Weltweit größter Menschenrechtskandal – 25.000 Tote auf dem Mittelmeer

Köln, 20. April 2015 (ADN). Ungefähr 25.000 Menschen sind in den letzten Jahren im Mittelmeer bei der Flucht  von Afrika nach Europa umgekommen. Das ist der größte Menschenrechtsskandal weltweit, erklärte Elias Bierdel von der Organisation „borderline europe – Menschenrechte weltweit“ am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Diese Zahl ergebe sich daraus, dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft sehr sorgfältig den Tod von Menschen dokumentieren. Aber innerhalb dieses riesigen Skandals sei es nochmal bemerkenswert, dass es tatsächlich in der Europäischen Union unter zehntausend Beamten und anderen Bediensteten, die an dieser „Abwehrschlacht“ gegen Flüchtlinge beteiligt sind, keinen einzigen gebe, der sich ganz offiziell mit der Zahl der Opfer beschäftigt.

„Die Europäische Union, die Mitgliedsstaaten wollen verhindern, dass es eine Bezugsgröße gibt, auf die man hier zurückgreifen könnte, eine amtliche Zahl. Stattdessen gibt es nur Schätzungen“, so der ehemalige Chef der „Cap Anamur“, der sich bereits vor Jahren wegen seiner Flüchtlingshilfe auf dem Mittelmeer vor einem italienischen Gericht verantworten musste. Seine Organisation wisse von den 25.000 Toten. Die Dunkelziffer sei sicherlich um ein Vielfaches höher. ++ (mr/mgn/20.04.15 – 91)

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Energie-Union als neues völkerrechtliches Konstrukt vorgeschlagen

Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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Rostocker Historiker: Europaparlament ist keine demokratische Institution, sondern reine Zustimmungsmaschine

Rostock, 28. April 2014 (ADN). Es ist keine Europawahl und es ist keine Wahl zu einem Europaparlament. Dieses vernichtende Urteil fällte Prof. Egon Flaig von der Unversität Rostock am Montag in einem Interview mit „Deutschlandradio Kultur“über das in knapp vier Wochen bevorstehende Spektakel. Ein solches Europaparlament gebe es nicht. Es sei ein sogenanntes Europaparlament, das einfach keine demokratische Institution ist. Es erfülle nicht die Bedingungen eines demokratischen Parlaments und entlegitimiere sich von innen durch schleichende Entparlamentarisierung, der viele „Volksverttretungen“ in Europa unterworfen sind. Der Fraktionszwang und das Ausverlagern der Entscheidungen in die Ausschüsse verwandle es langsam, aber nachhaltig in eine Zustmmungsmaschine. Als Beweis dafür erläuterte der Professor für alte Geschichte ein Beispiel: „Von 2004 bs 2009 sind 72 aller Gesetzentwürfe sofort angenommen worden in der ersten Lesung. Das ist eine Akklamationsmaschine. Und mit einer solchen Maschine geht kein Spaziergang Richtung demokratisches Europa.“ Der zweite Punkt sei, dass die Demokratie ein gleiches Stimmrecht verlangt. Wenn die Stimme eines Bürgers von Malta dreizehnmal so viel zähle wie das Stimmrecht eines deutschen Bürgers, dann haben wir eine politische Ungleichheit. Demgegenüber sei „das preußische Dreiklassenwahlrecht geradezu fortschrittlich“. 

Als einen wichtigen Grund für diesen untragbaren Zustand nannte Flaig das Fehlen einer europäischen Verfassung. Es gebe bis heute keine Verfassung, sondern nur Verträge. Um das zu ändern, müssten also in jedem europäischen Staat oder in jedem EU-Mitgliedsland Volksentscheide stattfinden. Kernfrage solcher Referenden sei, ob das betreffende Volk bereit ist, seine Souveränität aufzugeben. Das müsse ganz hart und ganz scharf formuliert werden: Seid ihr bereit, Eure Souveränität aufzugeben und aufzugehen in ener gemeinsamen europäischen Nation ? „Es hilft nichts, an dieser Frage zu mogeln und zu hoffen, dass die Leute dann schleichend eines Tages über Nacht Europäer werden. Das funktioniert bei Wirtschaftssubjekten, das funktioniert niemals, wenn es um die Frage der politischen Identität geht“, stellte der Historiker abschließend fest. Das Projekt Europa über das Medium Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt.  ++ (eu/mgn/28.04.14 – 117)

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Wachsende Sehnsucht der Europäer nach eigener Scholle – Nationale Hoheitsrechte waren in den Hintergrund gerückt

Berlin, 26. April 2014 (ADN). Ausgehend von den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine versucht die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonnabend die Frage zu beantworten, ob Europa zum Nationalismus zurückkehrt.  Neu und anders gegenüber der Nationalstaatlichleit des 19. Jahrhunderts, deren Machtpolitik sich keinen Legitimtationsverfahren auszusetzen hatte, sei heute die Vervielfachung der Wahrnehmung und der Rollen der Protagonisten. Ein Milliardenheer von Zuschauern verfolge weltweit das Geschehen medial und beurteile es in Gestalt des allgemeinen Gewissens. Putin sei es gelungen, sich in die Stellung dessen zu befördern, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Damit liege letzte Souveränität in seinen Händen. Zudem definiere er den Raum dieser Souveränität und die Gegner, die innerhalb recht weit gezogener Grenzen hier nichts verloren haben.

Der Ohnmacht der Europas widmet Autor Martin Meyer eine besonders analytische Betrachtung der politischen Zerrüttung. „Manche Indikatoren zeigen auf, dass der alte Kontinent bis in die westlichen Stammlande hinein im Gefolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise einerseits einen Prozess erfährt, der mit dem Stichwort von der Rückkehr des Nationalismus zu erfassen ist. Die harmonisierte Identität Europas, die freilich über Jahrtausende ohnehin zumeist eine Realität von Kriegen und Bürgerkriegen war, erhält Risse. Niemand will daran schuld sein, doch die Stimmen verweisen auf ‚Brüssel‘ und einen Zentralismus, der sich als bürokratische Fiktion über Individualitäten und Besonderungen gelegt habe“, schätzt Meyer ein.  Schwer greifbare Prozesse der Globalisierung mit ebenfalls schwer greifbarer Konkurrenz steigere die Sehnsucht nach der eigenen Scholle.

„Tatsache ist, dass mit den Einigungsprozessen in der Euroäischen Union nationale Hohheitsrechte in den Hintergrund rückten, was sich wiederum im Selbstbewusstsein nationalstaatlich verfasster Bürgerschaften bemerkbar machte: Es erlitt Beschädigungen und wurde lebenspraktisch mit Verfahrensfragen konfrontiert, die häufig als schikanöse Abstraktionen wahrgenommen wurden.“ Die aktuelle Antwort darauf seien nationale, mitunter auch regionale Sonderwege, nicht selten affektiv aufgeladen. Das Fazit laute „so weit, so trübe“. Entgegen den Träumen von einer neu zu erfindenden Großdemokratie Europa müsse man sich vermutlich darauf einrichten, „dass die Welt weiter an Fahrt in Richtung Unübersichtlichkeit, Konfliktträchtigkeit, Interessendruck, Machtpolitik, Raum- und Herrschaftswillen gewinnen wird.“ Europa würde in einem solchen Zusammenhang kaum mit einer „Verfassung für den ewigen Frieden“ in Verbindung zu bringen sein. ++ (wi/mgn/26.04.14 – 115)

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Global, national oder parlamentarisch: Welche Basis erhält das künftige Internet ?

Singapur, 22. März 2014 (ADN). Ende dieses Monats beginnt in Singapur eine entscheidende Diskussion über die künftige weltweite-Struktur der Internet-Verwaltung. Es werden drei Grundmodelle erörtert, berichtet die Rundfunksendung „Computer und Kommunikation“ am Sonnabend.  Erstens eine stärkere Nationalisierung mit nationalen Internet-Knotenpunkten. Zweitens eine Aufsicht unter dem Schirm der Vereinten Nationen (UNO). Drittens ein Ausbau des Internet Governance Forum (IGF) zu einem internationalen Parlament. Darüber hinaus haben China, Russland und die Europäische Union (EU) ihrerseits Pläne, die von den genannten drei Grundmodellen gravierend abweichen.

Bisher haben die USA die globale Internet-Verwaltung ICANN kontrolliert. Dieser Zustand soll bis 2015 beendet sein.  Um die Domain-Namen wie de, fr oder com und ihre Zuordnung zu bestimmten Adressräumen des Internets wurde bislang stark gekämpft. Als besonders fragwürdig erwies sich dabei die Oberaufsicht der US-amerikanischen Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA). Sie verfügte über ein Vetorecht bei der Vergabe neuer Domain-Namen.

Als besonders brüchig erweist sich die Ausgangslage für die Variante „Parlament“. Ob es das IGF künftig überhaupt noch geben wird, ist unklar. es soll nach dem Willen von Einzelstaaten und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgeschafft werden. Als UNO-Organisation möchte die ITU die Dominanz ausüben. Dagegen wiederum sprechen sich die USA aus. Sie lehnen als Kontrolleur jede Initiative oder eine Struktur ab, die von einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen, also multilateralen Organisation geprägt ist. ++ (me/mgn/22.03.14 -081)

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Dismembration oder Sezession: Wenn Deutschlands dänische Minderheit zu Dänemark wechselt

Berlin, 17. März 2014 (ADN). „Wenn die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein plötzlich auf die Idee käme, eine Abstimmung in Flensburg durchzuführen, dass Flensburg zu Dänemark gehören soll, dann würden wir auch das nicht tatenlos hinnehmen.“ Das erklärte der Spitzenkandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob das Krim-Referendum demokratisch war. Das sei ein ganz gefährlicher Weg, „den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat“. Es gebe kein Recht von einzelnen Bevölkerungsbestandteilen souveräner Nationen, Abstimmungen durchzuführen über den Anschluss an ein Nachbarland. „Wenn wir diesen Weg beschreiten würden, dann hätten wir in Europa ein Riesenproblem, weil wir doch viele Länder haben, in denen verschiedene Volksgruppen zusammen leben, mal besser und mal weniger gut.“ Er halte eine Unterstützung der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland für plausibel. Es sei dahingestellt, ob mit 95, 5 Prozent oder etwas weniger. Allerdings habe es ja keine „Gelegenheit gegeben für die Gegner eines Anschlusses an Russland, entsprechend Werbung zu machen, während die Befürworter, sprich diese von Moskau gesteuerte Marionettenregierung, die ganze Krim ja mit Plakaten überzogen hat.“

Bezüglich einer neutralen Wahlbeobachtung erklärte Lambsdorff: “ Das war unmöglich für die OSZE, dort hinzufahren auf die Krim, denn so eine Einladung zu einer Wahlbeobachtung muss von der anerkannten Regierung kommen.“ Die sitze aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch der Europäischen Union (EU) in Kiew, nicht in Simferopol. „Und insofern, weil die Einladung von der Krim kam, aber Kiew sagte, das ist gar keine legale Abstimmung, konnte die OSZE nicht hin. Das war auch richtig. Es hätte eine implizite Anerkennung dieser Marionettenregierung auf der Krim bedeutet.“

Zum häufig herangezogenen Vergleich mit dem Kosovo forderte der Liberale einen tieferen Blick ins Völkerrecht. Kroatien, Slowenien, Mazedonien und die anderen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens hätten keine Sezession begangen, sondern das sei ein sogenannte Dismembration. Jugoslawien habe sich einfach aufgelöst  genauso wie die Sowjetunion. Im Gegensatz dazu handele es sich bei einer Sezession um die Abspaltung eines Landesteils von einem anderen. ++ (vk/mgn/17.03.14 – 076)

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Zankapfel Krim in stetem Wechselbad zwischen Kur-Zone und Konflikt-Zone

/Simferopol/Moskau/Kiew, 26. September 2014 (ADN). Die erst seit 60 Jahren zum Staatsgebiet der Ukraine gehörende Halbinsel Krim rückt wieder ins Fadenkreuz nationaler und ethnischer Konflikte. Die Fragilität wächst mit den politischen Unwägbarkeiten in Kiew. Die instabile Lage in der Ukraine lässt russische Handlungsmuster aus jüngster und lange zurückliegender Geschichte erwachen. Südossetien und Abchasien kamen vor wenigen Jahren unter den Schutzschirm Moskaus, nachdem sich die dort ansässigen Bevölkerungsteile bedroht fühlten. Noch näher liegt ein solches Szenario auf der Krim, deren knapp zwei Millionen Einwohner zu fast 60 Prozent Russen sind. Der ukrainische Anteil beträgt nicht einmal ein Viertel. Dazu kommen Polen, Tataren, Usbeken, Griechen und andere. Noch stärker drängt sich dieser Gedanke in Verbindung mit dem Tatbestand auf, dass der aus der Ukraine stammende seinerzeitige Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Nikita S. Chrustschow 1954 die 171 Jahre lang zu Russland gehörende Krim in einem großzügigen Akt an die Ukraine verschenkte. „Die Geste schien nur logisch. Schließlich sollten in der großen Völkerfamilie der Sowjetunion sowieso bald alle Grenzen der Vergangenheit angehören. Warum sollte also nicht die sozialistische Kurzone Krim aus dem Verwaltungsbereich der Russischen Föderativen Sojwetrepublik (RSFSR) in die ebenfalls sozialistische Ukraine überwechseln,“ fragte dieser Tage das Internet-Portal „Russland-Aktuell“ in einem seiner meisgelesenen Beiträge. Letztlich ging die Halbinsel damals per Dekret des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) an die Ukraine. Offiziell war es ein Gebietsaustausch mit der Stadt Belgorod, die im Gegenzug russisch wurde. Als feierlicher Anlass diente der 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslew, in dem die ukrainischen Kosaken dem Zaren im Jahr 1654 die Treue schworen. In der kulturbeflissenen russischen Bevölkerung fand das Geschenk Chrustschows wenig Gefallen. Immerhin lebten und dichteten auf der Krim Russlands Säulenheilige der Literatur wie Alexander Puschkin, Lew Tolstoi und Anton Tschechow.

Die Konfliktgefahr wird durch die Anwesenheit der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Südzipfel der Krim nicht geringer. Zarin Katharina II. hatte den Flottenstützpunkt gegründet und die Krim im Jahre 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ für russisch erklärt. Kürzlich wurde die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2045 verlängert. Die Russen zahlen dafür rund 100 Millionen US-Dollar und begünstigen die Ukraine mit geringeren Erdölimportpreisen. Energiepreise hatten im Übrigen in der Kiewer Herrschaftsära nach Julia Timoschenko bereits zu äußerst hartem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Russland und der Ukraine geführt. Jetzt allerdings mischt sich noch dazu die Europäische Union (EU) und  – indirekt – das westliche Militärbündnis des Nordatlantikpakts (NATO) ein. Spätestens an diesem Punkt ist für Russland eine ernsthafte Grenze erreicht. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die jetzigen Auseinandersetzungen auf dem Wege von Verhandlungen beigelegt werden. Kriege hat die Region, die seit der Antike von Eroberung und Vertreibung geprägt war, zur Genüge erlebt.  ++ (vk/mgn/26.02.14 – 057)

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„Das Volk ist der Chef, nicht bezahlte Politiker“ – Personen-Freizügkeit ähnliche Fehlkonstruktion wie Euro

Köln, 10. Februar 2014 (ADN). „Das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker wie Sie !“. Mit diesem Paukenschlag-Satz reagierte am Montagabend gleich zu Beginn der Fernsehsendung „Hart, aber fair“ der Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, auf einen im Internet verbreiteten Satz des deutschen Sozaldemokraten Ralf Stegner, der auch selbst an der Diskussion teilnahm. Er hatte geschrieben „Die Schweizer, die spinnen !“ und sich auf die Volksabstimmung in der Alpenrepublik zur Zuwanderung aus dem Ausland bezogen. Die verbale Konfrontation zwischen dem  Schweizer Journalisten und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden dominierte den gesamten Sendeverlauf. Dabei mutierte die Veranstaltung teilweise zu einer praktischen Lehrstunde einschließlich Reifeprüfung über die Prinzipien der Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne. Stegner, der ein lauwarmes Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie ablegte, zog sicht- und hörbar den Kürzeren. Köppels Konter saßen wie Leber-Haken im Boxring, als er dem Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein zu Recht vorwarf, er tue so, als sei die Schweiz ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU).  Das sei aber mitnichten der Fall. Im Gegensatz zu Deutschland könne die Schweiz auf mehrere hundert Jahre praktischer, unabhängiger und direkter Demokratie verweisen. Die Schweizer mit einem Ausländeranteil von fast 25 Prozent und einer Nettozuwandung von 84.000 Menschen im vergangenen Jahr, haben nach Meinung von Köppel keine Angst vor Fremden. Aber sie wollen über den Zustrom selbst bestimmen und sich dies nicht aus Brüssel diktieren lassen. Eine solche kontrollierte Zuwanderung habe es bei den Eidgenossen bisher gegeben. Da die entsprechenden Regelungen im Juni dieses Jahres auslaufen, habe nunmehr das Schweizer Volk über den weiteren Fortgang entschieden. Der von der EU propagierte Freizügigkeitsbegriff sei nicht nachhaltig. „Die Personenfreizügigkeit ist eine ähnliche Fehlkonstruktion wie der Euro“, stellte der Chefredakteur fest.

Nach der Sendung erklärte Köppel in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RP-online: „Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben ? Wenn ich mir die Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.“

Bei dem Volksentscheid in der Schweiz über eine weitere regulierte Zuwanderung am vergagenen Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für eine kontrollierte Migration entschieden. Den höchsten Anteil erreichte dieses Votum mit fast 70 Prozent im südlichen, an Italien grenzenden Kanton Tessin. Dort stehen rund 300.000 Einheimische im Erwerbsleben, während täglich etwa 60.000 Italiener die Landesgrenze passieren und in der Schweiz ihre Arbeit verrichten. ++ (dk/mgn/10.02.14 – 041)

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Stromabschalten ist Verletzung von Menschenrechten – Koalitionspapier strotzt vor geistiger Armut

Köln, 23. Dezember 2013 (ADN). Die in Deutschland pro Jahr von den Energieunternehmen veranlassten 300.000 bis 600.000 Stromabschaltungen pro Jahr sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Kinder prekär situierter Familien sitzen plötzlich im Dunkeln, können ihre Hausaufgaben für die Schule nicht erledigen. Das erklärte Prof. Christoph Butterwegge vom Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität Köln am Montag in einer Rundfunkdiskussion unter dem Titel „kontrovers“. Schroff kritisierte der Politikwissenschaftler die Koalitionsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD), in der der Begriff Armut nur zehnmal und lediglich in äußerst verharmlosender Artikulation verwendet wird. Dem wirklich im Lande herrschenden Prekariat mit Spitzenwerten der Bildungsarmut werde dieses Regierungspapier mitnichten gerecht. Es strotze deshalb selbst vor geistiger Armut. Zudem stünden darin Ziele wie der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, die die miserable soziale Situation zusätzlich anfachen.
Die infolge dieser Feststellung in der tatsächlich außerordentlich scharf geführten Diskussion an den SPD-Politiker Wolfgang Thierse gerichtete Frage, ob er sich für solche Zustände politisch mitverantworlich fühlt, lenkte und wiegelte dieser ab. Das Problem sei nur auf internationaler Ebene zu beheben und die Koalitionsvereinbarung verkörpere lediglich eine Absichtserklärung.

Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nach dessen Auffassung statistische Zerrbilder die Existenz von Armut in Deutschland vortäuschen, warf Butterwegge Beschönigung der Verhältnisse vor. In Deutschland finde eine Amerikanisierung der sozialen Infrastruktur statt, die das gesellschaftliche Sicherheitsgefüge zerstört. Henkel berufe sich auf eine mittelalterliche Vorstellung von Armut, deren Anwendung sich verbiete. Armut sei immer relativ. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist arm, in Algerien spielt die Inhaberschaft über Wollkleidung keine große Rolle, so Butterwegge.

Ausgangspunkt der leidenschaftlich geführten Debatte war die jüngste Botschaft von Papst Franziskus. Darin hatte der Oberhirte der katholischen Kirche festgestellt, dass die Weltwirtschaft tötet. Mit Marktwirtschaft komme kein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zustande. Hörer, die sich an der Auseinandersetzung beteiligten, unterbreiteten einige einleuchtende Vorschläge zum allmählichen Umsteuern. „Wir brauchen kein Geld und keine Gewinnmaximierung, sondern eine demokratische Wirtschaft“, sagte eine Hamburgerin. Man könne beispielweise die Bank wechseln und sich einem Institut zuwenden, das gewisse ethische Maßstäbe anlegt. Herbert Hansen schlägt vor, die Ausbeutung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten mit riesigen Fangflotten aus der EU zu beenden, mit denen den Afrikanern die Lebensgrundlagen entzogen werden. ++ (mr/mgn/23.12.13 -352)

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Kakerlaken säen Misstrauen gegenüber der EU – Islands Beitritt auf Eis gelegt

Reikjawik, 13. Dezember 2013 (ADN). Vor genau zwei Jahren schien der Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU) im Eiltempo voranzugehen. Vier von fünf Verhandlungspaketen waren in kürzester Frist abgechlossen. Plötzlich wuchs die Distanz des Inselstaats zum europäischen Staatenblock. Die vor sieben Monaten ins Amt gekommene Regierung hat die Beitrittsverhandlungen zur EU sogar auf Eis gelegt. Weitere Gespräche lehnt sie ab, denn das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Brüssel ist kaum noch zu übersehen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wäre Island EU-Mitglied, düften seine Unternehmen die eigenen Ressourcen – Fischgründe, Geysire und Wasserfälle – nicht mehr nutzen. Es liefe auf wirtschaftspolitischen Selbstmord hinaus.

Der Vorgerschmack war bitter genug und hat das 318.000 Einwohner zählende Volk noch rechtzeitig eines Besseren belehrt. Isländische Firmeninhaber mussten nämlich aufgrund des schon bestehenden EWR-Abkommens über Freihandel bestimmmte Standards aus Brüssel befolgen. So verlangte eine EU-Kontrollkommission, die vorgeschriebenen Fallen für Kakerlaken in den isländischer Fischfabriken präsentiert zu bekommen. Nein war die Antwort der Isländer. Den darüber verwunderten EU-Bürokraten wurde klar gemacht, dass es in Island gar keine Kakerlaken gibt. Das war nur eines der absurden Ansinnen von einer langen Liste, die die Prüf-Eurokraten in Island abzuarbeiten gedachten und damit äußerstes Misstrauen bei den Insulanern säten. Mit den berühmt-berüchtigten Fangquoten wollte Brüssel die Fischerei als wichtigsten Wirtschaftszweig zusätzlich unter Zugzwang setzen. Dem haben sich die Isländer nun entzogen.

Die Meinung eines Kommunalpolitikers ist bezeichnend: Isländer sind große Patrioten. Sie legen besonderen Wert auf ihre Souveränität. Noch die Großeltern litten, weil sie unter der Kontrolle des dänischen Königs standen.
Ein Ehepaar wünscht sich, dass Island Europa so fern wie möglich bliebe. Die Erfahrungen aus Finnland lehrten sie das. „Wir sind eine unabhängige Nation und unsere natürlichen Ressourcen dürfen nicht unter fremde Kontrolle geraten.“ Das Eis im Verhältnis zum Kontinent und dessen Imperatoren schmilzt nicht, sondern wächst mit dem Selbstbewusstsein des Inselvolkes. ++ (eu/mgn/13.12.13 -341)

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