Archive für Beiträge mit Schlagwort: europäische Verfassung

Paris/Frankfurt am Main (ADN). Die demokratische Legitimität der Europäischen Union ist angeschlagen. Auf dem Weg durch die Hintertür kehrt die Vorstellung einer Europäischen Verfassung zurück, die 2005 von den Franzosen und den Niederländern abgelehnt wurde. Das erklärte der ehemalige Deutschlandkorrespondent von „Le Monde“, Luc Rosenzweig, am Mittwoch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es wäre paradox, wenn die Union, eine freie Vereinigung der Völker und der Mitgliedsstaaten, die Züge des zaristischen  Russlands annehmen würde, das einst als „Gefängnis der Völker“ bezeichnet wurde.

Der Autor skizziert die erschaudernde und plötzlich bebende EU-Bürokratie so: „Eine Umfrage Anfang September, die erstmals ein knappes Ja der Schotten für die Unabhängigkeit der Heimat von Braveheart und Walter Scotter gab, hat gereicht, um  die Kaste der europäischen Bürokraten in Panik zu versetzen. In den höchsten Sphären, in Brüssel wie im Elyssee,versucht man verzweifelt, die Unruhe zu kaschieren: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Eine Woche später bewirkte eine ganze Reihe von Umfragen, die jetzt einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich versprachen, keinerlei Rückkehr zur Gelassenheit. Denn inzwischen, am 11. September, hatte in Barcelona eine Massendemonstration, die sich auf das schottische Beispiel stützte, von Madrid eine Abstimmung gefordert.“ Es sei zu erwarten, dass in Katalonien und Flandern die Forderung nach einem „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ wohl noch stärker werden. Das könne auf weitere Regionen mit ausgeprägter Identität zutreffen. Oder für Bevölkerungsgruppen,die in Nationen leben, zu denen sie sich nicht zugehörig fühlen – wie die Ungarn in Rumänien und der Slowakei. ++ (it/mgn/17.09.14 – 260)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Kopenhagen, 19. März 2012 (ADN). Die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim jüngsten EU-Außenministertreffen in Kopenenhagen inszenierte Diskussion über eine europäische Verfassung stößt bei den meisten Teilnehmerstaaten auf äußerste Zurückhaltung. Dänemark hält Westerwelles Europa-Initiative, mit der eine Renationalisierung verhindert werden soll, sogar für den falschen Weg. Außenminister Villy Sovendal bezeichnete einen solchen Kurs sogar als Sackgasse. Seine Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, unterstützte ihren Minister und sagte sogar ihre Teilnahme an einem Arbeitsessen ab, bei dem weiterhin über die Installation eines europäischen Regierungschefs gesprochen werden sollte, ab. Gerade weil der Fiskalpakt erst beschlossen worden ist, sei für eine Verfassungsdiskussion nicht die richtige Zeit. „Ich freue mich, dass Dänemark als ein Land wahrgenommen wird, das Standpunkte hat und über die Zukunft Europas mitredet“ zitierte der Deutschlandfunk am Montagvormittag die Premierministerin aus Kopenhagen.

In Dänemark kommt bei Verwendung des Wortes europäische Verfassung immer die Furcht auf, dass ein großer Bundesstaat entstehen soll. Darin würde das kleine Land schnell verschwinden und seine Souveränität verlieren. Nach Auffassung von Sovendal hat Europa längst all das, was es braucht. ++ /pl/mgn/19.03.12 – 81)