicher Handhabung durch Generalbundesanwaltschaft

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

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Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen internationalen Steuerbetrug gefordert – Befragung des Volkes nach Artikel 146 nötig

Magdeburg, 12. August 2012 (ADN). Mit dem Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wird die Steuerhinterziehung legalisiert. Das erklärte am heutigen Sonntag der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD), Sigmar Gabriel, in einem Interview im Deutschlandfunk. Jeder normale Arbeitnehmer werde gar nicht gefragt. Ihm nehme das Finanzamt das Geld, das er gar nicht zu Gesicht bekommt, sofort ab und kassiere es. Demgegenüber pflege man mit Schweizer Banken Formen der organisierten Kriminalität. Hier sei – juristisch gesehen – eine Bande am Werk, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden könne. Deswegen sei es erforderlich, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zu gründen und diese auf diese Miss-Stände anzusetzen. Eine solche Sonderbehörde solle in Frankfurt am Main ihren Standort haben. So könne das Beispiel USA kopiert werden, die „schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedrohen.“ Als weitere Möglichkeit schlug Gabriel vor, die Generalbundesanwaltschaft ermitteln zu lassen.

Zum Konflikt in der EU und um den Euro sowie dessen Rettung erklärte der SPD-Vorsitzende: „Es ist unfassbar, dass es einige Staaten gibt in Europa, die ganz niedrige oder gar keine Steuern erheben, dann in Schwierigkeiten geraten, und ein Land wie Deutschland dann sozusagen seine Steuergelder da hinschicken muss. Das ist ja eine irre Vorstellung.“ Die Menschen wüssten ganz genau, dass Deutschland bereits heute gigantische Lasten aufgebürdet werden. Allerdings werde das verschwiegen. Frau Merkel betreibe eine merkwürdige Doppelstrategie: einerseits schimpft sie über die Vergemeinschaftung von Schulden, andererseits lasse sie augenzwinkernd die Schmutzarbeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) erledigen.

Wer wirklich Souveränitätsrechte übertragen will, für den gibt es nach den Worten von Gabriel kein Vorbeikommen am Artikel 146 des Grundgesetzes (GG). Da reiche keine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung, sondern es müsse das Volk dazu befragt werden. ++ (dk/mgn/12.08.12 – 231)

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„Schiffbruch der Euro-Retter“ – Volkes Wille nicht ignorierbar – Griechischer Souverän lässt sich nicht vom deutschen Finanzministerium einschüchtern

Zürich, 13. Mai 2012 (ADN). „Schiffbruch der Euro-Retter“ ist der Leitartikel auf Seite 1 die internationale Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) an diesem Wochenende überschrieben. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken“, heißt es im Untertitel. „Der Volkswille lässt sicht ignorieren.“ Mit diesen kurzen prägnanten Sätzen weist das angesehene Blatt darauf hin, dass „unversehens die Euro-Krise mit voller Wucht zurückgekehrt ist“. Der Führer des Linksbündnisses Syriza in Griechenland bezeichne alle mit der EU und dem Währungsfonds  getroffenen Abmachungen für null und nichtig. Zudem taumele das spanische Bankensystem am Rande des Abgrunds. Brachial verschaffe sich die Realität Zutritt zur Kunst-Welt der Euro-Retter. Bisher hätten diese geglaubt, wenn Berlin mit der Stirn runzele und ein von der Athener Regierung in Aussicht gestelltes Referendum kurzerhand beerdige, dann werde der griechische Souverän nicht die Kreise des deutschen Finanzministeriums zu stören wagen.

Die jüngsten Wahlenmtscheidungen kommen als Warnung und Weckruf zur rechten Zeit, schreibt Autor Eric Gajer. „Die Verantwortlichen haben darauf vertraut, dass angesichts des sinkenden Euro-Schiffes die nationalen Parlamente und Wähler darauf verzichten würden, den hektisch an den Pumpen schuftenden Matrosen Sarkozy und Merkel in den Arm zu fallen. Die von der deutschen Kanzlerin als „alternativlos“ apostrophierten Notmaßnahmen seien aber ein Irrtum gewesen, denn in einer Demokratie gibt es immer eine Alternative. Die Bürger in Frankreich, Griechenland und der Slowakei hätten sich schon für eine solche entschieden und ihre bisherigen Regierungen in die Wüste geschickt. Demnächst stehe dies in den Niederlanden bevor und die italienische Technokraten-Truppe von Mario Monti musste bei Lokalwahlen auch bereits einen Dämpfer hinnehmen. Im selbsternannten Mutterland der Stabilität Deutschland schleppe sich die schwarz-gelde Koalition nur noch kraftlos dahin. Diesen Sonntag müsse die CDU in Nordrhein-Westfalen mit weiteren Verlusten rechnen.

Es kann keine Lösung sein, die Selbstbestimmungsrechte auf nationaler Ebene einzuschränken, um die Funktionsfährigkeit der Währung zu bewahren, ist in dem NZZ-Beitrag weiter zu lesen. Im Fiskalpakt sei der Pfad der Zwangsgemeinschaft vorgezeichnet. Das griechische Verdikt biete eine gute Gelegenheit, diesen Irrweg zu überprüfen. Ein weiteres Fragezeichen stehe nunmehr auch hinter einer anderen bisher sakrosankten Strategie: das Vermeiden eines Dominoeffekts und eines Kollapses anderer angeschlagener Staaten wie Italien und Spanien. „Es ist an der Zeit, sich auf den partiellen Zerfall der Währungszone vorzubereiten“, schlussfolgert die Zeitung. Vermutlich wäre es auch besser gewesen, man hätte das griechische Euro-Referendum abgehalten. Dann gäbe es jetzt einen klaren Entscheid in der Sache und nicht nur ein Wählervotum, das sich gegen eine unfähige Elite richtet.

Allerdings ist Ehrlichkeit ein knappes Gut bei der Euro-Rettung, stellt die NZZ fest. Der nächste Taschenspielertrick sei schon in Vorbereitung. Angesichts der Wahlresultate habe sogar der Währungsfonds den Charme einer Botschaft erkannt, die ganz laut Wachstum und ganz leise Sparsamkeit ruft. Der Wachstumspakt werde als imposantes Konuunkturpaket verkauft, obwohl alle wissen, dass er wegen der leeren Kassen kaum etwas kosten darf. „Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, schwindeln die Politiker die Wähler jetzt einfach umso unverfrorener an.“ ++ (wi/mgn/13.05.12 – 141)