Archive für Beiträge mit Schlagwort: Europäischer Stabilitätsmechanismus

Leipzig/Berlin, 23. April 2013 (ADN). Der heutige Internationale Tag des Buches macht nachdenklich. Aktuelle Anlässe forcieren das. Kürzlich verbrannten schätzungsweise 3 bis 4,5 Millionen Bücher in Leipzig-Naunhof. Sie lagerten in einer ehemaligen Kaserne, die vom Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel (LKG) genutzt wird. Es waren Bestände vor allem kleiner und mittlerer Verlage. Der Leipziger Verleger Dr. Mark Lehmstedt beklagt den Verlust von mehr als 100.000 Büchern. Die Brandursache ist noch ungeklärt. Die Katastrophe hat Ausmaße, die an Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen erinnern. Dennoch ist es nur ein kleiner Ausschnitt eines Szenarios, das im Stillen und Verborgenen serienweise und schon sehr lange abläuft. Die dauerhafte Vernichtungsorgie begann bereits vor Tausenden Jahren. Zumindest ist das der in der Öffentlichkeit bekannte Zeitpunkt, an dem die gigantische Bibliothek im antiken Alexandria in Ägypten abgebrannt ist. Damals wie heute ist mit solchen Ereignissen, die Liquidation von Wissen und Informationen verbunden. Die Verluste an Kenntnissen und Erfahrungen sind unwiederbringlich. Deshalb wissen wir bis heute nicht genau, wie die Pyramiden von Gizeh technisch ermöglicht werden konnte. Auch neuere Rätsel entstehen. So ist es den Deutschen weitgehend unbekannt, wie sich die Entstehung ihrer Nation und ihrer Staaten juristisch tatsächlich vollzogen hat. Die Fach- und Sachliteratur dazu gibt es zwar noch in geringen Mengen, aber sie schrumpfen bedenklich. An Universtäten und Hochschulen – von Elementarschulen ganz zu schweigen – wird das Thema nicht vermittelt. Daraus ist zu schlussfolgern: es ist kein zufälliger Prozess. Den vormaligen und derzeitigen Machthabern passt es gut in den Kram, wenn „alte Bücher“ und ihr Gehalt einfach verschwinden. Sie verfahren nach der Formel „Wissen ist Macht“ und geben nur die Informationen an die nächsten Generationen weiter, die ihnen genehm sind und die jeweiligen Herrschaftsstrukturen festigen. Auf diese Weise entsteht die berühmt-berüchtigte angebliche Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) oder das beharrliche Vermeiden von Mindestlöhnen. wer dennoch hartnäckig alternative Vorschläge vertritt, wird ignoriert, verteufelt oder als rechten bzw. linker Extremist abgestempelt.

An diesen Methoden hat sich nicht viel verändert – auch im Hinblick auf die bevorstehende Wiederkehr der verbrecherischen Bücherverbrennung der Nazis auf dem Berliner Opernplatz vor 80 Jahren. Unter den vielen damals auf dem Scheiterhaufen geworfenen Schriften waren die von Franz Kafka, Heinrich Heine und Karl Marx. Das Werk von Marx wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder massenhaft gedruckt und verbreitet. Jetzt ist es bereits wieder weitgehend aus den Bücherregalen in Bibliotheken, Schulen und wohnungen getilgt. Wenn sie nicht verbrennen, gehen sie auf andere Art zugrunde – kommen zum Altpapier oder werden auf den Müll geworfen, weil sie angeblich veraltet sind oder dem Image des Besitzers schaden könnten. wer sie dennoch wertschätzt, pflegt und sogar in ihnen liest, dem werden sie zwangsweise entzogen. Einem Berliner, der über Generationen hinweg eine Familienbibliothek von rund 10.000 Bänden – darunter eine prachtvolle Luther-Bibel aus dem Jahr 1664 – und zahllosen einmaligen Manuskripten zusammengehalten hat, wurde dieser Kulturschatz von einem Gerichtsvollzieher weggenommen und zerstört. ++ (ku/mgn/23.04.13 – 108)

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Berlin, 9. Oktober 2012 (ADN).  Deutschland haftet bereits für fast 500 Milliarden Euro innerhalb des Euro-Rettungsschirms. Diese Einschätzung gab der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holzapfel, in den frühen Stunden des heutigen Dienstag in der Sendung „ARD-Morgenmagazin“ im Zusammenhang mit der weiteren Finanzierung Griechenlands.  „Wir befinden uns in einer Endlos-Schlange. Immer neue Summen werden aufgerufen. Keiner kann sie mehr überblicken. Vor allen die Risiken für die Steuerzahler sind gigantisch. Und da müssen wir endlich mal Schluss machen“, erklärte Holzapfel. Er wird vom WDR-Fernsehen am Vormittag zudem mit dem Satz zitiert: „Wir müssten quasi ein ganzes Jahr lang arbeiten, um die Verbindlichkeiten bedienen zu können, wenn der Euroraum zusammenbricht.“

Mit der von Holzapfel genannten, kaum fassbaren Zahl gewinnt der erst gestern in Luxemburg beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine neue brisante Qualität. Noch vor knapp einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht zwar grünes Licht für den ESM gegeben. Allerdings geschah das unter der Voraussetzung, dass die Deutschen für nicht mehr als 190 Milliarden Euro haften müssen. Diese Maximalgrenze wäre nun um weit mehr als das Doppelte überschritten, wenn die Aussage des Präsidenten des Steuerzahlerbundes substantiiert ist und Ernst genommen werden muss.

Welchem Sinneswandel Holzapfel indes innerhalb von nicht einmal 24 Stunden unterworfen war, lässt sich derzeit noch nicht genau ermitteln, denn in einer offiziellen Pressemitteilung seiner Organisation vom gestrigen Montag anlässlich der ESM-Inkraftsetzung ist von der 500-Milliarden-Euro-Haftung noch keinerlei Rede. Im Laufe der Berichterstattung in der ersten Hälfte des heutigen Tages über Holzapfels überraschende und erhebliche Irrationen auslösende Mitteilung versickern allerdings immer mehr Details. Nachrichtenagenturen und diverse online-Portale von Tageszeitungen streichen die Äußerungen des Steuerzahler-Präsidenten weitgehend zusammen. Beispielsweise wird in den 8-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) noch davon berichtet, Holzapfel gründe seine Schwindel erregende Zahl auf das Einbeziehen deutscher Verpflichtungen innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB).  Drei Stunden später – um 11 Uhr – taucht das Thema in der DLF-Nachrichtensendung gar nicht mehr auf. ++(eu/mgn/09.10.12 – 287)

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