Griechenland: 60prozentige Wahrscheinlichlichkeit für Verlassen der Euro-Zone

Athen, 7. Mai 2015 (ADN). „Einige Analysten veranschlagen die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss (Gerxit) inzwischen auf 60 Prozent“. Das teilt die jüngste Ausgabe des in Athen herausgegebenen Wochenperiodikums „Griechenland Zeitung“ in einer „Bilanz der ersten 100 Tage“ mit. In dieser Startzeit der neuen griechischen Regierungh von Alexis Tspras sei schon Einiges, was im Wahlkampf versprochen worden ist, umgesetzt worden. So sollen ab Juni rund zweieinhalb Millionen Griechen, die bisher ohne Krankenversicherung sind, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem erhalten. Außerdem erhalten Arme Essensmarken, Mietzuschüsse und kostenlose Elektroenergie. Andere Versprechen wie der Mindestlohn von 751 Euro in der Privatwirtschaft und höhere Mindestrenten stehen noch aus. Dafür fehlt das Geld. Die finanziellen Reserven des Staates, so die Wochenzeitung, sind völlig aufgebraucht. Als Lösung wird die Freigabe bzw. teilweise Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro angesehen, die seit Juli vergangenen Jahres von den Geldgebern eingefroren sind.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert dazu am Donnerstag: “ In diesem griechischen Drama sind von allen  Seiten zu viele Illusionen geschürt worden. Es ist jetzt höchste Zeit für einen Befreiungsschlag. Entweder muss eine – beispielsweise durch ein Referendum dazu legitimierte – neue Regierungsmannschaft  zusammen mit den Gläubigern unverzüglich tiefgreifende, harte Reformen in Angriff nehmen, um das Land nachhaltig im Euro zu halten. Oder aber es gilt, einen Austritt aus dem Euro zu wagen, um die Zukunft auf eigene Art in die Hand nehmen zu können. Weitere Realitätsverweigerung erhöht nur die bitteren Rechnungen, die zu schlechter  Letzt alle Traumtänzer präsentiert erhalten.“  ++ (eu/mgn/07.05.15 – 107)

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Chinas einzige Clearingbank für Renminbi in Euro-Zone – Schritt in Richtung Weltwährung

Frankfurt/Schanghai, 29. März 2014 (ADN).  Frankfurt am Main wird das erste und vielleicht einzige Clearing-Zentrum für die chinesische Währung in der Eurozone. Das stellte die „Börsen-Zeitung“ am Sonnabend angesichts der am Vortag geschlosssenen Absichtserklärung zwischen der Bundesbank und der People’s Bank of China (PBoC) fest. Mit der Clearinglösung  können Zahlungen in Renminbi – auch Yuan genannt – innerhalb Deutschlands und mit China künftig in Frankfurt am Main abgewickelt werden. Das verspreche der Mainmetropole nicht nur zusätzliche Geschäftschancen, sondern auch einen beträchtlichen Prestigegewinn im internationalen Standortwettbewerb. 

In einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht ihres Korrespondenten Norbert Hellmann aus Schanghai wird in der Finanzzeitung darauf hingewiesen, dass die Chinesen damit einen weiteren Schritt gehen, um den Yuan  bedächtig und eng kontrolliert in Richtung einer Weltwährung großzuziehen und damit der immens gewachsenen Bedeutung Chinas im Weltwirtschaftsgefüge gerecht zu werden. „Mit der Internationalisierung des Yuan werden von Pekinger Warte aus zwei eng miteinander verwobene Ziele angesteuert. Es geht zum einen darum, einer für Schwellenländer typischen Abhängigkeit vom Dollar und den Wirren der US-Geldpolitik zu entgehen. Gleichzeitig bringen eine stärkere Verwendung des Yuan und die Öffnung des Kapitalverkehrs Vorteile für chinesische Warenexporteure und mit Direktinvestitionen ins Ausland strebende Unternehmen“, schreibt Hellmann. In Peking habe man lange gezögert, Offshore-Märkte für den Yuan jenseits der Sonderverwaltungszone Honkong zu fördern.  Hongkong diene nun als Blaupause. Mit der feierlichen und selektiven Gründung von Yuan-Zentren betreibe China auch ein diplomatisches Spiel. ++ (fi/mgn/29.03.14 – 088)

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Japan startet eines der kühnsten Wirtschaftspolitik-Experimente der Nachkriegsgeschichte

Zürich, 13. Mai 2013 (ADN). Die Regierung des japanischen Premierministers Shinzo Abes hat einen neuen revolutionären Ansatz gewählt, der mehrere Initiativen umfasst, von denen manche einst als unplauisibel oder undenkbar galten. Das schreibt Mohamed A. El-Erian in der Wochenendausgabe der Schweizer Zeitung „Finanz und Wirtschaft“ in einem Namensbeitrag über den spektakulären Versuch „zur Befreiung des Landes aus dem ökonomischen Malaise“. Der Autor, der CEO der global tätigen Investmentgesellschaft Pimco.Copyright: Project Syndicate ist, bezeichnet das neue politische Paradigma als eines der kühnsten wirtschaftspolitischen Experimente in der japanischen Nachkriegsgeschichte. Seine Wesenszüge bestünden in der Verdopplung der Geldmenge, zusätzlichen haushaltspolitischen Impulsen und weitreichenden Strukturreformen. Um die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens zu demonstrieren, „legen die offiziellen Vertreter Japans ein Bekenntnis zu messbaren Kennzahlen ab“. So sei beschlossen worden, jährlich Wertpapiere im Umfang von 75 Milliarden Dollar anzukaufen. In Relation verkörpere das eine dreimal so große Menge, die von der US-Notenbank gegenwärtig innerhalb ihres unkonventionellen Regimes angekauft wird.

Nach Einschätzung von El-Erian sind sinnvolle Struktureformen eine Bedingung, um die Initiative vor dem Scheitern zu bewahren. Das liege in den Händen der japanischen Bürger und ihrer gewählten Vertreter. Die Bevölkerung habe nämlich mit unmittelbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, um im Gegenzug den längerfristigen Vorteilen zum Durchbruch zu verhelfen.

Als zweite Voraussetzung nennt der Wirtschafts- und Finanzmanager die Bereitschaft anderer Länder, „ihre Produktion zu opfern“. Zu den derart betroffenen Staaten gehören China, Südkorea, Indonesien, Mexiko und Brasilien. Auch die Mitglieder der Euro-Zone zählen dazu. Einige – Brasilien, China und Südkorea – haben den Paradigmenwechsel registriert, so El-Erian. Jedoch seien ihre Reaktionen gedämpft worden, weil es Japan innerhalb der G-20-Gruppe gelang, den Plan als „innenpolitisches Werkzeug“ einstufen zu lassen. Es sei eine Frage der Zeit, bis die restlichen Länder der Welt die Auswirkungen des japanischen Experiments erkennen. Mit zwei Reaktionen habe man jeweils zu rechnen: Vergeltung üben oder eigene innenpolitische Reformen einleiten. „Noch sind die Daten ungenügend, um das Ergebnis vorherzusagen. Wir sollten uns jedoch bewusst werden, wie selten wir in Echtzeit Zeugen eines so bedeutsamen politischen Experiments werden,“ schließt der Pressebeitrag. ++ (wi/mgn/13.05.13 -127)

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M5S fordert Grundeinkommen für alle Italiener – Grillo-Bürgerbewegung will Regierungschef stellen

Genua/Rom, 11. März 2013 (ADN).  Ich würde eine Verbindung zwischen der Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) und dem Partito Demokratico (PD) bevorzugen, wenn die acht Programm-Punkte der PD erkennbar bleiben. Das erklärte der Ehrenpräsident des Obersten Kassationsgerichtshofes Italiens, Ferdinando Impositamo, am Montag in Rom. Wie der Internet-Blog von Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo – dem kometenhaft aufgestiegenden M5S-Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen  – weiter berichtet, bemängelt der Jurist, dass die Themen Reduzierung der Politik-Kosten, Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die in einem Miss-Verhältnis stehenden Abgeordneten-Entschädigungen fehlen. Zudem bestehe das Problem der enormen Ausgaben für die Verfassungsorgane. M5S-Chef Grillo täte gut daran, dies nicht zu akzeptieren. Es wäre Selbstmord. Impositato gilt als ein aussichtsreicher Kandidat für die demnächst bevorstehende Wahl des italienischen Staatspräsidenten.

Währenddessen haben führende M5S-Vertreter ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Nach einem Treffen von Repräsentanten der italienischen Protestbewegung mit dem gegenwärtigen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, hatte der M5S-Fraktionschef im Senat Vito Crimi die Dominanz seiner politischen Kraft in einer Koalitionsregierung deutlich gemacht.  Zusätzlich goss M5S-Chef Grillo Öl ins Feuer der Diskussion, indem er seinen sofortigen Rückzug aus der Politik androhte, wenn seine Bewegung eine linke oder rechte Regierung unterstützen würde.

Zu den Hauptsäulen des M5S-Programms gehören ein Grundeinkommen für jeden Italiener,  freier Internet-Zugang für alle Bürger und eine Wahlrechtsreform. Zudem wird das Ende der staatlichen Forderungen von Parteien und ein Baustopp für einen Hochgeschwindigkeitszug in Norditalien gefordert.

Grillo ist entschiedener Gegner des derzeitigen Finanzsystems. Er hält es für ein Schneeball-System, bei dem den Bürgern das Geld per Kredit aus der Tasche gezogen wird. Er tritt für einen Volksentscheid per Internet über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein. ++ (gr/mgn/11.03.13 – 065)

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